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„Ressentiments statt Toleranz – CDU will mit allen Mitteln Vielfalt in Leipzig verhindern“

Nach unzähligen Diskussionen um die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis und einer Vielzahl rassistischer und intoleranten Anfeindungen, will die Leipziger CDU nun mit angeblich bodenrechtlichen Schwierigkeiten gegen die Moschee in Gohlis argumentieren.

„Mit ihrer Anfrage, deren Beantwortung die CDU bis zum 21. Mai – vier Tage vor der Kommunalwahl – erwartet, wird einmal mehr deutlich, dass es der CDU nur darum geht Ressentiments nicht allein AFD und NPD zu überlassen sondern Menschen mit rassistischen und islamophoben Einstellungsmustern an sich zu binden.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Leipziger Kreisverbandes.

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied, ergänzt: „ Es ist unsäglich, wie die CDU mit allen Mitteln versucht, Vielfalt und die freie Ausübung verschiedener Religionen zu verhindern.

Mit ihrem Kampf gegen die Moschee unterstützt die CDU Vorurteile und Stereotype gegenüber allem vermeintlich Fremden oder Neuen.“ Demgegenüber verwundert es auch nicht, dass die CDU sich nicht am Forum Dialoge für Gohlis beteiligt hat oder versucht hat Vorurteile abzubauen. Ebenso muss überraschen, dass die geplante Moschee, von CDU Politikern anfänglich gescholten aufgrund ihrer Größe und des angeblich missionarischen Charakters, nunmehr zu klein (!) sein soll und damit Spannungen entstünden. Populismus nach dem St. Florians Prinzip.

Gerade von einer Partei, die sich christlichen Werten verschrieben hat, sollte man erwarten, dass sie für Toleranz und Mitmenschlichkeit eintritt und nicht fremde Religionen und deren Ausübung zu verhindern versucht. Ebenfalls fällt auf, dass die Anfrage nicht etwa zum Beginn des Verfahrens kam sondern nach einem ¾ Jahr zufälligerweise kurz vor der Kommunalwahl. Nachdem die CDU sich bereits zu Beginn der Diskussionen einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien, die einzig und allein die Religionsfreiheit betont hat, verweigert hat, entblößt die CDU Leipzig einmal mehr ihr in Teilen Ressentiments beladenes Antlitz und schadet damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

„Die CDU hätte gut daran getan, bevor Sie ihre Anfrage zusammenstellt, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema auseinanderzusetzen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 16. September 2010 – BVerwG 4 C 7.10 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 05. Dezember 2013 – 4 C 5/12 ). In bauplanungsrechtlicher Hinsicht entsteht durch eine kleinere Bebauung, die in der Größe abweicht und die restlichen Parameter erfüllt ein solches bauplanungsrechtlich relevantes Spannungsverhältnis eben gerade nicht.“, so Kasek.

Auch Dr. Roman Götze, Fachanwalt im Verwaltungsrecht hatte bereits Ende letzten Jahres (Interview in der L-IZ) darauf hingewiesen: „Ersichtlich löst die von der Kubatur eher klein zu nennende Moschee auch keine sogenannten bodenrechtlichen Spannungen aus.“

Nimmt man zudem die wild von der CDU konstruierten Gründe zum Anlass müsste die CDU konsequenterweise beim Neubau der Propsteikirche ebenfalls bodenrechtliche Spannungen geltend machen und darauf drängen, dass das Verfahren verzögert wird.

Auf Grund der ohnehin bestehenden Ressentiments gegen Neues, das vor allem Unwissen geschuldet sei, sei es nach Auffassung der Leipziger Grünen notwendig, die Einwohner zu informieren und nichts Ängste weiter zu unterstützen. Dies genau täte die CDU. Denn es würde sehr deutlich, dass die CDU-Anfrage nicht einem Informationsgewinn bzw. der neutralen und wertfreien Ausräumung von Schwierigkeiten diene, sondern die Moschee verhindern soll.

Der Einsatz gegen die Moschee zeuge vor allem von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus, der Menschen anderer Herkunft an der Ausübung ihrer Religionen hindern will.

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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit! – Fremdenfeindliche Äußerungen der CDU-Abgeordneten Kudla absolut indiskutabel

Der Kreisverband Leipzig und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich schockiert über die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Gohlis. Kudla sprach sich klar gegen die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße aus.

