Posts Tagged Demokratie

Grüne gratulieren Leipziger Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Zur Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt gratulieren Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz und Christin Melcher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig den diesjährigen Preisträgern:

„Wir danken allen Preisträgern für ihr Engagement und freuen uns besonders, dass dieses Jahr mit Gjulner Sejdi, dem Vorsitzenden des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V., auch ein Leipziger mit dem Titel Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde“, so Christin Melcher.

Die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ wurde am 23.05. in Berlin zum 15. Mal vergeben. Von 195 vorgeschlagenen engagierten Personen, Initiativen und Bürgerbündnissen konnten fünf Botschafter ausgezeichnet werden. „Besonders in Zeiten wie diesen sind Auszeichnungen und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig“, so Monikar Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gjulner Sejdi engagiert sich mit dem Verein Romano Sumnal e.V. und im Projekt RomaRespekt von Weiterdenken/ Heinrich Böll Stiftung Sachsen seit mehreren Jahren aktiv gegen Antiromaismus in Sachsen und Deutschland. „Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, die leider immer noch sehr weit verbreitet ist und durch alle Schichten der Gesellschaft geht. Es ist ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Antiromaismus zu bekämpfen und endgültig Gleichberechtigung für alle Roma in Deutschland zu erreichen“, erklärt Lazar weiter.

„Wir gratulieren Herrn Sejdi und allen anderen Preisträgern für die Auszeichnung und hoffen, dass auch weiterhin viele engagierte Menschen Anerkennung und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Leipzig, Sachsen und Deutschland erhalten“, so Christin Melcher.

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„Abgeschöpft und ausgespäht! Wie steht es um unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter?“

Grüne Diskussion mit Monika Lazar MdB und Konstantin von Notz MdB
Dienstag, 19. Januar, 19:30 – 21 Uhr im Café Telegraph (Dittrichring 18-20, 04109 Leipzig)

Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit immer mehr. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären. Aber auch Unternehmen forschen immer systematischer ihre Kunden aus. Von Geheimdiensten über die Arbeitswelt bis in unseren Alltag hinein stellt uns die Digitalisierung vor große Fragen. Wie steht es um unsere Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter?

Auf Einladung der Grünen Leipzig berichtet zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz von der Arbeit im Ausschuss, um dann gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Johannes Waldmann (Professor für Informatik, HTWK Leipzig) und Olf Tuksowitsch (Sublab – Hackerspace Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren.

Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

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Pressegespräch zur Veranstaltung Ausgespäht & Abgehört? – Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz (MdB)

Am 19. Januar um 16 Uhr möchten wir Sie gerne anläßlich unserer Veranstaltung „Abgeschöpft und Ausgespäht?“ Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, mit Konstantin von Notz (Obmann der GRÜNEN im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss) zu einem Pressegspräch im Café Telegraph (Ditrichring 19-20) einladen.

Konstantin von Notz, berichtet von der Arbeit im Ausschuss und steht für Ihre Fragen gern zur Verfügung.

Um 19.30 Uhr findet unsere o.g. Podiumsdiskussion ebenfalls im Café Telegraph statt. Konstantin von Notz, wird gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Prof. Waldmann (Informatiker HTWK) und Olf Tuksowitsch (Sublab Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren. Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat, Verbraucherschutz und Wirtschaft im digitalen Zeitalter? Wie gelingt eine deutsche, aber auch grenzübergreifende Kontrolle und Reform von Geheimdiensten?

Hintergrund:
Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar.
Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste bei der Überwachung in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären.
Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit massiv. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

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Unterstützung von der Bundesebene: Konstantin von Notz und Monika Lazar werden an den Protesten gegen Legida teilnehmen.

Seit nun mehr einem Jahr versammeln sich nahezu jede Woche Rassisten und Islamfeinde in der Innenstadt. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Leipzig haben sich im Rahmen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kontinuierlich an den Gegenprotesten beteiligt.

