– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Melcher: „Wir müssen langfristig und verantwortungsvoll handeln und den Neuankommenden Perspektiven geben.“

Am Donnerstag wird der Stadtrat über die Einrichtung eines Willkommenszentrum für Zufluchtsuchende und Migrant_innen entscheiden. Seit Dezember 2014 fordern BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN die Einrichtung eines Willkommenszentrums – als zentrale Anlaufstelle für alle die neu nach Leipzig kommen. „Wir erleben sehr viel Unterstützung, bei der Umsetzung von Ankommenskultur in Leipzig. Doch Ehrenamt braucht immer einen professionellen Unterbau, damit langfristige und nachhaltige Unterstützungsstrukturen für die Neu-Ankommenden entstehen und verstetigt werden können.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN weiter: „Das Willkommenzentrum soll als zentrale Anlaufstelle verschiedene Initiativen und Ebenen miteinander vernetzen – ob Informationen zum Asylverfahren, Ansprechpartner und Kontakte der verschiedenen Stadtteilinitiativen und internationale und – kulturelle Vereine, ob Spendenorganisation oder Sprachkurse – alles um das Ankommen in Leipzig zu erleichtern oder die Spendenbereitschaft zu koordinieren.“

BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN sehen in dem Willkommenszentrum die Möglichkeit Ankommenskultur integrativ und verantwortungsvoll zu gestalten. Christin Melcher dazu: „Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es nicht Zufluchtsuchenden zu verwalten, sondern Raum und Möglichkeiten zu schaffen, damit das Ankommen gelingt. Wir müssen langfristig und verantwortungsvoll handeln und den Neuankommenden Perspektiven geben. Das Willkommenszentrum soll deshalb auch Raum lassen für Selbstbestimmung und Austausch der Zufluchtsuchenden. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die Neuankommende nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begreift. Die Stadt muss das Potential mehr nutzen: Ob Sprachmittler oder neue Wirtschaftsbeziehungen aufbauen oder verstetigen, Fachkräfte gewinnen und vieles mehr. Zufluchtsuchende müssen bei der Weiterentwicklung des Willkommenszentrums mit einbezogen werden und ihren Belangen muss möglichst viel Raum und Struktur gegeben werden.“

„Wir fordern die Stadt und die Fraktionen auf den Schulterschluss zu suchen und die Weichen für eine verantwortungsvolle Ankommenskultur zu stellen. Wir dürfen nicht nur Verwalten, sondern müssen gestalten. Ein gemeinsames Zentrum, welches soziale, integrative und interkulturelle Aspekte vernetzt und an die bestehenden Strukturen und Initiativen weiterführt, kann hier ein wertvoller Ausgangspunkt sein. Dabei sollte es uns allen um das Bestmögliche für Migrant_innen und Zufluchtsuchende gehen – nur gemeinsam können wir Ankommenskultur gestalten.“ so Christin Melcher abschließend.

Melcher: „Wir dürfen nicht wegschauen und müssen deutlich machen, wie gefährlich rechtes Gedankengut ist.“

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Leipzig zeigen sich erschrocken über den Anschlag auf das Wohnhaus von grünen Stadtbezirksbeirat und Blogger Martin Meißner. Immer wieder kam es in den letzten Wochen und Monaten zu verbalen Attacken und Bedrohungen gegen engagierte Menschen, die deutlich gemacht haben, dass Rassismus nicht zu dulden ist. Seit einigen Wochen radikalisiert sich diese Bedrohungslage bis hin zu Sachbeschädigung und körperlicher Gewalt.

Christin Melcher, Vorstandsssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen dazu: „Wir dürfen nicht wegschauen und müssen deutlich machen, wie gefährlich rechtes Gedankengut ist, denn es führt zu Gewalt. Tagtäglich brennen Flüchtlingsunterkünfte, werden Häuser mit rechtem Gedankengut beschmiert, bekommen Menschen, die deutlich sagen: „Rassismus? Nein Danke!“ Drohmails zum Zwecke der Einschüchterung. Alle Demokraten sind aufgerufen diese Gewalt zu verurteilen und endlich entschlossen gegen rechtes Gedankengut vorzugehen.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen solidarisieren sich mit Martin Meißner und allen Betroffenen von rechtem Gedankengut und Gewalt. Der Rechtsstaat muss endlich durchgreifen und darf nicht weiter auf dem rechten Auge blind sein. Die Grenze der Toleranz ist längst überschritten. Allzu oft werden rechte Gewalttaten bagatellisiert, häufig gar kein politischer Hintergrund festgestellt. Nicht selten werden „Besorgte Bürger“ ernster genommen als Opfer von rechter Gewalt.

Christin Melcher weiter: „Anders als bei Martin Meißner gibt es viele Menschen, die sich nicht wehren und die keine Öffentlichkeit erzeugen können – wir müssen den Fokus auf alle lenken, die tagtäglich von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Wir brauchen eine Sensibilisierung dafür, dass aus Ängsten Gewalt resultieren kann. Es bedarf zudem mehr finanzieller Mittel für die demokratische Bildungsarbeit. Die demokratische Gesellschaft muss eine klare Kante gegenüber Menschenfeindlichkeit zeigen. Wir brauchen tagtäglich ein breites Bündnis aus allen demokratischen Parteien, Kirchen bis hin zu ehrenamtlich Engagierten, die zeigen, das rechtes Gedankengut und rechte Gewalt in den Papierkorb gehören.