“Bettina Kudla bedient mit ihren Aussagen vor allem Eines: einen gefährlichen Alltagsrassimus, der alles vermeintlich »Fremde« und »Andere« prinzipiell ablehnt. Ob es sich um den Bau einer Moschee handelt oder um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Leipziger Norden – stets wird mit einer ungeeigneten Sozialstruktur des Stadtteils argumentiert, die entweder “schwierig” oder “zu attraktiv” sei.“, meint Diana Ayeh, Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Frau Kudla hat als Bundestagsabgeordnete die Pflicht, die Menschen vor Ort über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung aufzuklären und für die Probleme und Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Stattdessen unterstützt sie die rassistische und fremdenfeindliche Hetze.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. „Offensichtlich hat Frau Kudla nicht verstanden, dass Asyl ein für alle Menschen geltendes Grundrecht ist.“

„Es ist beschämend, wie Bettina Kudla auf dem Rücken der Asylsuchenden CDU-Wahlkampf macht. Schlimm genug, dass sich viele Einwohner der Stadt aus Unwissenheit gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe aussprechen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Abgeordnete diese Ressentiments und Vorurteile unterstützen und sich für bevorstehende Wahlkämpfe zunutze machen.“, so Waegner weiter.

Vor allem Kudlas Äußerung, Flüchtlinge sollten nicht in einem Stadtteil mit vielen Familien und Kindern untergebracht werden, zeuge von einer rassistischen Einstellung, die für eine Abgeordnete völlig indiskutabel sei.

Die Menschen, die fern von ihrer Heimat in einer Asylunterkunft leben müssen, würden mit derartigen Äußerungen weiter in Gefahr gebracht. Dabei sei es umso wichtige, die Flüchtlinge zu schützen und sie mit Offenheit und Toleranz zu empfangen.

„Diese Form von Argumentation ist nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich. Frau Kudla nimmt hier aktiv Anteil an der Generierung und Reproduktion von Stereotypen gegen Menschen in religiösen und sozialpolitischen Einrichtungen, die so noch nicht einmal existieren. Einmal mehr zeigt sich hier, dass der CDU, sei es auf bundes-, landes-, oder kommunalpolitischer Ebene, wenig an der Verpflichtung zu Asyl als Menschenrecht und einer aktiven Willkommenskultur für Geflüchtete gelegen ist.”, so Ayeh abschließend.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordern eine menschenwürdige humane Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen. Die Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei dafür die grundlegende Voraussetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung, die für jeden Bewohner nur 6 qm Wohnraum vorsieht. Darüber hinaus müsse endlich ein Winterabschiebestopp beschlossen werden.

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„Leipzig braucht mehr Bildung! – Die CDU spart uns dumm!“

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Resolution für den Wissenschaftsstandort Leipzig stieß auf breite Zustimmung – nur die CDU verweigerte sich. Die Verlautbarungen von Ursula Grimm (CDU) lassen nur einen Schluss zu: Leipzig braucht mehr Bildung!

Zu Recht protestieren Studierende in Leipzig und in ganz Sachsen in Anbetracht der Hochschulkürzungen. Zu Recht protestiert eine Theatergemeinschaft gegen die drohende Schließung des Instituts für Theaterwissenschaften in Leipzig. Zu Recht sieht die städtische Politik in dem Kürzungswahn eine Gefährdung des Wissenschaftsstandortes Leipzig. Zu Recht hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine parteiübergreifende Resolution für den Erhalt der Leipziger Hochschullandschaft initiiert. – Nur die CDU sieht das anders: es gäbe kein Spardiktat aus Dresden.

„Damit macht sich die CDU nur noch lächerlich, als würden die Hochschulen freiwillig kürzen und damit den Betrieb nur noch auf Sparflamme laufen lassen. Das ist eine Farce und Schönrederei im Wahljahr.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig weiter: „Wäre es nicht so dramatisch, müsste man nur noch lachen. Wenn Hochschulautonomie nur darin besteht, zu sagen wo gekürzt werden soll, dann ist die Bildung in Gefahr. Von Autonomie kann unter diesen Bedingungen nicht mehr die Rede sein.“

Das Wissenschaftsministerium und die CDU Stadträtin Grimm verkennen die Lage und lassen wenig Kenntnis erkennen. Eine Hochschulentwicklungsplanung, die auf Augenhöhe stattfinden soll, wäre wünschenswert, noch wünschenswerter wäre aber, eine Hochschulentwicklungsplanung auf verlässliche Zahlen zu stützen.

