Archive for Januar, 2014

Am Montag will die neue selbsternannte Initiative „Leipzig steht auf“ mit einem Fackelmarsch gegen Flüchtlinge demonstrieren. Inzwischen ist bekannt geworden, dass hinter der Gruppe Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zusammenarbeitet. Im Netz findet sich zahlreiche Kommentare die dabei dazu aufrufen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände im Internet vorab diskutiert.

Aus diesem Grund richten sich Jürgen Kasek (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Juliane Nagel (DIE LINKE) an die Stadtverwaltung mit der Bitte alle Möglichkeiten um den Einsatz von Fackeln zu verbieten auszuschöpfen.

„Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist“, so Juliane Nagel.

„Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Erst vor kurzen hatte die Polizei in Rötha etwa den Einsatz von Fackeln aus diesem Grund untersagt. Ebenso wurde in Pätz (Brandenburg) verfahren. Beide Politiker wenden sich daher an die Stadtverwaltung unter Vorlegung eines juristischen Gutachtens um ein Verbot des Einsatzes von Fackeln zu erreichen.

„Zu uns kommen traumatisierte Menschen, die unsere Solidarität benötigen und es gibt offenbar Menschen, den jede Form der Menschlichkeit fremd ist und diese Menschen noch weiter traumatisieren wollen. Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten und für die Ankündigung von Gewalttaten genutzt“, so Nagel und Kasek abschließend.

Rechtliches zum Fackelverbot

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Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

Zur geplanten ausländerfeindlichen Aktion „Gegen Minderheitenpolitik“ am kommenden Montag in Leipzig Schönefeld, geben Petra Cagalj Seijdi, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und Christin Melcher, Vorstandsmitglied, folgende Erklärung ab:

Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto „Gegen Minderheitenpolitik“ zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

Dass seine Anhänger auch vor widerwärtigen Aktionen nicht zurückschrecken, zeigte unlängst der Schweinekopfanschlag in Gohlis. „Dem Bündnis „Leipzig steht auf“ müssen wir unmissverständlich entgegengetreten. Nazis und Rassisten überlassen wir keinen Fußbreit unserer Stadt.“ so Christin Melcher Vorstandsmitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Minderheiten brauchen unseren Schutz! Insbesondere gebietet es die Menschlichkeit Asylsuchenden, die in ihren Heimatländern verfolgt oder gefoltert wurden, Schutz zu gewähren. Wir müssen sie hier vor Ort willkommen heißen! Deswegen werden wir gemeinsam mit vielen Schönefelderinnen und Schönefeldern am Montag Gesicht zeigen gegen Rassisten!“ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rufen auf, am Montag um 17:30 Uhr bei der Gegenkundgebung an der Löbauer-/Volksgartenstraße ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit zu setzen!

Rassistische und menschenverachtende Vorurteile sind ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, das von Rechtsextremen allzu oft instrumentalisiert wird. Daher ist es wichtig, dass man Ressentiments deutlich benennt und ihnen mit Argumenten entgegentritt. „Asylsuchende sind Menschen, wie alle anderen. Wie man gegen andere Menschen auf die Straße gehen kann, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, ist unverständlich.“ betont Petra Cagalj Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen, „Es macht mich wütend, wenn Menschenfeinde unter obskuren Parolen gegen Menschenrechte demonstrieren. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir uns von den widerwärtigen Äußerungen, die hinter den scheinbaren ‚Wir sind das Volk- Parolen‘ stecken, nicht hinters Licht führen lassen. Wir alle sind das Volk und nicht nur die Rechtsextremen. Wir überlassen ihnen die Meinungshoheit weder in Schönefeld noch anderswo!“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert auch von der CDU ein klares Bekenntnis für Asylsuchende und die Bereitschaft alles menschenmögliche für ihren Schutz zu tun. „Aussagen wie ‚Asylbewerber ja, aber nicht in meinem Viertel‘ bringen uns nicht weiter, sondern nur ein klares ja, ihr seid willkommen.“ so Cagalj Sejdi abschließend.

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GRÜNEN-Stadtparteitag am 25.01. 2014 in Leipzig

Am kommenden Sonnabend findet der Stadtparteitag des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig statt, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.05.2014 zu verabschieden und die grünen Leipziger Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.

Beginn ist 9:30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Frauenkultur (Windscheidstr. 5, 04277 Leipzig).

Unter anderem wollen die Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher, der Leipziger Kreisvorstandssprecher Jürgen Kasek und Landtagsabgeordneter Michael Weichert als Direktkandidaten antreten.

Die Wahl der DirektkandidatInnen wird voraussichtlich ab ca. 13 Uhr stattfinden.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen.

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Antrag „Straßenbenennung 2/14“ – Namensspiele der CDU sind lächerlich!

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen. Dass sie damit die Arbeit der extra dafür eingerichteten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe negieren, sei nur am Rande bemerkt.

