Archive for August, 2012

„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

30. August 2012 um 2:46 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein. Auf dem Podium werden Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“, Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a.D.), Prof. Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerinder, Universität Leipzig) sowie Martin Eschenburg (Vorsitzender, Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.) unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.
Hintergrund der Veranstaltung ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August 2010, in dem die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt werden sollten. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen.
Ein genereller Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind ohne die „Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls“ verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, sofern es dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Dieses hatte die Bevorzugung lediger Mütter gegenüber den Vätern kritisiert.

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern verfolgt, widerspricht er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Die aktuelle Handhabung praktiziert eine massive Diskriminierung von Vätern, da diese auf Grund ihres Geschlechts von der automatischen Sorgerecht im Zuge der Vaterschaftsanerkennung ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und zuständig für Gleichstellungsfragen.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Wäre es nicht an der Zeit, ein automatisches Sorgerecht für beide Eltern mit Geburt des Kindes gesetzlich zu verankern? Gebietet nicht auch das Grundgesetz, für uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen zu schaffen wie für eheliche? Gelten Gleichstellungsforderungen nur für Frauen?
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und diskutiert werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

(Das Bild im Anhang ist zur Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Veranstaltung freigegeben.)

Ungleich besser - Gleichstellungsreihe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

Ungleich besser – Gleichstellungsreihe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

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„Schaulaufen der Populisten“ – Grüne zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

28. August 2012 um 5:37 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Leipziger Grüne zu den Vorschlägen der OBM-Kandidaten Barbara Höll (DIE LINKE) und Horst Wawrzynski (CDU), einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchführen zu wollen: Populismus führt jedenfalls nicht aus der Sackgasse

Während Wawrzynski über alle Entwürfe abstimmen lassen will, möchte Höll die Grundsatzfrage stellen, ob Leipzig ein (weiteres) Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt braucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dagegen erklärt, keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen , da keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Stattdessen wolle er den Künstlern nahelegen, ihre Ideen zu überarbeiten und die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Kritiken zu berücksichtigen.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, sich das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht für den Wahlkampf eignet. Zu unterschiedlich und vielfältig sind die 1989/1990 gemachten Erfahrungen der Leipzigerinnen und Leipziger, als dass sie parteipolitisch vereinnahmt werden sollten.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Die populistischen Forderungen von Wawrzynski und Höll, die im Ergebnis nur der eigenen Profilierung im Wahlkampf dienen sollen, sind nicht geeignet die festgefahrene Debatte voran zu bringen.“ ,so Kasek weiter.

„Es ist schon irritierend, dass neben Wawrzynski nun offenbar auch die Leipziger CDU und ihre Stadtratsfraktion bestrebt sind, einen Bürgerentscheid, den sie bislang vehement ablehnten, durchführen wollen.“, so auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes zuständig für Partizipationsfragen.

Der Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger nun offenbar über alle 39 eingereichten Entwürfe abstimmen lassen zu wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein durchschaubares, letztendlich auch wenig durchdachtes Wahlkampfmanöver mit wenig Substanz. Ein Bürgerentscheid hat die zwingende Voraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt wird. Dies kann bei einer Einzelabstimmung über die Entwürfe nicht gelingen. Zudem sind einige Vorschläge schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, da die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch diesen Aspekt ignoriert die CDU.

„Auch der Vorschlag von Höll und der jetzt eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE ist bei genauerer Betrachtung nichts Weiteres als ein hilfloser Griff in die Mottenkiste.“, so Elschner. Öffentlich hat DIE LINKE zwar einen Bürgerentscheid zur Frage des „Ob“ gefordert, in der entscheidenden Ratsversammlung im Jahre 2009 jedoch keinen Änderungsantrag zum Verfahren eingebracht. Die damalige Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter sagte damals wörtlich, dass man „aus guten Gründen“ keinen Änderungsantrag zum Verfahren einbringen werde. Stattdessen hatten allein die Stadträte Herrmann-Kambach, Hantschick und Sasama (Grüne) einen entsprechenden Antrag, der allerdings abgelehnt wurde, eingebracht. Nun, im Wahlkampf, will die Leipziger Linke und auch ihre OBM-Kandidatin von ihrer ursprünglichen Position nichts mehr wissen und versucht mit der jetzigen Position die der Partei nahe stehenden traditionellen Denkmalgegner zu mobilisieren

