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Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas wird geprüft – Verwaltung stimmt Forderung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu!

Als Reaktion auf den beiliegenden Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Stadtratsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD meint Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sind sehr erfreut, dass die Verwaltung das Anliegen unserer Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger anerkennt und der Forderung, da wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an Schulen, Kitas und Horten in der Stadt Leipzig einzuführen, unterstützt. Hierzu sollen bis Mitte 2015 Einzelfallprüfungen an allen Standorten durchgeführt und entsprechend dieser Ergebnisse die zeitlich begrenzten Tempo-30-Zonen umgesetzt werden.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießt und dahingehend auch eine schnellstmögliche Umsetzung erwartet wird, zeigten zum einen die Rückmeldung der zahlreichen Menschen an dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Stadtbezirken am 10. März durchgeführten Aktionstag zum Thema. Zudem sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Einwohneranfragen zu unterschiedlichen Standorten eingegangen, die zur nächsten Ratsversammlung öffentlich beantwortet werden sollen.

Hinsichtlich der dann anstehenden Überprüfung der Schul-, Kita- und Hortstandorte erwarten wir eine Betrachtung ohne Scheuklappen. Die von der Verwaltung vor Kitas nicht zu erwartende Gefahrenlage schätzen wir durchaus anders ein. Auch wenn Kindergartenkinder natürlich noch von den Eltern zur Einrichtung begleitet werden und denen die nötige Sorgfaltspflicht obliegt, sollte man bemüht sein, das verkehrliche Umfeld so zu beruhigen, dass sich einerseits Familien entsprechend sicher auf dem Weg zur Kita bewegen können, zum anderen aber auch die Kindergruppen, wenn sie während der Betreuungszeit Ausflüge zum nahegelegenen Park oder auch im Stadtteil unternehmen. Zudem müssen Standorte wie bspw. bei den Kitas in der Erich-Zeigner-Allee hinsichtlich der knappen und direkt an der vielbefahrenen Straße liegenden Parkplätze kritisch betrachtet und nach Möglichkeit mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung versehen werden.

Kritisch sehe ich zudem die noch recht einseitige Betrachtung der Verwaltung auf das Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen. Anliegen des Antrages ist nicht nur die Erhöhung der Kita- und Schulwegsicherheit, sondern ebenso die Beruhigung der Lernumgebungen der Heranwachsenden. Eine Reduzierung des Verkehrstempos von 50 auf 30 km/h bewirkt eine erhebliche Lärmreduzierung, was sich entsprechend positiv auf Konzentration und Entspannung der Kita- und Schulkinder auswirken würde. Auch hier erwarten wir von der Verwaltung, neben dem Sicherheitsaspekt, dies in die Betrachtung und Prüfung einzubeziehen.“

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Grüne servieren und lesen im Restaurant des Herzens

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Lazar, Gisela Kallenbach und Michael Weichert werden am Sonntag, den 16.12. gemeinsam mit der Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi und zahlreichen weiteren Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Leipzig und der Grünen Jugend im Restaurant des Herzens kellnern. Im Vorfeld der Aktion wurden Kinderbücher gesammelt, aus denen für alle Kinder im Restaurant des Herzens vorgelesen werden soll. Alle Bücher werden danach an die kleinen Zuhörer verschenkt. „Wir möchten den Kindern, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen groß werden, faszinierende Märchen, spannende Geschichten, Bücher voller Phantasie und voller Träume schenken.“ erklärt Monika Lazar die Weihnachtsaktion der Grünen.

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Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!

Tageseltern in Leipzig schlagen Alarm, dabei ist ihre Arbeit wichtiger als je zu vor.

