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Leipzig-Mitte: VIP-Parkplätze für das Fünf-Sterne-Hotel

Tim Elschner, grüner Stadtbezirksbeirat für Mitte erklärt dazu: „Oberbürgermeister Jung scheint es im Umgang mit dem öffentlichen Raum an Sensibilität zu fehlen“

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Leipziger Innenstadt öffentlicher Raum privatisiert werden soll. Zur Erinnerung: 2010 ging es um ein Stückchen Thomaswiese, die der dort ansässige Imbissbetreiber für die Schaffung einer Freisitzfläche ursprünglich erhalten sollte. Wäre es damals allein nach der Verwaltung gegangen, so wäre die mittlerweile sanierte öffentliche Grünfläche heute ca. 66,5 qm kleiner. Der Stadtbezirksbeirat Mitte lehnte das Ansinnen der Verwaltung damals entschieden ab.

In der Oktober-Sitzung hat der Stadtbezirksbeirat Mitte nun die Vorlage „Einziehungsverfahren nach § 8 des Sächsischen Straßengesetzes PKW-Stellplatz Salzgäßchen“ beraten. Und einmal mehr ging es dabei um die Privatisierung öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Diesmal wünscht sich das Fünf-Sterne-Hotel im Handelshof eine ca. 30 qm große Fläche für seine motorisierten VIP-Gäste. Leider nutzte das Fünf-Sterne-Hotel die Gelegenheit nicht, die Notwendigkeit der Stellplätze im Beirat zu begründen.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „Eigentlich hatte ich erwartet, dass der Oberbürgermeister die Vorlage, die bereits Anfang des Jahres im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten wurde, still und heimlich nach bereits geäußerter Kritik zurückzieht. Dass er nun die Vorlage in der Oktober-Sitzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen will, zeugt meines Erachtens von einem wenig sensiblen Umgang des Stadtoberhauptes mit dem öffentlichen Raum.“ Zudem mag Elschner keine „überwiegenden Gründe öffentlichen Wohls“ für die vorgesehene Straßenentwidmung erkennen.

Des Weiteren monierte Elschner, dass das Ansinnen des Oberbürgermeisters nicht in Einklang mit dem Konzept „autoarme Innenstadt“ steht. Das Salzgäßchen wurde ausdrücklich als Fußgängerzone ausgewiesen. Mit der Eröffnung der Höfe am Brühl stehen nun neben den Parkplätzen auf dem Areal von Deutrichs Hof/Reichsstraße und den Parkplätzen des Motel One weitere 820 Parkplätze auch den Gästen des Steigenberger Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verfügung. „Ausreichend genug,“ findet Elschner. In diesem Zusammenhang forderte das Beirats-Mitglied die Verwaltung außerdem zur Klarstellung hinsichtlich der unter dem Hotelneubau neben dem Museum für bildende Künste geplanten „öffentlichen Tiefgarage mit 98 Stellplätzen“ auf. Denn diese Planung würde das Konzept „autoarme Innenstadt“ weiter konterkarieren.

Elschner zeigt sich zudem darüber enttäuscht, dass die Vorlage vom Oberbürgermeister nicht auch zusammen mit dem Entwurf des Erbbaupachtvertrages, den die Stadt mit dem Hotelbetreiber hinsichtlich der vorgesehenen Stellfläche abschließen will, in das Verfahren eingebracht wurde: „Im Sinne von maximaler Transparenz wäre dies aus meiner Sicht angebracht gewesen!“

Hinzu kommt, dass in der Vorlage ausdrücklich auch darauf hingewiesen wird, dass sich durch die geplante PKW-Stellfläche laut Prüfkatalog der Verwaltung die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen verschlechtert. „Dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der zu treffenden Entscheidung ebenfalls nicht vorgesehen ist, lässt des Weiteren tief blicken,“ so Elschner und beklagt in diesem Zusammenhang, dass der von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Ratsbeschluss „Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates“ aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt wurde und es des Weiteren bis heute kein verbindliches und strukturschaffendes Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadt- und Planraumebene gibt.

Summa summarum: „Jungs Investorenliebe geht hier eindeutig zu weit!“, so Elschner und appelliert gleichzeitig an den Stadtrat, das gestrige Votum des Stadtbezirksbeirates Mitte zur Vorlage ernst zunehmen. Dieser hat die Vorlage 6/2/0 abgelehnt.

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„Quo Vadis Einzelhandel?“ Grüne diskutieren Zukunft und Perspektiven des innerstädtischen Einzelhandels

Der nächste grüne Stammtisch der Ortsgruppe Mitte des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN findet am Montag, den 2. Juli 2012, 20.00 Uhr, in der „Moritzbastei“ (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) statt.

