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Amtsstruktur des AfJFB grundlegend überprüfen

Gemeinsame Pressemitteilung von Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat und Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat

Felix Ekardt erklärt zur anhaltenden Debatte um die institutionelle Ausrichtung des Leipziger Jugendamtes:
„Die aufgekommenen Forderungen nach einer Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) haben einen nachvollziehbaren Anlass, uns sind aber fachlich gut begründete Lösungen wichtiger als die üblichen populistischen Schnellschüsse. Ich fordere zunächst einmal eine Prüfung der Organisationsstruktur und des erfolgten Zusammenlegungsprozesses durch einen sowohl in den Themenbereichen Verwaltung und Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen externen Dritten. Dies verspricht wichtige Erkenntnisse über die zukünftige Ausrichtung und optimale Steuerung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Eine erhebliche Strukturreform ist dabei nicht ausgeschlossen; dies einzuschätzen, sollte aber teilweise durch externen, unabhängigen Rat unterfüttert werden – und nicht wie üblich in der Leipziger Ganz Großen Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei ausgekungelt werden.“
Ich bin davon überzeugt, dass ein erneutes Auseinanderbrechen, der erst vor 1,5 Jahren zusammengeführten Struktur die momentanen Probleme nur weiter vergrößern würde. Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Fusion von Jugendamt und Schulverwaltungsamt viel zu schnell durchgesetzt wurde. Die Vermutung ist auch, dass eher finanzielle als fachliche Gründe dafür sprachen, indem man durch die Zusammenführung der Ämter keinen Nachfolger des abgesetzten ehemaligen Amtsleiters des Schulverwaltungsamtes bestimmen musste. Ein begleitender Prozess wurde im Zuge der Zusammenlegung völlig vernachlässigt, die unterschiedlichen Organisationsebenen nicht in dem notwendigen Maße in die Strukturreform einbezogen. Die Kommunikation innerhalb der Ämter ließ meines Erachtens sehr zu wünschen übrig, sodass die Abteilungen und Sachgebiete im Rahmen der Zusammenlegung nicht ausreichend mitgenommen wurden, was wiederum interne Neuordnungsprozesse schwieriger und langwieriger macht.“

Michael Schmidt ergänzt: „Aus meiner Sicht sind die aktuellen Schwierigkeiten, denen das derzeit Amt ausgesetzt ist, speziell die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung, der geschlossenen Schulsporthallen, der lange unterlassenen Maßnahmen im Fall der kriminellen Zwillinge und nicht zuletzt den Verfehlungen des ASD im Zusammenhang mit dem Kinds- und Muttertod in Gohlis, nicht unmittelbar auf die Zusammenlegung der Ämter zurückzuführen. Zentrale Ursachen sind vielmehr in der überforderten und selbstverliebten Amtsleitung und der mangelhaften Umsteuerung des Amtes in den betreffenden Bereichen zu suchen. Die aktuellen Probleme müssen intensiv aufgearbeitet und fachliche Neuausrichtungen umgehend in die Wege geleitet werden. Dazu braucht es aber eine tatkräftige, entschlossene und vor allem anleitende Unterstützung der Amtsleitung. Durch die zu schnell vonstatten gegangene Zusammenlegung der beiden Ämter muss befürchtet werden, dass eine optimale Struktur und Organisation des 1.800 Mitarbeiter starken AfJFB gegenwärtig noch gesucht werden muss.“

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„Genug ist genug – Haller muss beurlaubt, das Amt reformiert werden!“

„Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller sollte durch die Stadt beurlaubt werden“, zürnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir haben nicht den Eindruck, dass Herr Haller die Zeichen der Zeit erkannt hat, da er seine Aufmerksamkeit lieber darauf fokussiert seinen Titeln hinter herzujagen. Damit hat er eine Prioritätensetzung getroffen und die Stadt sollte ihm seinen Wunsch erfüllen damit er sich in Gänze darauf konzentrieren kann.“, so Kasek.

Neuerdings gibt es aus dem genannten Fachbereich wöchentlich eine neue Hiobsbotschaft. Waren es am Anfang die Überforderung des Allgemeiner Sozialdienstes (ASD) in mehreren Fällen, treten nunmehr auch an den Schulen immer neue Mängel zu Tage.
Gerade erst musste Herr Haller im Fall der verhaltensauffälligen Zwillinge, die in der Leipziger Innenstadt ihr Unwesen trieben, Versäumnisse einräumen. Dabei hatte der Stadtbezirksbeirat West, dessen Mitglied Kasek ist, bereits im Frühjahr des Jahres auf die Situation von Jugendlichen am Allee Center Grünau hingewiesen. Vermehrt hatten sich damals Jugendliche getroffen und Alkohol konsumiert. Zum Teil war es aus der Gruppe zu Straftaten gekommen. Schon damals dabei: die beiden dann in der Innenstadt wieder aufgetauchten Zwillinge. Trotz der Problemanzeige und Bildung eines runden Tisches sei nichts unternommen worden, insbesondere der ASD hätte bei Beratungen gefehlt.
Zu den Straftaten in der Innenstadt hätte es damit nach Bekanntwerden bei konsequentem Eingreifen nicht kommen dürfen. Ein Versäumnis des ASD.

