Archive for November, 2012

Klima wandelt Migration – Einladung zum thematischen Brunch am 02.12.2012

Ska Keller, MdEP, der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Kreisverband Leipzig der GRÜNEN laden am 02.12.12 um 10.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem thematischen Brunch „Klima wandelt Migration“ in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7 ein. Bei klimafreundlichem vegetarischem Essen und interessanten Gesprächen mit Ska Keller und Prof. Felix Ekardt wird über das Thema Klimaflucht diskutiert, um auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen.

„Durch den Klimawandel erhöht sich die Anzahl von extremen Wetterereignissen und erschweren sich die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern. Viele Menschen, die beispielsweise durch einen Wirbelsturm alles verlieren oder durch extreme Dürre nicht mehr ihre Felder bestellen können, entscheiden sich für die Migration, um anderswo bessere Bedingungen zu finden“, berichtet die GRÜNE Europaabgeordnete Franziska Keller. Der Klimawandel und die weltweite Migration stehen in einem engen Zusammenhang zu einander. „Durch die Veränderung des Klimas kommen viele Menschen in ausweglose Situationen, werden in Armut und soziale Notlagen geführt.“ so die Europaabgeordnete. „Diese Menschen migrieren innerhalb ihrer Region oder sind sogar gezwungen dabei internationale Grenzen zu überqueren, arme Menschen sind hierbei besonders betroffen“.

Häufig mischen sich zum Klimawandel andere Faktoren, wie Armut, ethnische und kriegerische Konflikte, so dass eine trennscharfe Klärung der Fluchtgründe oft nicht möglich ist. „Arme Menschen sind besonders betroffen“ sagt auch Felix Ekardt OBM Kandidat und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. „Der Klimawandel verursacht bereits jetzt Migration. Doch in der öffentlichen Debatte ist das Thema kaum angekommen und die EU Kommission oder die Bundesregierung beschäftigen sich nur vereinzelt mit dem Problem.“

Genaue Prognosen zu den Zahlen der Klimaflüchtlinge gibt es nicht, Schätzungen reichen jedoch von 50 bis 200 Mio Betroffenen bis 2050. „Es gibt wenige Daten, aber fast alle ExpertInnen sind sich einig: Migrationsströme werden ansteigen aufgrund des Klimawandels“, so Ekardt. Keller und Ekardt sind sich daher einig, dass es einer viel breiteren öffentlichen Diskussion zu dem Thema bedarf und dass die Debatten Einzug erhalten müssen in die verschiedenen politischen Ebenen. „Letztendlich können wir das Problem der Klimamigration bis auf die kommunale Ebene herunter brechen“, so Ekardt, „denn auch die Flüchtlinge, die bei uns in Leipzig Schutz suchen und Schutz suchen werden, sind davon betroffen, es muss daher endlich effektiver gehandelt werden.“

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Mit den Grünen zur sächsischen Klimakonferenz

Am kommenden Sonnabend, den 1.12.2012, findet der 6. sächsische Klimakongress von 10-18 Uhr in der Technischen Universität Dresden (TU Hörsaalzentrum, Bergstr. 64) statt. Im Mittelpunkt steht dabei diesmal das Wachstumsparadigma. Neben vielen weiteren hochkarätigen Wissenschaftlern wie Prof. Niko Paech und Prof. Martin Jänicke, ist auch der Nachhaltigkeitsforscher und Leipziger OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Felix Ekardt, als Referent dabei.

Deshalb gibt es diesmal die Möglichkeit, mit vom Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlten Wochenendtickets kostenfrei und klimaschonend nach Dresden zu fahren, um am Kongress teilzunehmen. Wer Lust hat daran teilzunehmen findet sich am Sonnabend, den 01.12.2012, um 07:45 am Querbahnsteig Gleis 19, des Leipziger Hauptbahnhofes ein.

„Wir möchten immer wieder auf das Bahnfahren als Möglichkeit aufmerksam machen, die Umwelt zu schonen und deutlich stressfreier voran zu kommen als mit dem Auto.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, den Sinn der Aktion. „Im Rahmen des Kongresses gibt es die Möglichkeit, Felix Ekardt direkt kennenzulernen und sich zusätzlich über das Thema Klima und Wachstum weiterzubilden.“, so Kasek.

