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Leipziger GRÜNEN Fraktion beantragt Haushaltsmittel für Fahrradabstellanlagen vor Kitas und Schulen

Fehlende Abstellmöglichkeiten vor Schulen, keine Berücksichtigung bei der Schulwegsicherheit, Ansagen der Schulleitungen, nicht mit dem Rad kommen zu dürfen – der Weg mit dem Rad zur Schule wird in Leipzig verunmöglicht. Auch bei den Kindertagesstätten sieht es misslich aus, nicht überall können Fahrradanhänger sicher geparkt, nicht überall Kinderräder abgestellt werden.

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: „Radfahren ist für viele Leipziger Familien ein Thema – darum stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Haushaltsantrag. Wir wollen den Eltern, die mit dem Rad ihre Wege in der Stadt bestreiten, bessere Bedingungen bieten und wir wollen, dass die Kinder auch mit dem Rad in die Grundschule fahren können. Dazu braucht es viele Verbesserungen, unter anderen überhaupt die Möglichkeit, das Gefährt sicher abzustellen.“

Beschlussvorschlag

Für die Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft wird das entsprechende Produkt um 50.000 Euro erhöht.

Begründung:

Verkehrssicheres Verhalten und das Bewusstsein für umweltverträgliche Mobilität wird bestenfalls schon im Kindesalter geübt. Der tägliche Weg zur Kita und zur Schule wird in Leipzig von einer Vielzahl der Familien mit dem Fahrrad bewältigt. Diese persönlichen Entscheidungen, pro Weg mit dem Fahrrad, soll unbedingt verstärkte Unterstützung finden.

Auf Anfrage V/F 900 antwortet die Verwaltung im Juli 2013: “… laut Empfehlungen der Schulbaurichtlinie sei vorgesehen, den örtlichen Gegebenheiten entsprechend ausreichend gegen Regen geschützte Stellplätze für Fahrräder einzurichten. Die Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung enthalte für allgemeinbildende Schulen einen Richtwert von einem Stellplatz für je drei Schüler. Ein für Grundschulen spezifischer Richtwert existiere nicht. Die genannte Zahl diene als Anhaltspunkt, von dem im Einzelfall mit besonderer Begründung abgewichen werden könne. Die Anzahl der Stellplätze werde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am jeweiligen Schulstandort in Abstimmung mit den Nutzern erarbeitet.“

Die Stadt Leipzig hat im Radverkehrsentwicklungsplan erklärt, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen durch flankierende Maßnahmen befördern zu wollen. Der Bedarf für die ca. 400.000 Fahrräder in Leipzig ist sehr hoch, diese sicher abschließen zu können. Als sichere Möglichkeit gegen Diebstahl und Vandalismus sollen auch vor öffentlichen Einrichtungen bzw. in der Nähe von öffentlichen Gebäuden und im sonstigen öffentlichen Raum Leipziger Bügel aufgestellt werden. Diese Regelung und der Bedarf betrifft ausnahmslos auch Kitas.

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Grüner Donnerstag: Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?

GRÜNE laden zur Diskussion: „Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?“ am 12.09., 19 Uhr mit Stephan Kühn (MdB) und Roland Quester (Stadtrat Leipzig, Ausschussvorsitzender Planung und Bau), Vertreter des VCD (angefragt); Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher KV Leipzig; in der „Alten Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 / Hinterhof).

Vorher findet ab 17 Uhr wieder die grüne Wahllounge mit den beiden Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner statt.

„Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Verkehr und Lärm leider bislang gar keine Rolle“, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Dabei bedeutet Mobilität Bewegungsfreiheit und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Gerade in einer Stadt wie Leipzig, in der viele Menschen von Lärm geplagt werden, ist es notwendig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten hier klare Aussagen treffen und darstellen, wie sie sich Mobilität einerseits vorstellen und andererseits die zum Teil unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Bevölkerung beenden wollen.“

Verkehrslärm, der „Sound urbanen Lebens“, gelte als Kennzeichen einer (auto-) mobilen Gesellschaft und stehe zudem für das ungebremste Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte. Mit seinen fatalen Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität werde Verkehrslärm jedoch zunehmend zum flächendeckenden Problem und zu einem volkswirtschaftlichen Faktor – und zum echten Brennpunkt: Wie kaum ein zweites Thema mobilisiert Verkehrslärm die Menschen landauf landab, (laut-)stark zu protestieren.

Nicht ganz ohne Grund forderten die Grünen daher schon seit Langem ein konsequentes Vorgehen gegen Verkehrslärm, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Unumgänglich seien Nachtflugverbote an Verkehrsflughäfen, die Abschaffung des so genannten Lärmprivilegs der Bahn und eine dringende Neuregelung der Verkehrsführung in innerstädtischen Ballungsgebieten. Da es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gebe und viele Menschen sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten, bliebe den Menschen nur die Möglichkeit sich in Bürgerinitiativen, sei es im Musikviertel, in Gohlis, oder in der Innenstadt, zu engagieren.

 „Als Grüne fordern wir eine umfassende Stärkung der Rechte der vom Lärm Betroffenen und die Durchsetzung eines umfassenderen Lärmschutzes“, so Jürgen Kasek. „Dieses Thema, für das wir uns auch auf kommunaler Ebene seit Jahren stark machen, wollen wir auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wissen.“, so Kasek abschließend.

In normaler Lautstärke wollen die GRÜNEN gemeinsam mit ihren Gästen am Donnerstag darüber diskutieren, wie grüne Verkehrspolitik ihren Beitrag – trotz maximaler Mobilität – zu mehr Lebensqualität leiste und Maßstab für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Leipzig sei.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind herzlich willkommen.

