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Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

Fachliche Neuausrichtung des Amtes nunmehr konsequent vorantreiben und anstehende Aufgaben lösen!

Katharina Krefft, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung:

„Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt. Die Arbeit Hallers war immer mehr von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, seine Kurskorrekturen wirkten eher hilflos und halbherzig, als konsequent und durchsetzungsstark.“, so Krefft.

Ergänzend meint Michael Schmidt: „Die tragischen Vorfälle, denen das Amt in den vergangenen Monaten ausgesetzt war, zeigten deutlichen Handlungsbedarf in den Strukturen und Organisationsabläufen des AfJFB. Durch den Rückzug Hallers ist nunmehr der Weg für eine dringend notwendige und seit längerem von uns geforderte Organisations- und Strukturanalyse des gesamten Amtes und die daraus folgende konsequente Optimierung einzelner Bereiche frei geworden. Wir erwarten dahingehend eine nunmehr konsequente und zugleich transparente Vorgehensweise, statt weiterhin nur blanken Aktionismus. Die aktuellen und zurückliegenden Probleme müssen intensiv aufgearbeitet und fachliche Neuausrichtungen umgehend in die Wege geleitet werden, dazu braucht es zukünftig eine tatkräftige, entschlossene und vor allem anleitende Unterstützung durch die Amtsleitung, welche auch das Vertrauen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießt. Die vielfältigen Probleme im Bereich des ASD, des Schulhausbaus, der Kitaplatz-Kapazitäten und der Schulsporthallen, zeigen offenkundig, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung faktisch schon seit langer Zeit nicht professionell geführt wurde. Statt die Probleme strukturiert und koordiniert anzugehen und einer Lösung zuzuführen, haben sie sich zuletzt nochmals zugespitzt. Hier muss jetzt die Chance zum konsequenten Umsteuern ergriffen werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Prozess weiterhin konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen unterstützen.

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„Angekommen?“ Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Die Fraktion im Sächsischen Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, den 28. November, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ in den Offenen Freizeittreff Rabet (Eisenbahnstraße 54) ein. Auf dem Podium werden Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gabriele Weber, Referentin für Migrationsfragen im SMK; Siegfried Haller, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Leipzig gemeinsam mit der Moderation Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ins Gespräch kommen.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gehören auch in Sachsen längst zur Realität des Bildungssystems. „Sie haben es an unseren Schulen oftmals schwerer als Schüler ohne Migrationshintergrund“, sagt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade in Bundesländern wie Sachsen, in denen der Gesamtanteil von Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet noch relativ gering ist, wurde in der Vergangenheit weniger Rücksicht auf die speziellen Belange solcher Kinder genommen.“ Während in den westdeutschen Bundesländern die Frage des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein wichtiges bildungspolitisches Thema ist, spiele es in Sachsen bisher kaum eine Rolle, so die Leipziger Grünen-Sprecherin. Vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Schulbereich, aber auch der verstärkten Notwendigkeit, ausländische Fachkräfte und damit ihre Familien anzuziehen und zu integrieren, werde das Thema jedoch zukünftig an politischer Bedeutung gewinnen.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Schülerschaft beträgt derzeit nur 5%. In Ballungszentren wie Dresden und Leipzig gibt es jedoch Schulstandorte, an denen mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler Wurzeln außerhalb Deutschlands haben. Ihre kulturelle und gesellschaftliche Einbindung, sowohl innerhalb der Schule als auch darüber hinaus, gelingt in unterschiedlichem Maße.

In Leipzig sind es vor allem die Schulen und Kindertagesstätten im Osten, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben. In einigen Leipziger Kitas gab es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Projekte, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Kinder stärker einbinden und nutzen sollten. Doch kann hier noch weitaus mehr getan werden. „Vor allem in den Schulen ist es wichtig, dass noch mehr auf die Besonderheiten dieser Kinder geachtet wird“, so Cagalj Sejdi. Hierbei sei vor allem wichtig, so die Grünen-Sprecherin, dass unterschiedliche Faktoren beachtet werden, welche Zuwanderergeschichte die Schüler haben oder welche Sprachen und Kultur sie mitbringen. Neben der Geschichte der Kinder sei es aber in erster Linie wichtig, darauf zu schauen, inwiefern sich ein Migrationshintergrund auch in der Zusammensetzung der pädagogisch handelnden Personen abbilde, so Cagalj Sejdi. „Daneben müssen wir uns auch fragen, welches die richtigen Rahmenbedingungen für eine optimale und gelungene Förderung und Einbindung dieser Kinder sind. Hilfsmittel, wie der Einfluss auf die Zusammensetzung der Klassen, können ihre Vor- und Nachteile haben. Fest steht auf jeden Fall, dass das Ergebnis der Integration in die Schule Einfluss auf den Rest des Lebens eines jeden Schülers hat.“

Ausgehend von den Ergebnissen der Großen Landtagsanfrage „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen“ veranstaltet die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 28. November unter dem Titel „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ ein moderiertes Gespräch.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 28. November 2012 19:00 – 21:00 Uhr

Ort: Leipzig, Offener Freizeittreff Rabet, Eisenbahnstraße 54

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„Genug ist genug – Haller muss beurlaubt, das Amt reformiert werden!“

„Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller sollte durch die Stadt beurlaubt werden“, zürnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir haben nicht den Eindruck, dass Herr Haller die Zeichen der Zeit erkannt hat, da er seine Aufmerksamkeit lieber darauf fokussiert seinen Titeln hinter herzujagen. Damit hat er eine Prioritätensetzung getroffen und die Stadt sollte ihm seinen Wunsch erfüllen damit er sich in Gänze darauf konzentrieren kann.“, so Kasek.

