– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Angesichts der Studierenden-Proteste und der Situation am Institut für Politikwissenschaft fordert Grünen-Stadtrat Norman Volger eine öffentliche Debatte und vor allem Klarheit über die Zukunft des Instituts. Derzeit sind von fünf Professuren am Institut nur zwei ordentlich besetzt. Es wird befürchtet, dass dies die Vorbereitungen für eine Schließung des Instituts sind. „Auch als Stadtöffentlichkeit würde man sich wünschen, dass die Diskussionen über die Stellenstreichungen an der Uni Leipzig und ihre Umsetzungen transparenter geführt werden. Schon allein deswegen unterstützen wir als Grüne den Protest der Studierenden der Politikwissenschaft.“ erklärt Norman Volger, der selber am Institut für Politikwissenschaft studiert hat. „Inhaltlich scheint es wenig überzeugend, wenn man eines der am stärksten frequentierten Institute in den Geistes- und Sozialwissenschaften schließt. Deswegen wäre es notwendig, die Argumente öffentlich zu diskutieren, insbesondere auch, um die Verantwortlichkeiten offen zu legen: Was kann die Uni selbst entscheiden? Was sind Vorgaben der Landesregierung in Dresden? Sollte die Landesregierung die Schließung des politikwissenschaftlichen Instituts anstreben, sollte sie wenigstens öffentlich dazu stehen. Die jahrelange Hinhaltetaktik, die durch das verhängte Moratorium ja nur weitergeführt wird, geht zu Lasten von Studierenden und Lehrenden am Institut und sollte schleunigst beendet werden. Auch für die Umsetzungen der weiteren Stellenstreichungen, die der Uni bevorstehen, scheint das Beispiel des Instituts für Politikwissenschaft wenig geeignet als Muster für die bevorstehenden Debatten.“

Bauliche Mängel und fehlende Kontrollen

Am Tag Blau wird die Eröffnung des Kurs 1, also die Durchfahrt von Stadt Leipzig bis Cospudener See gefeiert. Auch wir freuen uns, dass Leipzig eine neue Wasserstraße erhält. „Allerdings fehlen für die Eröffnung noch die baulichen und vor allen Dingen ordnungsrechtlichen Voraussetzungen. Dies trübt die Freude merklich.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn zu der Anzeige des Behindertenverbandes, dass die Schleuse Connewitz und der Stadthafen nicht barrierefrei sind, kommt hinzu, dass die Brücke an der Marschnerstraße deutlich zu niedrig ist und wirksame Kontrollen auf Leipzigs Gewässern fehlen. Zwar ist die Schiffbarkeitserklärung des Kurs 1 nun vorerst verschoben worden, aber mit Sondergenehmigungen wird dennoch auch motorisierter Bootsverkehr ermöglicht. Wie viele Genehmigungen es zukünftig geben wird, ist unklar oder zumindest intransparent: Als Antwort zu unserer Anfrage erhielten wir die Aussage, dass über Genehmigungen für den gesamten Kurs 1 noch nicht entschieden worden sei. Nun fahren am Tag Blau immerhin drei motorisierte Boote zur Eröffnung durch den Floßgraben.

Doch selbst wenn die Ausgabe von Sondergenehmigungen restriktiv gehandhabt würde, wer würde die Einhaltung der Genehmigungen kontrollieren? Wer wacht am Connewitzer Wehr oder am Floßgraben? Die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 3 km/h für den Floßgraben wurde ja nicht grundlos getroffen, entsprechend wichtig wäre es für diesen sensiblen Naturraum, dass die Einhaltung der Genehmigungen streng kontrolliert wird. Bei einer Kontrolle pro Monat droht der Wilde Westen nun nicht nur wie bisher auf allen bisherigen Leipziger Fließgewässern, sondern auch im Naturschutzgebiet rund um den Floßgraben. Die Folgen zeigen sich z. B. am Karl-Heine-Kanal: Uferabbrüche, welche die Stadt teuer wieder in Stand setzen muss, sind die Privatisierung der Gewinne (bei den Bootsbetreibern) und die Sozialisierung der Verluste (Schäden an den Uferböschungen). Eine seriöse Aufstellung der Instandhaltungskosten, die durch eine motorisierte Nutzung der Leipziger Gewässer entsteht, fehlt bislang. All dies trübt die Freude am Tag Blau.