Christin Melcher: „Dass die Studierendenzahlen steigen werden war längst absehbar, jetzt an den Kürzungen festzuhalten ist einfach nur dreist. Noch dreister ist allerdings sich das eigene Unvermögen nicht einzugestehen und den Schuldigen woanders zu suchen. »Wissen wo es lang geht« davon kann bei der CDU keine Rede sein. Sie will Hochschulautonomie, exzellente Lehre und attraktive Hochschulstandorte um Studierende anzulocken, durch Kürzungen geht das nicht.“

Die Kürzungsvorgaben liegen auf dem Tisch und es folgen weitere in den nächsten Jahren. In Anbetracht steigender Studierendenzahlen und der einmaligen Hochschullandschaft in Leipzig muss in den Kürzungsplänen eine Gefährdung des Wissenschaftsstandortes Leipzig gesehen werden.

„Wie sollen Hochschulen bei weniger Mitteln mit den Herausforderungen von Studierendenzuwächsen umgehen? Wie will man den Wissenschaftsstandort Leipzig noch glaubwürdig verkaufen, wenn es in den Hochschulen nur noch darum geht, den Betrieb unter dem Spardiktat aufrecht zu erhalten? Die CDU kürzt uns dumm! Damit muss endlich Schluss sein. Der Protest und die parteiübergreifende Resolution zeigen deutlich, dass Bildung mehr wert ist. Die CDU soll aufhören mit dem Schwarzen-Peter-Spiel und endlich anfangen verantwortungsvolle Bildungspolitik zu machen.“ stellt Christin Melcher abschließend fest.

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„Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ – die seltsame Ambivalenz des Leipziger Polizeipräsidenten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.

„Die beamtenrechtliche Neutralität im Freistaat Sachsen scheint nicht nur der CDU in Leipzig sondern generell der sächsischen CDU leider ziemlich egal zu sein.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Dies führt die Landesregierung gerade im sensiblen Sicherheitsbereich immer wieder vor Augen und sorgt damit für sinkendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Gewährleistung der Sicherheit in Sachsen.“, so Kasek weiter.

Der Kreisverband Leipzig hatte bereits die Wahl von Merbitz in den Kreisvorstand der CDU Leipzig vor einiger Zeit zum Anlass genommen, scharfe Kritik zu üben und eine genaue Beobachtung seiner Tätigkeiten anzukündigen.
„Unsere Sorgen haben sich leider zum Teil bestätigt“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik. „Auf der einen Seite beklagt Herr Merbitz in der sicherheitspolitischen Stunde die Ausdünnung der Beamten, auf der anderen Seite hat er die zugrundeliegende Polizeireform ausgearbeitet und setzt diese derzeit auch fleißig um. Herr Merbitz ist in seiner Doppelrolle als Dr. Jekyll und Mr. Hyde schlicht und ergreifend unglaubwürdig und schadet damit auch dem Ansehen der Polizei“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mahnen daher abermals die politische Neutralität an und fordern Herrn Merbitz auf, das Ansehen der Polizei nicht weiter zu beschädigen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Polizei in Sachsen Unterstützung erfährt und der weitere Personalabbau gestoppt wird. Nur durch eine Reformierung der Polizeiausbildung, verbindliche Festlegungen von Einsatzzeiten und der ausreichenden Ausrüstung der Polizei mit Material und engagierten Menschen, kann Sicherheit in Sachsen gewährleistet werden.

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Compact-Konferenz für Souveränität – „Gipfel des Zynismus“

Anlässlich der „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Leipzig erklären Monika Lazar, Direktkandidatin für Leipzig-Süd und sächsische Spitzenkandidatin und Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Leipzig-Nord:

Es wird ein Gipfel des Zynismus sein, wenn deutsche PolitikerInnen und Prominente zusammen mit Initiatorinnen des absurden Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes u.a. über Familienpolitik sprechen werden. Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig toleranter ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

Die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich: hier geht es nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung! Gemeinsam mit Homophoben aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden Eva Hermann, Thilo Sarrazin und Norbert Geis Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir haben genug von ihren populistischen und homophoben Vorträgen! Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Norbert Geis repräsentiert im Bundestag wie kein anderer die diskriminierende Politik der CDU/ CSU. Doch auch in Sachsen hat die CDU den Kontakt zu den BürgerInnen verloren und erkennt nicht, wie vielfältig die Familienkonstellationen im Freistaat sind.