Neuerdings gibt es aus dem genannten Fachbereich wöchentlich eine neue Hiobsbotschaft. Waren es am Anfang die Überforderung des Allgemeiner Sozialdienstes (ASD) in mehreren Fällen, treten nunmehr auch an den Schulen immer neue Mängel zu Tage.
Gerade erst musste Herr Haller im Fall der verhaltensauffälligen Zwillinge, die in der Leipziger Innenstadt ihr Unwesen trieben, Versäumnisse einräumen. Dabei hatte der Stadtbezirksbeirat West, dessen Mitglied Kasek ist, bereits im Frühjahr des Jahres auf die Situation von Jugendlichen am Allee Center Grünau hingewiesen. Vermehrt hatten sich damals Jugendliche getroffen und Alkohol konsumiert. Zum Teil war es aus der Gruppe zu Straftaten gekommen. Schon damals dabei: die beiden dann in der Innenstadt wieder aufgetauchten Zwillinge. Trotz der Problemanzeige und Bildung eines runden Tisches sei nichts unternommen worden, insbesondere der ASD hätte bei Beratungen gefehlt.
Zu den Straftaten in der Innenstadt hätte es damit nach Bekanntwerden bei konsequentem Eingreifen nicht kommen dürfen. Ein Versäumnis des ASD.

Auch hinsichtlich der Situation in den Schulen und Turnhallen der Stadt wird ein Versagen deutlich. Die Schulleiter fühlen sich vom Amt für Familie, Jugend und Bildung mit den Problemen allein gelassen. Dies geht sogar soweit, dass eine Schulleiterin, in deren Turnhalle es zu einem tragischen Unfall wegen des defekten Hallenbodens kam, zwischenzeitlich strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss, obwohl sie vor dem Unfall mehrfach die Mängel in der Turnhalle beim Amt angezeigt hat. „Viele Schulleiter sind verunsichert, da zum Teil nicht nur die Böden sondern auch die Brandschutzsituation ungenügend ist.“, weiß Kasek zu berichten. „Ein Rückhalt von Seiten des Amtes fehlt völlig.“

Zudem war und ist die Kommunikation zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Thema Lernmittelfreiheit extrem mangelhaft und hat für große Verwirrung gesorgt. Hier scheint eine „Kopf-in-den-Sand-Strategie“ vorzuherrschen. Nachdem gezwungenermaßen von den Eltern keinerlei Beiträge für Kopien und Arbeitshefte verlangt werden können, sitzen nun vorübergehend zahlreiche Buchhandlungen auf offenen Rechnungen und erhalten keine Auskunft, wann diese von der Stadt bezahlt werden. Kopien müssen derzeit vom normalen Schulbudget bezahlt werden, welches zu diesem Zweck auch nicht erhöht wurde.

Seit Jahren schafft es die Stadtverwaltung zudem nicht, eine gerechte und elternfreundliche Vergabe der Kita-Plätze zu realisieren. Das Kitaplatz-Portal ist auch nach mehrfachen Änderungen nicht wie gedacht einsatzfähig. Zudem müssen Zweifel erlaubt sein, ob der Anspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab einem Jahr im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt werden kann. Hier drohen der Stadt aller Voraussicht nach zahlreiche Klagen.

An allen Ecken und Ende bestehen Probleme. Eine Strategie ist nicht zu erkennen, wohl aber das der Leiter die Probleme nicht im Griff hat.

Dabei darf die Diskussion nicht nur auf den Leiter verengt werden. Es ist deutlich geworden, dass das „Megaamt“ in der derzeitigen Struktur nicht zu Händeln ist.
„Es wird ein systemisches Versagen deutlich“, so Kasek weiter. Die gebildete Struktur sei weder arbeitsfähig, noch in der Lage angemessen auf Probleme zu reagieren. Der Leiter des Amtes hat dabei maßgeblich Anteil an der Bildung dieser Struktur gehabt.

Damit muss auch das Amt als solches reformiert werden. Alle Teilbereiche gehören auf dem Prüfstand. Leipzig will eine Familienfreundliche Stadt sein und häuft im zentralen Verwaltungsbereich eine Panne nach der anderen an. Das passt nicht zusammen.