Interessierte sind herzlich willkommen und eingeladen.

Hintergrund:
www.wir-sind-klima.de

Ernsthafter Klimaschutz erfordert einen sehr umfassenden Wandel unserer Lebensweise, der Infrastruktur und der Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsordnung ist bisher auf stetiges, wenn auch schwankendes Wachstum ausgerichtet. Das Sozialsystem, die Rentenversicherung, der Staatshaushalt und so gut wie alle anderen gesellschaftlichen Subsysteme sind daran angepasst.

Deshalb ist die Wachstumsdebatte mitnichten eine rein ökonomische Frage. Wenn steigender Konsum zu steigendem Verbrauch fossiler Ressourcen und damit zu steigendem Ausstoß von Treibausgasen führt, dann stellt sich die Frage: Wie können wir das ändern? Gelingt es uns, steigenden Wohlstand mit sinkenden Emissionen zu verbinden? Oder ist dieses grüne Wachstum ein Selbstbetrug? Ist Nullwachstum nötig? Wie können dann die Staatsschulden, Renten und Sozialleistungen bezahlt werden? Wie gerecht ist der Ressourcenverbrauch in unserer Gesellschaft verteilt? Wie wollen wir eigentlich leben?

Gesellschaftlicher Wandel kommt nicht allein, sondern muss aktiv gestaltet werden. Über das Wie kann und muss gestritten werden.

10.00–10.20 Begrüßung durch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende

10.20-10.40 Nullwachstum löst die Probleme nicht (Prof. Martin Jänicke, FU Berlin)

10:40-11.00 Grünes Wachstum ist eine schöne Illusion (Prof. Niko Paech, Uni Oldenburg)

11.00-13.00 Workshopforen, Forum A 2 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

13.00–14.00 Mittagsimbiss ;Angebot: Ideen, Projekte, Visionen – Ausstellung im Foyer

14.00–16.00 Workshopforen, Forum B1 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

16.00-16.30 Kaffeepause

16.30-17.15 Heinz Ratz mit Strom & Wasser, politischer Skapunkpolkarock

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„Angekommen?“ Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Die Fraktion im Sächsischen Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, den 28. November, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ in den Offenen Freizeittreff Rabet (Eisenbahnstraße 54) ein. Auf dem Podium werden Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gabriele Weber, Referentin für Migrationsfragen im SMK; Siegfried Haller, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Leipzig gemeinsam mit der Moderation Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ins Gespräch kommen.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gehören auch in Sachsen längst zur Realität des Bildungssystems. „Sie haben es an unseren Schulen oftmals schwerer als Schüler ohne Migrationshintergrund“, sagt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade in Bundesländern wie Sachsen, in denen der Gesamtanteil von Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet noch relativ gering ist, wurde in der Vergangenheit weniger Rücksicht auf die speziellen Belange solcher Kinder genommen.“ Während in den westdeutschen Bundesländern die Frage des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein wichtiges bildungspolitisches Thema ist, spiele es in Sachsen bisher kaum eine Rolle, so die Leipziger Grünen-Sprecherin. Vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Schulbereich, aber auch der verstärkten Notwendigkeit, ausländische Fachkräfte und damit ihre Familien anzuziehen und zu integrieren, werde das Thema jedoch zukünftig an politischer Bedeutung gewinnen.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Schülerschaft beträgt derzeit nur 5%. In Ballungszentren wie Dresden und Leipzig gibt es jedoch Schulstandorte, an denen mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler Wurzeln außerhalb Deutschlands haben. Ihre kulturelle und gesellschaftliche Einbindung, sowohl innerhalb der Schule als auch darüber hinaus, gelingt in unterschiedlichem Maße.

