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Podiumsdiskussion: Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!

Am Montag, den 25. Juni 2012 lädt die sächsische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Podiumsdiskussion „Sachsen in guter Verfassung – INFORMATIONSFREIHEIT: IHR GRUNDRECHT!“ ab 18 Uhr in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 HH) ein.

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Diese und weitere Fragen werden diskutiert von und mit:

  • Dagmar Hartge, Brandenburgische Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht
  • Dr. Sören Auer, Fakultät Informatik, Universität Leipzig und open knowledge foundation
  • Tim Elschner, Initiator für eine Informationsfreiheitssatzung für Leipzig
  • Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Hintergrund:

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominiertenden Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern, ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden.

Im März 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine „Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Leipzig“ zu erstellen und diese bis 30.06.2011 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.“ Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen und auf welche Art und Weise das Informationsrecht der Bürger durch eine aktive Informationspflichten seitens der Stadt ergänzt werden kann. Im Mai 2012 wurde den Stadträten und der Öffentlichkeit eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt. Zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daraufhin in das weitere Verfahren eingebracht. Voraussichtlich in der Juli-Sitzung der Ratsversammlung soll die Informationsfreiheitssatzung für Leipzig beschlossen werden. Leipzig wäre mit Beschlussfassung die erste ostdeutsche Kommune, die sich eine solche Satzung gibt. 

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„Hochmut kommt vor dem Fall“ – zur Plagiatsaffäre in Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen: Haller sollte Wissenschaft nötigen Respekt erweisen und Titelentzug akzeptieren

Anstehende Herausforderungen bei Jugend, Familie und Bildung erfordern volle Aufmerksamkeit

Die GRÜNEN fordern den Amtsleiter für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller auf, Konsequenzen aus dem von der zuständigen Fakultät der Universität Halle entzogenen Doktortitel zu ziehen.

„Die Plagiatsaffäre hat in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dabei nicht nur Siegfried Haller, sondern auch die Stadt Leipzig beschädigt“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen Leipzig.

„Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und sich wieder voll und ganz seinen Aufgaben widmen zu können, sollte Siegfried Haller den Entzug des Doktortitels akzeptieren. Es gibt keine bessere Instanz für die Beurteilung einer Doktorarbeit als die verleihende Fakultät“, so Kasek.

Es verwundert dabei vor allem Dingen, dass Haller seine Pressegespräche im Rathaus geführt hat und damit den Eindruck erweckte, dass hier offiziell ein Problem der Stadt Leipzig verhandelt würde.

Es ist ein Unding, dass Haller seine Rechtfertigungsversuche nicht als Privatmann, sondern vor dem Label der Stadt Leipzig vollzieht. Burkhard Jung muss in seine Prüfung des Falls deshalb auch einbeziehen, welche negativen Folgen diese Auftritte für die Stadt haben und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Insgesamt zeugt der Umgang der Stadt mit dem Verfahren und der eilig ausgestellte Persilschein von einem mangelnden Problembewußtsein.

Haller sollte sich auch selbst die Frage stellen, inwieweit sein wissenschaftlich festgestellter Plagiatsverdacht die  Autorität untergräbt, die er für das Amt braucht.

Die Leitung einer solch großen Behörde wie es das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist, erfordert in hohem Maße Integrität, Transparenz und Durchsetzungsvermögen. Ob Siegfried Haller diese Attribute noch erfüllen kann, ist fraglich. Vor allem verwundert es, dass Herr Haller nach wie vor Schriftstücke mit dem Kürzel Dr. Haller unterschreiben lässt. So zuletzt geschehen am 20.04.2012. Es dürfte weiterhin keinen anderen Amtsleiter geben, der  jede noch so kleine Veröffentlichung als sein eigenes Werk anpreist, wie sich auf der Seite der Stadt nachvollziehen lässt. Dieses Auftreten kommt dem Ansehen der Stadt nicht gerade zu Gute.

Kasek zufolge drohen bei einem langwierigen Prozess mit der Universität Halle akute Leipziger Probleme wie Schul- und Krippenausbau sowie Kinderarmut vernachlässigt zu werden. „Es gibt viele Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich, die angegangen werden müssen. Haller sollte nun endlich beweisen, dass er ein „Mann der Praxis“ ist und sein Amt wieder mit voller Tatkraft erfüllen. Dies ist in Zukunft eine noch schwerere Aufgabe, wird er nun doch unter noch höheren Druck und unter Beobachtung arbeiten müssen“ so Jürgen Kasek. „Die Aufgaben als Jugendamtsleiter verlangen seine oberste Priorität und volle Aufmerksamkeit.“

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Grüne gegen die unrechtmäßige Ausweitung der Betriebszeiten der Kiesgrube Rehbach

Die ohnehin bereits bestehenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Staubbelastung dürfen nicht auch noch auf das Wochenende und die Nachtruhezeiten ausgedehnt werden, erklärt Ingo Sasama, Stadtrat der bündnisgrünen Fraktion und fordert die Verwaltung zugleich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausweitung der Betriebszeiten des Kiesabbaus der „Mitteldeutsche Baustoffe GmbH“ von derzeit wochentags (Montag bis Freitag) 6 bis 22 Uhr auf einen geplanten 24 Stunden Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) im Ortsteil Rehbach zu verhindern. 

Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Proteste aus der Bürgerschaft hat sich die Stadtverwaltung 2001 erfolgreich um die Berücksichtigung zeitlich begrenzter Abbauzeiten im Pachtvertrag bemüht. Diese auch vom Pächter so akzeptiert wurden. 

Die nun über das Oberbergamt ohne jede Anwohnerbeteiligung erschlichene Erweiterung der oben genannten festgelegten Betriebszeit auf mittlerweile 6 bis 22 Uhr (von ursprünglich 7 bis 17 Uhr) stellt bereits einen unerhörten Verstoß gegen jede getroffene Abmachung dar. Der nun aber beim Sächsischen Oberbergamt beantragte Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) und zu den Nachtruhezeiten trägt einer geradezu verachtenswerten Priorisierung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers Rechnung, die von der Stadt Leipzig nicht länger geduldet werden darf. 

Wir fordern die Einhaltung der im Pachtvertrag getroffenen Regelungen zur Betriebszeit, so Sasama. 

 

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