„36 rassistische Aufmärsche in Leipzig seit einem Jahr. Ein Jahr Hass und Hetze. Vor einem Jahr waren es mehr als 5000 Legida-Anhänger. Der kontinuierliche demokratische Gegenprotest führte dazu, dass die rassistische Gruppierung zuletzt nur noch maximal 150-200 Menschen auf die Straße locken konnte. Leipzig hat gezeigt, dass wir Menschenfeinden immer widersprechen und die Stirn bieten werden.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Wir dürfen aber die Augen nicht verschließen und uns auf Symbolpolitik ausruhen. Wir alle müssen gemeinsam kontinuierlich zeigen wie Toleranz, Weltoffenheit und Engagement gegen Rassismus mit Leben gefüllt wird.“

Am Montag den 11.01.2016 rufen verschiedenen Initiativen aus Kirchen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien auf zur Lichterkette um den Leipziger Ring. Dazu bekommt der Kreisverband Unterstützung von der Bundesebene: Konstantin von Notz, MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Monika Lazar, MdB werden vor Ort sein. Außerdem die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher und der Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek.

Christin Melcher dazu: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung. Der Kreisverband beteiligt sich an der Lichterkette und ruft die Mitglieder auf, um 18 Uhr zum gemeinsamen Sammelpunkt auf dem Burgplatz zu kommen.“

Zudem wird sich der Kreisverband im Rahmen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an der Demonstration vom Augustusplatz zum Richard-Wagner-Platz beteiligen.

„Wir rufen alle Leipziger auf sich friedlich den Protesten am Montag anzuschließen, denn Rassisten begegnet man nicht mit Gewalt, sondern mit den besseren Argumenten und dem deutlichen Zeichen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat.“ so Christin Melcher abschließend.

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Neo-Nazi-Demonstrationen in Connewitz: Grüne beteiligen sich an friedlichem Protest.

Am 12.Dezember rufen mehrere neonazistische Gruppierungen in Connewitz zu Kundgebungen auf. Dass diese Provokation zu zahlreichen Gegenprotesten führen wird ist selbstverständlich und notwendig. Christin Melcher, Sprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir rufen alle Leipziger_innen zu friedlichen Gegenprotest auf. Nicht nur in Connewitz, sondern überall muss rassistischen und menschenverachtenden Parolen widersprochen werden. Wir rufen Polizei und Ordnungsbehörden auf deeskalierend zu wirken und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Der Kreisverband der Grünen beteiligt sich am 12.12. aktiv an der Kundgebung vor der Unterkunft für Zufluchtsuchende in der Bernhard-Göring Straße. „Zusammen mit den Kirchen und den JuSos werden wir gemeinsam mit Zufluchtsuchenden und Leipziger_innen ein positives Signal der Willkommenskultur setzen. Gerade Zufluchtsuchende sind rassistischer Hetze und Gewalt ausgesetzt, da ist es wichtig, dass wir an so einem Tag positive Signale setzen: Mit Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir zusammen mit den Zufluchtsuchenden den Tag friedlich verleben.“ so Christin Melcher, die für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ als Versammlungsleiterin bei der Kundgebung in der Bernhard-Göring Straße tätig ist.

Seit nahezu einem Jahr beteiligt sich BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und ruft regelmäßigen zu friedlichen Protest gegen Legida auf. Wir als Grüne stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, nicht nur in Connewitz, sondern überall. Christin Melcher abschließend: „Es ist wichtiger denn je, den friedlichen Protest gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit aufrecht zu erhalten. Wir alle müssen uns deutlich rassistischer Hetze widersetzen und Rassismus immer widersprechen.“

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„Demokratie ohne Demokraten?“ – Geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem der Parteien

„Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Leipzig muss uns zu denken geben. Dass nunmehr nicht einmal jeder 3. wählen geht stellt ein Problem für die Demokratie dar. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Frau Kudla nicht nur verstörend sondern ein Beleg dafür, dass sich die politischen Eliten von den Wählern entfernt haben und Wahlen nur noch als störende Begleiterscheinung betrachten. Der Unmut der Wähler richtet sich daher zu Recht gegen die Parteien “, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die zunehmend sinkende Beteiligung bei Wahlen einerseits, wie auch die Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa andererseits belegen die Krise der parlamentarischen Demokratie. Die institutionalisierte Politik wird zunehmend durch selbstbewusst agierende Initiativen herausgefordert. Auch die Untersuchungen der Friedrich Ebert- Stiftung („Mitte-Studie“), der Shell Jugendstudie und auch der Bertelsmann Stiftung machen deutlich, dass nicht die Demokratie in der Krise ist sondern die tatsächliche durch Parteien vorgenommene Ausgestaltung. Eine weitere Herausforderung für die Demokratie ergibt sich aus dem inneren Legitimitätsverlust von Wahlergebnissen und Gewählten, der mit niedrigen Wahlbeteiligungen verbunden ist: Je weniger Wähler sich beteiligen, umso geringer ist der Grad der Repräsentation der Bevölkerung. Und je geringer der Grad der Repräsentation, desto geringer die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen.

Dabei wird deutlich, dass Demokratien (skandinavisches Modell) mit starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt, einer hohen sozialen Homogenität und einem inklusiven Bildungs- und Sozialsystem diese Herausforderung deutlich besser meistern als wenig inklusive, sozial heterogene Gesellschaften.

„Wir stehen bei der Erneuerung der parlamentarischen Demokratie vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nur gemeistert werden kann wenn Parteien sich öffnen und Entscheidungen transparenter werden. Der Parteienstaat braucht eine neue Legitimationsgrundlage“, fordert Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des Kreisverbandes.

„Wir brauchen endlich eine Debatte über einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der nicht ausgrenzt, sondern integriert. Auch in Leipzig ist eine intensive Auseinandersetzung über die Erweiterung der repräsentativen Demokratie unbedingt erforderlich, die zusätzliche Partizipationschancen öffnet.“, so Waegner weiter.

Doch alle Debatten bleiben ideologisch, wenn nicht zugleich die Ursachen von gesellschaftlicher Marginalisierung und Spaltung beseitigt werden. Deshalb helfen nur ein funktionierendes Sozialsystem, Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten für Alle.

BÜNDNIS 90D/ DIE GRÜNEN Leipzig erneuert daher die Forderung nach einer Stärkung der Beteiligungsrechte der Einwohner, durch eine Einwohnerbeteiligungssatzung, die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie und transparente und für alle nachvollziehbare Entscheidungen. Inklusion muss endlich ernst genommen und umgesetzt werden, wie die Durchlässigkeit des Sozialsystems erhöht werden muss.

„Gelingt dies nicht haben wir bald eine Demokratie, ohne Demokraten.“, so Kasek abschließend.

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„Sachsen ändern – Grüne beschließen Sondierungsziele und Mitgliederentscheid“

Am Dienstag, den 09.09.2014 hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sich mit übergroßer Mehrheit für einen landesweiten Mitgliederentscheid bezüglich einer möglichen Koalition mit der CDU entschieden und Indikatoren für die Sondierungsgespräche festgelegt, die am morgigen Donnerstag beginnen sollen.

„Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung ist, dass es in den Themenbereichen Umweltschutz/Energiewende, Bildungs- und Gesellschaftspolitik einen neuen Aufbruch gibt. Jedenfalls sind wir nicht der Steigbügelhalter der CDU und stehen für ein ‚Weiterso‘ nicht zur Verfügung“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

Der Antrag, der unter anderem die Rücknahme des Baum-Ab-Gesetzes fordert und eine Stärkung des Umweltschutzes sowie eine Ende der Braunkohleverstromung, wurde lange und kontrovers diskutiert. Ebenso hatten sich die Mitglieder mit der Fragestellung eines Mitgliederentscheids auseinandergesetzt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, fordert der KV Leipzig nunmehr einen solchen Entscheid.