In Leipzig sind es vor allem die Schulen und Kindertagesstätten im Osten, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben. In einigen Leipziger Kitas gab es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Projekte, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Kinder stärker einbinden und nutzen sollten. Doch kann hier noch weitaus mehr getan werden. „Vor allem in den Schulen ist es wichtig, dass noch mehr auf die Besonderheiten dieser Kinder geachtet wird“, so Cagalj Sejdi. Hierbei sei vor allem wichtig, so die Grünen-Sprecherin, dass unterschiedliche Faktoren beachtet werden, welche Zuwanderergeschichte die Schüler haben oder welche Sprachen und Kultur sie mitbringen. Neben der Geschichte der Kinder sei es aber in erster Linie wichtig, darauf zu schauen, inwiefern sich ein Migrationshintergrund auch in der Zusammensetzung der pädagogisch handelnden Personen abbilde, so Cagalj Sejdi. „Daneben müssen wir uns auch fragen, welches die richtigen Rahmenbedingungen für eine optimale und gelungene Förderung und Einbindung dieser Kinder sind. Hilfsmittel, wie der Einfluss auf die Zusammensetzung der Klassen, können ihre Vor- und Nachteile haben. Fest steht auf jeden Fall, dass das Ergebnis der Integration in die Schule Einfluss auf den Rest des Lebens eines jeden Schülers hat.“

Ausgehend von den Ergebnissen der Großen Landtagsanfrage „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen“ veranstaltet die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 28. November unter dem Titel „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ ein moderiertes Gespräch.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 28. November 2012 19:00 – 21:00 Uhr

Ort: Leipzig, Offener Freizeittreff Rabet, Eisenbahnstraße 54

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Die Stadt Leipzig verschleppt den Kita-Ausbau seit Jahren.

Modulbauweise soll ad hoc die Probleme lösen – haushaltspolitischer und ökologischer Unsinn, der leider notwendig ist.

Die Stadt Leipzig hat Pläne vorgelegt, wie sie den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab August 2013 gerecht werden will. „Burkhard Jung verschleppt seit Jahren das Problem. Die Geburtenraten steigen seit Jahren kontinuierlich. Alljährlich freut sich die Stadt über die Geburtenraten, nur sah sie bis heute keine Notwendigkeit den Kita-Ausbau voranzutreiben.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, der selbst einen fünf Wochen alten Sohn hat, weiter: „Nun, da die Lage unausweichlich ist, legt die Stadt einen Plan vor, wie sie den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen will. Eine Ad-hoc-Entscheidung – die nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat. Außerdem entstehen so energetisch suboptimale bauten, was ökologisch und ökonomisch gleichermaßen äußerst problematisch ist.“

Sozialbürgermeister Fabian bestätigt, dass die Modulbauweise keinesfalls billiger wird als der reguläre Bau von Krippen- und Kindertageseinrichtungen. „Das ist haushaltspolitischer Unsinn. Hätte die Stadt den seit Jahren wachsenden Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten Ernst genommen, würden wir jetzt nicht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe stehen binnen 9 Monaten den Bedarf an Betreuungsplätzen zu realisieren.“ Felix Ekardt moniert weiter: „Das kostet den Bürgern Unsummen an Geld. Die Politik hat verschlafen und alle dürfen zahlen. Mehr noch, es wird auch noch teuer kommen als ein regulärer Ausbau nach Bedarf, da die Modulbauweisen nur eine Übergangslösung sind.“

Auch ein bedarfsgerechter Ausbau wird nicht vorangetrieben. „Das Gesetz schreibt ab August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vor. Die Stadt geht immer noch von einem willkürlich festgelegten Prozentsatz aus. Wir GRÜNE fordern daher seit Jahren eine tatsächliche Bedarfsanalyse per Geburt durchzuführen – wir brauchen endliche reale Zahlen um den Bedarf gerecht zu werden.“ so Ekardt abschließend.

Die Pläne der Stadt sollen am 17.12. im Stadtrat beschlossen werden. Die Elterninitiative, die die GRÜNEN ins Leben gerufen haben, kündigen Proteste an. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt unsere Probleme endlich Ernst nimmt. Die Stadt reagiert aber viel zu spät- seit Jahren bleibt der Protest der Eltern ungehört. Es wird Zeit für eine verantwortungsvolle Politik und eine Willkommenskultur für unsere Kinder. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied der GRÜNEN und Initiatorin der Elterninitiative abschließend: „Wir planen neben einer Kundgebung am Rathaus auch einen Kita-kritischen Stadtrundgang. Wir wollen offenlegen, wo die Stadt seit Jahren versäumt Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadt hat die desolaten Zustände beim Kita-Ausbau selbst verursacht.“

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Baumfällungen im Waldstrassenviertel – Thema des GRÜNEN-Stammtisches Leipzig-Mitte am 19. November:

