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Vortrag und Diskussion: „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt unter dem Titel „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“ am kommenden Mittwoch, 14.09., um 19 Uhr zu Vortrag und Diskussion in den Grünen Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig) ein.

Der Klimawandel hat auch in Leipzig spürbare Konsequenzen. „Besonders im Sommer heizt sich unsere Innenstadt gegenüber dem Umland auf. Ein Stadtbummel wird zur Schweiß treibenden Angelegenheit in ‚dicker Luft’“, erklärt André Ludwig, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz der Leipziger Grünen.

Den Vortrag wird ein Vertreter von ThINK (Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz) halten. Das Institut greift dabei auf eine lange Erfahrung aus dem Bereich Stadtklimatologie zurück und nutzt die Stadt Jena als Modellstadt in der Klimawandelfolgenanpassung.

„Die Lebensqualität in Leipzig hängt auch in Zukunft davon ab, ob Frischluftversorgung und Anpassung an klimatische Herausforderungen in den städtischen Planungen Beachtung finden“, erklärt Ludwig weiter.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits fehlt es durch die bebauten Areale an Frischluftzufuhr. Andererseits führen auch gerade dunkle Flächen und eine Stadtentwicklung, die auf den Klimawandel nicht optimal vorbereitet ist, zu weiter steigenden Temperaturen. Das schnelle Wachstum der Stadt und die Gebäudenachverdichtung würden diesen Effekt noch verstärken, wenn das Thema Stadtklima nicht berücksichtigt wird.

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Nach Tweet von „Wir für Leipzig“: Grüne erstatten Anzeige.

Im Nachgang des Christopher Street Days am 16.Juli in Leipziger twitterte der Account “Wir für Leipzig“, hinter dem vermutlich Enrico Böhm steckt, ein mehrfach vorbestrafter Ex-NPD-Stadtrat und ehemaliger Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung „Blue Caps“, einen menschenverachtenden Tweet.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir werden Anzeige wegen Beleidigung stellen. Solche menschenverachtenden Äußerungen sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.“

Böhm ist mehrfach vorbestraft, zuletzt wurde er im Dezember 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. „Dass ein solcher Straftäter auf freiem Fuss ist, der offensichtlich die Regeln des Rechtsstaates wiederholt missachtet, ist ein Skandal.“ so Christin Melcher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Christin Melcher abschließend: „Wie wichtig es ist, tagtäglich für Toleranz und Vielfalt und gegen die Ideologien der Ungleichwertigkeit einzutreten, zeigen nicht nur solche menschenverachtenden Äußerungen, sondern auch das gesamtgesellschaftliche Klima. Dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung immer noch diskriminiert werden, ist auch in Deutschland allgegenwärtig. Solche Tweets sind nur die Spitze des Eisberges, wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandeln für mehr Toleranz. Dafür treten wir ein, nicht nur beim alljährlichen Chrisopher Street Day, sondern immer und überall.“

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Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

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Grüne gratulieren Leipziger Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Zur Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt gratulieren Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz und Christin Melcher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig den diesjährigen Preisträgern:

„Wir danken allen Preisträgern für ihr Engagement und freuen uns besonders, dass dieses Jahr mit Gjulner Sejdi, dem Vorsitzenden des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V., auch ein Leipziger mit dem Titel Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde“, so Christin Melcher.

Die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ wurde am 23.05. in Berlin zum 15. Mal vergeben. Von 195 vorgeschlagenen engagierten Personen, Initiativen und Bürgerbündnissen konnten fünf Botschafter ausgezeichnet werden. „Besonders in Zeiten wie diesen sind Auszeichnungen und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig“, so Monikar Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gjulner Sejdi engagiert sich mit dem Verein Romano Sumnal e.V. und im Projekt RomaRespekt von Weiterdenken/ Heinrich Böll Stiftung Sachsen seit mehreren Jahren aktiv gegen Antiromaismus in Sachsen und Deutschland. „Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, die leider immer noch sehr weit verbreitet ist und durch alle Schichten der Gesellschaft geht. Es ist ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Antiromaismus zu bekämpfen und endgültig Gleichberechtigung für alle Roma in Deutschland zu erreichen“, erklärt Lazar weiter.

„Wir gratulieren Herrn Sejdi und allen anderen Preisträgern für die Auszeichnung und hoffen, dass auch weiterhin viele engagierte Menschen Anerkennung und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Leipzig, Sachsen und Deutschland erhalten“, so Christin Melcher.

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Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

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Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

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MDV-Preiserhöhungen sind Absage an moderne Mobilitätsplanung

Leipziger GRÜNE fordern bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV

Die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angekündigten Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr stoßen bei den Leipziger Grünen auf massives Unverständnis. „Das alljährlich wiederkehrende Drehen an der Preisspirale führt zu Frust bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. So lassen sich keine neuen Fahrgäste gewinnen. Einziger Gewinner wird damit der motorisierte Individualverkehr sein“, zeigt sich Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, verärgert.

„Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt einer Stärkung des Umweltverbunds im Sinne des ‚Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum‘ (STEP VöR) wird Leipzig noch mehr Autos auf den Straßen ernten. So werden erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen, jeglicher moderner Mobilitätsplanung im urbanen Raum eine Absage erteilt. Dies gilt es jetzt dringend zu verhindern!“, präzisiert Bücklein.

