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„Das doppelte Lottchen – wie Michael Faber wieder Kulturbürgermeister wurde.“

„Ein Satz mit X: es ändert sich mal wieder nix“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Rückgabe der Hoheit über die institutionalisierte Kultur von OBM Jung an Kulturbürgermeister Faber nicht ohne Sarkasmus fest.

„Die Leipziger Kultur sitzt auf großen Problemen und das seit Jahren. Da muss sich Vieles dringend ändern, das pfeifen die Spatzen schon von den Dächern. Stattdessen gibt es ein Hin und Her bei Personalien. 2010 hat OBM Jung dem Kulturbürgermeister das Vertrauen entzogen, jetzt gibt er es ihm auf einmal zurück. Warum das so ist, bleibt völlig offen. Die dringende Klärung, wo die Schwerpunkte bei der Arbeit gesetzt werden sollen, bleiben uns beide dagegen schuldig.“

Kornelius Unckell, Vorstandsmitglied und Koordinator der AG Kulturpolitik merkt an: “Beim Thema Naturkundemuseum steht ein klares Bekenntnis von Jung weiterhin aus, auch Faber hält sich sehr bedeckt. Zum überfälligen 5%-Haushaltsanteil für die Freie Szene taktieren beide ebenfalls seit Jahren mit Rechentricks. Und dass Faber jetzt endlich anders als Jung Nägel mit Köpfen bei Umstrukturierungen im actori-Prozess machen wird – wir sind da sehr skeptisch“.

„Es ist wie beim doppelten Lottchen“ so Unckell weiter. „Aktionismus wird uns von beiden nur vorgetäuscht, tatsächlich passiert ganz einfach nichts. Jung und Faber – Versteckspiel statt politischer Wille zur Veränderung.“

Leipzig spielt leichtsinnig mit seiner Kultur, die zwar als identitätsstiftend beschrieben wird, aber im politischen Rahmen bis auf eifrige Worthülsen, sträflich vernachlässigt wird. Faber und Jung müssen daher erklären, wie sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen wollen und welche Ziele umgesetzt werden sollen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine – auch finanziell – verantwortungsvolle städtische Kulturpolitik, die sowohl künstlerische Qualität als auch internationale Strahlkraft der Kulturbetriebe absichert. Kulturelle Vielfalt kann nicht ein Gegeneinander der jeweiligen Genres bedeuten. Wir fordern daher verstärkte Kooperationen zwischen Hochkultur und Einrichtungen der Freien Szene. Diese Kooperationen sollen dabei innovative Ansätze ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die Aufgaben der städtischen Kulturpolitik in einer Hand kompetent wahrgenommen werden. Das Amt einer Kulturbürgermeisterin oder eines Kulturbürgermeisters muss dementsprechend besetzt werden.

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Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: „Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Mio. € (siehe Vorlage „Verwaltungsinterne Änderungen“ vom 28.11.13). Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt“ so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 € teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurück gewiesen.

„Offenbar glaubt der OBM hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können.“ meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. „Bloß: Wie er das machen will und das er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.“

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromißbereit. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegen steuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten“, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: „Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1000 Bäume (nötig ca. 1. Mio. €) will er mit 50.000 € abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und: „Bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.“ Keine Zugeständnisse gibt es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibt ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und muss ständig Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden „Super-Finanzausschuss“ sind sich beide einig: „Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“.

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Transparenter Wahlkampfetat von OBM Jung nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf „Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?

2.Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.

Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.

Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.

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„Schaulaufen der Populisten“ – Grüne zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Leipziger Grüne zu den Vorschlägen der OBM-Kandidaten Barbara Höll (DIE LINKE) und Horst Wawrzynski (CDU), einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchführen zu wollen: Populismus führt jedenfalls nicht aus der Sackgasse

Während Wawrzynski über alle Entwürfe abstimmen lassen will, möchte Höll die Grundsatzfrage stellen, ob Leipzig ein (weiteres) Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt braucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dagegen erklärt, keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen , da keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Stattdessen wolle er den Künstlern nahelegen, ihre Ideen zu überarbeiten und die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Kritiken zu berücksichtigen.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, sich das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht für den Wahlkampf eignet. Zu unterschiedlich und vielfältig sind die 1989/1990 gemachten Erfahrungen der Leipzigerinnen und Leipziger, als dass sie parteipolitisch vereinnahmt werden sollten.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Die populistischen Forderungen von Wawrzynski und Höll, die im Ergebnis nur der eigenen Profilierung im Wahlkampf dienen sollen, sind nicht geeignet die festgefahrene Debatte voran zu bringen.“ ,so Kasek weiter.

„Es ist schon irritierend, dass neben Wawrzynski nun offenbar auch die Leipziger CDU und ihre Stadtratsfraktion bestrebt sind, einen Bürgerentscheid, den sie bislang vehement ablehnten, durchführen wollen.“, so auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes zuständig für Partizipationsfragen.

Der Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger nun offenbar über alle 39 eingereichten Entwürfe abstimmen lassen zu wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein durchschaubares, letztendlich auch wenig durchdachtes Wahlkampfmanöver mit wenig Substanz. Ein Bürgerentscheid hat die zwingende Voraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt wird. Dies kann bei einer Einzelabstimmung über die Entwürfe nicht gelingen. Zudem sind einige Vorschläge schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, da die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch diesen Aspekt ignoriert die CDU.

„Auch der Vorschlag von Höll und der jetzt eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE ist bei genauerer Betrachtung nichts Weiteres als ein hilfloser Griff in die Mottenkiste.“, so Elschner. Öffentlich hat DIE LINKE zwar einen Bürgerentscheid zur Frage des „Ob“ gefordert, in der entscheidenden Ratsversammlung im Jahre 2009 jedoch keinen Änderungsantrag zum Verfahren eingebracht. Die damalige Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter sagte damals wörtlich, dass man „aus guten Gründen“ keinen Änderungsantrag zum Verfahren einbringen werde. Stattdessen hatten allein die Stadträte Herrmann-Kambach, Hantschick und Sasama (Grüne) einen entsprechenden Antrag, der allerdings abgelehnt wurde, eingebracht. Nun, im Wahlkampf, will die Leipziger Linke und auch ihre OBM-Kandidatin von ihrer ursprünglichen Position nichts mehr wissen und versucht mit der jetzigen Position die der Partei nahe stehenden traditionellen Denkmalgegner zu mobilisieren

„Das die LINKE ihren Antrag mit den Worten überschreibt „den demokratischen Geist von 1989 lebendig erhalten“, klingt anhand der Geschichte wie ein Hohn.“ setzt auch Kasek nach.

Neben den rechtlichen Fragen hinsichtlich einer Zulässigkeit eines, wie auch immer gearteten Bürgerentscheids, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig suggerieren, die Leipziger wünschten einen Bürgerentscheid zum Thema. Bis heute wurde allerdings aus der Bürgerschaft kein Bürgerbegehren diesbezüglich gestartet.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird sich bewusst nicht zu den einzelnen Wettbewerbsentwürfen, über deren Qualität und Aussagekraft äußern. Gleichwohl nehmen wir die im Beteiligungsverfahren geäußerten und in der Mehrzahl kritischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Von Oberbürgermeister Jung, der im Alleingang erklärt hat, er werde keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen, fordern wir ein transparentes weiteres Verfahren ein.

Sein taktisches Agieren, die Beschlussvorlage offensichtlich erst nach den Oberbürgermeisterwahlen dem Stadtrat vorzulegen, müssen wir kritisieren. Es spricht allerdings Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschieben möchte.

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