Im Waldstrassenviertel kam es in jüngster Zeit sowohl auf privatem Grund als auch im öffentlichen Raum zu Baumfällungen. Einige Anwohner waren darüber sehr verärgert. Deshalb wollen die GRÜNEN mit ihrem thematischen Stammtisch am 19.11., um 19.30 Uhr, in der „Frida La Mexicana“ (Waldstraße 64, 04105 Leipzig) die emotional geführte Debatte vor Ort aufgreifen und darüber informieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Sächsische Landtag bereits 2010 mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition das „Gesetz zur Vereinfachung des Landes-Umweltrechtes“ beschlossen hat, mit dem die kommunalen Baumschutzsatzungen „gelockert“ wurden.

Die Stadtbezirksbeiräte Tim Elschner und Alrun Tauchè sowie die Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft laden deshalb interessierte Bürger zum Stammtisch – zum Diskutieren, Informieren und Kennenlernen – ein.

Zum Mitdiskutieren ist ein(e) Vertreter(in) des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig eingeladen.

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Jetzt können CDU und FDP beweisen, wie wichtig ihnen die Zukunft der VNG in Sachsen ist

Appell der Kreisverbände Dresden und Leipzig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Leipziger und Dresdener Landtagsabgeordneten, dem grünen Antrag auf Bereitstellung von Haushausmitteln für den Erwerb der Dresdner Anteile an der VNG zuzustimmen.

In einem gemeinsamen Appell haben die GRÜNEN Kreisverbände Dresden und Leipzig die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus beiden Städten aufgefordert, den Erwerb von Anteilen an dem Leipziger Energieversorger VNG durch den Freistaat zu unterstützen. Einen Antrag auf Bereitstellung der dazu notwendigen 40 Mio € in den Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gestern eingebracht. „Jetzt können die CDU-Landtagsabgeordneten und auch Herr Zastrow im Landtag beweisen, ob sie ihren Lippenbekenntnissen für den Erhalt der Sperrminorität bei der Verbund Gas AG Taten folgen lassen,“ so der Dresdner GRÜNEN-Kreisvorsitzende Michael Schmelich. „Die Mittel für den Erwerb sind vorhanden. Die Dresdner dürfen nicht ihren Haushalt auf Kosten von Leipzig sanieren. Deshalb erwarten wir, dass die Herren Zastrow, Rohwer, Schreiber, Hartmann, Modschiedler, Piwarz und Frau Fiedler den Antrag der Grünen im Landtag unterstützen.“

„Beim angekündigten Verkauf der Anteile zur Sicherung des Doppelhaushaltes 2013/2014 durch die Landeshauptstadt darf keinesfalls der Beteiligungsanteil der öffentlichen Hand unter 25% sinken, sonst droht dem Unternehmen mittelfristig auch eine Standortverlagerung und Leipzig würde nicht nur wichtige Arbeitsplätze sondern auch einen lukrativen Gewerbesteuerzahler verlieren,“ ergänzt der GRÜNEN-Kreisvorsitzende aus Leipzig, Jürgen Kasek. „Die sechs Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Clauß, Rost, Pohle, Seidel, Gemkow und Clemen müssen jetzt im Interesse unserer Stadt handeln.“

Dabei wollen die GRÜNEN erreichen, dass der Freistaat zumindest vorläufig durch den Erwerb von Gesellschafteranteilen die öffentliche Mitsprache an dem Unternehmen sichert. Langfristig können sich die GRÜNEN vorstellen, dass z.B. Leipzig aus den Gewerbesteuererlösen des Unternehmens die Freistaat-Anteile erwirbt. „Jetzt muss aber erst einmal gehandelt werden,“ so Kasek.

Die beiden Kreisverbände haben sich in einem Brief an die Leipziger und Dresdner Landtagsabgeordneten mit der Bitte gewandt, den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zu unterstützen.

Hintergrund
Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden 2013/14 beinhaltet, die von Dresden gehaltenen Anteile an der VNG AG zu verkaufen, um dringend notwendige Investitionen in Dresden realisieren zu können.