„Das die LINKE ihren Antrag mit den Worten überschreibt „den demokratischen Geist von 1989 lebendig erhalten“, klingt anhand der Geschichte wie ein Hohn.“ setzt auch Kasek nach.

Neben den rechtlichen Fragen hinsichtlich einer Zulässigkeit eines, wie auch immer gearteten Bürgerentscheids, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig suggerieren, die Leipziger wünschten einen Bürgerentscheid zum Thema. Bis heute wurde allerdings aus der Bürgerschaft kein Bürgerbegehren diesbezüglich gestartet.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird sich bewusst nicht zu den einzelnen Wettbewerbsentwürfen, über deren Qualität und Aussagekraft äußern. Gleichwohl nehmen wir die im Beteiligungsverfahren geäußerten und in der Mehrzahl kritischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Von Oberbürgermeister Jung, der im Alleingang erklärt hat, er werde keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen, fordern wir ein transparentes weiteres Verfahren ein.

Sein taktisches Agieren, die Beschlussvorlage offensichtlich erst nach den Oberbürgermeisterwahlen dem Stadtrat vorzulegen, müssen wir kritisieren. Es spricht allerdings Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschieben möchte.

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

27. August 2012 um 2:46 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein.
Auf dem Podium werden
Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“),
Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a. D.),
Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig), sowie
Martin Eschenburg (Vorsitzender Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.)
unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2010 die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen. Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und kritisch hinterfragt werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Homosexuell = Unnatürlich? Leipziger Grüne fordern Klarstellung von CDU- Bundestagsabge-ordneter Kudla

16. August 2012 um 6:30 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Stephan Stach, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Ost für Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt als verheirateter Vater zweier Kinder die Initiative 2=2 für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen. Am 10. August 2012 stellte er über www.abgeordnetenwatch.de an die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla eine Anfrage.

Sehr geehrte Frau Kudla,
zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Am 15. August 2012 antwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Sehr geehrter Herr Stach,
vielen Dank für Ihre Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht:

Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB

Stephan Stach hakt am 15. August 2012 nach:

Sehr geehrte Frau Kudla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bitte erlauben Sie mir noch folgende kurze Nachfragen:

1. Inwiefern werden Familien dadurch gefördert, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittig kommen, kinderlose Eheleute aber schon? Als verheirateter Vater zweier Kinder sehe ich keinen Grund, warum Gleichstellung meine Situation negativ beeinflussen würde.

2. Ich freue mich, dass Sie für eine stärkere Förderung von Familien eintreten. Leider profitieren unverheiratete Paare mit Kinder nicht von den gleichen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen wie verheiratete. In Leipzig wird aber der Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Wie möchten Sie dazu beitragen, dass diese Familien stärker gefördert werden?

3. Wenn Sie die Ehe als „natürliche“ Form des Zusammenlebens betrachten, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare als unnatürlich betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Die Antwort der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla steht noch aus.

Der Vorstand der Leipziger Grünen hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass neben Bettina Kudla auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Vor der Sommerpause sind die Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit „Nein“. Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Die Begründung von Bettina Kudla auf http://www.abgeordnetenwatch.de wird kritisiert. Die Leipziger Grünen fordern Kudla zur Klarstellung auf, weshalb sie im Umkehrschluss insbesondere gleichgeschlechtliche Paare als „unnatürlich“ betrachtet. Die Antwort Kudlas auf Stachs Anfrage zeigt im Weiteren ein überaus antiquiertes Familienbild auf. Kudla ignoriert damit, dass in Leipzig die Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren werden. Offensichtlich hält Kudla neben Regenbogenfamilien auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht für förderungswürdig. Auch hierüber sollte sich Kudla noch einmal in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert erklären.

