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Compact-Konferenz für Souveränität – „Gipfel des Zynismus“

Anlässlich der „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Leipzig erklären Monika Lazar, Direktkandidatin für Leipzig-Süd und sächsische Spitzenkandidatin und Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Leipzig-Nord:

Es wird ein Gipfel des Zynismus sein, wenn deutsche PolitikerInnen und Prominente zusammen mit Initiatorinnen des absurden Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes u.a. über Familienpolitik sprechen werden. Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig toleranter ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

Die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich: hier geht es nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung! Gemeinsam mit Homophoben aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden Eva Hermann, Thilo Sarrazin und Norbert Geis Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir haben genug von ihren populistischen und homophoben Vorträgen! Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Norbert Geis repräsentiert im Bundestag wie kein anderer die diskriminierende Politik der CDU/ CSU. Doch auch in Sachsen hat die CDU den Kontakt zu den BürgerInnen verloren und erkennt nicht, wie vielfältig die Familienkonstellationen im Freistaat sind.

Die CDU-Direktkandidatin in Leipzig-Nord Bettina Kudla sprach unlängst allen anderen Familienformen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, einen stabilen Rahmen für Kinder zu bilden. Das Glück und Wohl von Kinder hängt von vielen Faktoren ab, aber bestimmt nicht vom Trauschein der Eltern. Ebenso teilt Frau Kudla mit, dass sie ein komisches Gefühl empfinde wenn sie Homosexuelle mit Kindern sehe. Das Verhalten und die Äußerungen von Frau Kudla sind nicht nur diskriminierend sondern sind auch der Nährboden für Vorurteile in der Gesellschaft.

Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.

Allerdings ist auch die SPD in Leipzig aufgerufen sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist. Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden trägt.

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GRÜNE unterstützen Rainbowflash auch in Leipzig

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie findet am 17. Mai in Leipzig, ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz, so wie in vier weiteren sächsischen Städten (Dresden, Chemnitz, Plauen, Pirna) ein Rainbowflash statt. Dazu erklärt Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin in Leipzig zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich wünsche mir eine strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können. Gemeinsam mit den BürgerInnen Leipzigs will ich an diesem Tag ein Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) setzen.
LSBTTI leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen leider immer noch Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr – auch bei uns in Sachsen.
Homophobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber besonders die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich daher für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie ein. Darin fordern wir Prävention antihomosexueller Gewalt, breite gesellschaftliche Bündnisse für Akzeptanz sowie viel mehr Information in Schule und Jugendarbeit. Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig unterstützen den Rainbowflash und werden auch in Leipzig auf dem Augustusplatz vor Ort sein.

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein.
Auf dem Podium werden
Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“),
Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a. D.),
Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig), sowie
Martin Eschenburg (Vorsitzender Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.)
unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2010 die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen. Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und kritisch hinterfragt werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Homosexuell = Unnatürlich? Leipziger Grüne fordern Klarstellung von CDU- Bundestagsabge-ordneter Kudla

Stephan Stach, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Ost für Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt als verheirateter Vater zweier Kinder die Initiative 2=2 für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen. Am 10. August 2012 stellte er über www.abgeordnetenwatch.de an die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla eine Anfrage.

Sehr geehrte Frau Kudla,
zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Am 15. August 2012 antwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Sehr geehrter Herr Stach,
vielen Dank für Ihre Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht:

Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB

Stephan Stach hakt am 15. August 2012 nach:

Sehr geehrte Frau Kudla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bitte erlauben Sie mir noch folgende kurze Nachfragen:

1. Inwiefern werden Familien dadurch gefördert, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittig kommen, kinderlose Eheleute aber schon? Als verheirateter Vater zweier Kinder sehe ich keinen Grund, warum Gleichstellung meine Situation negativ beeinflussen würde.

2. Ich freue mich, dass Sie für eine stärkere Förderung von Familien eintreten. Leider profitieren unverheiratete Paare mit Kinder nicht von den gleichen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen wie verheiratete. In Leipzig wird aber der Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Wie möchten Sie dazu beitragen, dass diese Familien stärker gefördert werden?

3. Wenn Sie die Ehe als „natürliche“ Form des Zusammenlebens betrachten, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare als unnatürlich betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Die Antwort der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla steht noch aus.

Der Vorstand der Leipziger Grünen hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass neben Bettina Kudla auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Vor der Sommerpause sind die Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit „Nein“. Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Die Begründung von Bettina Kudla auf http://www.abgeordnetenwatch.de wird kritisiert. Die Leipziger Grünen fordern Kudla zur Klarstellung auf, weshalb sie im Umkehrschluss insbesondere gleichgeschlechtliche Paare als „unnatürlich“ betrachtet. Die Antwort Kudlas auf Stachs Anfrage zeigt im Weiteren ein überaus antiquiertes Familienbild auf. Kudla ignoriert damit, dass in Leipzig die Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren werden. Offensichtlich hält Kudla neben Regenbogenfamilien auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht für förderungswürdig. Auch hierüber sollte sich Kudla noch einmal in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert erklären.

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