Bis zum August 2013, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von unter 3-jährigen in Kraft tritt, gibt es in Leipzig noch viel zu tun. Die Stadt hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die Herausforderungen stemmen will. Neben einigen Kita- Neubauten und Alt-Lasten aus den vergangenen Jahren, soll die Tagespflege weit über 300 neue Betreuungsplätze schaffen. Tagespflege ist eine billige Alternative für die Stadt. „Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Tageseltern. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Weichen gestellt für die Entlohnung und Qualifizierung von Tagespflegepersonal. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 kommen viele Herausforderungen auf uns zu.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidaten der Grünen weiter: „Es liegt nun an der Stadt nicht nur Wahlgeschenke zu machen, sondern tatsächlich der Betreuung unserer Kinder genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

„Die Stadt Leipzig bekommt laut §18 des SächsKitaG eine Pauschale von 1875 € pro Kind und Jahr für die Betreuung, unabhängig davon ob das Kind in eine Krippe geht oder zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Tagespflegepersonal bekommt aber weniger Geld als Erzieher/ innen in Krippen. Tagespflege ist daher eine billige Alternative. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine finanzielle Wertschätzung des Tagespflegepersonals, da sie zu einem wichtiger Pfeiler des Betreuungsangebotes geworden sind.“ Felix Ekardt resümiert: „Viele Tageseltern sind gelernte Erzieher, es bleibt für mich unverständlich, warum sie nicht nach ihrer Qualifikation bezahlt werden.“

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt seit Jahren beim Ausbau des Betreuungsangebotes geschlafen hat und nun vermehrt auf die Tagespflege setzt um überhaupt noch den Rechtsanspruch erfüllen zu können, muss der Bedeutung der Tagespflege auch finanziell Rechnung getragen werden. „Wir müssen aber auch einen Fokus auf die Aus- und Weiterbildung des Tagespflegepersonals richten. Es muss möglich sein, dass Tageseltern neben ihrer Arbeit eine Erzieherabschluss erwerben können. So zollen wir ihnen Respekt, nicht nur als Lückenbüßer sondern als wichtiger Baustein bei der Erziehung und Betreuung unsere Kinder.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!“

Bündnis 90/ Die Grünen rufen daher gemeinsam mit der Leipziger Kita-Initiative und den Netzwerk  Leipziger Tageseltern zu einer Kundgebung am 17.12. um 16:30 vor dem Neuen Rathaus auf.

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Grüne loben interaktiven Spielplatzführer und fordern weitere Investitionen

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion zur Veröffentlichung des interaktiven Spielplatzführers und zum Haushaltsantrag: „Spielplatzinvestitionen erhöhen“

„Wir freuen uns sehr über die gestrige Veröffentlichung des neuen interaktiven Spielplatzführers der Stadt Leipzig. Nachdem auf Initiative meine Fraktion im Mai 2011 einen Stadtratsbeschluss zur Erarbeitung eines familienfreundlichen Spielplatzführers herbeiführen ist es mit nunmehr sechsmonatiger Verspätung gelungen, eine sehr gelungene und anschauliche Übersicht über Leipzigs etwa 300 öffentliche Spielplätze zu schaffen. (http://www.leipzig.de/de/buerger/jugend/spielplaetze/)
Mit diesem interaktiven Stadtplan, den Bildern der einzelnen Spielplätze und den Anfahrtsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln konnte ein aus meiner Sicht längst überfälliges Angebot ins Leben gerufen werden, welches als ein Baustein der Familienfreundlichkeit der Stadt Leipzig dienen kann. Kinder und ihre Familien können so ermuntert werden, die Spielplätze außerhalb ihres eigenen Stadtteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln kennen zu lernen und zu erkunden. Zuzugswillige können sich zudem ein besseres Bild über die Spielangebote für ihre Kinder im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig und ihrer einzelnen Stadtteile machen. Ich würde mir nun wünschen, dass die Stadtverwaltung den neuen Spielplatzführer stadtweit bekannt macht, sodass dieser von den Familien entdeckt und genutzt wird. Die dazu nötige Öffentlichkeitsarbeit vermisse ich bislang.“
An unserem Haushaltsantrag, weitere Investitionsmittel für die Unterhaltung und Sanierung von Leipzigs Spielplätzen bereitzustellen, halten wir indes weiter fest. Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um einen weiteren Sanierungsstau zu verhindern und gleichzeitig eine Pflege der Spielanlagen im notwendigen Umfang gewährleisten zu können. Da durchschnittlich 40.000 € pro Spielplatzsanierung notwendig sind, lassen sich mit dem momentan vorhandenen Geld lediglich 8-10 Spielplätze jährlich sanieren. Bei 300 öffentlichen Spielplätzen in der Stadt mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 15-20 Jahren sind entsprechend 15-20 Spielplätze jährlich zu sanieren und somit mehr Mittel nötig, um einen Sanierungsstau abzuwenden. Für Neubauten ist dagegen gar kein Geld übrig.
Die Umgestaltung und Neuschaffung von Spielplätzen ist erklärtes Handlungsziel im Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Tatsächlich will die Stadtverwaltung aber wie schon im vergangenen Jahr nur 250.000 € für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Diese Entwicklung ist für mich und meine Fraktion nicht länger hinnehmbar, eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel allein schon diesen selbsterklärten Zielen geschuldet. Wir fordern daher die anderen Fraktionen nochmals eindringlich auf, diesem Ansinnen zu folgen!