Die Verbundnetz Gas AG (VNG) ist mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für Leipzig und das größte Unternehmen mit Firmensitz im Freistaat. Die Gewerbesteuereinnahmen waren zwar wegen der Verluste der VNG zuletzt ausgefallen, lagen im Jahr 2008 aber bei 33 Mio. Euro. Dieses Jahr rechnet die VNG wieder mit Gewinnen.

Die Aktionäre der VNG
http://www.vng.de/VNG-Internet/de/1_Unternehmen/aktionaere/index.html

Die zehn kommunalen Anteilseigner
http://www.vub-online.de/gesellschafter/

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Finanzielle Übereinkunft der Stadt für die Bädergesellschaft regelmäßig beobachten

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Evaluation des langfristigen Bäderfinanzierungsvertrages

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es endlich gelungen ist, einen neuen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag für die Jahre 2013-22 aufzulegen, welcher nun eine langfristige Perspektive verfolgt. Die damit einhergehende Erhöhung der jährlichen Zuschüsse um 225 T EUR auf 5,25 Mio. EUR ist die Konsequenz aus den Herausforderungen, denen sich die Sportbäder Leipzig GmbH mit den jährlich steigenden Betriebskosten einerseits und den Sanierungs- und Modernisierungsbedarfen in den Hallen- und Freibädern andererseits seit Jahren konfrontiert sieht.

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL:

„Aktuelles Großprojekt ist die Modernisierung des Sommerbades Schönefeld. Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben. Mit der Umgestaltung werden perspektivisch einerseits Kostenersparnisse erwartet und in dessen Folge soll dadurch eine drohende Schließung des Sommerbades Südost abgewendet werden. Bedauerlicherweise wird das Sommerbad Schönefeld erst 2014 wieder in Betrieb gehen, da durch die sehr langwierigen Genehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltungsgremien bereits jetzt enormer Bauverzug herrscht. Die damit verbundenen Kostensteigerungen, wie auch die fehlenden Einnahmen aus dem Badbetrieb im kommenden Jahr, bleiben letztlich an der Sportbäder GmbH hängen. Dieses relativiert die aus anderen Gründen notwendige Erhöhung der jährlichen Zuschüsse schon wieder.

Ein weiterer Kritikpunkt darf nicht unerwähnt bleiben: So sinnvoll und wichtig eine langfristige Perspektive für die Sportbäder ist, sie muss auch den aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten standhalten. Bedenkt man, dass es in der Zeit von 2005-2012 zu mehrfachen Änderungen des zu leistenden Zuschusses kam, ist es doch verwunderlich, dass die Stadtspitze offenbar davon ausgeht, in den nächsten zehn Jahren um jegliche Kostensteigerungen herumzukommen. Steigerungen sowohl in den Personal- und Betriebskosten gelten aber als sicher. Insofern kritisiere ich stark, dass es versäumt wurde bereits jetzt Lösungsansätze auf zukünftige absehbare Probleme zu formulieren. Meine Fraktion fordert daher eine regelmäßige Evaluation des neuen Vertrages hinsichtlich der auf die Sportbäder GmbH wirkenden äußeren Einflussfaktoren. Dies sollte alle drei Jahre erfolgen und hätte zur Folge, dass Anpassungen der Finanzierungen eingebaut werden könnten. Die letzte Evaluation wäre im Jahr 2021 vor dem sich anschließenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag. Dann könnte dieser dann eher und nicht erst zwei Monate vor dem Auslaufen des bestehenden Vertrages – wie aktuell geschehen – zur Diskussion vorgelegt werden.“

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Kreisvorstand der GRÜNEN spricht sich gegen die Notwendigkeit der Antragsstellung auf das Sorgerecht für unverheiratete Väter aus

Leipziger Kreisvorstand kritisiert Neuregelungsvorschläge zum Sorgerecht und unterstützt Sorgerechts-Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz[¹] am kommenden Wochenende.

