Archive for Oktober, 2013

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag auf

Am Samstag, den 02.11.2013, hat die NPD ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Leipzig Gohlis angekündigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis wirft derzeit sehr viele Diskussionen auf. Leider sind diese bisher nicht sachlich geblieben, sondern immer wieder in Verbindung mit Stereotypen, Rassismus und Diskriminierung geraten. Gerade die vorgebliche neue Bürgerinitiative ‚Gohlis sagt nein‘ tritt dabei immer wieder mit islamophoben und zum Teil rassistischen Statements in Erscheinung oder duldet bewusst menschenfeindliche Ausfälle.
„Leipzig war und ist eine tolerante und weltoffene Stadt“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und genau aus diesem Grund ist es unsere Pflicht,  uns vehement gegen jede Form von Rassismus – egal ob von der NPD oder aus der gesellschaftlichen Mitte heraus – einzusetzen.“
„Neben der Zunahme fremdenfeindlicher Bestrebungen in Leipzig stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass neonazistisches Gedankengut weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineinwirkt.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Koordinator des grünen Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.
„Die Argumentationen einer Gefahr für das christliche Abendland im Falle eines Moscheebaus sind vollkommen absurd und zeigen das Unwissen und die dadurch hervorgerufene Angst vieler Menschen. Angst kann dabei aber keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Entgleisungen sein. In einer solchen Situation das Christentum als Begründung heranzuziehen zeigt bemerkenswerte Bildungslücken. . Die dem Christentum zugrundeliegenden Werte der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe werden gerade mit solch einer Behauptung mit Füßen getreten.“, so Waegner weiter.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen.
Statt Vorurteile gegen Muslime und Andersgläubige unreflektiert zu übernehmen, sollten die Menschen sich endlich mit dem „Fremden“ auseinandersetzen. Denn vor allem aus Unkenntnis entstehen diese weit in unserer Gesellschaft verbreiteten Ressentiments.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen vor Rassismus und Islamophobie verschließen. So können alle ihren Beitrag zu einer lebenswerten und vielfältigen Stadt leisten.“, so Cagalj Sejdi abschließend.

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Mindestlohn – jetzt umsetzen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordert in einem Antrag an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der GRÜNEN gerichteten Beschluss, dass jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen.

Den entsprechenden Antrag hatte die Mitgliederversammlung der Leipziger GRÜNEN am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Darin wiederholt der Kreisverband seine an den Oberbürgermeister gerichtete Forderung, den Mindestlohn in den kommunalen Unternehmen bereits jetzt – auch im Bereich der Minijobs und der Vergabeordnung – durchzusetzen..

„Wir kämpfen seit langer Zeit zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Partnern für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Unabhängig von der CDU gibt es eine Mehrheit im Bundestag für den Mindestlohn. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden. Dass heißt es muss konkrete Vorschläge zur Umsetzung geben auch von der LINKEN, die bislang außer Spielereien nichts angeboten hat.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes zum Hintergrund des Beschlusses.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro streiten. 86% der Deutschen befürworteten nach einer repräsentativen Umfrage den Mindestlohn. Jetzt zumindest den Versuch zu unternehmen und sehr ernsthaft die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen, sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ist Kasek überzeugt.

„Unabhängig davon liegt es in unserer Verantwortung, insbesondere in der Stadt Leipzig, in den städtischen Unternehmen, auf die Umsetzung von Mindestlöhnen zu achten und auch die Vergabeordnung entsprechend auszugestalten.“, so Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

Dies gelte auch für Minijobs, die oftmals mit weniger als 6,50 € vergütet würden. Der Kreisverband erneuert damit seine Forderungen, die er vor einiger Zeit in Zusammenhang mit den Saisonkräften beim Zoo Leipzig erhoben hatte. In diesem Bereich gebe es – nach dem Antrag der Grünen im Stadtrat – noch erheblichen Nachholebedarf.

Der Kreisverband wolle mit diesem Beschluss zum Mindestlohn auch den Oberbürgermeister an seine eigene Forderungen erinnern. Burkhard Jung hatte sich – so der Grünen-Sprecher – kurz nach der Bundestagswahl für eine Große Koalition ausgesprochen und dabei den Mindestlohn als einzige nicht verhandelbare Forderung genannt.

„Burkhard Jung sollte seinen eigenen Worten Taten folgen lassen und dafür Sorgen das Leipzig mit gutem Beispiel vorangeht.“, sagte Kasek abschließend.

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