Damit ist Fazit, dass es endgültig reicht. Das Vertrauen das der Leiter des Amtes Siegfried Haller die Probleme lösen kann ist nicht mehr gegeben. Aufgrund der Vielzahl an Fehltritten sollte Herr Haller bis zu Klärung aller Probleme zunächst beurlaubt und dann gegebenenfalls versetzt werden.

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Jugendamt personell neu besetzen!

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als Kinderbande, und zu weiteren Versäumnissen des Jugendamtes nimmt Prof. Dr. Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, wie folgt Stellung:

„Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist eines der zentralen Ämter in Leipzig. Viele wichtige Weichen können hier für unsere Kinder gestaltet und gestellt werden. Leider wird der Jugendamtsleiter dieser Aufgabe nicht gerecht: Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen. Nach einer Vielzahl von unzumutbaren Negativmeldungen aus dem Jugendamt wird es endlich Zeit, dass der Fokus wieder auf die Kinder und ihr Wohl gelenkt wird. Dies geht nur, wenn Herr Haller seinen Hut nimmt.

Vom aktuell vorherrschenden akuten Mangel an Kita-Plätzen können viele Eltern ein Lied singen, aber auch die vollständig verschlafene und aus dem Ruder gelaufene Schulnetzplanung trägt massive Züge des Versagens. Denn dass für Kinder neben Kita-Plätzen auch Schulen benötigt werden und wie sich die Geburtenzahlen entwickeln, hätte man seit langem wissen können. Nach meinen Erkenntnissen dauert es mindestens 6 Jahre, bis Kinder die Schule besuchen.

Auch in Anbetracht des Umgangs mit der sogenannten Kinderbande zeigen sich deutliche Defizite, dass erst jetzt reagiert wird, nachdem zunächst versucht wurde, das Problem zu verdrängen und zu warten, dass die beiden verhaltensauffälligen Zwillinge strafmündig sind ist kein geringer Skandal. Das Strafrecht ersetzt keine politischen und pädagogischen Konzepte. Eine frühzeitige Intervention wäre notwendig und machbar gewesen. Kinder werden nicht als Straftäter geboren, sondern sie werden dazu gemacht. Nur durch gezielte Förderung, soziale Netzwerke und Intervention kann man langfristig Kinder vor einer kriminellen Laufbahn fernhalten. Jetzt zu den härtesten denkbaren Mitteln zu greifen und die Zwillinge zu trennen, zeigt nur, dass die Stadt die Sache nicht im Griff hat. Eine Entschuldigung wie die jetzt von Herrn Haller vorgetragene kann all das nicht ungeschehen machen.

Allerdings muss auch dem Polizeipräsidenten Herrn Wawrzynski entschieden widersprochen werden, wenn dieser konstatiert, dass ein Abwarten der Entscheidung des Familiengerichtes nicht mehr angemessen sei. Die Justiz wacht über Einhaltung von Recht und Gesetz. Das Jugendamt damit jetzt zum Rechtsbruch aufzufordern, ist hemdsärmeliger Populismus und offenbart ein für einen Polizeipräsidenten und CDU-OBM-Kandidaten sehr bemerkenswertes Rechtsverständnis.

Um für die Zukunft die aufgetretenen Probleme zu vermeiden, sollte über eine Neubesetzung des Jugendamtsleiters nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden. Die ganze Angelegenheit zeigt sich wieder einmal nachdrücklich, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltung nicht im Griff hat und nicht in der Lage ist, auch kontroverse und schwierige Fragen zu lösen.“

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„Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller!“

Grüne kritisieren Klage von Siegfried Haller gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse wird deutlich, dass die Stadt einen Amtsleiter benötigt der voll konzentriert die Probleme bewältigen kann. Er muss sich entscheiden wo seine Prioritäten liegen, im Rechtsstreit um seinen Doktortitel oder in der Bearbeitung der Baustellen in seinem Ressort“ so Kasek. „Sollte ersteres wichtiger sein, ist er für sein Amt nicht mehr tragbar.“
Nach Ansicht von Kasek wird die Liste der Probleme, die in Hallers Ressort fallen, immer länger. Nicht nur der tragische Fall aus Gohlis, sondern auch die Schulbauplanung und die aktuelle KiTa-Platz Situation verlangen höchste Aufmerksamkeit und einen Amtsleiter, der sich den Problemen und Herausforderungen stellt und Lösungsvorschläge unterbreitet.
„Herr Haller muss sich fragen lassen, ob er dem Leitungsposten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung noch genügend Respekt erweist mit seinem Verhalten. Nicht nur sein respektloses Vorgehen gegen die Universität Halle und damit der Wissenschaft insgesamt durch das Einklagen seines Doktortitels, sondern vor allem die Nicht-Behebung der aufgetreten Probleme aus seinem Ressort lassen Zweifel an der Einstellung zu seinem Amt aufkommen. Herr Haller sollte sich nicht wichtiger nehmen als sein Amt.“
Jürgen Kasek weiter: „Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller! Akzeptieren Sie den Doktortitelentzug und kümmern Sie sich um die Leipziger Probleme.“
Jürgen Kasek, Vorstandsprecher

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