„Wir haben diese Forderung zusammen mit unseren Mitgliedern diskutiert. Als Partei der Basisdemokratie sind wir uns das schuldig, für einen Koalitionsvertrag eine breite gesellschaftliche Legitimationsbasis herzustellen“, so Petra Cagalj-Sejdi, Vorstandssprecherin.

Am Ende fand der Mitgliederentscheid eine übergroße Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen.

„Es ist ein Zeichen grüner Stärke, dass wir diese Fragen offen und transparent mit unseren Mitgliedern diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband dieses Signal sowie die Forderungen aus Leipzig mit in die Sondierungsgespräche aufnimmt.“, so Kasek abschließend.

Beschluss „Sachsen ändern“ als PDF

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Demokratiefeinde wie Janos Ader haben beim Leipziger Lichtfest nichts zu suchen.

Nach bekanntwerden des Ablaufs der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, äußert sich Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig  kritisch zu der Einladung an den ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader.

„Die Einladung des ungarischen Präsidenten zum Lichtfest in Leipzig, verhöhnt unsere Demokratie und alle diejenigen, die vor 25 Jahren dafür auf die Straße gegangen sind.“ so die Leipziger GRÜNEN Sprecherin und Vorstandsmitglied des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V.

Durch Janos Ader und seine Fidesz-Regierung erleidet Ungarn seit mehreren Jahren das genaue Gegenteil von Demokratie und demokratischen Rechten. Fidesz bringt Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Romafeindlichkeit in Ungarn an die Tagesordnung – Schulbücher sind dementsprechend indoktriniert, rechtsradikale Taten werden als Kavaliersdelikte abgetan, Politiker und Staatsdiener können ihre nationalistische Gesinnung offen präsentieren.

Insbesondere Minderheiten, wie die ungarischen Roma leiden stark unter der Politik von Ader und seiner Partei. Sie werden aus den Städten in Slums gedrängt, erhalten keinen entsprechenden Zugang zu Schulen mehr und sind auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Infrastruktur und Versorgung bewusst ausgegrenzt. Sogar in ihrem Wahlrecht wurden die Ungarischen Minderheiten kurz vor den Parlamentswahlen im April durch ein neues Gesetz in eingeschränkt. „Politiker wie Janos Ader verhöhnen Freiheit und demokratische Rechte nicht  nur, sie sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa“, so Cagalj Sejdi, „aus diesem Grund fordern wir den OBM auf, Gesicht zu zeigen und die Einladung an den Ungarischen Präsidenten zurückzunehmen.“

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Wochen gegen Rassismus – „Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 10.-22. März in Leipzig stattfinden werden, nehmen Diana Ayeh (Stadträtin), Petra Cagalj Sejdi (Vorstandssprecherin des Kreisverbandes) und Monika Lazar (Leipziger Bundestagsabgeordnete) wie folgt Stellung:

„Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Die aktuellen Opferzahlen der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen sind bestürzend. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Übergriffe in Sachsen um 43% angestiegen. Leipzig ist mit 58 gezählten Fällen rassistischer und rechtsmotivierter Angriffe trauriger Spitzenreiter unter den sächsischen Großstädten und gehört somit neben dem Landkreis Nordsachsen zu den Schwerpunktregionen rechter Gewalt in Sachsen. „Bestürzend ist auch die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Angriffe polizeilich gemeldet wird“, so Stadträtin Diana Ayeh. „Dies spricht nicht gerade für ein Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der polizeilichen Behörden in solchen Fällen.“ In der Vergangenheit wurden rechte Gewalttaten oft genug verharmlost, die Motive nicht anerkannt.

„Dass wir hier bundesweit ein riesiges Problem haben, wurde durch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden überdeutlich. Auch der Freistaat Sachsen fällt bei dem Thema immer wieder negativ auf. Unsere Sicherheitsbehörden in Sachsen und auf Bundesebene müssen stärker sensibilisiert und die Zuständigen besser ausgebildet werden“ so Monika Lazar.

Interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen ist dringend notwendig, gerade angesichts der hohen Anzahl rassistisch motivierter Gewalt, die sich gezielt gegen Migrantinnen und Migranten richtet. „Die Debatten der letzten Monate um Flüchtlingsunterkünfte und einen Moscheeneubau in Leipzig kommen nicht von ungefähr“, erklärt Diana Ayeh. „Sie sind das Ergebnis rechtsmotivierter Propaganda in unserer Stadt. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen wird immer wieder versucht werden, Alltagsrassismus in der breiten Bürgerschaft salonfähig zu machen. Noch mehr rassistische und rechtsmotivierte Übergriffe könnten dann die nächste Stufe sein. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien im Stadtrat auf, nicht mit Angst und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen.“

Vor diesem Hintergrund ist auch die jährlich wiederkehrende Debatte über Kürzungen im Jugendbereich Gift. Kinder und Jugendklubs können Schulen der Demokratie und Toleranz sein. Eine Kürzung hier ist ebenso gefährlich wie die vorgenommenen Streichungen der Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft. „Demokratieförderung und Aufklärung über menschenfeindliches Gedankengut und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mit geflüchteten Menschen, wie sie etwa durch die Schönefelder Grundschule oder das Patenschaftsprogramm der Stadt Leipzig praktiziert werden, müssen dauerhaft gefördert und ausgebaut werden“, so Petra Cagalj Sejdi weiter.

„Wir fordern alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus teilzunehmen, aber auch darüber hinaus gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv zu werden. Nur in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungseinrichtungen und Stadtverwaltung kann es gelingen, menschenfeindliches Gedankengut in Leipzig zu reduzieren und damit auch dafür zu sorgen, dass Leipzig eine sichere und tolerante Stadt wird.“

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„Aufstand der Aufrechten? Leipzigs Verwaltungsspitze lässt NPD kommentarlos gewähren.“

Am vergangenen Sonnabend, den 17.8., demonstrierte die NPD in Leipzig – erfreulicherweise mit geringer Beteiligung und nicht unwidersprochen. Denn es fanden sich auch Menschen ein, die deutlich machten: In Leipzig ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Monika Lazar, Leipziger Direktkandidatin für Leipzig Süd, grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zeigt sich trotzdem enttäuscht:

Es muss uns zu denken geben, dass nur wenige Menschen sich hier aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen braune Intoleranz engagiert haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltungsspitze von Leipzig weder Worte noch Taten findet, mit dem Problem umzugehen. Anders als in anderen Städten nahmen in Leipzig weder der Oberbürgermeister noch Bürgermeister oder andere Personen der Stadtverwaltung an den Protesten gegen die NPD-Hetze teil. Leipzig hat in diesem Bereich eigentlich eine große Tradition, noch vor wenigen Jahren bezog auch die Stadtspitze verstärkt gegen Menschenfeindlichkeit Stellung.
Doch bereits im Jahr 2012, als bei der Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden rassistische Vorurteile deutlich wurden, fehlten klärende Worte, etwa des Oberbürgermeisters. Dieses Schweigen von RepräsentantInnen der Stadt Leipzig ist gefährlich. Es kann zur Enttabuisierung und letztlich Etablierung von neonazistischen Meinungen führen. Menschenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft dürfen deshalb nie unwidersprochen bleiben.
Erfreulich ist, dass die NPD ihre Bindungskraft zum Teil verloren hat. So musste ein Großteil der NPD-DemonstrantInnen mit einem Reisebus aus Dresden angefahren werden. Das darf uns jedoch nicht beruhigen. Denn auch in Leipzig bilden sich neue Kameradschaften und rechtspopulistische Gruppen wie Pro Deutschland oder die AfD versuchen gezielt, die Stimmungslage zu nutzen.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, das sollte in Leipzig nicht vergessen werden. Die einst entwickelte Sensibilität im Umgang mit Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht aktuell verloren zu gehen. Das wäre nicht nur für Leipzig schädlich, sondern auch für die Demokratie.
Monika Lazar war am 17.8. selber bei den Protesten anwesend.

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