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„Angekommen?“ Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Die Fraktion im Sächsischen Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, den 28. November, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ in den Offenen Freizeittreff Rabet (Eisenbahnstraße 54) ein. Auf dem Podium werden Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gabriele Weber, Referentin für Migrationsfragen im SMK; Siegfried Haller, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Leipzig gemeinsam mit der Moderation Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ins Gespräch kommen.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gehören auch in Sachsen längst zur Realität des Bildungssystems. „Sie haben es an unseren Schulen oftmals schwerer als Schüler ohne Migrationshintergrund“, sagt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade in Bundesländern wie Sachsen, in denen der Gesamtanteil von Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet noch relativ gering ist, wurde in der Vergangenheit weniger Rücksicht auf die speziellen Belange solcher Kinder genommen.“ Während in den westdeutschen Bundesländern die Frage des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein wichtiges bildungspolitisches Thema ist, spiele es in Sachsen bisher kaum eine Rolle, so die Leipziger Grünen-Sprecherin. Vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Schulbereich, aber auch der verstärkten Notwendigkeit, ausländische Fachkräfte und damit ihre Familien anzuziehen und zu integrieren, werde das Thema jedoch zukünftig an politischer Bedeutung gewinnen.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Schülerschaft beträgt derzeit nur 5%. In Ballungszentren wie Dresden und Leipzig gibt es jedoch Schulstandorte, an denen mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler Wurzeln außerhalb Deutschlands haben. Ihre kulturelle und gesellschaftliche Einbindung, sowohl innerhalb der Schule als auch darüber hinaus, gelingt in unterschiedlichem Maße.

In Leipzig sind es vor allem die Schulen und Kindertagesstätten im Osten, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben. In einigen Leipziger Kitas gab es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Projekte, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Kinder stärker einbinden und nutzen sollten. Doch kann hier noch weitaus mehr getan werden. „Vor allem in den Schulen ist es wichtig, dass noch mehr auf die Besonderheiten dieser Kinder geachtet wird“, so Cagalj Sejdi. Hierbei sei vor allem wichtig, so die Grünen-Sprecherin, dass unterschiedliche Faktoren beachtet werden, welche Zuwanderergeschichte die Schüler haben oder welche Sprachen und Kultur sie mitbringen. Neben der Geschichte der Kinder sei es aber in erster Linie wichtig, darauf zu schauen, inwiefern sich ein Migrationshintergrund auch in der Zusammensetzung der pädagogisch handelnden Personen abbilde, so Cagalj Sejdi. „Daneben müssen wir uns auch fragen, welches die richtigen Rahmenbedingungen für eine optimale und gelungene Förderung und Einbindung dieser Kinder sind. Hilfsmittel, wie der Einfluss auf die Zusammensetzung der Klassen, können ihre Vor- und Nachteile haben. Fest steht auf jeden Fall, dass das Ergebnis der Integration in die Schule Einfluss auf den Rest des Lebens eines jeden Schülers hat.“

Ausgehend von den Ergebnissen der Großen Landtagsanfrage „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen“ veranstaltet die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 28. November unter dem Titel „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ ein moderiertes Gespräch.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 28. November 2012 19:00 – 21:00 Uhr

