Archive for Dezember, 2010

Grüne kritisieren mangelnde Fördermittelausstattung im Leipziger Westen


Drastische Kürzungen des Landes können durch die Stadt nicht voll ausgeglichen werden

Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, kritisiert die fehlenden Mittel für die Förderprogramme im Leipziger Westen. „Durch die fehlenden Eigenmittel gehen der Stadt Millionen an zugesagten Fördergeldern verloren“ erklärt Kasek. „Durch die Kürzungen, insbesondere im Landeshaushalt, wird die hoch erfreuliche Entwicklung im Leipziger Westen gefährdet. Nachhaltige Entwicklung entsteht allein langfristig und Bedarf dringend einer gewissen Planungssicherheit.“ Diese ist in den betroffenen Gebieten schon durch das vermutliche Auslaufen der EU-Förderung in 2013 prekär. „Die Landesregierung verschärft aber unnötig die Unsicherheit in den Sanierungsgebieten und mindert so die Investitionsbereitschaft.“ erklärt Kasek.
Im städtischen Haushaltsplan stehen zunächst keinerlei Mittel für die verschiedenen Förderprogramme im Leipziger Westen zur Verfügung. Letztlich ist dies aber vor allem eine Folge der Sparpolitik des Landes. So werden die investiven Schlüsselzuweisungen, also das Geld, welches der Freistaat Sachsen der Stadt für Investitionen zur Verfügung stellt, von 58,8 Mio. EUR in 2010 auf 6,7 Mio. EUR in 2011 abgesenkt. „Dies sind Kürzungen in einer Größenordnung, welche der städtische Haushalt nicht ausgleichen kann.“ macht Kasek deutlich. „Es stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Schulden des Landes auf Kosten der Kommunen, welche die Fördermittel dringend benötigen, zu senken und dadurch die Gelder, die nur noch die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen werden, verfallen zu lassen.“
Statt bei den Investitionen zu kürzen, die ja weitere private Investitionen auslösen, sollte der Freistaat lieber zunächst im eigenen Verwaltungsapparat nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Entsprechend begrüßt Jürgen Kasek sowohl den Antrag der grünen Stadtratsfraktion, durch Kürzungen in anderen Bereichen zumindest 1 Mio. EUR für die Förderprogramme in den Leipziger Sanierungsgebieten bereit zu stellen als auch entsprechende ähnliche Anträge der SPD-Fraktion.
„Es ist erfreulich, dass dem Stadtrat die Bedeutung, vor allem aber auch das Potenzial der Entwicklung des Leipziger Westens bewusst ist.“ erklärt Kasek. Angesichts der Kürzungen des Landes sei es umso erfreulicher, wenn die Fraktionen im Stadtrat alles tun, um die Kürzungen zumindest soweit auszugleichen wie möglich.
Jürgen Kasek dazu: „Dass die Verwaltung von sich aus keine Fördermittel einstellt, gleicht einer Kapitulation vor der Kürzungspolitik des Landes. Da ist es schön zu sehen, dass zumindest einige Fraktionen noch kämpfen wollen!“

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Wirtschaftliche Bemessung der Kosten der Unterkunft

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat fordert eine wirtschaftliche Bemessung der Kosten der Unterkunft. „Darüber muss in Zukunft der Stadtrat entscheiden. Denn es muss durchaus abgewogen werden, was wirtschaftlich ist“, erklärt Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion. Zum einen fordern die Wohnungsgenossenschaften eine höhere Bemessung, da sie ihren

Mietern ungern unsanierten Wohnraum anbieten möchten. Umzüge in günstigere Quartiere befördern Segregation und mindern ganz besonders für Kinder Bildungschancen.

Schließlich ist aber auch der Haushalt der Stadt zu betrachten, die für den Großteil der Kosten aufkommt und gegenüber anderen sozialpolitischen Erfordernissen darstellen muss. Der Bund hat 2010 seinen Anteil der Beteiligung von 28,6% auf 23,6% reduziert, Wohlfahrtsverbände fordern schon länger eine Bundesbeteiligung von 35%.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian hat bereits angekündigt, die von der Stadt Leipzig gewährten Kosten der Unterkunft zu überprüfen und anzupassen. Um die Frage der Wirtschaftlichkeit abzuwägen, veranstaltet die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch. Dazu erwarten wir Frau Daniela Wagner, Mitglied des Bundestages und

wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir laden alle Interessierten herzlich für den 26. Januar ab 19 Uhr in den Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus.