Außerdem fordern wir die Feiernden aus aktuellem Anlass dringend dazu auf, sich Gedanken über eine Durchfahrt durch den Floßgraben am Tag Blau zu machen. Es muss dringend geprüft werden, ob der Floßgraben überhaupt genug Wasser führt, damit die Durchfahrt für motorisierte Boote, und selbst das LeipzigBoot ist motorisiert, überhaupt möglich wäre. „Entsprechende Hinweise der Umweltverbände müssen ernstgenommen werden und der Schutz des Floßgrabens muss Vorrang haben vor einer Spaßveranstaltung, selbst wenn der Staatsminister kommt. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn schon bei der Eröffnung des Kurs 1 der Naturschutz dem Bootsvergnügen durch die Stadtverwaltung geopfert würde.“, so Volger abschließend.

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In Deutschland, auch in Leipzig, wird dieser Tage wieder mit bunten und friedlichen Demonstrationen der Christopher-Street-Day (CSD) selbstbewusst gefeiert und gleichzeitig ein Zeichen für Akzeptanz, Toleranz und Gleichstellung gesetzt. Der CSD erinnert an den ersten, bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969.

Am 27. Januar 2012 wird dagegen auch in Leipzig wieder der Befreiung von Auschwitz und damit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Wanderausstellung "Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS – Zeit" nach Leipzig zu holen.

Die Verfolgungsgeschichte der Homosexuellen während der Nazi-Zeit wurde über Jahrzehnte tabuisiert. Beginnend mit dem nationalsozialistischen Machtantritt 1933 wurde die gesamte Infrastruktur der ersten deutschen Homosexuellenbewegung zerschlagen. Lokale wurden geschlossen. Vereine, Verlage und Zeitschriften wurden aufgelöst. Insbesondere homosexuelle Männer wurden systematisch verfolgt und polizeilich erfasst. Schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt, mit dem Tragen des „Rosa Winkels“ erniedrigt und bestialisch gefoltert. Viele von ihnen wurden zu Tode geschunden oder ermordet.

Erst in den letzten zwei Jahrzehnten wurde die NS-Verfolgung homosexueller Menschen schrittweise auch zum Bestandteil der staatlichen Erinnerungspolitik. Doch selbstverständlich ist dieses Erinnern keineswegs. Immer noch wird in Reden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus die Verfolgung homosexueller Menschen verschwiegen, ignoriert oder relativiert. In Leipzig wie übrigens auch in Sachsen gibt es keine öffentlichen Mahnmale, die Bezug nehmen auf die NS-Verfolgung Homosexueller. Mahnmale als Stätten der Erinnerung können aber auch erst dann ihre erwünschte Wirkung entfalten, wenn sie im kollektiven Gedächtnis die Erinnerung an die Verfolgten wach halten. Bis heute ist über homosexuelle NS-Opfer in unserer Stadt jedoch kaum etwas bekannt. Eine systematische historische Forschung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verfolgung von Homosexuellen in Leipzig gibt es nicht.

Mit ihrem Antrag will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, die NS-Verfolgung von homosexuellen Menschen mit ihren weitreichenden Folgen über 1945 hinaus auch auf lokaler Ebene zu thematisieren. Die Wanderausstellung des Kulturring in Berlin e.V. soll seitens der Stadt ergänzt werden um einige, mittlerweile bekannte Schicksale schwuler Männer aus Leipzig und Umgebung, die der NS-Verfolgung ausgesetzt waren. Zu nennen wären beispielsweise die Lebensgeschichten und Leidenswege von Walter Schwarze, Rudolf Brazda oder Willy Angermann. Brazda ist der wohl letzte überlebende Zeitzeuge, der den „Rosa Winkel“ trug. Die Stadtratsfraktion 06.07.2011 Bündnis 90/Die Grünen regt deshalb an, die Stadt Leipzig möge Herrn Brazda zum nächsten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2012 einladen.

Mit einem Begleitprogramm soll das Ausstellungsthema zudem eine weitere inhaltliche Vertiefung erfahren, um eine noch breitere Reflexion des Themas zu ermöglichen. Dabei soll es sich nicht nur an Erwachsene, sondern auch an Jugendliche richten bzw. für Schulklassen geeignet sein. Denn mit dem Erinnern und dem gleichzeitigen Bemühen den Verfolgten wieder einen Namen zu geben soll, soll zugleich an die Gegenwart appelliert werden. Ziel soll es sein, der NS-Verfolgung homosexueller Menschen auch in Leipzig als mahnendes Exempel einen festen Platz in Erinnerung und Gegenwart zu verschaffen.