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Schulsperrungen und drohender Entzug der Betriebserlaubnis für KiTas muss wachrütteln!

16. August 2012 um 2:38 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln!“

Zu den durchgeführten Sperrungen in Schulen durch das Bauordnungsamt Anfang des Jahres, und die aktuell angedrohten Entzüge der Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten, durch den Brandschutz und das Gesundheitsamt, erklärt katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

Seit 2003 ist es Beschlusslage 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswertes der Schulen jährlich zu investieren: das sind 10,44 Mio. EUR. Der Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam damals nicht von ungefähr. Dennoch ist diese Summe seit 2001 nicht mehr erreicht worden.
Katharina Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln. Reparaturen werden nur notdürftig, Ersatzbeschaffungen gar nicht geleistet. Das eingestellte Geld reicht gerade mal für Havarien.“

Zum Haushalt 2012 erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immerhin eine Aufstockung um zwei Millionen EUR durch Zustimmung im Stadtrat.
Krefft weiter: „Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen das Problem endlich erkannt haben und nun auch mehr Mittel für die Schulen fordern, es ist auch höchste Eisenbahn!“.

Für die Schulen liegen seit 2010 die Fakten, also die Bedarfe für Sanierungen und Kosten, vor (siehe Anlage). Entsprechend ist der Stadtrat informiert. Für die Kindertagesstätten werden die Stadträte ständig vertröstet. Nun kündigt der zuständige Bürgermeister diese für das Jahresende 2012 an.
Krefft dazu: „Wir brauchen die Fakten bereits im Herbst, damit wir uns in der Haushaltsberatung und damit bei der Gewichtung von Prioritäten darauf einstellen können: Die Deckung muss aus den geliebten Prestigeprojekten erfolgen, Pflichtaufgaben gehen vor!“ fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Eile auf.

Skandalös ist allerdings der Umgang des Freistaates mit den großen Städten in den Fragen der Schul- und Kita-Investitionen zu nennen. Mit Einführung eines demographischen Faktors als Ergebnis beim neuen Finanzausgleich werden die kreisangehörigen Kommunen erstmalig mit deutlich mehr Geld ausgestattet als die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz: das bedeutet, die BürgerInnen auf dem Land sind dem Freistaat fortan jährlich mehr Geld wert, als die in den Städten. Die Kürzung der Jugendpauschale um 1/3 kostet Leipzig bereits jährlich eine halbe Million EUR. Von Bundesfördermitteln insbesondere für ÖPNV und Kitaausbau krallte sich der Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von 272,2 Mio. 219,3 Mio. EUR, 2012 von 318,9 Mio. 286,3 Mio. EUR!

„Das bedeutet ein Verhungern am langen Arm. Die zwei mal 40 Mio. EUR Schulbudget zum Kapazitätenausbau für die 3 Städte sind da nur eine billige Abfindung“, erklärt die schulpolitische Sprecherin. Immerhin will der Kämmerer davon jährlich 2 Millionen für Investitionen in den Bestand nutzen. Wie nötig die sind, zeigen die angedrohten Schließungen. Daneben kommen neue Bedarfe: Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 1. Januar 2013 kalkuliert die Leipziger Verwaltung mit einer Steigerung um 10 % auf 70 % Bedarfsquote. UND: Der Geburtenanstieg kommt in den Schulen an, bis 2018 ist die Einrichtung von 21 neuen oder reaktivierten Schulen erforderlich. Das sind noch mal minimal 200 Mio. EUR.

