Archive for April, 2010

Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen

 Jennerjahn: Warum unterband die Polizei nicht früher Lieder mitstrafrechtlichem Inhalt?

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen  Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro  Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar,  Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen  Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Erneut kam es zu massiven rechtsextremistischen Ausfällen bei einem  Fußballspiel gegen Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig. Es ist nicht  hinnehmbar, dass Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des  sächsischen Fußballverbands Klaus Reichenbach nun versuchen, daraus eine  Konfrontation zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘  zu machen. Die Realität  insbesondere im ländlichen Raum ist eine andere. Hier haben sich  Neonazi-Strukturen im Fußball fest etabliert. Ich erwarte von Herrn Ulbig  und von Herrn Reichenbach, dass dieses Problem endlich beim Namen genannt  wird.“
„Laut Augenzeugenberichten provozierten das ganze Spiel über Angehörige  der rechtsextremen Szene auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten, wie  z. B. dem so genannten ‚U-Bahn-Lied‘. Hier muss der Innenminister dringend  klären, warum die Polizei dies nicht früher unterband“, fordert Miro  Jennerjahn.  „Seit Jahren kommt es vielfach unwidersprochen zu rassistischen,  antisemitischen, homophoben und anderen menschenverachtenden Vorkommnissen  auf Sachsens Fußballplätzen. Dem Verein ‚Roten Stern Leipzig‘ gebührt  Anerkennung, dies nicht hinnehmen zu wollen. Nicht umsonst wurde der Rote  Stern Ende letzten Jahres mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie  ausgezeichnet“, erklärte Monika Lazar.  Beide Abgeordnete kündigten weitere Bemühungen an. Frau Lazar wird sich  mit einem Schreiben an Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wenden, Miro  Jennerjahn Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung stellen.

 

 

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Aktions- und Menschenkette zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel am 24. April 2010

Wir fahren zur KettenReAktion

„Wer Erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten, anstatt das Atomrisiko zu verlängern. Dafür setzen wir, ein parteiübergreifendes Bündnis, am Samstag, dem 24. April, ein unübersehbares Zeichen“, so Jürgen Kasek, Vorstand des BUND Leipzig e.V..

Zehntausende Menschen werden auf einer 120 Kilometer langen Strecke ihr Zeichen gegen Atomenergie setzen. Bei der Aktions- und Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel werden ca. 50.000 Menschen aus ganz Deutschland mit unterschiedlichen Aktionen für die Beibehaltung des Atomausstieges demonstrieren.

„Die Atomkraft, die auch von der derzeit regierenden Koalition nur als Übergangslösung bezeichnet wird, verhindert den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Und steht damit der Umstellung auf eine klimagerechte Lebensweise entgegen“, so Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig.

Dazu kommt das Problem der Endlagersuche. Bis heute wurde nirgends auf der Welt eine befriedigende Lösung für den strahlenden Restmüll gefunden. Die Probleme um das inzwischen vollkommen marode Zwischenlager ASSE, dessen radioaktiver Giftmüll die Region bedroht und die Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit Gorleben, belegen das Scheitern der Bemühungen um ein Endlager in Deutschland. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet Unions-geführte Bundesländer wie Bayern und Hessen, die für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintreten, sich der Endlagersuche in den eigenen Bundesländern verweigern.

„Schon jetzt ist klar, dass der alleinige Profiteur der Verlängerung der Endlaufzeiten die Strommultis sind. Es geht um Millionenbeträge, die für eine Technik gezahlt werden sollen, die weder klimafreundlich noch nachhaltig ist, dafür aber ein immenses Risiko darstellt“, so Marco Böhme, Vorstand des Ökolöwen – Umweltbund Leipzig e.V.

Auch in Leipzig fließt Atomstrom durch die Leitungen. Grund genug auch aus Leipzig ein Zeichen bei der Anti-Atomkette zu setzen, um deutlich zu machen, dass am Ausstieg nicht gerüttelt werden darf.

Wer mit den Organisatoren aus Leipzig gemeinsam anreisen möchte, kann unter lv-sachsen@spd.de noch einen Sitzplatz im Bus buchen (Unkosten für Hin- und Rückfahrt: 20 Euro) oder im Zug anreisen. Treff hierfür ist 6:30 Uhr am Gleis 13 (Regionalexpress nach Halle). Die Unkosten für Hin- und Rückfahrt betragen 8 Euro.