Der Leipziger Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Neuregelungvorschläge zum Sorgerecht unverheirateter Väter. Beiden Elternteilen steht – grundgesetzlich garantiert – von der Geburt an die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu. Voraussetzung dafür ist allein die Anerkennung der Vaterschaft.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2010 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen, soll nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte. Die geplante Neuregelung der schwarz-gelben Koalition sieht eine Antragsstellung für nicht verheiratete Väter vor, wenn sie die Sorge für ihr Kind gleichberechtigt mit der Mutter ausüben wollen.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts verfolgt, widerspreche er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Mit der geplanten Neuregelung der Koalition besteht die Diskriminierung von unverheirateten Vätern fort, da diese vom automatischen Sorgerecht weiterhin ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung oder einer Antragsstellung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Antragsteller des Papiers zur Bundesdelegiertenkonferenz „Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an“.
Die geplante Neuregelung manifestiere die Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Väter sowie ehelicher und unehelicher Kinder. Auch im Hinblick auf die Garantie freier und individueller Lebensentwürfe sei die Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebens- und Partnerschaftsformen nicht länger hinnehmbar.
„Das von der Bundesregierung vorgesehene Antragsmodell stellt unverheiratete Väter gegenüber verheirateten unter einen „Generalverdacht“, nicht wie Mütter für ihre Kinder im Sinne des Kindeswohls Sorge tragen zu können. Die weit verbreitete Annahme, verheiratete Männer würden besser für ihre Kinder sorgen als unverheiratete ist nicht haltbar. Eine Eheschließung ist nicht mit einem Kompetenzerwerb in puncto Kindererziehung gleichzusetzen, wovon allerdings im Rahmen eines Antragsmodelles ausgegangen wird.“, heißt es im Antrag.
Die grüne Bundestagsfraktion sprach sich, wie die Bundesregierung, für die Notwendigkeit der Antragsstellung für unverheiratete Väter aus. „Die Uneinigkeit von Rechts-, Familien- und Frauenpolitikern innerhalb der grünen Partei führte zu diesem Kompromiss, mit dem ein altes und antiquiertes Familienbild aufrecht erhalten wird, das es endlich zu überwinden gilt. Wir Grünen müssen uns auf dem Parteitag am kommenden Wochenende den Herausforderungen einer gleichberechtigten Familienpolitik stellen, auch wenn in diesem Fall die Beseitigung der Diskriminierung unverheirateter Väter damit einhergeht. Familien- und Frauenpolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Familie ist nicht mehr ausschließlich Frauenangelegenheit, sondern betrifft in gleichem Maße die Männer.“, so Waegner.

[1]  Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an [PDF]

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„Demokratie in Leipzig“- GRÜNE laden zum Stammtisch

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden am morgigen Donnerstag, den 08.11.2012 ab 20 Uhr zum Stammtisch in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7, ein. Der monatliche grüne Stammtisch steht diesmal ganz im Zeichen der Demokratie. Mit dabei sein werden der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Landtagsabgeordente Miro Jennerjahn.

„Im Rahmen des grünen Stammtisches gibt es die Gelegenheit ungezwungen und außerhalb des Protokolls miteinander in Kontakt zu kommen und über verschiedene Themen zu sprechen. Morgen steht das Thema Demokratie im Mittelpunkt“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Anliegen.

Miro Jennerjahn, der die GRÜNEN gerade im NSU Untersuchungsausschuss vertritt, gilt als überzeugter Gegner eines NPD-Parteiverbotes und Kritiker des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie profunder Kenner der rechtsextremistischen Szene im Freistaat. Über diese und weitere Themen, wie die netzpolitische Agenda der GRÜNEN in Sachsen steht Jennerjahn am Donnerstag Abend beim Stammtisch zu Verfügung.

Ab 21 Uhr wird zudem der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt erwartet. Damit gibt es auch die Möglichkeit Ekardt abseits von Wahlkampfveranstaltungen zu erleben. Ekardt hatte sich zuletzt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner und für mehr Ratsbürgerbegehren zur Stärkung der Demokratie in Leipzig ausgesprochen.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Beginn ist 20 Uhr.

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Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Stadt verschläft seit Jahren Investitionen in Bildung und Betreuung zu tätigen.

Freier Träger wollte städtisches Grundstück kaufen, um neue Kita-Plätze zu schaffen – Stadt verkauft an privaten Investor, der statt Betreuungsplätzen eine private Villa erbauen will.