Ort: Leipzig, Offener Freizeittreff Rabet, Eisenbahnstraße 54

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Schulhausausbau weiter denken und mehr Beteiligung ermöglichen

Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau
Grünen Stadträtin Krefft: „Die Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!“

Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Mio. Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. „Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird.“ so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Liste der Schulbauvorhaben ist lang – ein ehrgeiziger Plan. Es wird deutlich, wie stark die Instandhaltung und Bauordnung vernachlässigt wurde. Bei den neuen Projekten hingegen kommt es darauf an, die Gelder intelligent und nachhaltig auszugeben und nicht in der Kürze Planungsfehler zu machen, die später noch teurer werden.“ so Krefft weiter.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher die Beteiligung der Schulen und der Stadtbezirksbeiräte. „Für die Stadtbezirksbeiräte gibt es morgen, Dienstag, 18.September, immerhin eine Informationsveranstaltung. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, auch die Schulen einzuladen. Wie wir erfahren, wissen die noch gar nicht vom ihrem Glück – und auch nicht von Festlegungen für die Neueinrichtung von Schulen, die noch nicht abschließend diskutiert sind,“ verweist Katharina Krefft auf die Sanierung der Schule im Opferweg, wo Grundschüler der Paul-Robeson und der Schule Stahmeln zukünftig unterrichtet werden sollen.

Das Vorgehen zeigt, wie nötig eine Schulbaurichtlinie ist. Der aktuelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht eine solche zur Festlegung von Leitlinien zur Gestaltung und Umsetzung von lernfördernden und ökologischen Schulbauten vor. „Wir konnten es in der Vergangenheit mit dem Konjunkturpaket 2 erleben, dass der Stadt auf einmal Gelder zur Verfügung standen, die sie kurzfristig ausgegeben hat. Wir wollen aber den Schulausbau planvoller gestalten. Dazu gehört neben der Einbeziehung aller NutzerInnen des Schulgebäudes auch die Beteiligung der BürgerInnnen bei der Planung.

Krefft weiter: „Besonders bei den Schulen, die bereits bestehen und für welche Neubauten bzw. neue Standorte geplant werden, wie Sport-Mittelschule und Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule, halten wir die Beteiligung für unabdinglich.“ Den Grünen ist es darüber hinaus wichtig, dass lernfördernde Atmosphären geschaffen werden und nachhaltige Aspekte beim Bau berücksichtigt werden. „Wem nützt eine neue Schule, wenn die Nebenkosten so hoch sind, dass keine anderen Investitionen mehr möglich sind?“

„Schulen sind Orte des Lernens. Um diese Lernatmosphäre auch baulich zu ermöglichen fordern wir daher ein klares Bekenntnis der Stadt, folgende Ideen in einer Richtlinie festzuhalten: Barrierefreiheit und inklusive Aspekte beim Bau zu berücksichtigen, eine gesunde Lernumgebung, höhere Flexibilität in der räumlichen Gestaltung, neben klassischen Klassenräumen auch Raum für Selbstlernphasen sowie andere Unterrichtsformen. Darüber hinaus sind auch ökologische Aspekte bei der Auswahl der Baustoffe und der energetischen Versorgung zu beachten.“ so Krefft abschließend.

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein.
Auf dem Podium werden
Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“),
Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a. D.),
Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig), sowie
Martin Eschenburg (Vorsitzender Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.)
unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2010 die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen. Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und kritisch hinterfragt werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Homosexuell = Unnatürlich? Leipziger Grüne fordern Klarstellung von CDU- Bundestagsabge-ordneter Kudla

Stephan Stach, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Ost für Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt als verheirateter Vater zweier Kinder die Initiative 2=2 für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen. Am 10. August 2012 stellte er über www.abgeordnetenwatch.de an die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla eine Anfrage.

Sehr geehrte Frau Kudla,
zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Am 15. August 2012 antwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Sehr geehrter Herr Stach,
vielen Dank für Ihre Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht:

Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB

Stephan Stach hakt am 15. August 2012 nach:

Sehr geehrte Frau Kudla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bitte erlauben Sie mir noch folgende kurze Nachfragen:

1. Inwiefern werden Familien dadurch gefördert, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittig kommen, kinderlose Eheleute aber schon? Als verheirateter Vater zweier Kinder sehe ich keinen Grund, warum Gleichstellung meine Situation negativ beeinflussen würde.

