– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Am kommenden Samstag, 13.12. ab 09.30 Uhr, versammeln sich Leipzigs Grüne zum Stadtparteitag im Pögehaus in der Hedwigstraße 20, im Leipziger Osten, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

„Nach einer Amtsperiode voller Wahlen, Erfolge aber auch Verluste, wollen wir nun ein neues Kapitel mit einem neuen Kreisvorstand beginnen.“ so die scheidende Vorstandssprecherin Petra Cagalj Sejdi. „Nachdem sich nun endlich auch die neue Stadtratsfraktion konstituieren durfte ist es an der Zeit, dass auch ein neuer Kreisvorstand seine Arbeit aufnehmen kann.“

Das grüne Sprecherduo Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek werden nicht wieder für den Vorstand antreten. Beide wollen sich voll und ganz auf ihre neuen Ämter als Stadträtin und Landesvorstandssprecher konzentrieren. Für die Plätze der Sprecherin und des Sprechers haben sich bisher vier Kandidatinnen und Kandidaten beworben, die alle Vorstandserfahrung aus dem Kreisvorstand mitbringen. Die beiden grünen Politikerinnen Christin Melcher und Carolin Waegner, sowie Kornelius Unckell und Lorenz Bücklein. Die Besonderheit besteht darin, dass nur Christin Melcher sich um das Amt der Vorstandssprecherin bewirbt, während Carolin Waegner, Lorenz Bücklein und Kornelius Unckell auf der offenen Liste für den Platz des Co-Sprechers antreten.

Jedoch soll am Samstag nicht nur gewählt, sondern auch Inhaltliches besprochen werden. Dazu legt der Vorstand einen Dringlichkeitsantrag vor, der sich mit dem Phänomen PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA auseinandersetzt.
„Wir sollten frühzeitig deutlich machen, dass Leipzig eine weltoffene Stadt ist und es keinen Raum für Islamophobie und Rassismus gibt. Probleme müssen offen angesprochen und diskutiert werden aber für Hetze und Hass ist kein Platz. Daher wenden wir uns auch gegen die Versuche der rechten Plattform LEGIDA, Leipzig – nach Dresdner Vorbild – als Aufmarschgebiet für Rassismus zu nutzen.“, so der Leipziger Sprecher, Jürgen Kasek, der am kommenden Samstag, nach acht Jahren an der Spitze des Kreisverbandes, aus dem Vorstand ausscheidet.

Als Weihnachtsaktion wird es ein von den Mitgliedern zubereitetes Spenden-Buffet geben. Den Erlös spenden die Leipziger GRÜNEN an Initiativen, die mit Ihrer Arbeit Asylbewerber unterstützen.

„Um dieses turbulente Wahljahr nicht nur mit trockener Politik abzuschließen, wollen wir den Samstag gemütlich ausklingen lassen. Bei Kaffee, Kuchen, kleinen Snacks und Getränken wird es im Anschluss bei einer kleinen Weihnachtsfeier Möglichkeiten zu Gesprächen und persönlichem Austausch geben.“, so Jürgen Kasek abschließend.

Am Donnerstag den 11.12.2014, ab 20 Uhr, lädt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum letzten grünen Stammtisch in diesem Jahr ein. Dieser findet in der „Kleine Träumerei“ in der Münzgassse 7, 04107 Leipzig statt. Eingeladen sind wie immer alle Interessierten.

Diesmal geht es um die Vorbereitung zum Stadtparteitag des Kreisverbandes mit den Vorstandswahlen, der am kommenden Samstag stattfindet.

Als Gäste sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der neue Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek angekündigt.

Der Stammtisch bietet die Gelegenheit in ungezwungener Atmosphäre mit grünen Amts- und MandatsträgerInnen ins Gespräch zu kommen und sich so eine eigenständige Meinung zu bilden.

Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

„Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand KV Leipzig, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. „Wir fordern die CDU und SPD auf sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen.“

Besonders bedauerlich ist das Verhalten der SPD, die erst angekündigt hat gegen eine Absetzung zu stimmen und nunmehr erneut scheinbar umgefallen ist und damit abermals beweist, dass es an einer klaren Linie fehlt.
Seit 3 Jahren wurde am STEP gearbeitet. In runden Tischen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Parteien, der Verkehrsverbände und Kammern in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss erarbeitet. Ein Kompromiss der erstmals die widerstreitenden Interesse vereinigte und ein Nachgeben von beiden Seiten war. Ein Verfahren, dass vor 3 Jahren vom sozialdemokratischen Bürgermeister zur Nedden angeschoben wurde und nunmehr von der SPD aus Angst vor der Wirtschaftslobby wieder zurückgenommen wird. Dabei wurden auch Bundesmittel eingesetzt um den Bürgerwettbewerb durchzuführen.

Die Absetzung jetzt ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die den Plan in den letzten Jahren mit erarbeitet, diskutiert und Vorschläge eingereicht haben.

„Daneben ist festzustellen, dass immer wieder mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet wird, die die Vermutung nahelegen, dass weder Herr Lohse vom BVMW noch Herr Topf von der IHK den Plan überhaupt gelesen haben. Anders lassen sich die evident falschen Tatsachenbehauptungen nicht erklären. Aber eigentlich ist man von den Kammern im Bereich Umweltschutz und Fachexpertise auch nichts anderes gewohnt“, so Kasek.

Weder enthält der STEP irgendwelche Zwangsmaßnahmen, noch kann der STEP die Kennzahlen im modal split verändern, da diese bereits Beschlusslage des Rates sind. Bereits im Mai 2014 hat der Rat im Energie und Klimaschutzprogramm die Kennzahlen des modal split verabschiedet. Diese sind damit auch für weitere Pläne bindet, wenn der Rat nicht sein eigenes Handeln ad absurdum führen will. Der zu verabschiedende STEP gibt darüber hinaus nur Leitlinien einer Entwicklung vor, die vor allen Dingen dazu führen soll, dass mehr Menschen motiviert werden ihr Privatauto stehen zu lassen.

Dass der Wirtschaftsverkehr gar nicht in den modal split fällt und eindeutig profitiert vom Plan, gegen die Interessen der Umweltverbände, wollen die Kammern offenbar nicht wahrnehmen oder es reicht Ihnen nicht.

„Ordentliche Kaufleute schließen Verträge mit Handschlag und halten sich daran. Bei den Kammern in Leipzig gilt das offenbar nicht.“; so Kasek abschließend.

Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft:

„Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs. Nicht nur viele ältere Menschen, auch Menschen mit Behinderungen sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen, daher erscheint die Einsparung unangemessen. Gleichzeitig sind sie auf die Fahrplanbücher und auch die Linienflyer angewiesen und würden es als alltagsbeschwerenden Verlust auffassen, sollte es an dieser Stelle zur Einstellung des Angebotes kommen. Die Einspareffekte auf Seiten der LVB dürften sich zudem in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen, wohingegen die alternativen Informationsmöglichkeiten für die Senioren und Seniorinnen kaum erschließbar erscheinen.

Die LVB sollten sich stattdessen einer ihrer zentralen Nutzergruppen bewusst werden und in deren Sinne entscheiden und so beispielsweise mit einer Anpassung der Druckauflage an die sinkenden Bedarfe reagieren, statt gleich das ganze Angebot einzustampfen. Letzteres widerspräche den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Leipzig.“