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Grüne für Markthalle am historischen Standort

Leipzigs letzte große innerstädtische Brachfläche, der Wilhelm-Leuschner- Platz, war der Standort der 1945 zerstörten, sehr beliebten alten Markthalle.

Bereits im Dezember 2008 hat die Ratsversammlung auf Initiative der Grünen- Stadtratsfraktion den Beschluss gefällt: „Schaffung von Baurecht für eine Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“.

Doch irgendwie zögert und zaudert das Stadtplanungsamt, wenn es um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses geht, denn mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und Baurecht wurde immer noch nicht geschaffen. Begeisterung und Umsetzungswillen sieht jedenfalls anders aus!

Der Investor, die Leipziger Stadtbau AG (Handelshof, Hôtel de Pologne– Leipzig, Leutzscher Brunnenviertel), steht längst bereit. Seine Wünsche sind der Stadt auch bekannt. Deshalb wundern sich Stadtrat Ingo Sasama und auch Stadtbezirksbeirat Tim Elschner, warum bei der im März 2010 stattgefundenen Städtebauwerkstatt, die vom Stadtplanungsamt organisiert wurde, nicht mehr bzw. eindeutig auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Investors eingegangen wurde. Dessen Absicht ist es, am historischen Standort eine neue

Markthalle mit zeitgemäßem Konzept zu errichten. Dabei kann er den noch von der alten Markthalle vorhandenen Unterbau in die weiteren Planungen kostensparend integrieren. Nur mit dieser Konstruktion kann der Investor die zugesagten günstigen Mietpreise für die Leipziger Händler halten. Eine Verlagerung des Standortes bedeutet damit eine existenzielle Bedrohung für

den Bau der Markthalle an sich. Ob dies von bestimmten Kreisen gewollt ist, vermögen wir nicht einzuschätzen.

„Wir fordern vor diesem Hintergrund das Stadtplanungsamt auf, dem Stadtrat eine entsprechende darauf fußende Beschlussvorlage spätestens im Frühjahr kommenden Jahres vorzulegen“, so Sasama. Die Grünen-Stadtratsfraktion lehnt deshalb auch die Variante, die eine Überbauung der S-Bahn-Station mit der Markthalle vorsieht, ab. Die Errichtung der Markthalle am historischen Standort hat den Vorteil, das mehr Begrünung (die ja auf der S-Bahnstation bereits fest eingeplant war) einerseits auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz möglich ist und die Fläche, wenn es um weitere städtebauliche Entwicklungen auf dem Areal insgesamt geht, zudem multifunktional ist. „Dem Investor sind keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Die Markthalle GmbH, ein Unternehmen des Investors, hat bereits ein Betriebskonzept für die Markthalle am historischen Standort ausgearbeitet. Viele Mietinteressenten haben sich

bereits vormerken lassen“, führt Sasama weitere Gründe auf. Diese gilt es zwingend zu berücksichtigen, wenn man eine erfolgreich wirtschaftende Markthalle haben will.

Zusammen mit dem Investor und ihren Stadtbezirksbeiräten Alrun Tauché und Tim Elschner will die Grünen-Stadtratsfraktion noch Ende Januar 2011 die Leipzigerinnen und Leipziger über das Betriebskonzept für die neue Markthalle informieren sowie mit ihnen die künftige Gestaltung derselben diskutieren.

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Grüne stellen zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt Leipzig – Einsparungsvorschläge übersteigen Vorschläge für Ausgaben

Wichtigstes Ziel grüner Haushaltsanträge: Die Förderung der Vereine und Verbände und das Naturkundemuseum

Pünktlich zum Abgabeschluss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre umfangreichen Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2011 eingereicht.

