Demokratie in Leipzig?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig nimmt Stellung zur vergangenen Stadtratssitzung und fordert die Bürgermeister und die Stadträte auf sich ihren Aufgaben zu stellen.

Meinungspluralismus ist ein integraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die  Parlamentarier, in ihrer Funktion als Repräsentanten des Volkes und ihrem Gewissen verpflichtet, sollen die vertreten Meinungen im argumentativen Austausch miteinander messen. Davon ausgehend können die Leipziger die Erfüllung dieser Aufgaben von Stadträten und Bürgermeistern sowie die Erläuterung und Diskussion in klaren und verständlichen Worten erwarten.

Wie in der vergangenen Stadtratssitzung am Mittwoch den 20.06.2012 zu erleben war ist dies offensichtlich in Leipzig anders.

In der Fragestunde zu parlamentarischen Anfragen antworten die Bürgermeister in einer verklausulierten Beamtensprache, die als Resultat die bereits bestehende Politikerverdrossenheit fördert. Die Antwortverweigerung eines Bürgermeister der CDU, entweder aus Gründen der Inkompetenz oder der Nichtordnung seines Dezernates, hinsichtlich der Gema-Anfrage der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bringt die Verachtung des Parlaments unverhohlen zum Ausdruck.

Auch im Übrigen entfaltet sich keine Debatte. Selbst bei der Behandlung des Themas HL Komm nahmen nicht alle Fraktionen Stellung. Generell ist zu beobachten, dass die größte Stadtratsfraktion, die CDU, bei wichtigen kommunalpolitischen Themen, die argumentative Auseinandersetzung im öffentlichen Plenum der Stadtratssitzung verweigert. Entscheidungen werden nicht mehr erklärt, Argumente nicht ausgetauscht. Auch beim Thema Radverkehrsentwicklungsplan, den die CDU vorher scharf kritisierte, tritt sie nicht in Erscheinung, schweigt eisern und stimmt uneinheitlich ab. Stattdessen scheint es für die Stadträte der CDU wichtiger zu sein, während der Sitzung des Stadtrates, eigene Veranstaltungen zu bewerben.

„Insbesondere die CDU, einschließlich des Wirtschaftsbürgermeisters präsentierten eine deutliche  Ablehnung des Parlamentarismus.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Es kann doch nicht sein, dass mehrere Fraktionen zu den für die Entwicklung der Stadt relevanten Punkten keine Stellung mehr beziehen, die argumentative Auseinandersetzung scheuen. Dabei handelt es sich um eine klare Arbeitsverweigerung.“, so Kasek.

Die lustlose und unambitionierte Beantwortung von Anfragen der Stadträte und Einwohner führt die Sitzungen des Kommunalparlamentes ad absurdum. Die Banalisierung der Demokratie kommt zum Tragen. Antworten sind langatmig und in einer Beamtensprache verfasst. Von freier Rede kann im Stadtrat keine Rede mehr sein“, bestätigt Carolin Waegner, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher die Beantwortung der Anfragen in einer klaren und verständlichen Sprache.  Die Parlamentarier müssen ihre Aufgaben endlich wieder ernstnehmen.

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