Archive for November, 2009

Die schleichende Militarisierung des Flughafens Leipzig stoppen

Zu der Nutzung des Leipziger Flughafens durch die Bundeswehr erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Flughafen Leipzig, der ursprünglich als ausschließlich ziviler Flughafen geplant und gebaut wurde, zunehmend zu militärischen Drehscheibe Europas verkommt. Zu den seit Jahren stattfindenden Flügen von zivilen Firmen, die im Auftrag der amerikanischen und deutschen Streitkräfte unterwegs sind, kommen nun auch offizielle Bundeswehrflüge hinzu. Schon seit Jahren wird Kriegsmaterial in alle Welt transportiert ohne dass die Verfahren transparent gemacht wurden. Schon bislang waren die Flüge amerikanischer Streitkräfte auf dem Flughafen in Hinsicht auf den 2+4 Vertrag rechtlich bedenklich.

Mit dem Ausbau des Flughafens zu einem Bundeswehrstützpunkt, wie die Rechercheergebnisse vom mdr ergeben, ist das Maß des Zumutbaren weit überschritten. 

Dabei hält es die Bundeswehr anscheinend nicht für nötig, das Protokoll einzuhalten. Weder liegt für den Flughafen Leipzig eine entsprechende Genehmigung vor noch wurde die Öffentlichkeit aufgeklärt. Von Transparenz kann keine Rede sein. Das Verfahren macht vielmehr den Eindruck, als soll heimlich still und leise der militärische Standort ausgebaut werden.

Dies ist auch in Hinblick, auf die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen ein unakzeptabler Zustand.  

Da keinerlei Genehmigungen für die umfassende Nutzung des Flughafens als militärisches Drehkreuz vorliegen, müssen die Flüge und der Ausbau des Flughafens bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens sofort gestoppt werden.

Sollte dies nicht geschehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine vorläufige Stilllegung der militärischen Nutzung zu erreichen. 

Im Bundestag werde ich der Problematik nachgehen und entsprechende Fragen an die Bundesregierung richten.

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Die Maus, die brüllte

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, Wolfram Leuze nimmt zu dem Stadtparteitag der FDP wie folgt Stellung:

Die FDP, die dank mangelnder kommunalpolitischer Substanz und personeller Querelen im Leipziger Stadtrat zur Splittergruppe verkommen ist, hat sich auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Wochenende sehr aufgeblasen. Statt kommunalpolitische Akzente zu setzen, sucht sie ihr Glück in einer Art Dauerwahlkampf und glaubt jetzt schon den Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahre 2013 für einen „Machtwechsel“ Leipziger Rathaus eröffnen zu müssen. Wer sich Kommunalpolitik nur noch als eine Art permanenten Kampf um Macht vorstellen kann, hat offensichtlich jeden Bezug zu den dringend zu lösenden Aufgaben der Leipziger Kommunalpolitik verloren.

Eine deutliche Absage ist auch den FDP-Träumen von einem „bürgerlichen“ Machtwechsel im Leipziger Rathaus zu erteilen. Für eine zu rechtfertigende Partnerschaft fehlt es der Klientel-Partei an zwei Eigenschaften: Zum einem an einem auch nur in etwa nachzuvollziehenden kommunalpolitischen Wollen und zum anderen mangels Selbstzerstörung an handelnden Personen. Sind für Bündnis 90/Die Grünen mit allen anderen Fraktionen des Leipziger Stadtrates auf unterschiedlichsten Politikfeldern gemeinsame Schnittmengen vorhanden, hat es in der vergangenen Wahlperiode mit der FDP kaum politische Übereinstimmung gegeben. Insbesondere auf dem Gebiet einer

  • Stärkung der kommunalen Finanzkraft,
  • die Interessen der kommenden Generationen berücksichtigenden kommunalen Umweltpolitik,
  • die soziale Schere nicht weiter öffnenden kommunalen Wirtschafts- und Sozialpolitik,
  • Stärkung und nicht Schwächung der kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge,
  • Bekämpfung des nächtlichen Fluglärms über dem Stadtgebiet von Leipzig

hat sich die Klientelpartei immer den politischen Zielsetzungen der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion versagt. Da es Bündnis 90/Die Grünen bei der Gestaltung der Leipziger Kommunalpolitik um ´politische Inhalte geht, sind bei diesen Differenzen theoretische Spielchen über eine Zusammenarbeit mit der Leipziger FDP derzeit obsolet.

Wer – wie die FDP – auf Bundesebene mit einer nur durch wachsende Staatsverschuldung zu finanzierenden Steuersenkung dir Finanzkraft der Kommunen nachhaltig schwächt, darf sich nicht wundern, wenn er als kommunalpolitischer Partner nicht ernst genommen wird. Deshalb die Bilanz des Kommunalparteitages der FDP: Die Maus, die brüllte.

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Gegen Gewalt und Rassismus

Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt im Umfeld der Fußballvereine in Leipzig und Umgebung, im Speziellen in Brandis beim Spiel des FSV gegen den Roten Stern Leipzig am 24.10.2009, möchten Vertreter des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen.

So werden am kommenden Sonnabend, den 07.11.2009, beim nächsten Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzigs in Schkeuditz der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Kreisverbandssprecher Jürgen Kasek die Gelegenheit nutzen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

"Die Zunahme von Gewalt in den unteren Ligen ist ein nicht hinnehmbarer Zustand", erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hierzu. Dabei handle es sich um ein seit langem bekanntes Problem, auf das bereits seit Jahren hingewiesen wird.

"Dabei sind die Vorkommnisse in Brandis kein Einzelfall", ergänzte Monika Lazar, selbst aktive Spielerin des Roten Sterns. "Gerade bei Auswärtsspielen sind Pöbeleien an der Tagesordnung." Geradezu erschreckend und nicht hinnehmbar sei aber die neue Dimension der Gewalt, die sich in Brandis Bahn gebrochen habe. So seien trotz vorheriger Hinweise aus dem Umfeld der beiden Fußballvereine von Seiten der Polizei zu wenig Maßnahmen ergriffen worden. Somit konnten die offensichtlich dem rechten Spektrum angehörenden Angreifer ungehindert Anhänger und Spieler des Gästevereins aus Connewitz attackieren.

Die Geschehnisse sind damit auch zum Teil ein Ergebnis des Versagens des Freistaates und der Polizei.

"Da es sich gerade auch um Leipziger Vereine handelt und auch in Leipzig vereinsunabhängig ein Gewaltproblem existiert, ist auch die Stadt gefordert, sich für die Leipziger Vereine stark zu machen", forderte Wolfram Leuze. Auch die Stadt stehe in der Pflicht, sich im Land für die deutliche Ausweitung präventiver Maßnahmen stark zu machen. Dazu gehöre beispielsweise die Unterstützung von Fanprojekten. "Die Vereine dürfen bei der Bewältigung der Aufgaben nicht im Stich gelassen werden", so Leuze.

"Wir müssen deutlich machen, dass es sich bei der Auseinandersetzung in Brandis um ein Problem handelt, dass die gesamte Gesellschaft betrifft. Eine Lösung kann auch nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext erfolgen", so Lazar weiter.

Der Angriff der Rechtsextremen in Brandis hat Spieler und Fans des Roten Sterns getroffen. Gemeint sind bei solchen Angriffen aber alle, die sich für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung einsetzen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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