„Auch wenn der Haushalt angesichts der strukturellen Probleme sehr eng geplant ist, lohnt es sich dennoch jedes Jahr, den Haushalt sehr genau und kritisch zu überprüfen“ sagt Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze. „Es gibt immer noch Ausgaben, deren Sinn unserer Fraktion mehr als fraglich erscheint.“

So wird eine Kürzung der Mittel für Sachverständigengutachten um 1 mio. EUR vorgeschlagen, auch wenn dieser Ansatz bereits im Entwurf der Verwaltung stark gekürzt wurde. „Wir erwarten mehr Eigenverantwortung in der Stadtverwaltung und mehr Vertrauen der Verwaltungsspitze in ihr gut bezahltes Personal.“ erläutert Leuze.

Daneben beantragen die Bündnisgrünen z.B. die Streichung von 50 T EUR, die für eine Demokratiekonferenz geplant wurden, welche jedoch keinerlei unmittelbare Wirkung auf die demokratische Mitbestimmung der Leipzigerinnen und Leipziger haben dürfte oder auch die Streichung der Kosten für die Einrichtung des Speisesaals in der Kantine des Neuen

Rathauses (45 T EUR), da die Ausstattung klassischerweise Aufgabe des Pächters ist.

Auf der Einnahmenseite gehen die Bündnisgrünen angesichts der guten Konjunkturaussichten davon aus, dass mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer zumindest in Höhe der Einnahmen aus dem Krisenjahr 2009 zu rechnen sein wird. Damit diese zu erwartenden Mehreinnahmen nicht in fragwürdige Großprojekte gesteckt werden, wird beantragt, diese komplett in Schulen und Kitas zu investieren, um den Investitionsstau in diesem Bereich zumindest abzumildern.

Bei den Ausgaben legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin vor allem Wert auf die Förderung der Vereine und Verbände als Grundlage der kulturellen und sozialen Vielfalt der Stadt Leipzig. Neben einem Antrag, dass alle Haushaltsstellen zur Förderung der Vereine und Verbände nicht gekürzt werden (also eine Erhöhung dieser Stellen um insgesamt ca. 900 T EUR gegenüber dem Planentwurf), stellen die Bündnisgrünen gesonderte Anträge für eine Erhöhung der Förderung der Umweltvereine, den Erhalt des Stadtgartens Connewitz und die Förderung des Jugendzentrums Die Villa im Kulturhaushalt.

Der Haushaltsantrag zum Naturkundemuseum soll nicht nur das kurzfristige Bestehen des Naturkundemuseums durch Änderungen im Haushaltsplan 2011 absichern; er enthält

darüber hinaus auch Vorschläge für die langfristige Perspektive des Naturkundemuseums mit dem Ziel, in 2016 ein baulich und inhaltlich zeitgemäß gestaltetes Naturkundemuseum in Leipzig eröffnen zu können.

Neben den Investitionen in Kitas und Schulen sollen außerdem 1 mio. EUR mehr an das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung gehen, damit dieses die Eigenmittel

erbringen kann, um dringend benötigte und bereits zugesagte Fördermittel von Bund, Land und vor allem EU abrufen zu können. Dennoch überschreiten die Vorschläge für Einsparungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge für Ausgaben. Dies zeigt, dass es auch in diesem Jahr möglich ist, trotz aller finanziellen Probleme und Engpässe politisch auf die Haushaltsgestaltung Einfluss zu nehmen und dennoch verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen.

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Kürzungen im Landeshaushalt werden Leipzig spürbar schaden

Dresden. Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach geht mit sehr gemischten Gefühlen in die Debatte zum Doppelhaushalt in dieser Woche. "Wenn der Haushaltentwurf ohne gravierende Änderungen beschlossen wird, sehe ich schwarz für Leipzig. Keine S-Bahn mehr nach Grünau. Trotz drohender Vertragsstrafen will der Freistaat die Strecke stilllegen, die über Jahre mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde", kritisiert die Abgeordnete.

12.000 Menschen haben im vergangenen Monat vor dem Landtag demonstriert,  so viele wie nie zuvor. Gegen die Kürzungen zulasten der Leipziger Kultureinrichtungen wurden 60.000 Unterschriften gesammelt. Tausende Bürger wandten sich an die Abgeordneten, um auf die Folgen der Sparpolitik bei Kultur, Bildung oder im Jugend- und Sozialetat aufmerksam zu machen.

