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Kreisvorstand der GRÜNEN spricht sich gegen die Notwendigkeit der Antragsstellung auf das Sorgerecht für unverheiratete Väter aus

Leipziger Kreisvorstand kritisiert Neuregelungsvorschläge zum Sorgerecht und unterstützt Sorgerechts-Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz[¹] am kommenden Wochenende.

Der Leipziger Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Neuregelungvorschläge zum Sorgerecht unverheirateter Väter. Beiden Elternteilen steht – grundgesetzlich garantiert – von der Geburt an die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu. Voraussetzung dafür ist allein die Anerkennung der Vaterschaft.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2010 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen, soll nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte. Die geplante Neuregelung der schwarz-gelben Koalition sieht eine Antragsstellung für nicht verheiratete Väter vor, wenn sie die Sorge für ihr Kind gleichberechtigt mit der Mutter ausüben wollen.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts verfolgt, widerspreche er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Mit der geplanten Neuregelung der Koalition besteht die Diskriminierung von unverheirateten Vätern fort, da diese vom automatischen Sorgerecht weiterhin ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung oder einer Antragsstellung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Antragsteller des Papiers zur Bundesdelegiertenkonferenz „Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an“.
Die geplante Neuregelung manifestiere die Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Väter sowie ehelicher und unehelicher Kinder. Auch im Hinblick auf die Garantie freier und individueller Lebensentwürfe sei die Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebens- und Partnerschaftsformen nicht länger hinnehmbar.
„Das von der Bundesregierung vorgesehene Antragsmodell stellt unverheiratete Väter gegenüber verheirateten unter einen „Generalverdacht“, nicht wie Mütter für ihre Kinder im Sinne des Kindeswohls Sorge tragen zu können. Die weit verbreitete Annahme, verheiratete Männer würden besser für ihre Kinder sorgen als unverheiratete ist nicht haltbar. Eine Eheschließung ist nicht mit einem Kompetenzerwerb in puncto Kindererziehung gleichzusetzen, wovon allerdings im Rahmen eines Antragsmodelles ausgegangen wird.“, heißt es im Antrag.
Die grüne Bundestagsfraktion sprach sich, wie die Bundesregierung, für die Notwendigkeit der Antragsstellung für unverheiratete Väter aus. „Die Uneinigkeit von Rechts-, Familien- und Frauenpolitikern innerhalb der grünen Partei führte zu diesem Kompromiss, mit dem ein altes und antiquiertes Familienbild aufrecht erhalten wird, das es endlich zu überwinden gilt. Wir Grünen müssen uns auf dem Parteitag am kommenden Wochenende den Herausforderungen einer gleichberechtigten Familienpolitik stellen, auch wenn in diesem Fall die Beseitigung der Diskriminierung unverheirateter Väter damit einhergeht. Familien- und Frauenpolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Familie ist nicht mehr ausschließlich Frauenangelegenheit, sondern betrifft in gleichem Maße die Männer.“, so Waegner.

[1]  Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an [PDF]

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Mitverantwortung sozialer Eltern stärken

Podiumsdiskussion

 20.06.2012, 19:30- 21.30 Uhr  Interkulturelles Konversationscafé Leipzig, Emilienstraße 17 ,
 04107  Leipzig  *Veranstalter:* Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  _Familienrecht weiterdenken!_

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedliche Lebensformen wählen. Ein verheiratetes Paar mit Kindern, eine alleinstehende Mutter, eine Regenbogenfamilie mit zwei Mütter und zwei Vätern, eine Patchwork-Familie, in die der neue Partner  des leiblichen Elternteils in die Erziehung des Kindes einbezogen wird, etc. Dies sind nur einige Beispiele, und sie alle verdienen Respekt und sollen vom Staat möglichst gleich behandelt werden.
 Zwar hat das sehr konservativ ausgestaltete deutsche Familienrecht in den letzten Jahrzehnten schon einige Veränderungen erfahren, doch noch immer zeigen sich an diskriminierenden Regelungen die Ausrichtungen auf das klassisch-konservative Familienbild. Unser Grundsatz ist es, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind, ohne Trauschein leben, homosexuell sind oder in einer Mehrelternkonstellation aufwachsen. Wir Grünen schätzen diese Pluralität, und wollen, dass sich zum Wohle der Kinder und deren leiblichen wie sozialen Eltern alle  Familienformen frei und gleichberechtigt entfalten können.
 Um die Beziehungen von in Patchwork-Familien lebenden Kindern und deren sozialen Eltern abzusichern und zu verfestigen, haben wir das Positionspapier „Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“ erarbeitet und ein neues familienrechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung entwickelt. Nun wollen wir das Positionspapier mit ExpertInnen aus der Praxis sowie allen Interessierten diskutieren

  *Programm:*
  Begrüßung: Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik
  Panel:
      * Katja Dörner, MdB, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik
      * Brunhild Fischer, SHIA e.V.
      * Susanne Hampe, queerkids – Gruppe für Lesben und Schwule mit
        Kindern und/oder Kinderwunsch
      * Christoph Edgar Arnold, Vorstand LEMANN e.V. Netzwerk Jungen- und
        Männerarbeit Leipzig
      * Martin Eschenburg, Vorstand Väteraufbruch für Kinder, Kreisgruppe
        Leipzig e.V.
  Moderation:     Kathrin Darlatt, Gleichstellungspolitische Referentin,
          Stadt Leipzig
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_http://www.gruene-bundestag.de/news/termin/veranstaltung/mitverantwortung-sozialer-eltern-staerken.html_

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