Archive for Juni, 2012

„Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller!“

Grüne kritisieren Klage von Siegfried Haller gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse wird deutlich, dass die Stadt einen Amtsleiter benötigt der voll konzentriert die Probleme bewältigen kann. Er muss sich entscheiden wo seine Prioritäten liegen, im Rechtsstreit um seinen Doktortitel oder in der Bearbeitung der Baustellen in seinem Ressort“ so Kasek. „Sollte ersteres wichtiger sein, ist er für sein Amt nicht mehr tragbar.“
Nach Ansicht von Kasek wird die Liste der Probleme, die in Hallers Ressort fallen, immer länger. Nicht nur der tragische Fall aus Gohlis, sondern auch die Schulbauplanung und die aktuelle KiTa-Platz Situation verlangen höchste Aufmerksamkeit und einen Amtsleiter, der sich den Problemen und Herausforderungen stellt und Lösungsvorschläge unterbreitet.
„Herr Haller muss sich fragen lassen, ob er dem Leitungsposten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung noch genügend Respekt erweist mit seinem Verhalten. Nicht nur sein respektloses Vorgehen gegen die Universität Halle und damit der Wissenschaft insgesamt durch das Einklagen seines Doktortitels, sondern vor allem die Nicht-Behebung der aufgetreten Probleme aus seinem Ressort lassen Zweifel an der Einstellung zu seinem Amt aufkommen. Herr Haller sollte sich nicht wichtiger nehmen als sein Amt.“
Jürgen Kasek weiter: „Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller! Akzeptieren Sie den Doktortitelentzug und kümmern Sie sich um die Leipziger Probleme.“
Jürgen Kasek, Vorstandsprecher

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„Quo Vadis Einzelhandel?“ Grüne diskutieren Zukunft und Perspektiven des innerstädtischen Einzelhandels

Der nächste grüne Stammtisch der Ortsgruppe Mitte des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN findet am Montag, den 2. Juli 2012, 20.00 Uhr, in der „Moritzbastei“ (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) statt.

Im Namen der Ortsgruppe Mitte laden die Stadtbezirksbeiräte Tim Elschner und Alrun Tauchè sowie die Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft interessierte Bürger diesmal zur Diskussionsrunde mit dem Thema „Quo Vadis Einzelhandel? Zukunft und Perspektiven des innerstädtischen Einzelhandels“ ein. Als Gast dürfen wir Herrn Gunter Engelmann-Merkel, Geschäftsführer der Region Westsachsen des Handelsverbandes Sachsen, begrüßen.
Deutsche Innenstädte erleben derzeit trotz anhaltender Umsatzsteigerungen im E-Commerce eine Renaissance: Einzelhandel und Immobilienwirtschaft investieren wieder verstärkt in die Stadtzentren. Längst kein Phänomen ist die bei dieser Entwicklung seit Jahren zu beobachtende rapide Zunahme von Einzelhandelsketten in den Innenstädten. Dieser Trend zur Filialisierung lässt sich auch in Leipzigs City erkennen.
Voraussichtlich im Herbst 2012 will der Betreiber der „Höfe am Brühl“ sein Einkaufszentrum eröffnen. Das Handelshaus „Hainspitze“ soll bis zum Jahresende 2013 fertiggestellt werden. Die Sanierung von Oelßners Hof hat begonnen. Mit einhergehender Fertigstellung des neuen S-Bahnnetzes soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 außerdem der City-Tunnel für den Zugverkehr freigegeben werden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass laut „Monitoringbericht Einzelhandel“ der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2010 die einzelhandelsrelevante Kaufkraft bei den Leipzigern weiterhin als niedrig eingestuft wird, wollen die Leipziger Grünen von Mitte in diesem Zusammenhang unter anderem folgende Fragen diskutieren:
Wie viel Einzelhandelsfläche verträgt die Innenstadt? Wie kann trotz der festzustellenden Filialisierung der Lokalkolorit bewahrt werden? Wie können die meist individuellen, inhabergeführten Fachgeschäfte den Wettbewerb mit Filialisten und großflächigem Einzelhandel in Mitte dauerhaft bestehen? Welche Rolle nimmt der Konsument ein, der zwar einerseits die zunehmende Uniformität der Geschäfte und die Standardisierung des Warenangebotes kritisiert, andererseits doch letztendlich in großem Umfang bei Filialbetrieben kauft?
„Auch wollen wir diskutieren, ob und welche Chancen sich mit dem städtebaulich neu zu entwickelnden Quartier Wilhelm-Leuschner-Platz/Platz der friedlichen Revolution und der auf dem Areal geplanten Markthalle für einen an Spezialangeboten orientierten Einzelhandel eröffnen könnten“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte, der durch die Abendveranstaltung führen wird.