Auch hinsichtlich der Situation in den Schulen und Turnhallen der Stadt wird ein Versagen deutlich. Die Schulleiter fühlen sich vom Amt für Familie, Jugend und Bildung mit den Problemen allein gelassen. Dies geht sogar soweit, dass eine Schulleiterin, in deren Turnhalle es zu einem tragischen Unfall wegen des defekten Hallenbodens kam, zwischenzeitlich strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss, obwohl sie vor dem Unfall mehrfach die Mängel in der Turnhalle beim Amt angezeigt hat. „Viele Schulleiter sind verunsichert, da zum Teil nicht nur die Böden sondern auch die Brandschutzsituation ungenügend ist.“, weiß Kasek zu berichten. „Ein Rückhalt von Seiten des Amtes fehlt völlig.“

Zudem war und ist die Kommunikation zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Thema Lernmittelfreiheit extrem mangelhaft und hat für große Verwirrung gesorgt. Hier scheint eine „Kopf-in-den-Sand-Strategie“ vorzuherrschen. Nachdem gezwungenermaßen von den Eltern keinerlei Beiträge für Kopien und Arbeitshefte verlangt werden können, sitzen nun vorübergehend zahlreiche Buchhandlungen auf offenen Rechnungen und erhalten keine Auskunft, wann diese von der Stadt bezahlt werden. Kopien müssen derzeit vom normalen Schulbudget bezahlt werden, welches zu diesem Zweck auch nicht erhöht wurde.

Seit Jahren schafft es die Stadtverwaltung zudem nicht, eine gerechte und elternfreundliche Vergabe der Kita-Plätze zu realisieren. Das Kitaplatz-Portal ist auch nach mehrfachen Änderungen nicht wie gedacht einsatzfähig. Zudem müssen Zweifel erlaubt sein, ob der Anspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab einem Jahr im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt werden kann. Hier drohen der Stadt aller Voraussicht nach zahlreiche Klagen.

An allen Ecken und Ende bestehen Probleme. Eine Strategie ist nicht zu erkennen, wohl aber das der Leiter die Probleme nicht im Griff hat.

Dabei darf die Diskussion nicht nur auf den Leiter verengt werden. Es ist deutlich geworden, dass das „Megaamt“ in der derzeitigen Struktur nicht zu Händeln ist.
„Es wird ein systemisches Versagen deutlich“, so Kasek weiter. Die gebildete Struktur sei weder arbeitsfähig, noch in der Lage angemessen auf Probleme zu reagieren. Der Leiter des Amtes hat dabei maßgeblich Anteil an der Bildung dieser Struktur gehabt.

Damit muss auch das Amt als solches reformiert werden. Alle Teilbereiche gehören auf dem Prüfstand. Leipzig will eine Familienfreundliche Stadt sein und häuft im zentralen Verwaltungsbereich eine Panne nach der anderen an. Das passt nicht zusammen.

Damit ist Fazit, dass es endgültig reicht. Das Vertrauen das der Leiter des Amtes Siegfried Haller die Probleme lösen kann ist nicht mehr gegeben. Aufgrund der Vielzahl an Fehltritten sollte Herr Haller bis zu Klärung aller Probleme zunächst beurlaubt und dann gegebenenfalls versetzt werden.

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Jugendamt personell neu besetzen!

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als Kinderbande, und zu weiteren Versäumnissen des Jugendamtes nimmt Prof. Dr. Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, wie folgt Stellung:

„Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist eines der zentralen Ämter in Leipzig. Viele wichtige Weichen können hier für unsere Kinder gestaltet und gestellt werden. Leider wird der Jugendamtsleiter dieser Aufgabe nicht gerecht: Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen. Nach einer Vielzahl von unzumutbaren Negativmeldungen aus dem Jugendamt wird es endlich Zeit, dass der Fokus wieder auf die Kinder und ihr Wohl gelenkt wird. Dies geht nur, wenn Herr Haller seinen Hut nimmt.

Vom aktuell vorherrschenden akuten Mangel an Kita-Plätzen können viele Eltern ein Lied singen, aber auch die vollständig verschlafene und aus dem Ruder gelaufene Schulnetzplanung trägt massive Züge des Versagens. Denn dass für Kinder neben Kita-Plätzen auch Schulen benötigt werden und wie sich die Geburtenzahlen entwickeln, hätte man seit langem wissen können. Nach meinen Erkenntnissen dauert es mindestens 6 Jahre, bis Kinder die Schule besuchen.

