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Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

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Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

„Die Stadt Leipzig darf nicht warten bis es zu spät ist. Denn leider zeigt sich in der Praxis, dass einige Unterkünfte für den Notfall nicht ausgestattet sind. Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von Zufluchtsuchenden müssen gemeinsam mit Sicherheitskräften und Branschutz erarbeitet und konsequent durchgesetzt werden.“ so Melcher weiter.

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch die Stärkung antirassistischer und Flüchtlingsinitiativen. Christin Melcher abschließend: „Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radelt gegen den Lärm und mahnt Verbesserungen an

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, zu den aktuellen Bemühungen der Fraktion im Bereich des Lärmschutzes und  der Ignoranz und Gleichgültigkeit von Verwaltung und Stadtrat:

„Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden. Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion nämlich, soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.

Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt,will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akkustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei. Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.“

Lärm Leipzig Gohlis

Foto: GRÜNE Leipzig

Alrun Tauché, designierte Stadtratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachwahl in Wahlkreis 9 am 12.10.2014 ergänzt:
„Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.
Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind. Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.“

Lärm Leipzig Nord

Foto GRÜNE Leipzig

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Am Montag will die neue selbsternannte Initiative „Leipzig steht auf“ mit einem Fackelmarsch gegen Flüchtlinge demonstrieren. Inzwischen ist bekannt geworden, dass hinter der Gruppe Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zusammenarbeitet. Im Netz findet sich zahlreiche Kommentare die dabei dazu aufrufen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände im Internet vorab diskutiert.

Aus diesem Grund richten sich Jürgen Kasek (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Juliane Nagel (DIE LINKE) an die Stadtverwaltung mit der Bitte alle Möglichkeiten um den Einsatz von Fackeln zu verbieten auszuschöpfen.

„Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist“, so Juliane Nagel.

„Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Erst vor kurzen hatte die Polizei in Rötha etwa den Einsatz von Fackeln aus diesem Grund untersagt. Ebenso wurde in Pätz (Brandenburg) verfahren. Beide Politiker wenden sich daher an die Stadtverwaltung unter Vorlegung eines juristischen Gutachtens um ein Verbot des Einsatzes von Fackeln zu erreichen.

„Zu uns kommen traumatisierte Menschen, die unsere Solidarität benötigen und es gibt offenbar Menschen, den jede Form der Menschlichkeit fremd ist und diese Menschen noch weiter traumatisieren wollen. Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten und für die Ankündigung von Gewalttaten genutzt“, so Nagel und Kasek abschließend.

Rechtliches zum Fackelverbot

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Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: „Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Mio. € (siehe Vorlage „Verwaltungsinterne Änderungen“ vom 28.11.13). Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt“ so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 € teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurück gewiesen.

„Offenbar glaubt der OBM hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können.“ meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. „Bloß: Wie er das machen will und das er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.“

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromißbereit. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegen steuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten“, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: „Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1000 Bäume (nötig ca. 1. Mio. €) will er mit 50.000 € abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und: „Bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.“ Keine Zugeständnisse gibt es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibt ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und muss ständig Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden „Super-Finanzausschuss“ sind sich beide einig: „Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“.

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Grüne Fraktion: Lange Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe – „Sollen Kinder in den nächsten Wochen kalt essen oder laufen?“

Jedes Jahr beginnt ein neues Schuljahr – der Termin ist vier Jahre im Voraus bekannt. Dennoch schafft es die Verwaltung in Leipzig nicht, Anträge auf den Zuschuss für ein warmes Mittagessen oder zur Schülerbeförderung zeitgerecht zu bearbeiten. 
Die Folge: Eine Vielzahl Leipziger Kinder können in den Schulen und ebenso in den Kindertagesstätten nicht am warmen Mittagessen teilnehmen. 
Und: Eltern müssen für Wochen und Monate in Vorleistung gehen und die monatlichen Raten für die Schülerfahrkarten bis zu 6 Monate vorstrecken. Beides hängt zusammen!
 
Auf Anfragen hin erfuhren die Stadträte der Grünen, dass die Anträge für den Zuschuss zum Essensgeld ca. vierzehn Wochen bearbeitet werden – da ist das erste Halbjahr gleich rum! 