Hintergrund
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Vorlage V/2372
Umsetzung von geförderten Baumaßnahmen im Leistungsbereich Kindertagesstätten zur Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (a) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 i.H. von 725.800 €“ und Pressemeldung vom 15.08.2012 “Drohender Entzug der Betriebserlaubnis für 7 Kindertagesstätten und einen Hort“

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – Drucksache V/1070

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NPD-Kundgebung – Verantwortungsträger der Stadt verstecken sich

8. August 2012 um 10:07 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , ,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste am gestrigen Tage auf der Kundgebung der NPD mit Erschütterung feststellen, dass im Gegensatz zu anderen Städten, kein Vertreter der Stadt anwesend war, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei ihrem friedlichen Prostest zu unterstützen. „In quasi jeder anderen Stadt in der die NPD derzeit auftritt kommen Bürgermeister, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nicht so in unserer Stadt. Das war mal anders, allerdings hatten wir da auch noch eine andere Stadtspitze, der dies nicht egal war. Das ist für die Stadt der friedlichen Revolution unwürdig und beschämend.“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger fest. „ Die Ausrede von anderen Terminen ist ein Armmutszeugnis für den CDU-Bürgermeister Albrecht der aktuell den Oberbürgermeister vertritt und kann nicht akzeptiert werden. Wäre er anwesend gewesen, wäre es auch nicht zu der unsäglichen Überschreitung der im Auflagenbescheid genehmigten 60 Minuten Redezeit der NPD gekommen, auf die Stadträte und Bundestagsabgeordnete von Grünen und LINKEN hingewiesen haben und deren Einhaltung gegenüber der Ordnungsbehörde eingefordert wurde. Eine einfache Dienstanweisung durch Bürgermeister Albrecht hätte den braunen Spuk pünktlich beendet. Aber dafür muss man halt vor Ort sein. Welcher Termin CDU-Bürgermeister Albrecht wichtiger war, muss gefragt werden? Auch, weil Vertreter der Leipziger CDU in letzter Zeit nicht immer eindeutig Stellung bezogen haben, wenn es um rechte Einstellungen und Meinungsäußerungen ging. Umso wichtiger wäre Albrechts Anwesenheit gewesen.“, so Volger abschließend.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Spardiktat macht Bildungsinvestitionen zu Nichte“ – Grüne fordern klares Bekenntnis für Bildungsinvestitionen.

6. August 2012 um 11:40 am · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Ekardt: „Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Campusbibliothek sind nicht die Lösung für Schwarze Zahlen im Hauhalt.“

Prof. Dr. Felix Ekardt, spricht sich klar gegen eine Verkürzung der Lesezeiten in der Campusbibliothek aus. Bereits zum kommenden Wintersemester sollen die Öffnungszeiten deutlich zusammengekürzt werden. Im Zuge des Universitätsneubaus am Augustusplatz wurden viele Investitionen für eine 24-Stunden Bibliothek getätigt, beispielsweise ein zusätzlicher Seiteneingang oder Bücher, die mit RFID-Chips versehen wurden. „Die 24-Stunden Bibliothek war ein deutliches Zeichen für den Bildungsstandort Leipzig. Sollte es nun zu Kürzungen bei den Öffnungszeiten kommen, waren die Investitionen in der Vergangenheit für die Katz. Es fehlt in der Politik und Verwaltung ein klaren Bekenntnis für Bildungsinvestitionen, die langfristig zu Schwarzen Zahlen in jedem Haushalt führen. Die aktuelle Debatte um die Öffnungszeiten der Campusbibliothek zeigt sehr deutlich die Logik der Politiker: ad hoc reagieren statt langfristig agieren. Dies wird im Ergebnis auch dem Bildungsstandort Leipzig massiv schaden.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen weiter: „Einsparungen sind wichtig, dazu bedarf es aber einer detaillierten Analyse der Ausgaben und Einnahmen und nicht, dass man willkürlich den Rotstift ansetzt.“