Die CDU-Direktkandidatin in Leipzig-Nord Bettina Kudla sprach unlängst allen anderen Familienformen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, einen stabilen Rahmen für Kinder zu bilden. Das Glück und Wohl von Kinder hängt von vielen Faktoren ab, aber bestimmt nicht vom Trauschein der Eltern. Ebenso teilt Frau Kudla mit, dass sie ein komisches Gefühl empfinde wenn sie Homosexuelle mit Kindern sehe. Das Verhalten und die Äußerungen von Frau Kudla sind nicht nur diskriminierend sondern sind auch der Nährboden für Vorurteile in der Gesellschaft.

Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.

Allerdings ist auch die SPD in Leipzig aufgerufen sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist. Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden trägt.

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„Adopt a Hardliner“ – Mit Konfrontation Ängste überwinden

Anlässlich des Straßenfestes zum CSD in Leipzig am 20.07. starten die Leipziger Grünen die Aktion „Adopt a Hardliner“.

„Es ist Zeit gegen die Homophobie in den politischen Köpfen anzukämpfen und Konfrontation ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung“, so Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin des KV Leipzig Bündnis90/Die Grünen.  „Aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen den politischen Hardlinern in Sachen Gleichstellung dabei zu helfen, ihre Ängste vor Lesben und Schwulen zu überwinden. Hierzu sammeln wir Angebote hilfsbereiter Menschen und leiten sie dann an die entsprechenden Personen weiter.“ Denkbar seien hier zum Beispiel Angebote wie gemeinsames Kochen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und einer lesbischen Familie, ein Abend in Leipzigs Schwulenclubs mit Bettina Kudla (CDU-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig) oder ein Picknick mit Homo- und Transsexuellen und ihren Kindern für Alexander Krauß (CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen). Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wichtig ist nur, dass auch die Hardliner der sächsischen CDU endlich Einblicke in die Lebenswirklichkeit gleichgeschlechtlicher Familien bekommen, denen sie die gleichen Rechte wie Heterosexuellen so beharrlich vorenthalten wollen“, so Čagalj Sejdi. Inspiriert wurden die Leipziger Grünen hierbei durch den Grünen Landesverband Hessen, der eine ähnliche Aktion bereits erfolgreich umgesetzt hat.

„Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Dresden blockieren seit Jahren die Reformen“, so Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen. „Nur durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes konnte erreicht werden, dass die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause des Parlamentes die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen hat. Aber auch da gab es Protest aus der sächsischen CDU: Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel hat dieses Gesetz als überflüssig und schädlich bezeichnet. Die Bundesregierung betonte noch vor wenigen Wochen, dass eine Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben für sie weiterhin nicht in Frage kommt.“
Auch im Landtag haben erst kürzlich wieder Abgeordnete der Regierungskoalition gegen einen Antrag gestimmt, mit dem sich die Grüne Fraktion Sachsens für größere Akzeptanz von sexueller Vielfalt durch Aufklärung an Schulen eingesetzt hat. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft. Wir kämpfen für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz – gleiche Rechte, gleiche Pflichten.“, so Stefanie Gruner, Leipziger Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Leipzig I.

Der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen ist am Samstag, den 20.07., ab 13 Uhr mit einem Stand auf dem Marktplatz beim Straßenfest des Leipziger CSD u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, der Bundestagsdirektkandidatin Stefanie Gruner und Stadträtin Katharina Krefft präsent und sammelt erste „Adoptions-Ideen“.
Auch online kann man sein Angebot einreichen unter www.gruene-leipzig.de/adopt-a-hardliner/ .

Einen homophoben Hardliner adoptieren [PDF]

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„Neutralitätspflichten achten – CDU nimmt es nicht so genau“

„Das der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, zur Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.

Es erscheint bereits jetzt angebracht die CDU und insbesondere Herrn Merbitz an § 33 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zu erinnern. Demnach dient der Polizeipräsident dem ganzen Volke und nicht einer Partei. Bei der Ausübung von politischen Tätigkeiten haben Beamte, diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt. Das Amt ist aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten, vgl. § 33 BeamtStG. „Wir werden sehr genau beobachten wie Herr Merbitz agiert und ihn immer wieder darauf hinweisen, dass gerade er an Recht und Gesetz gebunden ist“, so auch Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig wird Versuche der CDU mittels des Polizeipräsidenten die grundrechtlich garantierten Freiheiten einzuschränken genauso wenig akzeptieren, wie das Schüren von Ängsten zu Lasten der Stadt und ihrer Einwohner. Nur eine abgestimmte Strategie zwischen Stadt, Polizei und Einwohnern ohne parteipolitisches Kalkül kann die Sicherheitslage verbessern. Das sich der Polizeipräsident nunmehr eindeutig parteipolitisch engagiert, hat die Voraussetzungen dafür leider erschwert.