2. Ich freue mich, dass Sie für eine stärkere Förderung von Familien eintreten. Leider profitieren unverheiratete Paare mit Kinder nicht von den gleichen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen wie verheiratete. In Leipzig wird aber der Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Wie möchten Sie dazu beitragen, dass diese Familien stärker gefördert werden?

3. Wenn Sie die Ehe als „natürliche“ Form des Zusammenlebens betrachten, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare als unnatürlich betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Die Antwort der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla steht noch aus.

Der Vorstand der Leipziger Grünen hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass neben Bettina Kudla auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Vor der Sommerpause sind die Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit „Nein“. Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Die Begründung von Bettina Kudla auf http://www.abgeordnetenwatch.de wird kritisiert. Die Leipziger Grünen fordern Kudla zur Klarstellung auf, weshalb sie im Umkehrschluss insbesondere gleichgeschlechtliche Paare als „unnatürlich“ betrachtet. Die Antwort Kudlas auf Stachs Anfrage zeigt im Weiteren ein überaus antiquiertes Familienbild auf. Kudla ignoriert damit, dass in Leipzig die Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren werden. Offensichtlich hält Kudla neben Regenbogenfamilien auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht für förderungswürdig. Auch hierüber sollte sich Kudla noch einmal in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert erklären.

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Leipzig braucht eine Willkommenskultur für Kinder – Grüne kritisieren Familienpolitik der Stadt.

Lange Wartezeiten beim Jugendamt, fehlende Informationen bei der KiTa-Platz-Vergabe sprechen nicht für eine kinderfreundliche Politik. Das geschaffene Familieninfobüro der Stadt kann über diese Diskrepanz nicht hinwegtrösten.

Die Geburtenraten in Leipzig steigen seit einigen Jahren wieder, die Zeit ist gekommen um deutliche Signale für eine tatsächliche kinderfreundliche Politik zu setzen.
„Die Stadt setzt zu sehr auf symbolträchtige Aktionen, mit Kinderfreundlichkeit hat dies nichts zu tun.“  Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Ein Familieninfobüro, welches selbstgestrickte Socken verteilt, ist nett. Eines, das bei akuten Belangen der Eltern falsche oder gar keine Informationen gibt, ist aber kein Aushängeschild für Familienfreundlichkeit. Dass die Stadt Eltern zudem ernsthaft empfiehlt auf Umlandgemeinden auszuweichen ist eine Unverschämtheit, passt aber ins Bild, welches das Jugendamt gerade abgibt.“
„Ein zentraler Wickeltisch, der nur bis mittags genutzt werden kann und am Wochenende gar nicht, ist exemplarisch für das Verständnis der Stadt in Sachen Familienfreundlichkeit – sehr halbherzig.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und zuständig für Familienpolitik weiter: „Die Stadt ruht sich zu sehr auf dem Engagement der Eltern aus und brüstet sich mit deren Arbeit. Es bedarf einer tatsächlichen Willkommenskultur für Kinder in Leipzig: Bevorzugung von Eltern auf Ämtern, Spielecken, Wickeltische in allen kommunalen Einrichtungen, ein Spielplatz im Zentrum und mehr verkehrsberuhigte Zonen in der Stadt könnten da erste konkrete Ansätze sein.“
„Zudem widerspricht der Umgang des Jugendamtes mit Vätern, die das gemeinsame Sorgerecht ausüben wollen, entschieden dem immer wieder erklärten Ziel der Familienfreundlichkeit. Die langen Wartezeiten für einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung fördern ein veraltetes, nicht mehr zeitgemäßes Familienbild. Durch dieses Agieren unterstützt das Jugendamt die seit langem gehandhabte Diskriminierung nicht verheirateter Väter.“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Gleichstellungsfragen. Zahlreichen Vätern wird die Ausübung des Sorgerechts massiv erschwert oder sogar verwehrt. „Im Sinne einer diskriminierungsfreien Familienpolitik ist dies nicht länger hinnehmbar. Hier ist auch endlich das Jugendamt gefordert, seiner am Kindeswohl orientierten Pflicht nachzukommen.“, Waegner abschließend.
Wenn die Stadt ihre Einwohnerzahl stetig steigern will, bedarf es ein deutliches Umdenken in der Politik. Für Eltern ist die Geburt ihrer Kinder das schönste Erlebnis im Leben, es wird Zeit, dass dies auch die Stadt Leipzig zum Anlass nimmt um eine kinderfreundliche Offensive zu starten und den Eltern zeigt, dass „Familienfreundlichkeit“ nicht nur eine Worthülse ist. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadt ihren Lippenbekenntnissen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit endlich Taten folgen lässt. Um die Wartezeiten zu reduzieren müssten gegebenenfalls auch die Personalsituation im Jugendamt überprüft werden um zumindest temporär Kapazitäten für eine zügige Bearbeitung der Fälle gewährleisten zu können.

