– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Es schmerzt mich, dass trotz großer Bemühungen im Vorfeld wir gestern als Leipzigerinnen und Leipziger gewalttätige Ausschreitungen erleben mussten. Wir lehnen Gewalt ab und werden uns weiterhin für eine friedliche und gute Demokultur in Leipzig stark machen. Wir streben jetzt als Bündnisgrüne eine gründliche Aufarbeitung an. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken allen, die sich gemeinsam mit uns in den vergangenen Tagen mit großem Nachdruck für Besonnenheit und Umsicht am heutigen Tag eingesetzt haben.“

Leipzig. Die GRÜNEN laden zur Townhall – Diskussion mit viel politischer Prominenz in den Leipziger Felsenkeller ein.

Katharina Krefft, die OBM-Kandidatin der Leipziger GRÜNEN, lädt am Feitag, den 24.01.2020, alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger zur politischen Diskussion in den Felsenkeller ein. Beginn der Veranstaltung ist 20.00 Uhr, Einlass ab 19.00 Uhr. Zu Gast werden außerdem Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, und Anna Cavazzini, GRÜNES Mitglied des Europäischen Parlaments, sein. Im Rahmen einer so genannten Townhall gibt es Gelegenheit, mit den drei Politikerinnen über GRÜNE Politik auf städtischer, bundesdeutscher und europäischer Ebene zu diskutieren. Die Diskussion wird von Dr. Moritz Kirchner, 2015 Deutscher Vizemeister im Debattieren, moderiert. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung ist barrierefrei.

Der Kreisverband der Leipziger GRÜNEN teilt darüber hinaus mit, dass auch in der Leipziger Ortschaft Lindenthal Gelegenheit zur Diskussion und für Fragen sein wird. Anna Cavazzini (MEP) wird am Freitagvormittag an einem Info-Stand in Lindenthal, Zur Lindenhöhe 1, für Fragen zur Verfügung stehen. Beginn ist hier bereits 9.00 Uhr.

Oberbürgermeister Jungs gestrige Entgleisung, als er ungeniert vor dem versammelten Stadtrat, Pressevertretern und Gästen offene Kritik an Bürgermeisterin Dubrau (parteilos) übte, kommentiert Katharina Krefft, Leipziger Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Oberbürgermeister Jung hat sein wahres Gesicht gezeigt. Statt Verantwortung zu übernehmen und seinen Bürgermeistern Rückhalt zu geben, hat er die Bürgermeisterin in aller Öffentlichkeit bloß gestellt und diskreditiert. Statt sich dann aber in Zurückhaltung zu üben, vermittelte er in einem zweiten Statement sogar noch den Eindruck, dass dies ein regelmäßiger Zustand sei und er permanent den Feuerwehrmann spielen müsse. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Zahlreiche Entscheidungen werden in der Verwaltung durch das Zusammenspiel mehrerer Dezernate vorbereitet und auch umgesetzt. Dass dabei Dissense im Abwägungsprozess aufkommen, ist nicht ungewöhnlich und absolut nachvollziehbar. Ziel ist dabei, dass man sich miteinander auf einen gemeinsamen Weg einigt. Dies scheint seit Jahren immer seltener zu gelingen, stattdessen scheinen mehrere Bürgermeister*innen eher die Konfrontation als den Konsens zu suchen. Es wäre daher originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters, diese Prozesse zielgerichtet zu steuern, zu moderieren und zu einem Konsens zu führen, um am Ende für den Stadtrat in ihrer Abwägung transparent nachvollziehbare Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

Stattdessen sieht Herr Jung diesen Streitereien und der Blockadehaltung einzelner Dezernate tatenlos zu, schreitet nicht ein und sitzt die Umsetzung von Ratsbeschlüssen aus. Nicht einmal Kenntnis oder gar Interesse scheint er an bestimmten fehlgeleiteten Prozessen zu haben. Aktuelles Beispiel ist die seit Jahren verschleppte Erarbeitung der Gründachstrategie, die durch die festgefahrene Situation zwischen mehreren Dezernaten nicht das Licht der Welt erblickt, obwohl bereits mehrfach seitens des Stadtrates Aufträge dazu erteilt wurden. In der vorletzten Ratsversammlung offenbarte Herr Jung, dass er noch nie davon gehört habe, dass es da rechtliche Dissense gäbe. Dies zeigte eindrücklich sein mangelndes Interesse, diesen bekanntermaßen unbefriedigenden Prozess wieder in Gang zu bringen.

