Archive for Januar, 2022

Grüne wählen Bundesvorstand und Bundesparteirat neu – Achtungserfolg für Leipziger Vorstandsmitglied

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem digitalen Parteitag am Wochenende Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt. Dies hat auch Auswirkungen auf die bündnisgrüne Politik in Sachsen und Leipzig.

„Die Aufgaben, die vor uns liegen, insbesondere die Bewältigung der Klimakrise, sind einfach zu groß, als dass eine Partei allein, eine Regierung allein sie bewältigen könnten.“ Worte der neu gewählten Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Ricarda Lang. Sie und der Frankfurter Außenpolitiker Omid Nouripour wurden mit großer Mehrheit zur neuen GRÜNEN Doppelspitze gewählt. Das digital ermittelte Ergebnis muss noch durch eine abschließende Briefwahl der Delegierten bestätigt werden.

„Neues Mitglied des Bundesvorstandes ist auch Stadtrat Heiko Knopf aus Jena, der dazu beitragen wird, dass auch der Osten eine starke Stimme im Bundesvorstand hat. Unser Leipziger Vorstandsmitglied Daniel Tiedtke erzielte mit 25% der Stimmen auf Anhieb mehr als einen Achtungserfolg bei seiner ersten Bewerbung für eins der höchsten Parteiämter“, so Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Bündnisgrünen. „Das ist eine gute Voraussetzung für eine künftig engere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand.“

In den Bundesparteirat, dem wichtigsten beratendem Gremium der GRÜNEN, wurde auch die Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion Franziska Schubert gewählt. Dazu die Leipziger Kreisvorsitzende Ulrike Böhm: „Wir gratulieren Franziska ganz herzlich zu dieser Wahl! Sie ist eine erfahrene Politikerin und wir sind überzeugt, dass sie die sächsischen und damit natürlich auch die Leipziger GRÜNEN mit viel Herz und Verstand vertreten wird! Der Leipziger Kreisverband zählt auch im Bundesdurchschnitt zu den mitgliederstärksten GRÜNEN Kreisverbänden. Gerade jetzt, wo die GRÜNEN im Bund und in vielen Bundesländern in Regierungsverantwortung sind, ist eine stabile Vernetzung zwischen Bundesverband und den Landes- und Kreisverbänden eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung GRÜNER Politik in Stadt und Land.“

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Rechter Sturm auf eine psychiatrische Klinik

Die Grünen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den 29.01.2022 in Leipzig, als Teilnehmer einer so genannten Coronademo, unter ihnen viele Rechtsextremisten, NPD- und AfD-Mitglieder, eine Polizeikette durchbrachen, um auf das Gelände des Universitätsklinikums zu gelangen.

„Es handelt sich um die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, einen absoluten Schutzraum für Patient*innen, die unter Angststörungen, Depressionen und anderen seelischen Erkrankungen leiden. Was für ein zusätzliches schlimmes Trauma dieser Sturm auf das Klinikgelände für diese Menschen bedeutete, wagt man sich kaum auszumalen. Es spielt daher keine Rolle, aus welchem Grund die Teilnehmer dieses Aufzugs mit Gewalt in das Klinikgelände eindrangen. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte. So etwas darf nie wieder passieren“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen und selbst Ärztin.

Unter den Personen, die das Klinikgelände stürmten, befanden sich NPD-Mitglieder, ehemalige Mitglieder der Republikaner und stadtbekannte Reichsbürger. Zu dieser „Demo“ aufgerufen wurde im Kanal der „Freien Sachsen“.

„Wahrscheinlich sind nicht alle Teilnehmer*innen der so genannten Coronademos Rechte und Rechtsextreme. Aber spätestens seit gestern kann niemand, der in Leipzig an diesen Demonstrationen teilnimmt, mehr behaupten, dass er oder sie nicht wisse, dass es sich um von Rechtsextremisten organisierte Aktionen handelt, bei denen gezielt Gewalt eingesetzt wird. Wer dort noch immer mitläuft und sich nicht abgrenzt, macht sich mitschuldig“, so Ulrike Böhm weiter. „Mit einer gesellschaftlichen Debatte über die Coronaschutzverordnung oder über die Impfpflicht haben diese immer gewalttätiger werdenden Aufzüge schon längst nichts mehr zu tun. Das muss allen Menschen klar sein.“

Für Montag, den 31.01.2022, ruft die rechte Szene in Leipzig erneut zu gewalttätigen Aufmärschen in Leipzig auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig beteiligen sich an den Protestversammlungen unter dem Motto „Marschiergang? Läuft nicht!“ und rufen ihrerseits zur Beteiligung daran auf – mit Abstand und Anstand.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren Polizeiaufgebot in Connewitz

In der Silvesternacht präsentierte sich die sächsische Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot und Einsatzmitteln wie Wasserwerfern, Mehrzweckpistolen, Schildern, Gittern und Räumpanzer am Connewitzer Kreuz. Zusätzlich wurden Flutlicht zur Beleuchtung des Herderparks und eine umfassende Videoüberwachung vom Dach der HTWK aus eingesetzt. Ganz Connewitz fand sich in einer regelrechten Belagerungssituation wieder, bei dem auch die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit zahlreicher Anwohner*innen eingeschränkt wurde. Ein Bedrohungsszenario, das diesen enormen Einsatz rechtfertigt, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in keiner Weise erkennbar.

Dieser Eindruck verschärft sich noch angesichts des überaus laxen Umgangs der Polizei mit teils gewalttätigen Protesten von Verweiger*innen der staatlichen Coronaschutzverordnung in den letzten Wochen. Erst am 30.12.2021 wurden in Dresden nur ca. 45 Polizeibeamt*innen für einen nicht angemeldeten Aufzug aus dem rechtsextremen Spektrum eingesetzt, der schließlich – mit Messern bewaffnet – durch die Innenstadt ziehen konnte. Im Zuge von rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen kam es darüber hinaus zu derartigen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, dass 12 von ihnen teils schwer von ihnen verletzt wurden.

„Der Einsatz zeigt erneut die grotesk verschobenen Maßstäbe im Umgang mit vermeintlich linken Versammlungen und rechtsextremen Aufmärschen. Während bei den so genannten „Spaziergängen“ selbst bei staatsfeindlichen Parolen, Bedrohungen gegenüber Politiker*innen und Angriffen auf Pressevertreter*innen mehr oder weniger vergeblich auf Deeskalation und Kommunikation gesetzt wird, sehen sich Leipziger*innen am Connewitzer Kreuz immer wieder erheblicher Einschüchterung ausgesetzt. Diese „sächsischen Verhältnisse“ sind für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Connewitz und eine kritische Auseinandersetzung mit der Erstellung von Gefahrenprognosen. Diese sollten auf akute Bedrohungen statt auf der längst überholten Hufeisentheorie fußen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbands Leipzig.

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