Archive for Juli, 2011

Stadtrat Norman Volger fordert Klarheit in Bezug auf das Institut für Politikwissenschaft an der Uni Leipzig

Angesichts der Studierenden-Proteste und der Situation am Institut für Politikwissenschaft fordert Grünen-Stadtrat Norman Volger eine öffentliche Debatte und vor allem Klarheit über die Zukunft des Instituts. Derzeit sind von fünf Professuren am Institut nur zwei ordentlich besetzt. Es wird befürchtet, dass dies die Vorbereitungen für eine Schließung des Instituts sind. „Auch als Stadtöffentlichkeit würde man sich wünschen, dass die Diskussionen über die Stellenstreichungen an der Uni Leipzig und ihre Umsetzungen transparenter geführt werden. Schon allein deswegen unterstützen wir als Grüne den Protest der Studierenden der Politikwissenschaft.“ erklärt Norman Volger, der selber am Institut für Politikwissenschaft studiert hat. „Inhaltlich scheint es wenig überzeugend, wenn man eines der am stärksten frequentierten Institute in den Geistes- und Sozialwissenschaften schließt. Deswegen wäre es notwendig, die Argumente öffentlich zu diskutieren, insbesondere auch, um die Verantwortlichkeiten offen zu legen: Was kann die Uni selbst entscheiden? Was sind Vorgaben der Landesregierung in Dresden? Sollte die Landesregierung die Schließung des politikwissenschaftlichen Instituts anstreben, sollte sie wenigstens öffentlich dazu stehen. Die jahrelange Hinhaltetaktik, die durch das verhängte Moratorium ja nur weitergeführt wird, geht zu Lasten von Studierenden und Lehrenden am Institut und sollte schleunigst beendet werden. Auch für die Umsetzungen der weiteren Stellenstreichungen, die der Uni bevorstehen, scheint das Beispiel des Instituts für Politikwissenschaft wenig geeignet als Muster für die bevorstehenden Debatten.“

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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Bis Ende Juli unbedingt Beteiligungsmöglichkeit bei Entwurf Lärmaktionsplan nutzen

Maßnahmen gegen Lärm von der Stadt fordern!

Die Frist für Online-Dialog mit der Stadtverwaltung zum Thema  Lärmbelastungen in Leipzig endet schon am 31. Juli 2011. 

Auf der Internetseite der Stadt Leipzig ist der Online-Dialog zum Lärmaktionsplan immer noch aktiv eingerichtet, bedauerlicherweise nicht mehr auf der Startseite. „Dadurch wird die Beteiligung am Online-Dialog unnötigerweise erschwert. Wer die Funktionen und umfangreichen Informationen finden will, sollte die Suchenfunktion (z. B. Online-Dialog) nutzen oder muss über den Link http://www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/laerm/index.shtml gehen.“ empfiehlt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lärm umgibt uns in Leipzig an vielen Punkten in sehr kritischem Maß. Im gesamten Stadtgebiet sind die verkehrsreichen Straßen durch die Lärmemissionen ein riesiges Problem für Anwohnende und Arbeitende. In Leipzig ist mit der Erstellung von Lärmkarten (auch online abrufbar) bekannt geworden, dass mindestens 25.000 Einwohner allein von Lärm des KfZ-Verkehrs über 65 dB (A) betroffen sind. Dieser Lärm an Magistralen ist als Grund für den Leerstand ganzer Häuserzüge, teilweise mit dem Weggang von Geschäften, zweifelsfrei zu identifizieren und verantwortlich zu machen. Zurecht fürchten die Menschen die permanenten, die Gesundheit belastenden Geräusche von der Straße. Daraus ergeben sich aus kommunaler Sicht negative Entwicklungen in Stadtteilen durch den zunehmenden Verkehr und den damit verbundenen Lärm, es entstehen ungewollte gewerbliche und kommunale Mindereinnahmen in Größenordnungen. Aber auch der Luftverkehr bringt über Teilen unserer Stadt erhebliche Belastungen mit sich.

Leuze weiter: „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich auf, diese Chance zu ergreifen, die wenigen Minuten zu investieren und gegenüber der Stadtverwaltung die Erfahrungen von Belastungen durch Lärm mitzuteilen. Der Lärmaktionsplan steht als Entwurf dabei, man kann diesen kritisch lesen und Ergänzungen machen. Nur so wird sich etwas tatsächlich und erlebbar zum Positiven ändern. Mit dem Online-Dialog zum Lärmaktionsplan der Stadt haben Sie als Bürgerinnen und Bürger die gerade einmalige Möglichkeit der Stadtverwaltung Ihre Meinung ins Hausaufgabenheft zu schreiben. 