Die 24-Stunden-Bibliothek war ein deutliches Signal, welches auf die Lebensrealität der Studierenden und Lehrenden eingeht. „Es wird außer Acht gelassen, dass viele Studierende nebenbei arbeiten müssen um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, die drastischen Kürzungen der Lesezeiten trifft diese Gruppe am Härtesten. Es kann von einer vielbeschworenen Bildungsoffensive keine Rede mehr sein. Im Ergebnis leidet damit auch der Wissenschaftsstandort Leipzig gegenüber anderen Universitätsstandorten, wie etwa Halle oder Dresden. Beide Universitäten bieten nach den neuen Lesezeiten bessere Konditionen an als Leipzig. Dabei wurden die 24 Stunden Öffnungszeiten auch gerade erst in der Wochenzeitung die Zeit gewürdigt. Daher steht auch die Stadt in der Pflicht sich mit aller Macht gegen die Kürzungen zu stellen für den Bildungsstandort Leipzig.“, so Ekardt.

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„Totalschaden“ – fatale Ermessensfehler der Leipziger Verwaltung in Schleußig

5. August 2012 um 3:21 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig, ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übt sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist.

„Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen, scheint bei komplexen Problemstellungen immer noch die erste Direktive der Verwaltung zu sein“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Insgesamt ist das Handeln gerade im Bereich des Ordnungsamtes nicht mehr nachvollziehbar. An einigen Stellen gibt es eine sehr hohe Kontrolldichte, an anderen Stellen trotz bekannter Problemlagen geht diese gegen Null. Während anscheinend genügend Mitarbeiter des Ordnungsdienstes verfügbar sind, um beispielsweise farbig gestaltete Geländer wieder in tristem grau erscheinen zu lassen, wird an personengefährdenden Brennpunkten immer wieder auf die personelle Unterbesetzung verwiesen. „Eine nachvollziehbare Systematik, nach der die Stadt vorgeht, gibt es offensichtlich nicht. Oft genug macht bereits das Wort vom willkürlichen Handeln die Runde. So verliert die Verwaltung jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Einwohnern. Das ist ein echtes Problem und ein Armutszeugnis“, so Kasek weiter.

In Schleußig wird das Versagen besonders deutlich. Die Stadt weigert sich förmlich, für rechtmäßige Zustände zu sorgen und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und insbesondere Kinder, zu schützen. Dabei stehen der Stadtverwaltung alle Steuerungsinstrumente zur Verfügung. „Die Verkehrspolitik in diesem Bereich ist geradezu abenteuerlich“, so Henning Croissant, Beisitzer im Vorstand und zuständig für den Bereich Verkehr. „Mit einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung hätte Leipzig alle Möglichkeiten, für rechtmäßige Zustände auf den Straßen zu sorgen. Solange die Stadt das illegale Parken auf den Gehwegen duldet, werden jedoch weiter Menschen gefährdet und die teils vorhandenen Parkhäuser bleiben leer“. Die so entstandene Situation ist geradezu absurd. Die Schaffung neuer Parkräume wird mit ordnungspolitischen Mitteln konsequent verhindert. Investoren, die im Vertrauen auf rechtmäßige Zustände investiert haben, wie zum Beispiel die Sparkassen, werden damit weiter verprellt. „Die offensichtlichen Probleme in Schleußig werden von der Stadtverwaltung ignoriert und bleiben ungelöst“, so Croissant weiter.

Durch das Nichthandeln der Verwaltung werden zudem die eigenen Ziele im Bereich Verkehrsplanung unterminiert. Klar ist, dass es in der Stadtverwaltung viele aufgeschlossene Menschen gibt, die großartige Pläne haben. Aber wieder einmal zeigt es sich, dass es ebenso an solchen Personen fehlt, die diese Pläne auch in die Tat umsetzen. Es entsteht schon zwangsläufig der Eindruck, dass die Stadt erst dann tätig wird, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. „Solch ein Unfall, das ist anscheinend niemandem in der Stadtverwaltung klar, wäre dann garantiert ein Totalschaden!“, so die beiden Politiker abschließend. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine nachvollziehbare Ermessensausübung der Stadt und einen konsequenten Schutz der Fußgänger.