"Allen Beteiligten ist klar, dass Einsparungen auf längere Sicht  

notwendig sind. Gleichwohl: Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, bei welchen öffentlichen Aufgaben der Rotstift angesetzt wird und wo nicht."

"Letztlich sind es die Abgeordneten des Landtags, die mit ihrem Gewissen verantworten müssen, was sie in den  nächsten Tagen beschließen. Sie müssen entscheiden, ob es weiter gehen soll mit einseitiger, intransparenter Lobbyismus-Politik, oder ob die Mittel für Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit und öffentliche Mobilität in Sachsen unverhältnismäßig gekürzt werden sollen. Wer dem zustimmt, der verkennt, dass Folgekosten unvergleichlich höher sind und vielen Menschen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird."

"Wenn unseren Änderungsanträgen zu den verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei Kultur, den Freien Schulen, der Universität oder auch im Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie im ÖPNV keine Mehrheit findet, dann kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen."

"Ich appelliere nicht nur an  meine Leipziger Kolleginnen und Kollegen, ihrer persönlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich bewusst zu sein, dass zwar 12.000 Demonstranten noch keine Mehrheit der Sächsischen Bevölkerung sind, die Gegenwehr aber sehr schnell und entschieden anwachsen kann."

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Umweltzonendebatte bizzar- Uralt-ADAC „Studie“ wird zum aktuellen Aufreger gemacht

 „Test-Debakel“, „Umweltzonen haben nach Einschätzung des ADAC nicht zur Verbesserung der Luft in den Großstädten geführt“, „das belegt ein Test des ADAC“ – so berichtet die Leipziger Volkszeitung heute auf ihrer Titelseite. Dazu gleich noch ein TED, ob in Leipzig eine Umweltzone eingeführt werden soll und ein vernichtender Kommentar zur vorhersehbaren Untauglichkeit der Umweltzonen auf Seite 3.

„Spannend. Neue Untersuchungen des ADAC zur Auswirkung von Umweltzonen auf die Luftbelastung in Städten, denkt der Leser“, so der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Roland Quester, dem es ebenso ging. Und der sich, stutzig, dass keine konkrete Untersuchung oder ein ADAC-Sprecher in dem Beitrag auftaucht, auf Quellenrecherche begab. Auf der Internetseite des ADAC gibt es nichts Aktuelles zu dem Thema. Also den Leiter der Öffentlichkeitsarbeit angerufen. „Nein, es gibt nichts Neues von uns dazu“, so dieser am Telefon. „Wir haben nur letzte Woche der Tageszeitung „Die Welt“ gegenüber auf Anfrage unsere alte Position bestätigt, dass wir Umweltzonen für unwirksam halten. Wir haben dazu auch nur unsere Auswertung, die ja keine richtige Studie ist, vom Juni 2009.“

Zu dieser anderthalb Jahre alten ADAC-Aussage, heute als scheinbar brandaktuelle „Studie“ durch die LVZ verkauft, haben wir bereits in unserer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan vom 2.8.2009 Bezug genommen, ganz zu schweigen davon, dass der ADAC mit dieser Auffassung seitdem mehrfach vor Gericht gescheitert ist:

Umweltzonen sind aber unwirksam (was u.a. eine ADAC Untersuchung bewiesen hätte), so die weitere Argumentation. Hierzu sei nur auf zwei aktuelle Stellungnahmen von Wissenschaftlern verwiesen, die sich mit dieser Frage befassen: Das Helmholtz Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt hat in einer Pressemitteilung vom 27.7.09 über seine Untersuchungen zur Umweltzone in München berichtet. Darin heißt es u.a., „Das Ergebnis ist deutlich: Im Zeitraum Oktober 2008 bis Januar 2009 hat die relative [d.h. unter Berücksichtigung witterungsabhängiger Einflüsse] PM10 Feinstaubbelastung gegenüber dem Vorjahr in der Umweltzone in dem erwarteten Ausmaß abgenommen.“ (http://idw-online.de/pages/de/news327352)