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Fragen nach dem unerklärlichen Kindestod

Es gibt wohl kaum einen in unserer Stadt, welchen der grausame Tod des 2-jährigen Jungen in Gohlis nicht zutiefst bewegt. Niemand hätte es bis vergangene Woche für möglich gehalten, dass in Leipzig ein Kleinkind – trotz seines sicher verzweifelten Weinens – angeblich unbemerkt von der Nachbarschaft und den zuständigen Behörden über Stunden oder gar Tage hinweg neben seiner toten Mutter qualvoll stirbt. Noch ist es zu früh, in dieser Tragödie Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Wille zur schonungslosen Aufklärung durch die Verwaltung und die zuständige Staatsanwaltschaft darf aber nicht durch zur Unzeit erfolgte Unschuldsbeteuerungen des zuständigen Amtsleiters in Zweifel gezogen werden.

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister sucht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antworten auf auftretende Fragen nach Grund und Verantwortlichkeit für das in Frage stehende Versagen des behördlichen Umfeldes beim Tod des kleinen Jungen in Gohlis. Auf folgende Fragen suchen wir dabei Antwort:

  1. Welchen Standards unterliegt der Allgemeine Sozialdienst (ASD), wenn es um die Betreuung Alleinerziehender mit Suchtproblematiken geht?
  2. In welchen zeitlichen Abständen wurden im vorliegenden Fall persönliche Kontakte zu Mutter und Kind von einem Sozialarbeiter/einer Sozialarbeiterin vorgenommen?
  3. Ist das Kind in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter betreut worden
    1. Wenn „ja“, was wurde unternommen, als das Kind unentschuldigt fehlte?
    2. Wenn „nein“, warum nicht? Gab es den Wunsch der Kindesmutter auf Betreuung des Kindes, bzw. warum wurde die Betreuung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung nicht veranlasst?
  4. Warum wurde die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung beendet und wie engmaschig war daraufhin die Betreuung der Familie bzw. wie wurde dies nachgehalten und bei     Nichteinhaltung beanstandet und sanktioniert?
  5. Warum gab es zu Mutter und Kind seit April keinen Kontakt mehr durch den ASD?
  6. Wie ist das Verfahren, wenn eine vom ASD betreute Familie einen Umzug vornimmt, um die Behörden am neuen Wohnort zu informieren und somit einen Betreuungsübergang zu gewährleisten?
  7. Wie oft wurde die kinderärztliche Betreuung des Kindes überprüft bzw. wie wird im Allgemeinen seitens des ASD eine Überprüfung sowohl des Gesundheitszustandes wie auch die Nutzung regelmäßiger kinderärztlicher Untersuchungen praktiziert?

 

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„Verantwortung ist die oberste Tugend – Verantwortung heißt nicht mit den Ängsten der Bürger zu spielen.“ Grüne zur Aufstellung des Polizeipräsidenten durch die CDU

Vorstandssprecher Jürgen Kasek zur Aufstellung des amtierenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, als OBM Kandidat für die CDU:

„Der Polizeipräsident hat in seiner Bewerbungsrede ausgeführt, dass Verantwortung die oberste Tugend ist. Verantwortung heißt aber, dass man auf dem politischen Spielfeld die Worte und Taten wohl überlegt einsetzt. Der Polizeipräsident hat ausgeführt, dass er erst zuhören will um dann Brücken zu bauen.

Wer, wie der Polizeipräsident, erst zuhören will, um dann Brücken zu bauen, der muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass seine Äußerungen in der Vergangenheit zur Drogenpolitik in der Stadt, weder Fachkompetenz im Bereich der aufsuchenden Straßensozialarbeit erkennen ließen, noch von einer verantwortungsvoller Drogenpolitik zeugten. Als Brückenbauer, der er fortan sein will, muss Wawrzynski den Unterschied zwischen einer klaren Problemansprache und einer populistischen Panikmache erst noch verinnerlichen.
Verantwortung heißt aber auch Verantwortung für die Freiheit. Wer meint einen populistischen „Law and Order“- Wahlkampf vom Zaun brechen zu können, der spielt mit dieser Freiheit, spielt mit den Ängsten der Menschen in Leipzig und wird der Stadt Schaden zufügen um sein eigenen Machtanspruch durchzusetzen. Wer so agiert, generiert sich als neuer Nero. Das werden wir als Leipziger nicht hinnehmen.