Oberbürgermeister Jung missachtet nicht nur sträflich die von ihm selbst ausgerufenen Führungsleitlinien. Mit seiner gestrigen Aussage, dass er es satt habe, weiter die Kastanien aus dem Feuer zu holen, machte er auch unmissverständlich deutlich, wie amtsmüde er bereits ist und dass ihm die Lösungs- und Anstrengungsbereitschaft abhanden gekommen ist. Was diese Stadt aber zukünftig braucht, ist eine tatkräftige Verwaltungsleitung statt eine Jung’sche Politik der eingeschlafenen Hand!“

Leipzig. Den Leipziger GRÜNEN geht der Kohlekompromiss nicht weit genug, nun gäbe es jedoch eine gewisse Klarheit. Gelingen kann der längst fällige Kohleausstieg nur dann, wenn endlich in Erneuerbare Energien investiert wird und es einen wirklichen Strukturwandel gibt.

Vor ein paar Monaten hat unser Ministerpräsident noch gesagt, der Kohleausstieg käme „2038 und keinen Tag früher“. Jetzt wurden in der Bund-/Länder-Einigung Eckpunkte auch für Sachsen vereinbart, die ganz anders aussehen. Die Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg werden 2029 abgeschaltet, Lippendorf 2035. Auch soll sowohl 2026 als auch 2029 geprüft werden, ob die Stilllegungen nicht vorgezogen werden können.

„Nun zeigt sich, dass die Entscheidung Leipzigs, sich bis 2023 von der Fernwärmelieferung aus Lippendorf unabhängig zu machen – eine Entscheidung, an der wir als GRÜNE einen großen Anteil hatten – richtig war“ sagt Ulrike Böhm, die Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. Nun wird Lippendorf 2035, wegen der Revisionsklausel vielleicht sogar noch früher, abgeschaltet. „Das Ende Lippendorfs spätestens 2035 bedeutet aber auch, dass Pödelwitz bleibt – eine wichtige Forderung der dort lebenden Menschen und der hiesigen Klimabewegung. Das haben wir GRÜNEN in den sächsischen Koalitionsvertrag eingebracht, und darauf sind wir stolz!“, so Ulrike Böhm weiter.

„Natürlich geht die Einigung in Bezug auf den Klimaschutz nicht weit genug. Für uns in Leipzig bedeutet dass nun zwingend, das wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Stadt voranbringen müssen“, gibt Katharina Krefft zu bedenken, die GRÜNE OBM-Kandidatin. „Wir müssen bereit sein, wenn die Kohlekraftwerke vom Netz gehen, deswegen werde ich mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass zügig auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen errichtet werden und Mieterstrom-Projekte kommunal gefördert werden. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Leipzig an der Energiewende teil und bekommen nicht irgendetwas vorgesetzt. Kohleausstieg und Strukturwandel bilden für mich eine Einheit“, so Katharina Krefft.

Katharina Krefft, OB-Kandidatin von Bündnis90 / DIE GRÜNEN, startet am 11.01. ihren Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit einer Tour in der Südvorstadt. Mit einer Gruppe von 20 Freiwilligen startet sie um 14:45 am Gaudigplatz vor der Peterskirche. Gemeinsam mit ihrem Team möchte Krefft bis zum ersten Wahlgang am 2.2. 15.000 Haushalte in Leipzig erreichen.

Bereits in zur Kommunal-, Europa- sowie zur Landtagswahl 2019 setzte der Grüne Leipziger Kreisverband stark auf den direkten Bürger*innen-Kontakt an der Haustür.

Katharina Krefft: „Als Oberbürgermeisterin möchte ich Politik für Leipzig mit den Leipziger*innen gestalten. Für ein gutes Leben in unserer Stadt braucht es neue Ideen – darüber möchte ich mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen“.

Zu den gestrigen folgenschweren gewalttätigen Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz sagt Katharina Krefft, GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidatin für Leipzig: „Gewalt wird von mir verurteilt – egal, von welcher Seite sie ausgeht. Meine Gedanken sind bei dem schwerverletzten Polizisten und den anderen verletzten Einsatzkräften und Demonstranten. Ich wünsche ihnen baldige und vor allen vollständige Genesung. Diese alljährlichen gewaltvollen Rituale zum Jahreswechsel zeigen, dass wir auch in Leipzig neue Lösungen für die Silvesterfeiern brauchen. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin nicht nur für böllerfreie Zonen in Leipzig einsetzen, sondern auch für ein besseres Quartiersmanagement. Gleichzeitig brauchen wir neue Ideen, wie ein Bürgerfest am Kreuz. Berlin Kreuzberg am 1. Mai hat gezeigt, dass so Ausschreitung verhindert werden können. An ihrer Stelle kann stattdessen etwas Schönes und Gutes entstehen: Ein Fest für alle Menschen in Connewitz, bei dem gemeinsam das neue Jahr gefeiert werden kann.“