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GRÜNEN Vorstandssprecher reicht Zulassungsbeschwerde gegen OBM Wahl ein

Gestern, kurz vor Ablauf der dreitägigen Einspruchsfrist, hat Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, eine Beschwerde gegen das Zulassungsverfahren zur OBM-Wahl eingereicht.
Konkret geht es darum, ob der Kandidat Horst Wawrzynski auf dem Wahlzettel an zweiter Stelle zusammen mit dem Kürzel CDU gesetzt werden kann, oder nicht.
Nachforschungen hatten ergeben, dass die Aufstellungsversammlung der CDU am 23.06.2012 bei welcher Wawrzynski nominiert worden war, nicht konform zur CDU-Satzung durchgeführt wurde. Nach der Satzung des Landesverbandes der CDU hätte Wawrzynski nicht durch die CDU nominiert werden können, da nur wahlberechtigte Mitglieder des jeweiligen Wahlbezirkes oder Wahlkreises und CDU-Mitglieder nach CDU Regularien dazu berechtigt sind. Eine weitere Versammlung des CDU-Kreisverbandes fand nicht statt. Entsprechend müsse Wawrzynski daher konsequent als parteiloser Bewerber ohne den Zusatz CDU auf dem Wahlzettel geführt werden und auf den letzten Listenplatz gesetzt werden.
„Was wie eine kleine Formalie klingt macht deutlich, dass die CDU in Leipzig höchst unprofessionell arbeitet und es noch nicht einmal geschafft hat, einen eigenen Bewerber satzungskonform aufzustellen. Die Nominierung von Herrn Wawrzynski durch das Bürgerbündnis war daher offensichtlich nur der Versuch dieses Fauxpas auszubügeln und sicher zu stellen, dass Herr Wawrzynski als Kandidat antreten kann. Wie die CDU in Leipzig Ordnung schaffen will, wenn ihr das offensichtlich noch nicht einmal im organisatorischen Kerngeschäft gelingt bleibt deren Geheimnis“, so Kasek zum Verfahren.

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„Schaulaufen der Populisten“ – Grüne zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Leipziger Grüne zu den Vorschlägen der OBM-Kandidaten Barbara Höll (DIE LINKE) und Horst Wawrzynski (CDU), einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchführen zu wollen: Populismus führt jedenfalls nicht aus der Sackgasse

Während Wawrzynski über alle Entwürfe abstimmen lassen will, möchte Höll die Grundsatzfrage stellen, ob Leipzig ein (weiteres) Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt braucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dagegen erklärt, keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen , da keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Stattdessen wolle er den Künstlern nahelegen, ihre Ideen zu überarbeiten und die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Kritiken zu berücksichtigen.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, sich das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht für den Wahlkampf eignet. Zu unterschiedlich und vielfältig sind die 1989/1990 gemachten Erfahrungen der Leipzigerinnen und Leipziger, als dass sie parteipolitisch vereinnahmt werden sollten.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Die populistischen Forderungen von Wawrzynski und Höll, die im Ergebnis nur der eigenen Profilierung im Wahlkampf dienen sollen, sind nicht geeignet die festgefahrene Debatte voran zu bringen.“ ,so Kasek weiter.

„Es ist schon irritierend, dass neben Wawrzynski nun offenbar auch die Leipziger CDU und ihre Stadtratsfraktion bestrebt sind, einen Bürgerentscheid, den sie bislang vehement ablehnten, durchführen wollen.“, so auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes zuständig für Partizipationsfragen.

Der Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger nun offenbar über alle 39 eingereichten Entwürfe abstimmen lassen zu wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein durchschaubares, letztendlich auch wenig durchdachtes Wahlkampfmanöver mit wenig Substanz. Ein Bürgerentscheid hat die zwingende Voraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt wird. Dies kann bei einer Einzelabstimmung über die Entwürfe nicht gelingen. Zudem sind einige Vorschläge schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, da die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch diesen Aspekt ignoriert die CDU.

