Posts Tagged leipzig

Leipziger Bündnisgrüne wählen ihren Vorstand neu und blicken nach vorn

Auf ihrem Stadtparteitag am vergangenen Samstag wählten die Leipziger GRÜNEN ihren Vorstand neu. Auch in Leipzig gibt es jetzt eine weibliche Doppelspitze: Nicole Schreyer, bisher Beisitzerin, wurde mit sehr großer Mehrheit zur Vorstandssprecherin gewählt,  Co-Sprecherin Ulrike Böhm bewarb sich für eine weitere Amtszeit und erhielt dafür ebenfalls das Votum ihres Kreisverbandes. Alter und neuer Schatzmeister ist Jonathan Wiencke. Die beiden Sprecherinnen und der Schatzmeister bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand. 
„Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Dies ist mit einer starken, ambitionierten, sozial verträglichen Klimapolitik möglich – und diese Politik kann nur von uns Bündnisgrünen kommen“ sagte Nicole Schreyer und bedankte sich herzlich für das ausgesprochene Vertrauen. Beisitzerin Mandy Uhlig ist ab sofort frauen*- und genderpolitische Koordinatorin des Kreisvorstandes: „Wir müssen Frauen* noch besser unterstützen, damit sie sichtbarer und politisch wirksamer werden können. Die Quotierung allein ist dafür lange nicht ausreichend.“ Neuer europapolitischer Koordinator wurde Sebastian Richter, dessen Hauptaugenmerk vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerichtet ist: „Kyjiv ist Leipzigs Partnerstadt, und hier werden wir uns engagieren. Putins Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa.“ – In den Leipziger Vorstand der GRÜNEN wurden außerdem Anne Vollerthun, Mira Jasef und Stanislav Elinson gewählt. „Wir verabschieden uns von Ulrike Gebhardt und Vendula Vacikova sowie von meinem langjährigen Sprecher-Kollegen Matthias Jobke und danken ihnen sehr. Alle drei haben unseren Kreisverband entscheidend geprägt, und wir werden sie vermissen“, so schließt Ulrike Böhm die Vorstellungsrunde ab. 

Außerdem wurden auf dem Parteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag Mitte Oktober in Bonn gewählt. Dazu sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta: „Vieles, was wir seit dem 24.2. im Bundestag beschließen, haben wir gegenüber der Partei auf Vorkasse entschieden – die Bundesdelegiertenkonferenz muss jetzt diskutieren, wie Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu Waffenlieferungen, Inflation und Klimakrise unter den Bedingungen der Zeitenwende steht.“ Acht Leipziger GRÜNE werden in Bonn mitentscheiden.

Die inhaltlichen Diskussionen auf dem Stadtparteitag drehten sich um die aktuelle politische Lage, um Umweltthemen – insbesondere um die Klimafolgenanpassung in der Stadt – und um ein Awareness-Konzept für den GRÜNEN Kreisverband. Die Leipziger Bündnisgrünen wollen außerdem ihre Geschichte in Leipzig aufarbeiten und für alle zugänglich machen. Von der Stadt Leipzig fordern sie, sich stärker mit mit der Geschichte der Umweltbewegung in der ehemaligen DDR auseinanderzusetzen. Historisch bedeutsam für Leipzig seien hier unter anderem der Pleißepilgerweg, die Initiative „Stop Cospuden ’90“ sowie die Gründung des Leipziger Ökolöwen und der Umweltbibliothek.  

Auch die Leipziger Mitglieder der Grünen Fraktion des Sächsischen Landtages und die Bündnisgrünen Stadträt*innen waren auf dem Parteitag anwesend und berichteten aus den  jeweiligen Parlamenten. „Wir gratulieren unserem neuen Vorstand! Für uns als Mandatsträger*innen ist eine starke Parteibasis wichtig, denn wir  schauen schon jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen 2024. Es kommt mehr denn je auf uns GRÜNE an, um progressive  ökologische und soziale Politik in unserer Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter.

Werbung

Kommentar verfassen

Kritik an Leipziger „Montagsdemo“ am 05.09. von Sören Pellmann

Der Kreisverband der Grünen distanziert sich vom Aufruf des Leipziger Stadtrates Sören Pellmann zur „Montagsdemo“.

Als Partei, die in Leipzig aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist verurteilen wir als Leipziger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Leipziger Linkspartei und Sören Pellmann, die geschichtsvergessen die historischen Leipziger Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen und in Kauf nehmen, dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können. Sie beschädigen damit das historische Erbe Leipzigs und konterkarieren den Einsatz der Leipziger Stadtgesellschaft für Demokratie und Weltoffenheit und gegen rechte Aufmärsche im Herzen der Stadt.