Im Namen der Ortsgruppe Mitte laden die Stadtbezirksbeiräte Tim Elschner und Alrun Tauchè sowie die Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft interessierte Bürger diesmal zur Diskussionsrunde mit dem Thema „Quo Vadis Einzelhandel? Zukunft und Perspektiven des innerstädtischen Einzelhandels“ ein. Als Gast dürfen wir Herrn Gunter Engelmann-Merkel, Geschäftsführer der Region Westsachsen des Handelsverbandes Sachsen, begrüßen.
Deutsche Innenstädte erleben derzeit trotz anhaltender Umsatzsteigerungen im E-Commerce eine Renaissance: Einzelhandel und Immobilienwirtschaft investieren wieder verstärkt in die Stadtzentren. Längst kein Phänomen ist die bei dieser Entwicklung seit Jahren zu beobachtende rapide Zunahme von Einzelhandelsketten in den Innenstädten. Dieser Trend zur Filialisierung lässt sich auch in Leipzigs City erkennen.
Voraussichtlich im Herbst 2012 will der Betreiber der „Höfe am Brühl“ sein Einkaufszentrum eröffnen. Das Handelshaus „Hainspitze“ soll bis zum Jahresende 2013 fertiggestellt werden. Die Sanierung von Oelßners Hof hat begonnen. Mit einhergehender Fertigstellung des neuen S-Bahnnetzes soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 außerdem der City-Tunnel für den Zugverkehr freigegeben werden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass laut „Monitoringbericht Einzelhandel“ der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2010 die einzelhandelsrelevante Kaufkraft bei den Leipzigern weiterhin als niedrig eingestuft wird, wollen die Leipziger Grünen von Mitte in diesem Zusammenhang unter anderem folgende Fragen diskutieren:
Wie viel Einzelhandelsfläche verträgt die Innenstadt? Wie kann trotz der festzustellenden Filialisierung der Lokalkolorit bewahrt werden? Wie können die meist individuellen, inhabergeführten Fachgeschäfte den Wettbewerb mit Filialisten und großflächigem Einzelhandel in Mitte dauerhaft bestehen? Welche Rolle nimmt der Konsument ein, der zwar einerseits die zunehmende Uniformität der Geschäfte und die Standardisierung des Warenangebotes kritisiert, andererseits doch letztendlich in großem Umfang bei Filialbetrieben kauft?
„Auch wollen wir diskutieren, ob und welche Chancen sich mit dem städtebaulich neu zu entwickelnden Quartier Wilhelm-Leuschner-Platz/Platz der friedlichen Revolution und der auf dem Areal geplanten Markthalle für einen an Spezialangeboten orientierten Einzelhandel eröffnen könnten“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte, der durch die Abendveranstaltung führen wird.

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Einladung Stammtisch Mitte; Fahrrad fahren in Leipzigs Mitte

Einladung zum Stammtisch in Leipzig Mitte

 

Die Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig- Mitte lädt zum ersten Stammtisch im neuen Jahr ein. Dieser findet am 14.02.2011 um 19: 30 Uhr im Café Sinfonie in der Gottschedstraße statt.
Erwartet werden unter anderem die Stadträte Anette Körner und Katharina Krefft.

Dabei wird es bei dem Treffen vor allen Dingen um das Thema Fahrrad fahren in Leipzigs Innenstadt gehen. Dazu eingeladen wurde und zugesagt hat Ulrich Patzer, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Leipzig. Schwerpunkt wird das Fahrradparken sein.

 

Fahrradfahren ist ein (un)beliebtes Thema in Leipzig. Radfahrer auf dem Ring, Radfahrverbot in der Innenstadt, Abstellnotstand. Der ADFC begleitete jede Diskussion mit fachlichen Beiträgen und konkreten Vorschlägen. Allein: die Durchsetzung scheiterte zu oft an einer Stimmung, die reich an Vorurteilen gegen Radler ist.

Welche drängenden Fragen offen sind, welche Lösungen sich anbieten diskutieren wir an diesem Abend mit den Stadtbezirksbeiräten Alrun Tauchè und Tim Elschner und den Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft.

Wir laden alle Interessieren ab 19:30 ins Cafe Sinfonie in der Gottschedstraße.

