Posts Tagged Katharina Krefft

Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

Kommentar verfassen

Schulsperrungen und drohender Entzug der Betriebserlaubnis für KiTas muss wachrütteln!

Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln!“

Zu den durchgeführten Sperrungen in Schulen durch das Bauordnungsamt Anfang des Jahres, und die aktuell angedrohten Entzüge der Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten, durch den Brandschutz und das Gesundheitsamt, erklärt katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

Seit 2003 ist es Beschlusslage 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswertes der Schulen jährlich zu investieren: das sind 10,44 Mio. EUR. Der Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam damals nicht von ungefähr. Dennoch ist diese Summe seit 2001 nicht mehr erreicht worden.
Katharina Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln. Reparaturen werden nur notdürftig, Ersatzbeschaffungen gar nicht geleistet. Das eingestellte Geld reicht gerade mal für Havarien.“

Zum Haushalt 2012 erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immerhin eine Aufstockung um zwei Millionen EUR durch Zustimmung im Stadtrat.
Krefft weiter: „Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen das Problem endlich erkannt haben und nun auch mehr Mittel für die Schulen fordern, es ist auch höchste Eisenbahn!“.

Für die Schulen liegen seit 2010 die Fakten, also die Bedarfe für Sanierungen und Kosten, vor (siehe Anlage). Entsprechend ist der Stadtrat informiert. Für die Kindertagesstätten werden die Stadträte ständig vertröstet. Nun kündigt der zuständige Bürgermeister diese für das Jahresende 2012 an.
Krefft dazu: „Wir brauchen die Fakten bereits im Herbst, damit wir uns in der Haushaltsberatung und damit bei der Gewichtung von Prioritäten darauf einstellen können: Die Deckung muss aus den geliebten Prestigeprojekten erfolgen, Pflichtaufgaben gehen vor!“ fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Eile auf.

Skandalös ist allerdings der Umgang des Freistaates mit den großen Städten in den Fragen der Schul- und Kita-Investitionen zu nennen. Mit Einführung eines demographischen Faktors als Ergebnis beim neuen Finanzausgleich werden die kreisangehörigen Kommunen erstmalig mit deutlich mehr Geld ausgestattet als die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz: das bedeutet, die BürgerInnen auf dem Land sind dem Freistaat fortan jährlich mehr Geld wert, als die in den Städten. Die Kürzung der Jugendpauschale um 1/3 kostet Leipzig bereits jährlich eine halbe Million EUR. Von Bundesfördermitteln insbesondere für ÖPNV und Kitaausbau krallte sich der Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von 272,2 Mio. 219,3 Mio. EUR, 2012 von 318,9 Mio. 286,3 Mio. EUR!

„Das bedeutet ein Verhungern am langen Arm. Die zwei mal 40 Mio. EUR Schulbudget zum Kapazitätenausbau für die 3 Städte sind da nur eine billige Abfindung“, erklärt die schulpolitische Sprecherin. Immerhin will der Kämmerer davon jährlich 2 Millionen für Investitionen in den Bestand nutzen. Wie nötig die sind, zeigen die angedrohten Schließungen. Daneben kommen neue Bedarfe: Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 1. Januar 2013 kalkuliert die Leipziger Verwaltung mit einer Steigerung um 10 % auf 70 % Bedarfsquote. UND: Der Geburtenanstieg kommt in den Schulen an, bis 2018 ist die Einrichtung von 21 neuen oder reaktivierten Schulen erforderlich. Das sind noch mal minimal 200 Mio. EUR.

Hintergrund
——————-
Vorlage V/2372
Umsetzung von geförderten Baumaßnahmen im Leistungsbereich Kindertagesstätten zur Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (a) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 i.H. von 725.800 €“ und Pressemeldung vom 15.08.2012 “Drohender Entzug der Betriebserlaubnis für 7 Kindertagesstätten und einen Hort“

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – Drucksache V/1070

Kommentar verfassen

Zum heutigen Schüleraktionstag gegen Lehrermangel erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion:

Katharina Krefft: „Meine Fraktion unterstützt den Aktionstag der Schüler und Schülerinnen in Sachsen gegen den massiven LehrerInnenmangel, Stundenausfälle und die viel zu langsame Reaktion des sächsischen Kultusministeriums auf diese Situation. Hierdurch wird Bildung dumm gespart. SchülerInnen und LehrerInnen sind die Leidtragenden dieser kalten Sparwut aus dem sächsischen Kabinett!“

Aus städtischer Sicht sind die unzureichenden Wiederbestellungen von Lehrkräften und die mangelnde Erhöhung der Lehramtausbildung an den sächsischen Hochschulen fatal – hat sich doch die Stadt aufgemacht, mehr für Bildung zu tun. Beginnend bei der Koordination von Ganztagesangeboten für mehr Qualität in den Angeboten, über Umweltwettbewerbe und Schule der Toleranz engagiert sich die Stadt seit einigen Jahren außerdem mit „Lernen vor Ort“ ganz elementar für die Bildung in Leipzig. Der Bildungsreport verdeutlicht anschaulich, wo die Stärken und Schwächen liegen – um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen brauchen wir aber die Lehrer und Lehrerinnen. Weiterhin ist Sachsen das Land mit den höchsten Rate am Aussortieren von Kindern die nicht mitkommen, und es ist mit das Land mit den höchsten Abgängen ohne Abschluss. In Leipzig werden 77,3 % (2009/10, Quelle: Bildungsreport Leipzig) der Förderschüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen beschult, ihre Integration in Regelschulen liegt bei etwa 20 %. Um nach der Charta für die Rechte der Menschen mit Behinderung die Inklusion in den Schulen zu erreichen, wie es die Fraktionen des sächsischen Landtages sich zum Ziel gemacht haben, brauchen wir LehrerInnen, die ausreichend zeitliche Ressourcen haben und sich nicht bei Schulhopping und Vertretungsnotfällen ausbrennen.
Für die inklusive Schule und für mehr Lernfreude und damit für die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist die ausreichende Anzahl der LehrerInnen wesentliche und entscheidende Grundbedingung, fasst Katharina Krefft zusammen.

Kommentar verfassen