Auch in Anbetracht des Umgangs mit der sogenannten Kinderbande zeigen sich deutliche Defizite, dass erst jetzt reagiert wird, nachdem zunächst versucht wurde, das Problem zu verdrängen und zu warten, dass die beiden verhaltensauffälligen Zwillinge strafmündig sind ist kein geringer Skandal. Das Strafrecht ersetzt keine politischen und pädagogischen Konzepte. Eine frühzeitige Intervention wäre notwendig und machbar gewesen. Kinder werden nicht als Straftäter geboren, sondern sie werden dazu gemacht. Nur durch gezielte Förderung, soziale Netzwerke und Intervention kann man langfristig Kinder vor einer kriminellen Laufbahn fernhalten. Jetzt zu den härtesten denkbaren Mitteln zu greifen und die Zwillinge zu trennen, zeigt nur, dass die Stadt die Sache nicht im Griff hat. Eine Entschuldigung wie die jetzt von Herrn Haller vorgetragene kann all das nicht ungeschehen machen.

Allerdings muss auch dem Polizeipräsidenten Herrn Wawrzynski entschieden widersprochen werden, wenn dieser konstatiert, dass ein Abwarten der Entscheidung des Familiengerichtes nicht mehr angemessen sei. Die Justiz wacht über Einhaltung von Recht und Gesetz. Das Jugendamt damit jetzt zum Rechtsbruch aufzufordern, ist hemdsärmeliger Populismus und offenbart ein für einen Polizeipräsidenten und CDU-OBM-Kandidaten sehr bemerkenswertes Rechtsverständnis.

Um für die Zukunft die aufgetretenen Probleme zu vermeiden, sollte über eine Neubesetzung des Jugendamtsleiters nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden. Die ganze Angelegenheit zeigt sich wieder einmal nachdrücklich, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltung nicht im Griff hat und nicht in der Lage ist, auch kontroverse und schwierige Fragen zu lösen.“

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„Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller!“

Grüne kritisieren Klage von Siegfried Haller gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse wird deutlich, dass die Stadt einen Amtsleiter benötigt der voll konzentriert die Probleme bewältigen kann. Er muss sich entscheiden wo seine Prioritäten liegen, im Rechtsstreit um seinen Doktortitel oder in der Bearbeitung der Baustellen in seinem Ressort“ so Kasek. „Sollte ersteres wichtiger sein, ist er für sein Amt nicht mehr tragbar.“
Nach Ansicht von Kasek wird die Liste der Probleme, die in Hallers Ressort fallen, immer länger. Nicht nur der tragische Fall aus Gohlis, sondern auch die Schulbauplanung und die aktuelle KiTa-Platz Situation verlangen höchste Aufmerksamkeit und einen Amtsleiter, der sich den Problemen und Herausforderungen stellt und Lösungsvorschläge unterbreitet.
„Herr Haller muss sich fragen lassen, ob er dem Leitungsposten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung noch genügend Respekt erweist mit seinem Verhalten. Nicht nur sein respektloses Vorgehen gegen die Universität Halle und damit der Wissenschaft insgesamt durch das Einklagen seines Doktortitels, sondern vor allem die Nicht-Behebung der aufgetreten Probleme aus seinem Ressort lassen Zweifel an der Einstellung zu seinem Amt aufkommen. Herr Haller sollte sich nicht wichtiger nehmen als sein Amt.“
Jürgen Kasek weiter: „Ein bisschen mehr Respekt bitte, Herr Haller! Akzeptieren Sie den Doktortitelentzug und kümmern Sie sich um die Leipziger Probleme.“
Jürgen Kasek, Vorstandsprecher

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Fragen nach dem unerklärlichen Kindestod

Es gibt wohl kaum einen in unserer Stadt, welchen der grausame Tod des 2-jährigen Jungen in Gohlis nicht zutiefst bewegt. Niemand hätte es bis vergangene Woche für möglich gehalten, dass in Leipzig ein Kleinkind – trotz seines sicher verzweifelten Weinens – angeblich unbemerkt von der Nachbarschaft und den zuständigen Behörden über Stunden oder gar Tage hinweg neben seiner toten Mutter qualvoll stirbt. Noch ist es zu früh, in dieser Tragödie Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Wille zur schonungslosen Aufklärung durch die Verwaltung und die zuständige Staatsanwaltschaft darf aber nicht durch zur Unzeit erfolgte Unschuldsbeteuerungen des zuständigen Amtsleiters in Zweifel gezogen werden.