Gleiches erlaubte sich die Stadtverwaltung mit dem Eilbeschluss zur Schülerbeförderung noch im Juli 2013. Konnten Eltern bis dahin unter Vorlage des Leipzig Passes die ermäßigte Schülerfahrkarte einfach und unbürokratisch bei den Verkehrsbetrieben kaufen, müssen sie seit dem neuen Schuljahr erst einen mehrseitigen Antrag beim Jobcenter stellen. Mit dem Bearbeitungsaufwand war die Stadtverwaltung sichtlich überrumpelt worden. Statt 282 Betroffene, wie in der Vorlage ausgeführt, gibt es nun 5000 zusätzliche Anträge, die ihrer Bearbeitung harren. Bis zu einem halben Jahr werden sich Eltern auf die Auszahlung gedulden müssen. „Gute Verwaltungspraxis sieht anders aus!“, ärgert sich Katharina Krefft. Und weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem Abarbeiten der Schülerbeförderungsanträge befasst sind, landen die Anträge auf Essenszuschuss auf dem großen Haufen. Die Eltern gehen derweilen in Vorleistung, und wo sie das nicht können, essen die Kinder kalt. 
Katharina Krefft weiter: „Wir fordern Prof. Fabian auf, eine unkomplizierte Absprache mit den Essensfirmen zu vereinbaren: Um kurzfristig die Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen.“

Hintergrund:  Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben einkommensschwache Eltern die Möglichkeit, Leistungen wie Schülerbeförderung oder Essenzuschüsse zu beantragen. Von Anfang an war der Bearbeitungsaufwand für die Betreffenden kritisiert worden. Die Hälfte des eingestellten Geldes geht in die Sachkosten für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Gleichfalls entlastet es Städte und Gemeinden, die zuvor die Ermäßigungen aus sozialer Verantwortung für die Kinder aus ihren Haushalten gewährten. 

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„Aufstand der Aufrechten? Leipzigs Verwaltungsspitze lässt NPD kommentarlos gewähren.“

Am vergangenen Sonnabend, den 17.8., demonstrierte die NPD in Leipzig – erfreulicherweise mit geringer Beteiligung und nicht unwidersprochen. Denn es fanden sich auch Menschen ein, die deutlich machten: In Leipzig ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Monika Lazar, Leipziger Direktkandidatin für Leipzig Süd, grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zeigt sich trotzdem enttäuscht:

Es muss uns zu denken geben, dass nur wenige Menschen sich hier aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen braune Intoleranz engagiert haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltungsspitze von Leipzig weder Worte noch Taten findet, mit dem Problem umzugehen. Anders als in anderen Städten nahmen in Leipzig weder der Oberbürgermeister noch Bürgermeister oder andere Personen der Stadtverwaltung an den Protesten gegen die NPD-Hetze teil. Leipzig hat in diesem Bereich eigentlich eine große Tradition, noch vor wenigen Jahren bezog auch die Stadtspitze verstärkt gegen Menschenfeindlichkeit Stellung.
Doch bereits im Jahr 2012, als bei der Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden rassistische Vorurteile deutlich wurden, fehlten klärende Worte, etwa des Oberbürgermeisters. Dieses Schweigen von RepräsentantInnen der Stadt Leipzig ist gefährlich. Es kann zur Enttabuisierung und letztlich Etablierung von neonazistischen Meinungen führen. Menschenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft dürfen deshalb nie unwidersprochen bleiben.
Erfreulich ist, dass die NPD ihre Bindungskraft zum Teil verloren hat. So musste ein Großteil der NPD-DemonstrantInnen mit einem Reisebus aus Dresden angefahren werden. Das darf uns jedoch nicht beruhigen. Denn auch in Leipzig bilden sich neue Kameradschaften und rechtspopulistische Gruppen wie Pro Deutschland oder die AfD versuchen gezielt, die Stimmungslage zu nutzen.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, das sollte in Leipzig nicht vergessen werden. Die einst entwickelte Sensibilität im Umgang mit Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht aktuell verloren zu gehen. Das wäre nicht nur für Leipzig schädlich, sondern auch für die Demokratie.
Monika Lazar war am 17.8. selber bei den Protesten anwesend.

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