Schulsperrungen und drohender Entzug der Betriebserlaubnis für KiTas muss wachrütteln!

Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln!“

Zu den durchgeführten Sperrungen in Schulen durch das Bauordnungsamt Anfang des Jahres, und die aktuell angedrohten Entzüge der Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten, durch den Brandschutz und das Gesundheitsamt, erklärt katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

Seit 2003 ist es Beschlusslage 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswertes der Schulen jährlich zu investieren: das sind 10,44 Mio. EUR. Der Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam damals nicht von ungefähr. Dennoch ist diese Summe seit 2001 nicht mehr erreicht worden.
Katharina Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln. Reparaturen werden nur notdürftig, Ersatzbeschaffungen gar nicht geleistet. Das eingestellte Geld reicht gerade mal für Havarien.“

Zum Haushalt 2012 erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immerhin eine Aufstockung um zwei Millionen EUR durch Zustimmung im Stadtrat.
Krefft weiter: „Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen das Problem endlich erkannt haben und nun auch mehr Mittel für die Schulen fordern, es ist auch höchste Eisenbahn!“.

Für die Schulen liegen seit 2010 die Fakten, also die Bedarfe für Sanierungen und Kosten, vor (siehe Anlage). Entsprechend ist der Stadtrat informiert. Für die Kindertagesstätten werden die Stadträte ständig vertröstet. Nun kündigt der zuständige Bürgermeister diese für das Jahresende 2012 an.
Krefft dazu: „Wir brauchen die Fakten bereits im Herbst, damit wir uns in der Haushaltsberatung und damit bei der Gewichtung von Prioritäten darauf einstellen können: Die Deckung muss aus den geliebten Prestigeprojekten erfolgen, Pflichtaufgaben gehen vor!“ fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Eile auf.

Skandalös ist allerdings der Umgang des Freistaates mit den großen Städten in den Fragen der Schul- und Kita-Investitionen zu nennen. Mit Einführung eines demographischen Faktors als Ergebnis beim neuen Finanzausgleich werden die kreisangehörigen Kommunen erstmalig mit deutlich mehr Geld ausgestattet als die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz: das bedeutet, die BürgerInnen auf dem Land sind dem Freistaat fortan jährlich mehr Geld wert, als die in den Städten. Die Kürzung der Jugendpauschale um 1/3 kostet Leipzig bereits jährlich eine halbe Million EUR. Von Bundesfördermitteln insbesondere für ÖPNV und Kitaausbau krallte sich der Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von 272,2 Mio. 219,3 Mio. EUR, 2012 von 318,9 Mio. 286,3 Mio. EUR!

„Das bedeutet ein Verhungern am langen Arm. Die zwei mal 40 Mio. EUR Schulbudget zum Kapazitätenausbau für die 3 Städte sind da nur eine billige Abfindung“, erklärt die schulpolitische Sprecherin. Immerhin will der Kämmerer davon jährlich 2 Millionen für Investitionen in den Bestand nutzen. Wie nötig die sind, zeigen die angedrohten Schließungen. Daneben kommen neue Bedarfe: Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 1. Januar 2013 kalkuliert die Leipziger Verwaltung mit einer Steigerung um 10 % auf 70 % Bedarfsquote. UND: Der Geburtenanstieg kommt in den Schulen an, bis 2018 ist die Einrichtung von 21 neuen oder reaktivierten Schulen erforderlich. Das sind noch mal minimal 200 Mio. EUR.

Hintergrund
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Vorlage V/2372
Umsetzung von geförderten Baumaßnahmen im Leistungsbereich Kindertagesstätten zur Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (a) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 i.H. von 725.800 €“ und Pressemeldung vom 15.08.2012 “Drohender Entzug der Betriebserlaubnis für 7 Kindertagesstätten und einen Hort“

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – Drucksache V/1070

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