Im Juni 2009 haben sich bereits die Fachleute aus dem Arbeitsausschuss „Feinstäube“ der Gesellschaften DECHEMA (Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie), GDCh (Gesellschaft Deutscher Chemiker) und KRdL (Kommission Reinhaltung der Luft im Verein Deutscher Ingenieure VDI) mit einer Stellungnahmen zu Wort gemeldet und die Umweltzonen, die durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen, als geeignet und wirksam bewertet. Auch zur Untersuchung des ADAC äußern sie sich: diese entbehre schlicht „einer wissenschaftlichen Grundlage“.  (www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/Stellungnahme__Umweltzonen_dechema_.pdf)“ (Unsere komplette Stellungnahme von August 2009: www.gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/publikationen/ Stellungnahme_Luftreinhalteplan.pdf

Roland Quester: „Die Bürger und die Politik brauchen die Medien. Als Kontrolleur und als Aufklärer. Das Werfen von Nebelkerzen in Form oller, längst widerlegter Kamellen als aktuelle „’Studienbelege’, braucht dagegen niemand.“


Informationen: Roland Quester, stadtentwicklungs- und verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig: „Strahlentanz am Zwischenlager – Keine ruhige Minute im Winterchaos“

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig kündigt für heute 16:30 einen sogenannten Strahlentanz am Zwischenlager in Leipzig auf dem Richard-Wagner-Platz an. Ab 16:30 wird dort eine Sambagruppe südamerikanische Rhythmen spielen und damit mittels Klang und Kunst auf die ungelöste Atommüllfrage hinweisen.

Von der Unterschreibung der Atomgesetze durch den Bundespräsidenten zeigte sich das Bündnis hingegen enttäuscht, die Motivation sei dadurch aber ungebrochen.

„Wenn wir ehrlich sind, sind wir schon ein wenig traurig, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet hat, auch wenn wir es eigentlich nicht anders erwartet haben“, zeigte sich Sandra Post vom Bündnis nur minimal konsterniert. „Dennoch werden wir unverdrossen weiter Protest anmelden und auf die vielen ungelösten Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Atommüll hinweisen.“

 „Der Bundespräsident hat zwar nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz bei der Ausfertigung von Gesetzen, die auf wesentliche Fehler beschränkt ist, beim Atomgesetz liegt aber ein solcher evidenter Fehler vor“; erklärte der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den BUND im Bündnis vertritt, die Rechtslage. „Wenn selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der selber CDU-Mitglied ist, zum Schluss kommt, dass die Länder beim Atomgesetz zwingend hätten beteiligt werden müssen, hätte das dem Juristen Wulff auffallen müssen.“

„Es ist bedauerlich, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen muss, das lässt begründete Zweifel an der Kompetenz der Regierung wachsen“, sekundierte Mike Nagler von Attac.

Von der Idee, die verschiedentlich diskutiert wird, den Leipziger City-Tunnel bis zu dessen Fertigstellung zumindest temporär als Zwischenlager zu nutzen um den sächsischen Atommüll kostensparend einzulagern, hält das Bündnis nichts. Die sächsische Landesregierung wird aufgefordert, von diesem gefährlichen Blödsinn Abstand zu nehmen.

Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig kündigte für das Bündnis weitere Aktionen an. Bereits am Sonnabend werde eine Abordnung des Leipziger Bündnisses nach Greifswald aufbrechen, um dort die Proteste mit zu unterstützen. Weitere Aktionen in Leipzig sollen am Montag und am kommenden Donnerstag folgen.

„Schwerpunkt unserer Arbeit ist nach Absage des sächsischen Castortransports der Transport von Cadarache nach Lubmin. Wie unsere Recherchen ergeben haben, soll der Transport nächste Woche durch Sachsen-Anhalt geführt werden, möglicherweise auch durch Halle.“, so Alexander John.

Man werde das Geschehen weiter im Auge behalten.

Weitere Informationen: www.antiatom.wordpress.com

Koordinatoren: Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John, Sandra Post

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, B.U.N.D. Leipzig, Naturschutzbund Leipzig, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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