Dazu Gisela Kallenbach, Zeitzeugin der Friedlichen Revolution und ehemalige sächsische Landtags- und Europaabgeordnete: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd. Es grenzt an Blasphemie, wenn der 1989er Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heute von den Enkeln der DDR-Diktatoren mit dem Ruf nach mehr sozialer Unterstützung durch den Staat gleichgesetzt wird. Niemand hat ein Patent auf den Begriff der Montagsdemonstration, aber etwas mehr Respekt vor dem Mut der 89-Bewegung wäre wünschenswert.“

Die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, Ulrike Böhm, führt weiter aus: „Dass Sören Pellmann ausgerechnet die historische Vokabel „Montagsdemo“ für seine Demonstrationen wählt, ist geschichtsvergessen und zynisch. Es ist ein bewusster Affront, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Als Partei der Bürgerrechtsbewegung distanzieren wir uns von dieser gezielten Provokation.“

Auch vor dem Hintergrund der versuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinnahmung der „Montagsdemonstrationen“ in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen sind wir entsetzt, dass hier bewusst Anknüpfungspunkte für von Rechts vereinnahmte Demonstrationen durch die Linkspartei riskiert werden.

Sören Pellmann nimmt seelenruhig den vorhersehbaren Schulterschluss mit Rechten in Kauf, was Linus Bauer, Vorstandsmitglied bei den Leipziger Grünen, verstörend findet: „Wir teilen das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung. Sören Pellmann knüpft jedoch mit voller Absicht an die zuletzt rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Demonstrationen am Montagabend an. Das ist gefährlich und zeigt einmal mehr, wo Pellmann zu verorten ist: Im Querfront-Lager von Sahra Wagenknecht.“

Die legitime und durchaus wichtige linke Kritik an den politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung rückt dadurch in den Hintergrund.

„Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag. Die Woche hat sechs weitere Tage, an denen man demonstrieren kann – aber es musste der Montag sein. Es kann niemanden verwundern, dass nun bereits erste rechte Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo ankündigen. Nach seinen befremdlichen Sympathien für Russlands imperialistische Positionen stellt sich Herr Pellmann einmal mehr ins Abseits. Distanz zu Rechtsaußen sieht anders aus. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man sich gemein macht“, so Linus Bauer abschließend.

Kommentar verfassen

Für Solidarität und Menschlichkeit in der offenen Gesellschaft

Leipzig – Partnerstadt Kiews. Durch Putins Krieg in der Ukraine wird die Welt noch unsicherer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zu weiterer Solidarität mit der Ukraine und bürgerschaftlichem Engagement auf. Die Stadt Leipzig bietet umfangreiche Plattformen an, um den Geflüchteten zu helfen.

Seit dem 24. Februar, 4 Uhr morgens sind die Menschen in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt gezwungen, sich in einer neuen Wirklichkeit zurechtzufinden. Zu dem brutalen Angriffskrieg, den Wladimir Putin böswillig und machthungrig entfesselt hat, kommen noch weitere Herausforderungen hinzu, die kaum überschätzt werden können: die Pandemie geht ins dritte Jahr und erschöpft die Menschen immer mehr, der Schwund der Artenvielfalt hat ein Ausmaß angenommen wie zuletzt in der Zeit, als die Dinosaurier ausstarben, und die Klimakatastrophe wird mit jedem weiteren Jahr des Zögerns unabwendbarer.

Putins Krieg gegen die Ukraine gilt stellvertretend der gesamten demokratisch organisierten offenen Gesellschaft Europas mit ihrer Rechtsstaatlichkeit, ihrem Pluralismus und ihrer Zivilität. Welche Auswirkungen daraus mittel- und langfristig erwachsen, lässt sich noch kaum absehen. Klar scheint aber, dass die Zukunft noch einmal auf ganz andere, zusätzliche Weise unsicherer wird.

“Die Nachrichten, die Bilder und Berichte aus der Ukraine sind bestürzend: Menschen, die sich verzweifelt wehren oder verzweifelt flüchten. Gleichzeitig wächst die Brutalität, mit der die Invasionsarmee vorgeht. Wer fühlt sich da nicht hilflos und ohnmächtig?”, fasst Sebastian Richter, Beisitzer im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, zusammen, wie es wohl gerade vielen geht. “Um die eigene Ohnmacht zu überwinden, kann man jetzt drei Dinge tun: weiter protestieren, konkret vor Ort Geflüchteten helfen und sich beim eigenen bürgerschaftlichen Engagement für die offene Gesellschaft nicht entmutigen lassen.”