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„Die Überwindung der Langsamkeit – Luftreinhalteplan umsetzen – motorisierten Individualverkehr reduzieren“

„Mitunter hat man den Eindruck, dass innerhalb der Stadtverwaltung der Roman „Die Entdeckung der Langsamkeit“  ein wenig zu wörtlich genommen wird. Die Umsetzung von aufgestellten Plänen, wie hier dem Luftreinhalteplan macht er den Eindruck einer zeitlosen Reise ins Nirgendwo.“, kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Ankündigung der Stadt bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans von 2011 nun mehr Tempo aufzunehmen.
Es wurde bereits bei der Erstellung des Planes 2011 mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Umweltzone allein nicht die Lösung der Luftprobleme ist sondern nur ein Teilschritt sein kann. Dennoch fokussierte sich die Debatte vor allen Dingen auf diese Einzelmaßnahme während andere Maßnahmen die bereits im Luftreinhalteplan von 2005 angedacht waren nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wurden. Das große Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren wurde nicht nur nicht erreicht, die Situation hat sich seitdem verschlechtert. Beschwerden über Lärm, schlechte Luft und die unzureichende Parkplatzsituation in einigen Stadtteilen machen dies deutlich. Der Handlungsdruck hat weiter zugenommen. Dennoch ist zu konstatieren, dass die Stadt nach wie vor nicht den nötigen Handlungseifer erkennen lässt. Zum Schaden der Bürger der Stadt.
„Der Eindruck, dass die Stadtverwaltung immer erst dann tätig wird, wenn Klagen drohen oder eingereicht werden, vertieft sich“, so Kasek weiter. Eine vorausschauende, kluge Stadtpolitik sieht anders aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die bereits vorhandenen, zahlreichen Vorlagen und Beschlüsse von OBM und Stadtrat hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität umsetzen und konsequent weiterentwickeln.
Ein umfassend gedachtes kommunales Mobilitätsmanagment, das der Komplexität von Mobilität Rechnung trägt und klare Leitlinien für autofreien Verkehr vorsieht, muss in Leipzig geschaffen werden. Maßgeblich dafür ist eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und die deutliche Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes, die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu nachhaltiger Mobilität: u.a. das integrative Stadtentwicklungskonzept 2020 – verabschiedet 2009; Maßnahmen zur autoarmen Stadt 2010; Finanzkonzept ÖPNV, darin: Fahrradkampagne – verabschiedet 2009.

Vielleicht sollte sich die Stadtverwaltung auch hinsichtlich der Ämter internen Abstimmung besser mit dem Buch: “Die Überwindung der Langsamkeit“ auseinandersetzen. Wir stellen dies gern auch zur Weiterbildung zu Verfügung“, so Kasek abschließend.

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„Wir können auch anders“ Grüne laden zur Verkehrskonferenz am 15.5.2012

Landtagsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden für Dienstag, 15.5. um 18 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule zur Verkehrskonferenz ein.

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Verkehrspolitik in Sachsen ist umweltpolitisch ein Trauerspiel. Dass sich Verkehrsminister Morlok weigert, die Bundesmittel für den Nahverkehr den Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen, ist skandalös. Offenkundig braucht die Landespolitik mehr Druck von den Kommunen als Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen weitere Streckenstillegungen verhindern, nur so kann umweltfreundlicher Verkehr gewährleistet werden.“

Experten und Bürger werden auf der Verkehrskonferenz in Leipzig diskutieren, wie man den Verkehr in der Stadt umweltgerechter organisieren kann. Im Podium zum Leipziger Verkehrskonzept stellen sich der Diskussion LVB-Chef Ulf Middelberg, OBM-Kandidat Prof. Dr. Felix Ekardt und Alexander John vom ADFC Leipzig.

Im zweiten Podium darf über den Tellerrand geblickt werden. Wie lösen andere Städte ihre Verkehrsprobleme? Als Experten werden Willi Loose vom Bundesverband CarSharing e.V. und Prof. Heiner Monheim von der Uni Trier erwartet. Die Foren werden moderiert von Gisela Kallenbach und Eva Jähnigen, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Leipziger Stadtrat hat schon viele Beschlüsse zur „autoarmen Innenstadt“ gefasst, will dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr den Vorrang geben. Allein die Umsetzung fällt schwer. Gleichwohl sind die zentralen Parkhäuser gut belegt und keineswegs nur von auswärtigen Gästen. Der Anteil von Auto- und Motorradfahrten an den zurück gelegten Wege liegt bei rund 40 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 19 Prozent. 14 Prozent aller Wege werden per Rad zurückgelegt, zu wenig wenn man sich die ideale Topographie der Stadt vor Augen hält. Münster kommt im Vergleich auf 50%.
200.000 PKW sind in Leipzig angemeldet. Die wollen gefahren und geparkt werden, in Stadtteilen wie Schleußig stöhnen die Bewohner unter der Parkplatznot auch wenn gerade da von vielen Haushalten mehr als ein Fahrzeug gehalten werden.
Die Stadtentwicklungsstrategien sind oft widersprüchlich. Themen wie die Umweltzone, der City-Tunnel oder der geplante Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße werden kontrovers diskutiert. Im Rahmen des Bürgerwettbewerbs für das Leipziger Verkehrskonzept werden Ideen für kreative Lösungen gesucht. 
Zeit für einen Blick nach vorn und über den Tellerrand hinaus:
Welche Maßnahmen sind auf landespolitischer und kommunaler Ebene notwendig, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Wie lassen sich Abgase, Stickoxide, Feinstaub und Lärmbelästigungen reduzieren? Welche Ideen gibt es in anderen Kommunen?
Anlass für die Grünen, auf einer regionalen Verkehrskonferenz in Leipzig GRÜNE Ideen für eine Mobilität von Morgen zu diskutieren

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