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Stadtbezirksbeirat Mitte lehnt weiterhin Verkleinerung der Grünfläche am Thomaskirchhof ab

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer findet, dass die Grünfläche am Thomaskirchhof einer Erneuerung bedarf. Zu diesem Zwecke hatte die Stadt 2009 bereits 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2010 eingestellt. Doch mangels Fördermitteln steht weiteres notwendiges Geld nicht zur Verfügung. Also ist die Stadt an den Betreiber des Imbisses an der Ecke Am Markt/Petersstraße herangetreten, um mit ihm gemeinsam eine Lösung zu finden. Diese präsentierte das Grünflächenamt dem Stadtbezirksbeirat Mitte im Juni diesen Jahres. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates zeigten dem städtischen Anliegen jedoch deutlich die rote Karte. Auch der Grundstückverkehrsausschuss des Stadtrates zeigte sich bislang wenig angetan von der gefundenen Lösung.
Nun hat das Grünflächenamt nachgebessert. „Doch eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Also: Alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner die neue Vorlage aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4.11. Wiederum votierte die Mehrheit des Stadtbezirksbeirates deshalb konsequenterweise gegen die neue Vorlage der Stadt.
Diese sieht vor, dass der Imbissbetreiber, die Münchner Firma Krüger GmbH Co. Objekt Leipzig-Mitte KG, auch weiterhin eine Freisitzfläche von ca. 66,5 qm erhalten soll. Diese würde der jetzt bestehenden öffentlichen Grünfläche jedoch künftig fehlen. Zwar will der Betreiber 43.000 Euro für die Schaffung der Freisitzfläche selbst bezahlen. Doch um die Grünfläche dem Betreiber zur Verfügung stellen zu können, soll diese entwidmet werden, so dass die Sondernutzungssatzung für ihn keine Anwendung mehr findet. Dieser Schritt wird vom Grünflächenamt begründet mit einer bestehenden Konkurrenzproblematik. Dritte bzw. konkret andere Gastronome sollen keine gleichartigen Nutzungsansprüche bezüglich der Grünfläche haben. „Aus unserer Sicht stellt das außer Kraft setzen der Sondernutzungssatzung für den Betreiber ein fragwürdiges Unterfangen dar und würde konsequenterweise zu einer Ungleichbehandlung führen,“ so Stadtbezirksbeirat Elschner. Dabei stellt er klar, dass niemand Nutzungsansprüche an der öffentlichen Grünfläche haben und diese weiter vollumfänglich Bürgern und Touristen zur Verfügung stehen soll.
Die neue Vorlage sieht zwar nun als Endzeitpunkt der Vertragslaufzeit für die gesamte Fläche (Pavillion plus Freisitzfläche) den 31.03.2018 vor, plus einer einmaligen 5-Jahresoption. Ein Entgegenkommen mag man meinen, denn der Stadtbezirksbeirat kritisierte schon im Juni mehrheitlich neben der Entwidmung auch die ursprünglich angedachte Vertragslaufzeit bis 2028. 08.11.2010 2 Im Gegenzug würde der Betreiber die Miete in Höhe von gesamt 58.307 Euro sofort bezahlen, wobei die Vorlage von der Ausübung der Option bis 2023 ausgeht.
Der Betreiber will darüber hinaus zusätzlich 24.593 Euro bedingungslos zahlen. Doch weiter heißt es in der Vorlage: „ … Allerdings (wird diese Summe) angerechnet, falls es doch noch über das Jahr 2023 hinaus aufgrund eines neuen Vertragsschlusses zu einer Fortführung des Vertragsverhältnisses kommen sollte.“ Und weiter: „Sollte es 2023 nicht zu einer Fortführung des Vertrages kommen, wird der Haushalt des Amtes für Stadtgrün mit der Rückzahlung von 27.931 Euro belastet.“
„Eine Mogelpackung, die uns das Grünflächenamt letzte Woche offerierte“, findet Stadtbezirksbeirat Elschner. „Wir können diesem Deal, sollte er zustande kommen, nichts Positives abgewinnen, außer, dass er kurzfristig Geld in die städtische Kasse spülen würde. Gleichzeitig würde jedoch öffentlicher Raum verhökert werden.“ Die Vereinbarung hätte zudem eindeutig Knebelungscharakter zuungunsten der Stadt. Sie würde quasi auf eine fast zwingende Vertragsverlängerung nach 2023 hinauslaufen. Zudem wären stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten auf lange Sicht in diesem Bereich der Innenstadt unmöglich.
Zur Klarstellung: Auch die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte erkennen den Sanierungsbedarf hinsichtlich der Grünfläche, doch das bislang dazu vorgelegte Konzept sowie dessen Finanzierung überzeugt nicht. „Hier gilt es weiter nachzubessern“, resümieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte.

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