„Es fehlt an Handlungsstrategien und Prioritätensetzung in der Stadt. Nicht erst seit diesem Jahr ist der steigende Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten ein Problem – viele Eltern können davon ein Lied singen – das Problem wird kontinuierlich verschleppt und mehr noch: der Lösung wird entgegengewirkt.“ Felix Ekardt fordert: „Wir benötigen einen Pool von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die sich nur mit dem Neubau von Krippen und Kindertageseinrichtungen beschäftigen, geeignete Grundstücke prüfen und für diesen Zweck zur Verfügung stellen, unabhängig vom Gewinn. Es muss das Gespräch mit Freien Trägern gesucht werden, um Betreuungsplätze zu schaffen, die die Stadt selbst nicht finanzieren kann. Es muss eine Anlaufstelle geschaffen werden für Initiativen, die Kita-Neugründungen vorantreiben wollen, es muss ihnen Know-How und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.“

Spätestens seit der Eröffnung der Höfe am Brühl, in der eine geplante Kita auf einmal nicht mehr realisierbar war, ist bekannt, dass die Stadt lieber Vorzeigeprojekte promotet, als die sozialen Probleme der Stadt anzugehen. „Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern Investitionen in Bildung, von der Krippe bis zur Schule. Die Stadt trägt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den einzelnen Investoren sondern vor allem gegenüber unseren Kindern“, so Felix Ekardt.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit dafür, dass der massive Mangel an Kita-Plätzen bei der Stadtverwaltung verschleppt wurde, zeigt sich in der Südvorstadt. Dort wollte ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte das Nachbargrundstück kaufen um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen nach zu kommen. „Gerade in dem kinderreichen Stadtteil Südvorstadt werden dringend Kita-Plätze benötigt“, weiß Felix Ekardt, OBM-Kandidat der GRÜNEN. „Nach unseren Informationen hat ein privater Investor mehr Geld für das Grundstück von den Wasserwerken geboten und den Zuschlag bekommen. Ein Skandal bei dem seit Langem bekannten Engpass für Kita-Plätze. Die Vertreter der Stadt haben offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“ Nach Rücksprache mit dem Freien Träger gab es vor dem Verkauf des Grundstückes bereits mehrere Gesprächsrunden mit dem Jugendamt, außerdem hatte der Freie Träger bereits Investitionen getätigt, wie Bodengutachten und Lärmschutzkonzept. Dennoch wurde das Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der nun eine Villa dort baut. „BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN fordern daher seit Langem beim Verkauf von städtischen Immobilien oder solchen von kommunalen Einrichtungen das Gemeinwohl vor dem Erlös zu berücksichtigen.“, resümiert Felix Ekardt.

Der Fall aus der Südvorstadt ist wohl kein Einzelfall, immer wieder hört man gerade aus kinderreichen Stadtteilen, wie Schleußig oder Mitte, dass Freie Träger keine Grundstücke bekommen, obwohl der Bedarf gerade dort offenkundig ist. „Scheinbar ist Profit wichtiger als sozialem Engagement Raum zu geben.“ Felix Ekardt weiter: „Den Entscheidungsträgern in dieser Stadt fällt es offensichtlich leichter schöne Worte zu finden und Beschwichtigungen zu äußern, als das Problem tatsächlich anzugehen. Leipzig steht vor der Herausforderung dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden – ein Problem, das daraus resultiert, dass die Stadt und der derzeitige OBM Jung seit Jahren geschlafen haben.“

„Das Thema Bildung und Kinder wird das Hauptanliegen des OBM-Wahlkampfes in Leipzig sein müssen. Burkhard Jung war jahrelang in entscheidenden Positionen der Stadtverwaltung tätig, er hätte die jetzt akuten Probleme frühzeitig beheben können, stattdessen wurde das Problem seit Jahren ignoriert. Statt sein Gesicht in die Kamera zu halten bei den wenigen Kita-Eröffnungen, wäre es ehrliche Politik überall da hinzugehen, wo die Stadt keine Kita realisiert hat und sich den wütenden Eltern zu stellen.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Haushaltsanträge der SPD sind Wahl-Geschenke. Sie hatte lange genug die Möglichkeiten, an der Situation etwas zu ändern. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die späte Einsicht der SPD, das Problem endlich anzugehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich Bildung: Kita-Mangel, Erziehermangel, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Turnhallen. Burkhard Jung hat gezeigt, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Verantwortungsvolle Politik, die den Karren aus den Dreck zieht.“

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