Herr Wawrzynski hat in seiner Rede angemerkt, dass es in Leipzig an einem umfassenden Verkehrskonzept fehle und der Verkehr regelmäßig zusammenbricht. Lösungsvorschläge hat er dafür zumindest auf dem CDU Parteitag nicht vorgestellt. Lösungsvorschläge waren generell nicht zu vernehmen.

Wir helfen Herrn Wawrzynski an dieser Stelle gern auf die Sprünge. In den letzten Jahren hat er sich gegen das unsinnige von der CDU initiierte Fahrradverbot in der Innenstadt ausgesprochen, für Shared Space plädiert und vorgeschlagen die inneren Spuren des Innenstadtringes für den Autoverkehr zu sperren um dort Fußgänger und Fahrradverkehr zuzulassen.
Wir erwarten, dass sich Herr Wawrzynski auch im OBM Wahlkampf dafür stark macht. Mit allem anderen würde er seine früheren Positionen lügen strafen, was kein verantwortungsvolles Handeln wäre.

Im Übrigen empfehlen wir Herrn Wawrzynski ab sofort sein Amt als Polizeipräsident ruhen zu lassen. Wie der CDU Vorsitzende Detlef Schubert ausgeführt hat, hat der Wahlkampf begonnen.
Ein aktiver Wahlkampf aus der Position eines Beamten des Freistaates Sachsen verbietet sich. Die Beamten des Freistaates sind in der Ausübung ihres Amtes zu einer parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sollte Herr Wawrzynski aus dem Amt als Polizeipräsident den Wahlkampf führen, muss ihm klar sein, dass er damit die Glaubwürdigkeit der Polizei aufs Spiel setzt und seine eigene mit. Wir sind uns sicher der Ministerpräsident Herr Tillich und sein Innenminister werden für den vorzeitigen Rückzug Verständnis haben.

Zu dem verdienen die Leipziger einen OBM- Kandidaten der in Leipzig lebt.

Die CDU hat mit ihrem Aufstellungsprozess in aller Deutlichkeit belegt, dass ihr eine verantwortungsvolle Aufgabe in Leipzig besser nicht übertragen werden sollte.

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Demokratie in Leipzig?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig nimmt Stellung zur vergangenen Stadtratssitzung und fordert die Bürgermeister und die Stadträte auf sich ihren Aufgaben zu stellen.

Meinungspluralismus ist ein integraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die  Parlamentarier, in ihrer Funktion als Repräsentanten des Volkes und ihrem Gewissen verpflichtet, sollen die vertreten Meinungen im argumentativen Austausch miteinander messen. Davon ausgehend können die Leipziger die Erfüllung dieser Aufgaben von Stadträten und Bürgermeistern sowie die Erläuterung und Diskussion in klaren und verständlichen Worten erwarten.

Wie in der vergangenen Stadtratssitzung am Mittwoch den 20.06.2012 zu erleben war ist dies offensichtlich in Leipzig anders.

In der Fragestunde zu parlamentarischen Anfragen antworten die Bürgermeister in einer verklausulierten Beamtensprache, die als Resultat die bereits bestehende Politikerverdrossenheit fördert. Die Antwortverweigerung eines Bürgermeister der CDU, entweder aus Gründen der Inkompetenz oder der Nichtordnung seines Dezernates, hinsichtlich der Gema-Anfrage der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bringt die Verachtung des Parlaments unverhohlen zum Ausdruck.

Auch im Übrigen entfaltet sich keine Debatte. Selbst bei der Behandlung des Themas HL Komm nahmen nicht alle Fraktionen Stellung. Generell ist zu beobachten, dass die größte Stadtratsfraktion, die CDU, bei wichtigen kommunalpolitischen Themen, die argumentative Auseinandersetzung im öffentlichen Plenum der Stadtratssitzung verweigert. Entscheidungen werden nicht mehr erklärt, Argumente nicht ausgetauscht. Auch beim Thema Radverkehrsentwicklungsplan, den die CDU vorher scharf kritisierte, tritt sie nicht in Erscheinung, schweigt eisern und stimmt uneinheitlich ab. Stattdessen scheint es für die Stadträte der CDU wichtiger zu sein, während der Sitzung des Stadtrates, eigene Veranstaltungen zu bewerben.