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister sucht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antworten auf auftretende Fragen nach Grund und Verantwortlichkeit für das in Frage stehende Versagen des behördlichen Umfeldes beim Tod des kleinen Jungen in Gohlis. Auf folgende Fragen suchen wir dabei Antwort:

  1. Welchen Standards unterliegt der Allgemeine Sozialdienst (ASD), wenn es um die Betreuung Alleinerziehender mit Suchtproblematiken geht?
  2. In welchen zeitlichen Abständen wurden im vorliegenden Fall persönliche Kontakte zu Mutter und Kind von einem Sozialarbeiter/einer Sozialarbeiterin vorgenommen?
  3. Ist das Kind in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter betreut worden
    1. Wenn „ja“, was wurde unternommen, als das Kind unentschuldigt fehlte?
    2. Wenn „nein“, warum nicht? Gab es den Wunsch der Kindesmutter auf Betreuung des Kindes, bzw. warum wurde die Betreuung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung nicht veranlasst?
  4. Warum wurde die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung beendet und wie engmaschig war daraufhin die Betreuung der Familie bzw. wie wurde dies nachgehalten und bei     Nichteinhaltung beanstandet und sanktioniert?
  5. Warum gab es zu Mutter und Kind seit April keinen Kontakt mehr durch den ASD?
  6. Wie ist das Verfahren, wenn eine vom ASD betreute Familie einen Umzug vornimmt, um die Behörden am neuen Wohnort zu informieren und somit einen Betreuungsübergang zu gewährleisten?
  7. Wie oft wurde die kinderärztliche Betreuung des Kindes überprüft bzw. wie wird im Allgemeinen seitens des ASD eine Überprüfung sowohl des Gesundheitszustandes wie auch die Nutzung regelmäßiger kinderärztlicher Untersuchungen praktiziert?

 

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„Hochmut kommt vor dem Fall“ – zur Plagiatsaffäre in Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen: Haller sollte Wissenschaft nötigen Respekt erweisen und Titelentzug akzeptieren

Anstehende Herausforderungen bei Jugend, Familie und Bildung erfordern volle Aufmerksamkeit

Die GRÜNEN fordern den Amtsleiter für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller auf, Konsequenzen aus dem von der zuständigen Fakultät der Universität Halle entzogenen Doktortitel zu ziehen.

„Die Plagiatsaffäre hat in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dabei nicht nur Siegfried Haller, sondern auch die Stadt Leipzig beschädigt“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen Leipzig.

„Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und sich wieder voll und ganz seinen Aufgaben widmen zu können, sollte Siegfried Haller den Entzug des Doktortitels akzeptieren. Es gibt keine bessere Instanz für die Beurteilung einer Doktorarbeit als die verleihende Fakultät“, so Kasek.

Es verwundert dabei vor allem Dingen, dass Haller seine Pressegespräche im Rathaus geführt hat und damit den Eindruck erweckte, dass hier offiziell ein Problem der Stadt Leipzig verhandelt würde.

Es ist ein Unding, dass Haller seine Rechtfertigungsversuche nicht als Privatmann, sondern vor dem Label der Stadt Leipzig vollzieht. Burkhard Jung muss in seine Prüfung des Falls deshalb auch einbeziehen, welche negativen Folgen diese Auftritte für die Stadt haben und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Insgesamt zeugt der Umgang der Stadt mit dem Verfahren und der eilig ausgestellte Persilschein von einem mangelnden Problembewußtsein.

Haller sollte sich auch selbst die Frage stellen, inwieweit sein wissenschaftlich festgestellter Plagiatsverdacht die  Autorität untergräbt, die er für das Amt braucht.

Die Leitung einer solch großen Behörde wie es das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist, erfordert in hohem Maße Integrität, Transparenz und Durchsetzungsvermögen. Ob Siegfried Haller diese Attribute noch erfüllen kann, ist fraglich. Vor allem verwundert es, dass Herr Haller nach wie vor Schriftstücke mit dem Kürzel Dr. Haller unterschreiben lässt. So zuletzt geschehen am 20.04.2012. Es dürfte weiterhin keinen anderen Amtsleiter geben, der  jede noch so kleine Veröffentlichung als sein eigenes Werk anpreist, wie sich auf der Seite der Stadt nachvollziehen lässt. Dieses Auftreten kommt dem Ansehen der Stadt nicht gerade zu Gute.

Kasek zufolge drohen bei einem langwierigen Prozess mit der Universität Halle akute Leipziger Probleme wie Schul- und Krippenausbau sowie Kinderarmut vernachlässigt zu werden. „Es gibt viele Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich, die angegangen werden müssen. Haller sollte nun endlich beweisen, dass er ein „Mann der Praxis“ ist und sein Amt wieder mit voller Tatkraft erfüllen. Dies ist in Zukunft eine noch schwerere Aufgabe, wird er nun doch unter noch höheren Druck und unter Beobachtung arbeiten müssen“ so Jürgen Kasek. „Die Aufgaben als Jugendamtsleiter verlangen seine oberste Priorität und volle Aufmerksamkeit.“

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