Nutzen Sie diese Chance: übergeben Sie Ihre Vorschläge, wie das Übel gezielt begrenzt werden. Es liegen schon einige Beiträge vor, die jeder mit einem Votum seine Unterstützung geben kann. Damit gewinnen Vorschläge an Gewicht.“

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Freistaat distanziert sich nicht von rechtsgerichtetem Fanprojekt

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Der Freistaat betreibt hier momentan eine unsägliche Hängeparty. Nachdem die Stadt Leipzig, allen voran der Jugendhilfeausschuss, einen Trägerwechsel für das Leipziger Fußball-Fanprojekt beschlossen hat und die Finanzierung des bisherigen Trägers dem Leipziger Sportjugend e.V. nicht verlängerte positionierte sich nun auch der DFB zum Thema. So befürwortet auch der Deutsche Fußball Bund den Trägerwechsel von der Sportjugend hin zum beabsichtigten neuen Träger Outlaw. Gründe dafür gibt es genügend wie die für den DFB von der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) vorbereitete Stellungnahme zum Förderantrag der Sportjugend eindrücklich zum Ausdruck bringt. So wird in dieser die fehlende Distanz des bisherigen Projektträgers zur rechtsextremen Szene kritisiert und sogar gesagt, dass die bisherige Fanprojektarbeit sogar zu einer „Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster in der Fanszene“ beiträgt.

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Innenminister Ulbig darf Fanprojektträgerwechsel in Leipzig nicht weiter blockieren

Jennerjahn: Kleine Anfrage offenbart geringe Distanz der Leipziger Sportjugend e.V. zur rechtsextremen Fanszene

Dresden. Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich einem Trägerwechsel des Fanprojekts Leipzig nicht länger in den Weg zu stellen. „Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von mir wird deutlich, dass der derzeitige Träger, die Leipziger Sportjugend, nur eine geringe Distanz zur rechtsextremen Fanszene hat“, erklärt Jennerjahn.
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Verurteilung wegen Mord ist wichtiges Zeichen

Nach dem Urteilsspruch gegen die Täter im Fall der Tötung des jungen Irakers Kamal K. im Herbst des vergangenen Jahres in Leipzig zeigt sich Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zufrieden und äußert jedoch gleichzeitig, dass auch die Bestrafung wegen Mordes den Tod des jungen Irakers nicht ungeschehen machen könne. Wichtig sei auch weiterhin, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

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Tag Blau nicht nur ein Grund zum Feiern

Bauliche Mängel und fehlende Kontrollen

Am Tag Blau wird die Eröffnung des Kurs 1, also die Durchfahrt von Stadt Leipzig bis Cospudener See gefeiert. Auch wir freuen uns, dass Leipzig eine neue Wasserstraße erhält. „Allerdings fehlen für die Eröffnung noch die baulichen und vor allen Dingen ordnungsrechtlichen Voraussetzungen. Dies trübt die Freude merklich.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn zu der Anzeige des Behindertenverbandes, dass die Schleuse Connewitz und der Stadthafen nicht barrierefrei sind, kommt hinzu, dass die Brücke an der Marschnerstraße deutlich zu niedrig ist und wirksame Kontrollen auf Leipzigs Gewässern fehlen. Zwar ist die Schiffbarkeitserklärung des Kurs 1 nun vorerst verschoben worden, aber mit Sondergenehmigungen wird dennoch auch motorisierter Bootsverkehr ermöglicht. Wie viele Genehmigungen es zukünftig geben wird, ist unklar oder zumindest intransparent: Als Antwort zu unserer Anfrage erhielten wir die Aussage, dass über Genehmigungen für den gesamten Kurs 1 noch nicht entschieden worden sei. Nun fahren am Tag Blau immerhin drei motorisierte Boote zur Eröffnung durch den Floßgraben.

Doch selbst wenn die Ausgabe von Sondergenehmigungen restriktiv gehandhabt würde, wer würde die Einhaltung der Genehmigungen kontrollieren? Wer wacht am Connewitzer Wehr oder am Floßgraben? Die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 3 km/h für den Floßgraben wurde ja nicht grundlos getroffen, entsprechend wichtig wäre es für diesen sensiblen Naturraum, dass die Einhaltung der Genehmigungen streng kontrolliert wird. Bei einer Kontrolle pro Monat droht der Wilde Westen nun nicht nur wie bisher auf allen bisherigen Leipziger Fließgewässern, sondern auch im Naturschutzgebiet rund um den Floßgraben. Die Folgen zeigen sich z. B. am Karl-Heine-Kanal: Uferabbrüche, welche die Stadt teuer wieder in Stand setzen muss, sind die Privatisierung der Gewinne (bei den Bootsbetreibern) und die Sozialisierung der Verluste (Schäden an den Uferböschungen). Eine seriöse Aufstellung der Instandhaltungskosten, die durch eine motorisierte Nutzung der Leipziger Gewässer entsteht, fehlt bislang. All dies trübt die Freude am Tag Blau.

Außerdem fordern wir die Feiernden aus aktuellem Anlass dringend dazu auf, sich Gedanken über eine Durchfahrt durch den Floßgraben am Tag Blau zu machen. Es muss dringend geprüft werden, ob der Floßgraben überhaupt genug Wasser führt, damit die Durchfahrt für motorisierte Boote, und selbst das LeipzigBoot ist motorisiert, überhaupt möglich wäre. „Entsprechende Hinweise der Umweltverbände müssen ernstgenommen werden und der Schutz des Floßgrabens muss Vorrang haben vor einer Spaßveranstaltung, selbst wenn der Staatsminister kommt. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn schon bei der Eröffnung des Kurs 1 der Naturschutz dem Bootsvergnügen durch die Stadtverwaltung geopfert würde.“, so Volger abschließend.

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