Unterzeichner: BUND Regionalverband Leipzig; JUSOS Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Naturschutzbund Deutschland Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Verein zur Stärkung einer guten Sache e.V.; SPD Leipzig

 

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Grüne fordern Erhalt der Baumschutzsatzung – gegen den Unsinn der FDP

„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der  umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman   Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und  Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in  ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine  Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen  Geltungsbereich der Satzung betrifft.  „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer  frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden  lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung  für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen  von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie  kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum  auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten  Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung  von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus-  besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei  Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen,  mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern.  Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man  allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über  Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz  über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen  regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie  bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher  zu werden.

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Wahlkampfnachschlag!

Am 13. April 2010 steht die Parodie des FDP-Wahlkampfspots zur Landtagswahl des GRÜNEN Kandidaten Michael Schmelich vor Gericht

Der Landtagswahlkampf 2009 ist längst Geschichte und dennoch noch nicht vorbei.

Das Landgericht Leipzig (Harkortstr. 11/13) wird am morgigen Dienstag (10 Uhr Sitzungssaal 8) darüber zu befinden haben, was Satire im Wahlkampf darf und was nicht.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Parodie auf den offiziellen Werbespot der FDP, mit dem der Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Michael Schmelich die Wahlkampf-Phrasendreschmaschine der FDP parodierte.

Es geht in dem Verfahren aber nicht nur um die Satirefreiheit sondern auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Instrument des Urheberrechtes. Der Anwalt Schmelichs hat die Ladung des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow als Zeugen beantragt.

Bereits im Landtagswahlkampf haben die Anwälte der FDP-Agentur Artificial Illusions Film die auf der Webseite www.michaelschmelich.de verbreitete Parodie zu unterbinden versucht. Ihre Anwälte Dr. Schwarz und Kollegen haben mit Schadensersatzansprüchen in fünfstelliger Euro-Höhe gedroht und rechtswidrig gegenüber youtube die Löschung des satirischen Spots bewirkt. Sie haben Schmelich seinerzeit veranlasst, den Spot und einen weiteren, dessen Urheberschaft unklar war, von seiner Webseite zu nehmen. Das geschah allerdings ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches der FDP oder ihrer Agentur.

Gemeinhin sind Wahlkampfspiele nach dem Abpfiff beendet. Nicht jedoch bei der „Werbeagentur mit angeschlossener Partei“.

Die Agentur reichte beim Landgericht Leipzig im Oktober Klage ein. Mit dieser will sie die weitere Verbreitung der Parodie verhindern und fordert gleichzeitig Schadensersatz.
 
Unbeschadet der Tatsache, dass die Verbreitung dieses Werkes über den Wahltag hinaus uninteressant ist, scheint es den Klägern um etwas ganz anderes zu gehen:

Das Urheberrecht wird als Vehikel missbraucht, um jede Art der Parodie und kritischer Auseinandersetzung mit den Phrasen der neuen Staatspartei zu unterbinden.

Kurzum: So schmeckt sächsische Liberalität á la FDP.

Bei dem Prozess, bei dem Michael Schmelich vom Leipziger Anwalt Jürgen Kasek vertreten wird, geht es um eine grundsätzliche Frage der Meinungs- und Kunstfreiheit.

Würde Kurt Tucholsky über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden haben, sein Urteil wäre klar: „Was darf Satire?“ – „Alles!“

Wie die Leipziger Richter entscheiden werden, wissen wir noch nicht!

Michael Schmelich ist seit Februar 2010 Sprecher des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Link zu den Wahlkampfarodien

Parodie von Michael Schmelich: http://www.viddler.com/explore/bosacom/videos/1/

Parodie von Hulk Produktions: http://www.viddler.com/explore/Hulkalk/videos/1/

Alle Informationen zu dem Kultur- und Rechtsstreit auch auf www.zensurpirat.de <http://www.zensurpirat.de>

Kontakt: Michael Schmelich

Tel. 0171 2877692

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Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr

Leipzig, den 08. April 2010

“Schöner Leben ohne Autos” – Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr / Fahrraddemonstration zur Automobil Messe International / Schluss mit dem GreenWashing der Autohersteller_innen

Am 11. April 2010 ab 15 Uhr wollen UmweltaktivistInnen, Fahrradbegeisterte und Studierende für eine alternative Verkehrspolitik demonstrieren. Die Fahrraddemonstration wird vom Augustusplatz zum Leipziger Messegelände führen.

Autos sind eine Last für jede Gesellschaft: Sie belästigen durch Lärm und verpesten die Luft mit ihren Abgasen. Sie verbrennen kostbare Ressourcen und zerstören das Klima mit Treibhausgasen,“ so Alexander John, Referent für nachhaltige Mobilität beim StuRa. Zur Zähmung der stets anwachsenden Autoflut werden immer wieder neue Straßen und Parkplätze gebaut, die den Boden versiegeln und öffentliche Räume sowie kostbare Biotope zerschneiden.