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Leipzig braucht eine Willkommenskultur für Kinder – Grüne kritisieren Familienpolitik der Stadt.

1. August 2012 um 12:16 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , ,

Lange Wartezeiten beim Jugendamt, fehlende Informationen bei der KiTa-Platz-Vergabe sprechen nicht für eine kinderfreundliche Politik. Das geschaffene Familieninfobüro der Stadt kann über diese Diskrepanz nicht hinwegtrösten.

Die Geburtenraten in Leipzig steigen seit einigen Jahren wieder, die Zeit ist gekommen um deutliche Signale für eine tatsächliche kinderfreundliche Politik zu setzen.
„Die Stadt setzt zu sehr auf symbolträchtige Aktionen, mit Kinderfreundlichkeit hat dies nichts zu tun.“  Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Ein Familieninfobüro, welches selbstgestrickte Socken verteilt, ist nett. Eines, das bei akuten Belangen der Eltern falsche oder gar keine Informationen gibt, ist aber kein Aushängeschild für Familienfreundlichkeit. Dass die Stadt Eltern zudem ernsthaft empfiehlt auf Umlandgemeinden auszuweichen ist eine Unverschämtheit, passt aber ins Bild, welches das Jugendamt gerade abgibt.“
„Ein zentraler Wickeltisch, der nur bis mittags genutzt werden kann und am Wochenende gar nicht, ist exemplarisch für das Verständnis der Stadt in Sachen Familienfreundlichkeit – sehr halbherzig.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und zuständig für Familienpolitik weiter: „Die Stadt ruht sich zu sehr auf dem Engagement der Eltern aus und brüstet sich mit deren Arbeit. Es bedarf einer tatsächlichen Willkommenskultur für Kinder in Leipzig: Bevorzugung von Eltern auf Ämtern, Spielecken, Wickeltische in allen kommunalen Einrichtungen, ein Spielplatz im Zentrum und mehr verkehrsberuhigte Zonen in der Stadt könnten da erste konkrete Ansätze sein.“
„Zudem widerspricht der Umgang des Jugendamtes mit Vätern, die das gemeinsame Sorgerecht ausüben wollen, entschieden dem immer wieder erklärten Ziel der Familienfreundlichkeit. Die langen Wartezeiten für einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung fördern ein veraltetes, nicht mehr zeitgemäßes Familienbild. Durch dieses Agieren unterstützt das Jugendamt die seit langem gehandhabte Diskriminierung nicht verheirateter Väter.“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Gleichstellungsfragen. Zahlreichen Vätern wird die Ausübung des Sorgerechts massiv erschwert oder sogar verwehrt. „Im Sinne einer diskriminierungsfreien Familienpolitik ist dies nicht länger hinnehmbar. Hier ist auch endlich das Jugendamt gefordert, seiner am Kindeswohl orientierten Pflicht nachzukommen.“, Waegner abschließend.
Wenn die Stadt ihre Einwohnerzahl stetig steigern will, bedarf es ein deutliches Umdenken in der Politik. Für Eltern ist die Geburt ihrer Kinder das schönste Erlebnis im Leben, es wird Zeit, dass dies auch die Stadt Leipzig zum Anlass nimmt um eine kinderfreundliche Offensive zu starten und den Eltern zeigt, dass „Familienfreundlichkeit“ nicht nur eine Worthülse ist. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadt ihren Lippenbekenntnissen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit endlich Taten folgen lässt. Um die Wartezeiten zu reduzieren müssten gegebenenfalls auch die Personalsituation im Jugendamt überprüft werden um zumindest temporär Kapazitäten für eine zügige Bearbeitung der Fälle gewährleisten zu können.

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