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Über 150 Eltern setzen ein deutliches Zeichen für den Ausbau von KiTa-Plätzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben den frustrierten Eltern eine Stimme.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am Donnerstag Nachmittag zur Kundgebung für mehr KiTa-Plätze aufgerufen. Trotz Unwetterwarnung und Regen kamen mehr als 150 Eltern mit ihren Kindern. Grund für die Frustration ist vor allem der Mangel an Betreuungsplätzen und die fehlenden Wahlmöglichkeiten.
„Die oberste Priorität unserer Kundgebung ist der Ausbau von KiTa-Plätzen. Die vielen Eltern die heute vor Ort waren, haben deutlich gemacht, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt.“ so Felix Ekardt, OBM-Kandidat Bündnis 90/ Die Grünen. „Es kann nicht sein, dass Eltern bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahlmöglichkeiten haben, sondern nach einem langen Spießrutenlauf froh sein müssen überhaupt einen Platz zu ergattern.“ moniert Ekardt, der die Gelegenheit auch nutzte um mit vielen Eltern ins Gespräch zu kommen. Ekardt fügte hinzu: „Haushaltskonsolidierung ist uns auch wichtig, es sollte aber eher bei Prestigeprojekten wie dem Lindenauer Hafen gespart werden als bei Kita-Plätzen.“

Aber auch bei der Vergabe der vorhandenen Plätze wirkt die Stadt alles andere als souverän. Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Grünen auf der Kundgebung dazu: „Die Art und Weise der Platzvergabe zeigt deutliche Defizite innerhalb der Stadtverwaltung auf, vor allem aber eine fehlende Informationspolitik und Transparenz.“ Waegner weiter: „Einige Betreuungseinrichtungen führen Wartelisten, einige sind auf Jahre hinweg ausgebucht, andere verweisen auf das KiTa -Portal. Oftmals erfährt man aber gar nicht wie die Vergabemodalitäten der Einrichtung sind, man wird einfach nur abgewimmelt.“ Waegner noch deutlicher: „Von Wahlmöglichkeiten und passenden pädagogischen Konzepten zu reden ist ein Luxus in dieser Stadt. Das können wir nicht hinnehmen:  ‚Die Betreuung unsere Kinder ist zu wichtig‘ Was wir brauchen ist eine Willkommenskultur für unsere Kinder.“

Unter diesem Motto rief Felix Ekardt am Ende der Kundgebung alle Eltern auf, sich an der Erarbeitung eines detaillierten Forderungskataloges zu beteiligen. „Wir wollen gemeinsam aus den Erfahrungen der Eltern und dem Know- how von Experten/innen Lösungsansätze erarbeiten. Die Problemlage erfordert die Beteiligung aller: Politik, Stadtverwaltung, Freie Träge, Elterninitiativen und der Öffentlichkeit. Eine Querschnittsaufgabe, die wir gemeinsam anpacken sollten!“

Nach den Redebeiträgen nutzen einige Eltern die Möglichkeit um ihr ganz persönliches Schicksal zu schildern. Hier wurde viel Frustration und Resignation deutlich. Ein Zeichen, welches die Stadtverwaltung nicht übersehen darf.

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