Die Leipziger Bündnisgrünen verurteilen die von einzelnen Demonstrationsgruppen und der Polizei ausgeübte Gewalt des gestrigen Tages. Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig zufolge müssen Demogeschehen und Polizeieinsatz umfassend aufgearbeitet werden.
„Unserem Aufruf zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit folgten leider nicht alle Demonstrierenden, und es entstand auch nicht der Eindruck, dass die Polizei ausreichend deeskalierte. Eine Minderheit der Demonstrationsteilnehmer hatte offensichtlich von Anfang an vor, die Lage eskalieren zu lassen“ so Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat. „Wir verurteilen klar die erfolgten Gewaltaktionen von Teilen der autonomen Szene, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie schaden dem berechtigten Protestanliegen derer, die friedlich für das Recht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren wollten. Sie schaden dem berechtigten Protestanliegen derer, die friedlich demonstrieren wollten, nämlich dem Verbot der Versammlungsfreiheit. Die fragwürdige Nichtzulassung des Aufzugs am Alexis-Schumann-Platz durch die Ordnungsbehörden rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von teils massiver Gewalt aus der Demonstration heraus.“
„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die gestern erfolgten Einschränkungen sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Grundrechte wie das Versammlungsrecht sind keine Gnadenrechte“ so Ulrike Böhm, Sprecherin der Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen. „Leider haben wir gestern keine Besonnenheit, sondern ein massives, unverhältnismäßig hartes Agieren der Polizeikräfte erlebt. Es kam zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen wie dem Verbot von Demonstrationen, Kontrollbereichen und erheblichen Beschränkungen genehmigter Demonstrationen, die rechtsstaatlich stark zweifelhaft sind. Dass Demonstrierende ohne zureichende Versorgung festgehalten wurden und Minderjährige nicht zu ihren Eltern konnten, ist absolut inakzeptabel. Dieses Vorgehen muss aufgearbeitet werden.“
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 