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Heißes Eisen: Informationsfreiheitssatzung – Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Jung hat Probleme mit Transparenz“

Bereits im November 2010 hatte die Leipziger Grünen-Fraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ ins Verfahren eingebracht. Und eigentlich sollte die entsprechende Vorlage der Verwaltung, zu der die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt haben, nun endlich in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Doch eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wird seitens der Verwaltung weiter hinausgezögert. Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Oberbürgermeister Jung zögert die Abstimmung ohne erkennbare Gründe weiter hinaus. Offenbar möchte er das für ihn leidige Thema auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen verschieben.“

Zudem ist der vorliegende Satzungsentwurf in wesentlichen Fragen unzureichend. Dazu Ekardt: „In der jetzigen Fassung sind wesentliche Fragenkreise nicht erfasst, und außerdem hat die Verwaltung weitgehende Möglichkeiten, anfragende Bürger abzubügeln oder mit hohen Kosten abzuschrecken. Der Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung ist auch auf kommunale Eigenbetriebe, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % und auf alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen, auszudehnen. Außerdem soll das Einsichtsrecht nicht nur für die Einwohner der Stadt Leipzig gelten, sondern als Jedermannsrecht ausgestaltet werden. Die Entscheidung über das Informationsgesuch sollte des Weiteren nicht erst nach einem Monat, sondern unverzüglich erfolgen. Zudem müssen die Ausnahmen vom Informationszugangsrecht enger formuliert werden. Ferner muss die Auskunftserteilung kostenlos sein, sofern nicht der fragende Bürger erkennbar ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse an den begehrten Informationen hat.“

Auf vielen Politikfeldern stellt sich nach Ansicht von Ekardt mittlerweile die Frage nach mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie im Übrigen auch gegenüber städtischen Gremien. „Zwar trägt Oberbürgermeister Jung in Sonntagsreden das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, doch ein entsprechendes und vor allem entschiedenes Handeln des Stadtoberhauptes in diesem Sinne ist nicht erkennbar.“

Die vom Stadtrat im Jahr 2010 beschlossene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International war bereits eine schwere Geburt, die sich über mehrere Jahre hinzog. Ekardt stellt dazu fest: „Bislang ist nicht erkennbar, welchen Mehrwert die Verwaltung aus dieser Mitgliedschaft für ihr eigenes Handels bereits gewonnen hat. Das Thema Verwaltungstransparenz steht in Leipzig seit geraumer Zeit oben auf der Tagesordnung. Sobald es allerdings konkret wird, duckt sich das amtierende Stadtoberhaupt weg.“ Ekardt will als Oberbürgermeister gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den städtischen Gremien, mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und auch Journalistenverbänden die Themen „transparente Verwaltung“ und „transparente kommunale Unternehmen“ angesichts eines gesteigerten öffentlichen Interesses voranbringen, um einen längst fälligen Pararadigmenwechsel mit entsprechenden Handlungsschritten hin zu maximaler Transparenz und Offenheit einleiten zu können.

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Podiumsdiskussion: Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!

Am Montag, den 25. Juni 2012 lädt die sächsische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Podiumsdiskussion „Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!“ ab 18 Uhr in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 HH) ein.

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Diese und weitere Fragen werden diskutiert von und mit:

  • Dagmar Hartge, Brandenburgische Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht
  • Dr. Sören Auer, Fakultät Informatik, Universität Leipzig und open knowledge foundation
  • Tim Elschner, Initiator für eine Informationsfreiheitssatzung für Leipzig
  • Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Hintergrund:

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominiertenden Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern, ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden.

Im März 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine „Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Leipzig“ zu erstellen und diese bis 30.06.2011 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.“ Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen und auf welche Art und Weise das Informationsrecht der Bürger durch eine aktive Informationspflichten seitens der Stadt ergänzt werden kann. Im Mai 2012 wurde den Stadträten und der Öffentlichkeit eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt. Zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daraufhin in das weitere Verfahren eingebracht. Voraussichtlich in der Juli-Sitzung der Ratsversammlung soll die Informationsfreiheitssatzung für Leipzig beschlossen werden. Leipzig wäre mit Beschlussfassung die erste ostdeutsche Kommune, die sich eine solche Satzung gibt. 