Die Stadtplanung hat sich zu lange an den Bedürfnissen der automobilen Gesellschaft orientiert. Die Organisatoren sehen die Lösung der gegenwärtigen ökologischen Probleme in einer menschengerechten Stadtgestaltung. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) des Fuß- und des Fahrradverkehrs muss konsequent vorangetrieben werden. Die GreenWashing-Versuche der Autohersteller_innen, die auf der AMI präsentiert werden, können nicht vom Kernproblem ablenken: Der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau kann nicht ökologisch und sozial gestaltet werden und deshalb lehnen wir es ab, dass sich die Automobilbranche auf der AMI als Mobilitätsgarant der Zukunft inszeniert,“ so Felix Cremer vom ADFC Leipzig.

In Leipzig wären erste Schritte dazu der Stopp der Ausweisung von Parkplätzen, die Schaffung von Fahrradstraßen und attraktiven Straßenquerungen für Fußgänger_innen sowie eine konsequente Durchsetzung der autofreien Innenstadt. Wir fordern Städte in denen sich Menschen ohne eigenes Auto sinnvoll bewegen können.

Fordert mit uns eine andere Verkehrspolitik für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft!

Kommt zur Demonstration: Um 15.00 Uhr startet die Karawane vom Augustusplatz!

Ablauf

10.04. – 14.00 Uhr Fahrradtuning und Basteln zur Demo im StuRa, Universitätsstraße 1.

11.04. – 15.00 Uhr Auftakt Kundgebung auf dem Augustusplatz, mit Reden von:

Jürgen Kasek (BUND) +++

Prof. Elmar Schenkel (Uni Leipzig)

– 15.30 Uhr Demonstration zum Neuen Messegelände Leipzig danach Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der Messe und gemeinsames Picknick

Unterstützer: BUND, StuRa, Verein zur Stärkung einer guten Sache, ADFC KV Leipzig e.V.; Bündnis90/ Die Grünen KV Leipzig +++

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KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! wer erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten

PRESSEMITTEILUNG DER KLIMA-ALLIANZ LEIPZIG

Leipzig, 08. April 2010

KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!

DEMO am 10. April 11 – 13 Uhr Leipzig Augustusplatz

„Wer erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten, anstatt das Atomrisiko zu verlängern. Dafür setzen wir, ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis, am Samstag, dem 24. April 2010, ein unübersehbares Zeichen mit einer Aktions- und Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel,“ so Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig.

Am 10.04.2010 wollen wir deutlich machen, dass wir das Problem Atomkraft auch in Leipzig wahrnehmen. Die Atomkraft, die auch von der derzeit regierenden Koalition nur als Übergangslösung bezeichnet wird, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien. Und steht damit der Umstellung auf eine klimagerechte Lebensweise entgegen.

Dazu kommt das Problem der Endlagersuche. Bis heute wurde in Deutschland und nicht nur hier, keine befriedigende Antwort auf die Frage gefunden, wohin mit dem strahlenden Restmüll. Die Probleme um das inzwischen vollkommen marode Zwischenlager ASSE, dessen radioaktiver Giftmüll die Region bedroht und die Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit Gorleben, belegen das Scheitern der Bemühungen um ein Endlager. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die von der CDU geführten Bundesländer Bayern und Hessen, die für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintreten, sich weigern das in den genannten Bundesländern nach Endlagern gesucht werden kann.

„Atomstrom ist nicht klimafreundlich. Betrachtet man den kompletten Aufwand der betrieben wird, um eine Kilowattstunde Atomstrom zu erzeugen, fällt auf, dass die CO2– Bilanz nur unwesentlich besser ist als bei der Kohleverstromung,“ so John weiter.

Schon jetzt ist klar, dass der alleinige Profiteur der Verlängerung der Endlaufzeiten die Strommultis sind. Es geht um Millionenbeträge, die für eine Technik gezahlt werden sollen, die weder klimafreundlich oder nachhaltig ist, dafür aber ein immenses Risiko darstellt.


Auch in Leipzig fließt Atomstrom durch die Leitungen. Grund für uns auch in Leipzig ein Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass am Ausstieg nicht gerüttelt werden darf.

Deswegen wollen wir am 10. April von 11 – 13.00 Uhr auf dem Augustusplatz eine symbolische Menschenkette bilden. Diese wird den Auftakt für die Menschenkette ain Norddeutschland sein.

Alexander John

Sprecher der Klima-Allianz Leipzig

Unterzeichner: BUND Regionalverband Leipzig; JUSOS Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Naturschutzbund Deutschland Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Verein zur Stärkung einer guten Sache e.V.; SPD Leipzig

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