„Totalschaden“ – fatale Ermessensfehler der Leipziger Verwaltung in Schleußig

Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig, ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übt sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist.

„Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen, scheint bei komplexen Problemstellungen immer noch die erste Direktive der Verwaltung zu sein“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Insgesamt ist das Handeln gerade im Bereich des Ordnungsamtes nicht mehr nachvollziehbar. An einigen Stellen gibt es eine sehr hohe Kontrolldichte, an anderen Stellen trotz bekannter Problemlagen geht diese gegen Null. Während anscheinend genügend Mitarbeiter des Ordnungsdienstes verfügbar sind, um beispielsweise farbig gestaltete Geländer wieder in tristem grau erscheinen zu lassen, wird an personengefährdenden Brennpunkten immer wieder auf die personelle Unterbesetzung verwiesen. „Eine nachvollziehbare Systematik, nach der die Stadt vorgeht, gibt es offensichtlich nicht. Oft genug macht bereits das Wort vom willkürlichen Handeln die Runde. So verliert die Verwaltung jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Einwohnern. Das ist ein echtes Problem und ein Armutszeugnis“, so Kasek weiter.

In Schleußig wird das Versagen besonders deutlich. Die Stadt weigert sich förmlich, für rechtmäßige Zustände zu sorgen und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und insbesondere Kinder, zu schützen. Dabei stehen der Stadtverwaltung alle Steuerungsinstrumente zur Verfügung. „Die Verkehrspolitik in diesem Bereich ist geradezu abenteuerlich“, so Henning Croissant, Beisitzer im Vorstand und zuständig für den Bereich Verkehr. „Mit einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung hätte Leipzig alle Möglichkeiten, für rechtmäßige Zustände auf den Straßen zu sorgen. Solange die Stadt das illegale Parken auf den Gehwegen duldet, werden jedoch weiter Menschen gefährdet und die teils vorhandenen Parkhäuser bleiben leer“. Die so entstandene Situation ist geradezu absurd. Die Schaffung neuer Parkräume wird mit ordnungspolitischen Mitteln konsequent verhindert. Investoren, die im Vertrauen auf rechtmäßige Zustände investiert haben, wie zum Beispiel die Sparkassen, werden damit weiter verprellt. „Die offensichtlichen Probleme in Schleußig werden von der Stadtverwaltung ignoriert und bleiben ungelöst“, so Croissant weiter.

Durch das Nichthandeln der Verwaltung werden zudem die eigenen Ziele im Bereich Verkehrsplanung unterminiert. Klar ist, dass es in der Stadtverwaltung viele aufgeschlossene Menschen gibt, die großartige Pläne haben. Aber wieder einmal zeigt es sich, dass es ebenso an solchen Personen fehlt, die diese Pläne auch in die Tat umsetzen. Es entsteht schon zwangsläufig der Eindruck, dass die Stadt erst dann tätig wird, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. „Solch ein Unfall, das ist anscheinend niemandem in der Stadtverwaltung klar, wäre dann garantiert ein Totalschaden!“, so die beiden Politiker abschließend. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine nachvollziehbare Ermessensausübung der Stadt und einen konsequenten Schutz der Fußgänger.

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