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Informationsfreiheit ist BürgerInnenrecht- Grundrecht auf freien Informationszugang

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie und Euch  herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein:

„Informationsfreiheit ist BürgerInnenrecht – Grundrecht auf freien Informationszugang gegenüber Verwaltung und Regierung in der Sächsischen Verfassung verankern“

Ort und Zeit: Montag, 25. Juni 2012, 18 bis 22 Uhr in Leipzig, Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str. 66

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen und Euch:

·         Dagmar Hartge, Brandenburgische Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

·         Dr. Sören Auer, Fakultät Informatik, Universität Leipzig und open knowledge foundation

·         Tim Elschner, Initiator für eine Informationsfreiheitssatzung in Leipzig

·         Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominiertenden Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden (Link: http://www.johannes-lichdi.de/verfassungsreform.html).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion – Diskutieren Sie mit!

Organisatorische Hinweise:

Ihre Anmeldung bei Kerstin Harzendorf (Kerstin.Harzendorf@slt.sachsen.de) bis zum 20. Juni 2012 erleichtert uns die Vorbereitung.

Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.

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Grüne begrüßen Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig!

Aber: Der Vorschlag der Verwaltung ist nicht weitgehend genug! Wir fordern das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit und Bürgernähe ein!

Im November 2010 hat die Grüne-Stadtratsfraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ in das Verfahren eingebracht. Der Stadtrat hat im März 2011 fast einstimmig der Stadtverwaltung den politischen Auftrag erteilt, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten. Oberbürgermeister und Stadtverwaltung ließen sich viel Zeit für die Umsetzung des Ratsbeschlusses. Nun liegt die Beschlussvorlage den Stadträtinnen und Stadträten zur weiteren Beratung aber auch der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem (Vorlage-Nr.: DSV/ 1985/) zur Kenntnisnahme vor. Noch in der Juni-Sitzung der Ratsversammlung soll die Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig  beschlossen werden.

Lange sah es nicht danach aus, dass die Stadt Leipzig als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen könnte.

Tim Elschner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen, erinnert sich: „Im Rahmen einer Einwohneranfrage habe ich im Mai 2009 eine Informationsfreiheitssatzung gefordert. Denn, um den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar zu zitieren, eine solche stellt den zentralen „rechtlichen Hebel“ für die Herstellung von Transparenz als Voraussetzung jeglicher Partizipation dar. Damals noch hat der zuständige Bürgermeister Müller keinen Bedarf an einer solchen gesehen. Insofern habe ich mich über den grundsätzlich bejahenden Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag vom März 2011 gefreut. Aber die jetzige Vorlage zeigt nun aber, dass Politik stets ein starkes langsames Bohren von harten Brettern bedeutet, wenn es um mehr Transparenz und Partizipation geht.“

Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion ergänzt: „Bei Durchsicht des Verwaltungsvorschlages müssen wir nun bei aller Freude, dass die Satzung kommt, leider feststellen, dass der jetzt vorgelegte Entwurf nicht ausreichend dem Zweck einer solchen, nämlich den größtmöglichen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, entspricht.“ Leider wurden weitergehende inhaltliche Ansätze aus anderen Gemeinden und Städten bezüglich kommunaler Informationsfreiheitssatzungen und aus den Informationsfreiheitsgesetzen einiger Länder nicht bei der Erarbeitung des Entwurfs aufgegriffen und damit durchaus vorhandene Handlungsspielräume hinsichtlich eines größtmöglichen Zugangs zu Informationen nicht genutzt.“

Intention des Grünen-Antrages vom November 2011 war es, neben der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung auch die Etablierung einer proaktiven Veröffentlichung von unterschiedlichsten Informationen, wie zum Beispiel Dienstanweisungen, Gutachten, Geodaten, Baumkataster, Gerichtsentscheidungen oder Verträgen. Ziel: Förderung der Meinungs- und Willensbildung sowie Ermöglichen einer Kontrolle des Verwaltungshandelns.