„In sehr kurzer Zeit hat es die Stadtverwaltung geschafft, die Spendenlogistik und das Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger zu organisieren und zu bahnen. Wir danken insbesondere dem Referat Jugend, Familie und Soziales der Stadt Leipzig und der Freiwilligen-Agentur“ ergänzt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. „Wir danken auch allen Menschen in Leipzig, deren Hilfsbereitschaft schon seit Beginn des Krieges so groß war. Bitte bleiben Sie solidarisch, zeigen Sie sich als Teil unserer offenen Gesellschaft – und helfen Sie damit den Ukrainer*innen!“

Hier können Sie sich informieren:

https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-migranten/migration-und-integration/ukraine-hilfe

https://www.leipzig.de/news/news/stadt-und-leipziger-gruppe-starten-crowdfunding-aktion-fuer-ukraine-hilfe

Kommentar verfassen

Mahnwache gegen den Grünflächenschwund in Leipzig

Am 11. Februar 2022, kurz vor dem Ende der Baumfällperiode wurden am Wilhelm-Leuschner-Platz zahlreiche Bäume und Sträucher gerodet und damit eins der artenreichsten Habitate der Stadt zerstört. Ausgleichsflächen sind nicht in Sicht, die dort nachgewiesenen 17 Brutvogelarten, Insekten und zahlreiche weitere Kleintiere verlieren ihren Lebensraum, darunter der streng geschützte Grünspecht. 


„Die Fläche ist im Landschaftsplan als Grünfläche ausgewiesen, diente als Kaltluftschneise in die Innenstadt und zur Regenwasserrückgewinnung auf dem ansonsten komplett versiegeltem Areal. Weder gab es eine artenschutzfachliche Untersuchung inklusive einem Konzept über Art und Umfang von erforderlichen Ersatzmaßnahmen, noch erfolgte die Benennung von Ausgleichen für die verlorengegangenen Lebensräume der Tiere. Ein Platz der Biologischen Vielfalt mitten in Leipzig ist Geschichte und damit ein prominentes Beispiel für rücksichtslose Stadtplanung“, sagt dazu Anne Vollerthun, Sprecherin der AG Tierschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Neben der Klima- und Waldkrise gibt es das größte Artensterben aller Zeiten. „Abgesehen davon, dass Pflanzen, Tiere und auch Menschen wertvollen Lebensraum zur Erholung und Kühlung verloren haben, muss auch hinterfragt werden, wie ernst die Stadt Leipzig die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung überhaupt nimmt. Unterschriftensammlungen, ehrenamtliche Tätigkeiten der Bürger*innen und Vereine zur Pflege der Grünfläche, sowie Vorschläge zur Änderung der Bebauungsvorhaben wurden einfach vom Tisch gewischt“, so Anne Vollerthun weiter. 


Ulrike Böhm, Vorsitzende der Leipziger Bündnisgrünen, führt dazu aus: „Wir haben uns in Leipzig die Ausrufung des Klimanotstandes im Jahr 2019 hart erkämpft. Es muss nicht zuletzt aus diesem Grund möglich sein, aus buchstäblich besseren Zeiten stammende Bauplanungen an die Klimakrise anzupassen, Stadtnatur zu erhalten UND Wohn- und Arbeitsräume für die Leipzigerinnen zu schaffen.“
Gegen den Grünflächenschwund nicht nur am Wilhem-Leuschner-Platz findet heute, am 24.02.2022 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr wieder eine Mahnwache im Bereich des Zugangs zum City-Tunnel am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz statt.

Kommentar verfassen

Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine – Nein zum Krieg!

Am morgigen Sonnabend, dem 19. Februar, zwischen 14.45 und 16 Uhr wird auf dem Leipziger Markt eine Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine stattfinden. Seit Wochen beunruhigt der russische Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine die Öffentlichkeit. Eine intensive Reisediplomatie hat eingesetzt, um die „brenzlige Situation“, wie es die GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock unlängst bezeichnete, zu entschärfen. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist durch die drohende Eskalation noch schlechter geworden. Das trifft vor allem die Menschen in dem Land.


„Wir GRÜNE in Leipzig sehen uns gerade vor dem Hintergrund der Bürgerrechtsbewegung im Bündnis 90, in der sich schon vor und während der Friedlichen Revolution zahlreiche unserer langjährigen Mitglieder engagierten, den Menschen in der Ukraine in ihrem Streben nach Stabilisierung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eng verbunden. Deshalb rufen wir dazu auf, am Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine am morgigen Sonnabend teilzunehmen“, sagt Ulrike Böhm, die Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Kiew ist unsere Partnerstadt und das ist noch einmal eine ganz besondere Verpflichtung für alle Leipzigerinnen und Leipziger, sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen in der Hauptstadt der Ukraine und im ganzen Land“, ergänzt Vendula Vaciková, europapolitische Koordinatorin bei den Leipziger Bündnisgrünen. „Europa bedeutet vor allem auch, dass die Menschen über ihr Schicksal selbst entscheiden und in demokratischen Verfahren die Zukunft ihres Landes, sei es ein größeres oder ein kleineres, bestimmen können. Das macht Souveränität in Europa aus, das macht die europäische Zivilgesellschaft aus, deshalb muss sie zusammenhalten und sich solidarisch zeigen, in Leipzig, in Kiew, in ganz Europa.“

Kommentar verfassen

Vortrag und Diskussion: „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt unter dem Titel „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“ am kommenden Mittwoch, 14.09., um 19 Uhr zu Vortrag und Diskussion in den Grünen Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig) ein.