„Die aktuell angekündigten Preiserhöhungen sind auch deswegen unverständlich, weil Leipzig eine viel geringere Kaufkraft als vergleichbar große Städte hat. Während in Stuttgart nur 3% des durchschnittlichen Tagesverdienstes für eine Einzelfahrt ausgegeben werden müssen und es in Essen knapp 5% sind, ist es in Leipzig mit über 6,5% fast schon Wucher“, rechnet Volker Holzendorf, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität der Leipziger GRÜNEN, vor.

Die Leipziger GRÜNEN fordern nun Gespräche zwischen allen Verantwortlichen. „Insbesondere das Land muss sich stärker als bisher an den Kosten des Nahverkehrs beteiligen“, zeigt Bücklein einen möglichen Lösungsweg auf. „Hier muss Bewegung rein. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein besseres Nahverkehrskonzept für Sachsen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Staatsregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: bei der Nahverkehrsfinanzierung ist Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht“, führt  Bücklein weiter aus. Aber auch die Gesellschafter, insbesondere die Stadtverwaltung Leipzig, seien in der Pflicht, mehr Gelder für den ÖPNV bereitzustellen.

Im STEP VöR sei ein Zielmarktanteil von Bus und Straßenbahn von 25% für 2025 festgeschrieben. „Derzeit liegt der Marktanteil bei 17%. Im Zuge der wachsenden Stadt heißt das, dass 2025 fast doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn bewegt werden sollen wie heute. Hier einseitig an der Preisschraube zu drehen, ohne klare Kapazitätserweiterungen anzukündigen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Holzendorf abschließend.

Hintergrund/Quellen:

Stadt Medianes Nettoeinkommen 2013 Einzelfahrt in der Straßenbahn 2015 Monatskarte/im Abo in der Straßenbahn 2015
Stuttgart 28.800 Euro 2,40 Euro 64,30 / 53,58 Euro
Essen 19.545 Euro 2,60 Euro 66,90 / 58,82 Euro
Leipzig 13.824 Euro 2,50 Euro 69,00 / 53,97 Euro

http://service.stuttgart.de/lhs-services/komunis/documents/10096_1_Einkommensstruktur_in_Stuttgart_2013.PDF

https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Wirtschaft.de.html

http://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=9&rub=2&obj=0

Ticketpreise: vvs.de, evag.de, l.de

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Equal Pay Day: GRÜNE machen auf Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam

Der Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am Samstag, den 19.03.2016, an den bundesweiten Aktionen zum „Equal Pay Day“. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, dem „Equal Pay Day“, umsonst.

Mit einer Aktion am grünen Lastenfahrrad in der Petersstraße (Höhe Buchhandlung „Hugendubel“) wird auf diese Einkommensungleichheit aufmerksam gemacht. Um 13.00 Uhr schneiden dazu die grünen Abgeordneten Monika Lazar (MdB), die Claudia Maicher (MdL) und Stadträtin Gesine Märtens symbolisch ein Stück Lohnunterschied aus einem Kuchen.

Claudia Maicher (MdL) lädt zudem am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr zum Frauenfrühstück mit der langjährigen Vorsitzenden der GEW Sachsen, Sabine Gerold, in den GRÜNEN Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59) ein, um mit Interessierten über die Situation von Frauen am sächsischen Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Die gute Nachricht, das Datum des Equal Pay Day ist in den letzten fünf Jahren jährlich einen Tag nach vorne gerutscht. Fand der „Equal Pay Day“ im Jahr 2010 noch am 26. März statt, ist es in diesem Jahr schon der 19. März. Das bedeutet, dass jedes Jahr die Entgeltlücke ein Stück weit geschlossen wurde.

Die schlechte Nachricht – erklärt Stadträtin Gesine Märtens – sei, dass sich die Entgeltlücke in den letzten fünf Jahren jährich nur um einen Tag bewegt hat. „Wenn wir in diesem skandalösen Schneckentempo weiter machen, dann ist die Entgeltlücke erst im Jahr 2094 Geschichte. Daher ist das Entgeltgleichheitsgesetz mit klaren Regelungen, Überprüfungsmechanismen und Sanktionen längst überfällig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt für alle Geschlechter!“, so die Stadträtin der GRÜNEN.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher ergänzt: „Gerade Sorgearbeit wird mehrheitlich von Frauen erbracht und zu gering entlohnt. Dies ist ein Grund für die strukturelle Entgeltdiskriminierung, auch in Leipzig. Die bessere finanzielle Anerkennung von Betreuungs- und Pflegearbeit würde einen großen Schritt zu mehr Entgeltgerechtigkeit bedeuten. Infolge besserer finanzieller und gesellschaftlicher Anerkennung würde zudem die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, etwa der Pflege von Familienangehörigen, befördert.“

Wir würden uns über die Ankündigung in Ihrem Medium freuen. Selbstverständlich sind Sie eingeladen über die Aktionen zu berichten.

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Frauenfrühstück zum Equal Pay Day
10.00 – 12.00 Uhr
GRÜNER Raum am Kanal
Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig
mit Sabine Gerold, ehem. GEW Sachsen-Vorsitzende und Claudia Maicher, MdL

GRÜNER Infostand zum Equal Pay Day
13.00 – 15.00 Uhr
Petersstraße 12, 04109 Leipzig (bei der Buchhandlung „Hugendubel“)
mit Monika Lazar, MdB, Claudia Maicher, MdL und Gesine Märtens, Stadträtin
(Termin zur Bildbericherstattung geeignet)

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