„Deshalb wollte die Grüne-Stadtratsfraktion, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, dies zu prüfen. Bedauerlicherweise war diese Forderung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht durchsetzbar,“ resümiert Sasama. Mittlerweile beschäftigt sich allerdings auch eine Arbeitsgruppe mit der Weiterentwicklung des auch aufgrund der Grünen-Initiative 2006 eingeführten Ratsinformationssystems. Elschner hält dies auch für zwingend notwendig, denn Ziel muss sein, dass unterschiedlichste kommunale Informationen nicht nur irgendwie und irgendwo verstreut und eher zufällig ins Netz gestellt werden, sondern strukturiert, nutzerfreundlich und umfassend verfügbar sein müssen. Er bedauert, dass die Verwaltung noch nicht darauf eingerichtet ist, dass grundsätzlich jedes Dokument im Einklang mit Datenschutz und Rechten Dritter auch zur Veröffentlichung bestimmt ist. Seiner Ansicht bedarf es einer „Open Data“-Strategie der Verwaltung, denn Transparenz ist nicht eine Holpflicht der interessierten Öffentlichkeit, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.

Für Sasama ist außerdem von größter Bedeutung, dass sich in den einzelnen Behörden die Erkenntnis durchsetzt, dass die frühzeitige Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen, zum Beispiel über große Planungsvorhaben, zu transparenten und deshalb eher konsensfähigen, effizienten und effektiven Entscheidungen führen wird. Da es oftmals in den Ämtern jedoch am Wissen fehlt, wie insbesondere Informationen nutzerfreundlich aufbereitet werden können, will er diesbezüglich die MitarbeiterInnen schulen lassen. Jede  Verwaltungsmitarbeiterin und jeder Verwaltungsmitarbeiter müssen nun außerdem mitdenken, welche Unterlagen und Informationen veröffentlicht werden können und lernen ihren Ermessensspielraum weitmöglichst im Sinne der Interessenten auszunutzen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit Augenmaß, unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis und vor dem Hintergrund insbesondere der personellen, technischen wie finanziellen Möglichkeiten eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen stellen.

Einige Eckpunkte:

  • Einen Antrag auf Zugang zu Informationen soll jedermann stellen können, unabhängig davon, ob er Einwohner der Stadt Leipzig ist oder nicht. Außerdem sollen auch juristische Personen, Bürgerinitiativen und Vereine ein Antragsrecht erhalten.
  • Laut Vorlage dürfen Anträge auf Zugang zu Informationen nur schriftlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Dies beeinträchtigt jedoch Menschen, die egal aus welchen Gründen, Probleme mit dem  Schreiben haben. Für uns ist hier ebenso wenig nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung diese unnötigen Barrieren aufbaut. Wir fordern deshalb: Die Antragstellung soll auch zur Niederschrift gestellt werden können.
  • Zu kritisieren sind des Weiteren die sehr großzügig gehaltenen Ausschlusskriterien: Erstens gilt der Informationsanspruch nicht für städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt mit mindestens einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist. Oder für alle einer Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Dies ist für uns unverständlich, denn auch hier fließen Steuergelder der Leipziger BürgerInnen hin. Zweitens soll laut dem Entwurf grundsätzlich nur eingeschränkt Anspruch gewährt werden, wenn Informationen aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheim zu halten sind. Wir meinen: Hier fehlt es an einer Abwägungsklausel, die eine Interessenabwägung möglich macht! Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Information  kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse von Stadtverwaltung, städtischen Eigenbetrieben oder städtischen Beteiligungsgesellschaften. Es sei denn bei den letzten beiden könnte durch eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. So wollen wir in diesem Zusammenhang in der Informationsfreiheitssatzung geregelt haben, das künftig Verträge der Daseinsvorsorge grundsätzlich veröffentlicht werden können.
  • Darüber hinaus fordern wir, um das Informationsrecht nicht zu behindern, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Aushändigung von wenigen Abschriften grundsätzlich gebührenfrei sein müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits heute schon Einwohneranfragen gebührenfrei sind und dementsprechende Tätigkeiten ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind.
  • Um interessierten Personen die Antragstellung weiter zu erleichtern, aber auch die Verwaltung zu entlasten, schlagen wir vor, eine zentrale Anlaufstelle zu etablieren.
  • Des Weiteren wollen wir in der Informationsfreiheitssatzung das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit verankert wissen. Dass heißt, alle rechtlichen Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.
  • Auch wäre es unseres Erachtens sinnvoll, eine Schiedsstelle einzurichten. Diese könnte der kommunale Datenschutzbeauftragte sein.

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