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Grüner Donnerstag: Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?

GRÜNE laden zur Diskussion: „Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?“ am 12.09., 19 Uhr mit Stephan Kühn (MdB) und Roland Quester (Stadtrat Leipzig, Ausschussvorsitzender Planung und Bau), Vertreter des VCD (angefragt); Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher KV Leipzig; in der „Alten Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 / Hinterhof).

Vorher findet ab 17 Uhr wieder die grüne Wahllounge mit den beiden Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner statt.

„Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Verkehr und Lärm leider bislang gar keine Rolle“, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Dabei bedeutet Mobilität Bewegungsfreiheit und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Gerade in einer Stadt wie Leipzig, in der viele Menschen von Lärm geplagt werden, ist es notwendig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten hier klare Aussagen treffen und darstellen, wie sie sich Mobilität einerseits vorstellen und andererseits die zum Teil unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Bevölkerung beenden wollen.“

Verkehrslärm, der „Sound urbanen Lebens“, gelte als Kennzeichen einer (auto-) mobilen Gesellschaft und stehe zudem für das ungebremste Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte. Mit seinen fatalen Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität werde Verkehrslärm jedoch zunehmend zum flächendeckenden Problem und zu einem volkswirtschaftlichen Faktor – und zum echten Brennpunkt: Wie kaum ein zweites Thema mobilisiert Verkehrslärm die Menschen landauf landab, (laut-)stark zu protestieren.

Nicht ganz ohne Grund forderten die Grünen daher schon seit Langem ein konsequentes Vorgehen gegen Verkehrslärm, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Unumgänglich seien Nachtflugverbote an Verkehrsflughäfen, die Abschaffung des so genannten Lärmprivilegs der Bahn und eine dringende Neuregelung der Verkehrsführung in innerstädtischen Ballungsgebieten. Da es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gebe und viele Menschen sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten, bliebe den Menschen nur die Möglichkeit sich in Bürgerinitiativen, sei es im Musikviertel, in Gohlis, oder in der Innenstadt, zu engagieren.

 „Als Grüne fordern wir eine umfassende Stärkung der Rechte der vom Lärm Betroffenen und die Durchsetzung eines umfassenderen Lärmschutzes“, so Jürgen Kasek. „Dieses Thema, für das wir uns auch auf kommunaler Ebene seit Jahren stark machen, wollen wir auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wissen.“, so Kasek abschließend.

In normaler Lautstärke wollen die GRÜNEN gemeinsam mit ihren Gästen am Donnerstag darüber diskutieren, wie grüne Verkehrspolitik ihren Beitrag – trotz maximaler Mobilität – zu mehr Lebensqualität leiste und Maßstab für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Leipzig sei.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind herzlich willkommen.

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„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

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Lärmaktionsplan: Fraktion plädiert für Neubearbeitung bis 2013. Kritik aus 2009 weitgehend folgenlos

Kritikpunkte von damals bis heute nicht beseitigt wurden. Nach wie vor gibt es z.B. keine Karten der Lärmbelastung für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs und alle Lärmarten und es wurden keine Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Analyse für Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet. Entsprechend ist auch die Maßnahmenplanung zur Lärmminderung alles andere als ambitioniert. An vielen Stellen appelliert die Stadtverwaltung an sich selbst etwas zu prüfen oder zu tun, statt, wie von einem Aktionsplan gefordert, konkrete Maßnahmen mit Finanzierung und Zeitplan vorzusehen. Enthaltene Maßnahmen sind praktisch nicht aus den Erkenntnissen und Notwendigkeiten der Lärmkartierung entwickelt, sondern ein Zusammentragen sowieso vorgesehener – aber oft trotzdem zeitlich unbestimmter – Maßnahmen. Durch die extrem lange Bearbeitungsdauer ist einiges im Plan zudem bereits überholt: es werden ebenso bereits realisierte Maßnahmen aufgeführt wie solche, die noch in diesem Jahr realisiert werden sollten, aber gar nicht im Haushalt veranschlagt sind.“

Stellungnahme_Entwurf_Lärmaktionsplan.pdf
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