„Auch der Vorschlag von Höll und der jetzt eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE ist bei genauerer Betrachtung nichts Weiteres als ein hilfloser Griff in die Mottenkiste.“, so Elschner. Öffentlich hat DIE LINKE zwar einen Bürgerentscheid zur Frage des „Ob“ gefordert, in der entscheidenden Ratsversammlung im Jahre 2009 jedoch keinen Änderungsantrag zum Verfahren eingebracht. Die damalige Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter sagte damals wörtlich, dass man „aus guten Gründen“ keinen Änderungsantrag zum Verfahren einbringen werde. Stattdessen hatten allein die Stadträte Herrmann-Kambach, Hantschick und Sasama (Grüne) einen entsprechenden Antrag, der allerdings abgelehnt wurde, eingebracht. Nun, im Wahlkampf, will die Leipziger Linke und auch ihre OBM-Kandidatin von ihrer ursprünglichen Position nichts mehr wissen und versucht mit der jetzigen Position die der Partei nahe stehenden traditionellen Denkmalgegner zu mobilisieren

„Das die LINKE ihren Antrag mit den Worten überschreibt „den demokratischen Geist von 1989 lebendig erhalten“, klingt anhand der Geschichte wie ein Hohn.“ setzt auch Kasek nach.

Neben den rechtlichen Fragen hinsichtlich einer Zulässigkeit eines, wie auch immer gearteten Bürgerentscheids, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig suggerieren, die Leipziger wünschten einen Bürgerentscheid zum Thema. Bis heute wurde allerdings aus der Bürgerschaft kein Bürgerbegehren diesbezüglich gestartet.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird sich bewusst nicht zu den einzelnen Wettbewerbsentwürfen, über deren Qualität und Aussagekraft äußern. Gleichwohl nehmen wir die im Beteiligungsverfahren geäußerten und in der Mehrzahl kritischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Von Oberbürgermeister Jung, der im Alleingang erklärt hat, er werde keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen, fordern wir ein transparentes weiteres Verfahren ein.

Sein taktisches Agieren, die Beschlussvorlage offensichtlich erst nach den Oberbürgermeisterwahlen dem Stadtrat vorzulegen, müssen wir kritisieren. Es spricht allerdings Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschieben möchte.

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Homosexuell = Unnatürlich? Leipziger Grüne fordern Klarstellung von CDU- Bundestagsabge-ordneter Kudla

Stephan Stach, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Ost für Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt als verheirateter Vater zweier Kinder die Initiative 2=2 für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen. Am 10. August 2012 stellte er über www.abgeordnetenwatch.de an die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla eine Anfrage.

Sehr geehrte Frau Kudla,
zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Am 15. August 2012 antwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Sehr geehrter Herr Stach,
vielen Dank für Ihre Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht:

Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB

Stephan Stach hakt am 15. August 2012 nach:

Sehr geehrte Frau Kudla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bitte erlauben Sie mir noch folgende kurze Nachfragen:

1. Inwiefern werden Familien dadurch gefördert, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittig kommen, kinderlose Eheleute aber schon? Als verheirateter Vater zweier Kinder sehe ich keinen Grund, warum Gleichstellung meine Situation negativ beeinflussen würde.

2. Ich freue mich, dass Sie für eine stärkere Förderung von Familien eintreten. Leider profitieren unverheiratete Paare mit Kinder nicht von den gleichen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen wie verheiratete. In Leipzig wird aber der Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Wie möchten Sie dazu beitragen, dass diese Familien stärker gefördert werden?

3. Wenn Sie die Ehe als „natürliche“ Form des Zusammenlebens betrachten, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare als unnatürlich betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Die Antwort der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla steht noch aus.

Der Vorstand der Leipziger Grünen hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass neben Bettina Kudla auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Vor der Sommerpause sind die Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit „Nein“. Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Die Begründung von Bettina Kudla auf http://www.abgeordnetenwatch.de wird kritisiert. Die Leipziger Grünen fordern Kudla zur Klarstellung auf, weshalb sie im Umkehrschluss insbesondere gleichgeschlechtliche Paare als „unnatürlich“ betrachtet. Die Antwort Kudlas auf Stachs Anfrage zeigt im Weiteren ein überaus antiquiertes Familienbild auf. Kudla ignoriert damit, dass in Leipzig die Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren werden. Offensichtlich hält Kudla neben Regenbogenfamilien auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht für förderungswürdig. Auch hierüber sollte sich Kudla noch einmal in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert erklären.

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