„Insbesondere die CDU, einschließlich des Wirtschaftsbürgermeisters präsentierten eine deutliche  Ablehnung des Parlamentarismus.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Es kann doch nicht sein, dass mehrere Fraktionen zu den für die Entwicklung der Stadt relevanten Punkten keine Stellung mehr beziehen, die argumentative Auseinandersetzung scheuen. Dabei handelt es sich um eine klare Arbeitsverweigerung.“, so Kasek.

Die lustlose und unambitionierte Beantwortung von Anfragen der Stadträte und Einwohner führt die Sitzungen des Kommunalparlamentes ad absurdum. Die Banalisierung der Demokratie kommt zum Tragen. Antworten sind langatmig und in einer Beamtensprache verfasst. Von freier Rede kann im Stadtrat keine Rede mehr sein“, bestätigt Carolin Waegner, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher die Beantwortung der Anfragen in einer klaren und verständlichen Sprache.  Die Parlamentarier müssen ihre Aufgaben endlich wieder ernstnehmen.

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Podiumsdiskussion: Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!

Am Montag, den 25. Juni 2012 lädt die sächsische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Podiumsdiskussion „Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!“ ab 18 Uhr in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 HH) ein.

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Diese und weitere Fragen werden diskutiert von und mit:

  • Dagmar Hartge, Brandenburgische Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht
  • Dr. Sören Auer, Fakultät Informatik, Universität Leipzig und open knowledge foundation
  • Tim Elschner, Initiator für eine Informationsfreiheitssatzung für Leipzig
  • Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Hintergrund:

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominiertenden Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern, ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden.

Im März 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine „Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Leipzig“ zu erstellen und diese bis 30.06.2011 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.“ Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen und auf welche Art und Weise das Informationsrecht der Bürger durch eine aktive Informationspflichten seitens der Stadt ergänzt werden kann. Im Mai 2012 wurde den Stadträten und der Öffentlichkeit eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt. Zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daraufhin in das weitere Verfahren eingebracht. Voraussichtlich in der Juli-Sitzung der Ratsversammlung soll die Informationsfreiheitssatzung für Leipzig beschlossen werden. Leipzig wäre mit Beschlussfassung die erste ostdeutsche Kommune, die sich eine solche Satzung gibt. 

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Die KiTa-Platzsuche gerät immer mehr zum Spießrutenlauf

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen initiiert Offenen Brief zur KiTa-Platz-Problematik in Leipzig.

Trotz der Absichtserklärungen der Stadtspitze für mehr Kinderfreundlichkeit ist die KiTa-Platz-Versorgung in Leipzig weiterhin angespannt. Viele Eltern haben derzeit immer noch keinen Betreuungsplatz. Das Vergabesystem führt bei Betroffenen zu Frustrationen. Dies nehmen Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlass, den Eltern Gehör zu verschaffen. „Wir machen Sozialbürgermeister Fabian mit einem Offenen Brief darauf aufmerksam, wie chaotisch die Zustände in Leipzig sind“, so Christin Melcher, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Situation ist haarsträubend, nicht nur dass es zu wenig KiTa-Plätze gibt und sich die Stadt vehement dagegen wehrt, eine tatsächliche Bedarfsanalyse vorzunehmen.Vor allem die Vergabemodalitäten sind undurchsichtig. „Viele Eltern stehen auf unzähligen Wartelisten, das KiTa-Platz-Portal zeigt Plätze an, die es real gar nicht gibt. Eltern sind gezwungen permanent in den KiTas anzurufen, auch KiTa-LeiterInnen sind überfordert. Es herrscht Chaos. Die Eltern wissen nicht wie sie an einen Betreuungsplatz kommen sollen, das spricht auch für eine desolate Informationspolitik der Stadt“, resümiert Melcher.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen gemeinsam mit anderen Elterninitiativen eine Kundgebung am 5. Juli um 16 Uhr auf dem Burgplatz nutzen um mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und über den Sommer hinweg gemeinsam mit ExpertInnen einen detaillierten Forderungskatalog zu erarbeiten. „Es ist tragisch, dass Eltern bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahl haben und froh sein müssen überhaupt einen Platz zu bekommen.“ Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen weiter: „Viele müssen dazu lange Wege in Kauf nehmen. Schluß damit: Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig!“

Der Offene Brief kann unterzeichnet werden unter:
www.gruene-leipzig.de

 

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