Die Sinnfreiheit des vorliegenden Änderungsantrages zur „Hafenstraße“ am Lindenauer Hafen und dessen Begründung hat sich unsere Fraktion daher zum Anlass genommen, eine Änderung zur Änderung zu beantragen. Dabei nehmen wir die CDU-Fraktion und insbesondere die Autoren gern beim Wort, welche ausführen, dass der Name „Hafenstraße“ geläufig „mit Lärm und Schmutz (Hafenbetrieb), Auseinandersetzung (Hamburg: Hafenstraße) und Minderwertigkeit (Monopoly®)“ in Verbindung gebracht wird.

In Konsequenz dessen fordern wir nunmehr, dass die geplante Hafenstraße den repräsentativen Namen „Schlossallee“ erhält. Schließlich würde der Straßenname „Schlossallee“ viel besser die vergangene gewünschte Nutzung mit der gegenwärtig forcierten Entwicklung verbinden: Die leerstehenden Speicher am Lindenauer Hafen eignen sich in hervorragender Weise für einen perspektivischen Umbau zu einem in seiner Außenwirkung über die Grenzen Leipzigs hinaus strahlenden Schlosses, welches auch für offizielle Festlichkeiten des Oberbürgermeisters nutzbar wäre. Dem Gefühl von Minderwertigkeit (Monopoly®) würde man mit der vorgeschlagenen Namensgebung auch konsequent entgegentreten und stattdessen einen für Leipzig und seinen Lindenauer Hafen gebührenden Stellenwert erreichen.

Bei einer Neuauflage der Monopoly® – Leipzig Edition wird dann der Oberbürgermeister von uns aufgefordert, sich bei der HASBRO Deutschland GmbH dafür einzusetzen, die Schlossallee anstelle des Burgplatzes zu ersetzen, da einerseits das Burgplatzloch einer gewünschte positiven Außenwirkung des Platzes entgegensteht und andererseits das „Schloss“ im Vergleich zur „Burg“ die Entwicklung Leipzigs besser repräsentiert.“

Im Übrigen halten wir es für möglich, dass unsere Fraktion diesen eher klarstellend gemeinten Antrag noch vor der Beschlussfassung zurückzieht.

ÄA1 zu ÄA2-V-ds-3403-Straßenbenennung zum Herunterladen

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„Clubkultur stärken“ – Distillery wurde erneut ausgezeichnet

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich für den Erhalt der Distillery am jetzigen Standort ein und fordern die Erstellung eines Gutachtens zur Nacht- und Veranstaltungsökonomie und deren Bedeutung für Leipzig.

Die Distillery Leipzig ist erneut zu einem der beliebtesten Clubs deutschlandweit gewählt worden. Die Distillery und auch das Conne Island zählen seit dem letzten Jahr in der Zeitung De:Bug – Zeitschrift für elektronische Lebensaspekte – zu den wichtigsten Clubs deutschlandweit. Die Distillery wurde in der Leserabstimmung der Zeitung Groove (Auflage ca. 25.000) – Elektronische Musik und Lebenskultur – im Jahr 2013 auf Platz 5 der beliebtesten Clubs gewählt.

„Wir gratulieren der Distillery zur dieser erneuten Auszeichnung. Abermals wird dadurch die Bedeutung der Clubkultur für Leipzig deutlich.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Der Kulturraum Distillery ist nicht zuletzt deswegen erhaltenswert, weil er ein Ort für die Jungen Leute in dieser Stadt ist und für sie ein Lebensgefühl darstellt. Für uns gilt: Die Distillery muss am jetzigen Standort erhalten werden.“, so Kasek weiter, in Hinblick auf die Abstimmung des Stadtrates über einen gleich lautenden Antrag am 22.01.2014.

Deswegen fordert der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch im Bereich des Stadtmarketing die Clubkultur ausreichend zu würdigen und zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass neben die Aufwertung der Stadtteile und der wirtschaftliche Erfolg von Leipzig nicht zulasten der subkulturellen Attraktivität ausgeht.

Die Distillery ist nicht nur der älteste Club für elektronische Musik in Ostdeutschland, sondern wahrscheinlich sogar einzigartig in der deutschen Elektroclublandschaft, da sie seit 1995 am selben Standort besteht.

Es ist nicht die Distillery allein, die den Ruf Leipzig in diesem Bereich mehrt, auch Clubs wie die Alte Damenhandschuhfabrik, der Sweat Club, das Conne Island und das Zoro oder selbst verwaltete Radios wie MOTTT.FM und DETEKTOR.FM; Labels wie Analogsoul oder die vielen bekannten Djs aus Leipzig tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt gerade bei jungen Leuten bei.

Die Nacht- und Veranstaltungsökonomie trägt maßgeblich zur Wertschöpfung in der Stadt bei, belebt die Kultur und hat sich zu einem Aushängeschild entwickelt. Das sollte die Stadt auch würdigen und in Verfahren berücksichtigen. Allerdings fehlt es bislang an verlässlichen Zahlen in diesen Bereich. Die Forderung ein entsprechendes Gutachten aufzulegen, wie sie etwa auch vom Branchenverband Kreatives Leipzig immer wieder aufgeworfen wird verhallte bislang ungehört.

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