Der Klimawandel hat auch in Leipzig spürbare Konsequenzen. „Besonders im Sommer heizt sich unsere Innenstadt gegenüber dem Umland auf. Ein Stadtbummel wird zur Schweiß treibenden Angelegenheit in ‚dicker Luft’“, erklärt André Ludwig, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz der Leipziger Grünen.

Den Vortrag wird ein Vertreter von ThINK (Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz) halten. Das Institut greift dabei auf eine lange Erfahrung aus dem Bereich Stadtklimatologie zurück und nutzt die Stadt Jena als Modellstadt in der Klimawandelfolgenanpassung.

„Die Lebensqualität in Leipzig hängt auch in Zukunft davon ab, ob Frischluftversorgung und Anpassung an klimatische Herausforderungen in den städtischen Planungen Beachtung finden“, erklärt Ludwig weiter.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits fehlt es durch die bebauten Areale an Frischluftzufuhr. Andererseits führen auch gerade dunkle Flächen und eine Stadtentwicklung, die auf den Klimawandel nicht optimal vorbereitet ist, zu weiter steigenden Temperaturen. Das schnelle Wachstum der Stadt und die Gebäudenachverdichtung würden diesen Effekt noch verstärken, wenn das Thema Stadtklima nicht berücksichtigt wird.

Kommentar verfassen

Nach Tweet von „Wir für Leipzig“: Grüne erstatten Anzeige.

Im Nachgang des Christopher Street Days am 16.Juli in Leipziger twitterte der Account “Wir für Leipzig“, hinter dem vermutlich Enrico Böhm steckt, ein mehrfach vorbestrafter Ex-NPD-Stadtrat und ehemaliger Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung „Blue Caps“, einen menschenverachtenden Tweet.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir werden Anzeige wegen Beleidigung stellen. Solche menschenverachtenden Äußerungen sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.“

Böhm ist mehrfach vorbestraft, zuletzt wurde er im Dezember 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. „Dass ein solcher Straftäter auf freiem Fuss ist, der offensichtlich die Regeln des Rechtsstaates wiederholt missachtet, ist ein Skandal.“ so Christin Melcher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Christin Melcher abschließend: „Wie wichtig es ist, tagtäglich für Toleranz und Vielfalt und gegen die Ideologien der Ungleichwertigkeit einzutreten, zeigen nicht nur solche menschenverachtenden Äußerungen, sondern auch das gesamtgesellschaftliche Klima. Dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung immer noch diskriminiert werden, ist auch in Deutschland allgegenwärtig. Solche Tweets sind nur die Spitze des Eisberges, wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandeln für mehr Toleranz. Dafür treten wir ein, nicht nur beim alljährlichen Chrisopher Street Day, sondern immer und überall.“

Kommentar verfassen

Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

Kommentar verfassen

Grüne gratulieren Leipziger Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Zur Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt gratulieren Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz und Christin Melcher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig den diesjährigen Preisträgern:

„Wir danken allen Preisträgern für ihr Engagement und freuen uns besonders, dass dieses Jahr mit Gjulner Sejdi, dem Vorsitzenden des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V., auch ein Leipziger mit dem Titel Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde“, so Christin Melcher.

Die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ wurde am 23.05. in Berlin zum 15. Mal vergeben. Von 195 vorgeschlagenen engagierten Personen, Initiativen und Bürgerbündnissen konnten fünf Botschafter ausgezeichnet werden. „Besonders in Zeiten wie diesen sind Auszeichnungen und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig“, so Monikar Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gjulner Sejdi engagiert sich mit dem Verein Romano Sumnal e.V. und im Projekt RomaRespekt von Weiterdenken/ Heinrich Böll Stiftung Sachsen seit mehreren Jahren aktiv gegen Antiromaismus in Sachsen und Deutschland. „Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, die leider immer noch sehr weit verbreitet ist und durch alle Schichten der Gesellschaft geht. Es ist ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Antiromaismus zu bekämpfen und endgültig Gleichberechtigung für alle Roma in Deutschland zu erreichen“, erklärt Lazar weiter.

„Wir gratulieren Herrn Sejdi und allen anderen Preisträgern für die Auszeichnung und hoffen, dass auch weiterhin viele engagierte Menschen Anerkennung und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Leipzig, Sachsen und Deutschland erhalten“, so Christin Melcher.

Kommentar verfassen

Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

++++

Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

Kommentar verfassen

Older Posts »