Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger zum Protest gegen die Demonstration der Jungen Nationalen und Freien Kräfte, am kommenden Sonntag ab 11.30 Uhr an der Kreuzung Zschochersche Straße/ Lützner Straße und Lützner Straße/ Endersstraße, in Lindenau auf.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in Hör-und Sichtweite der Nazidemo zwei Kundgebungen angemeldet, um sich deutlich gegen die rassistische und fremdenfeindliche Ideologie der Nazis und deren Propaganda zu stellen. Ab 11.30 Uhr wird es Kundgebungen sowohl an der Kreuzung Zschochersche Straße/ Lützner Straße als auch Lützner Straße/ Endersstraße geben. Letztere findet direkt neben der Zwischenkundgebung der Nazis statt.
Eine Woche vor Kommunal- und Europawahlen will die NPD-Jugendorganisation zusammen mit den Freien Kräften gegen den angeblich linken Terror demonstrieren, damit ihre Stärke verdeutlichen und Wähler mobilisieren.
„Zum einen ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft alle angezeigten Straftaten verfolgt. Bei den von der NPD genannten Delikten hat die Staatsanwaltschaft bislang keinen politischen Hintergrund feststellen können oder technisches Versagen bei den verbrannten Autos ausgeschlossen. Die Zahl der vermeintlichen Anschläge ist bislang einzig und allein eine Behauptung der NPD, die mit dieser Angst ihren Wahlkampf führt. Auf der anderen Seite ist zu konstatieren, dass auf Seiten der NPD mehrfach verurteilte Personen stehen die aufgrund von gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchten Raubes zum Teil bereits Hafterfahrung besitzen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Rechtsanwalt.
„Die NPD, deren Kandidaten erst im letzten Monat mittels körperlicher Gewalt die Stadtratssitzung störten und in den Sitzungsaal eindrangen, generiert sich hier als Opfer. Die NPD-Mitglieder rufen in sozialen Netzwerken unverhohlen zu Gewalt gegen Andersdenkende auf, zitieren Hitler und wollen ihre Gegner in Arbeitslager stecken. Dass ausgerechnet diese Leute Gewalt und Terror des linken Lagers propagieren ist grotesk.“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen.
„Man muss einfach konstatieren, dass für die NPD extrem gewaltaffine Kandidaten antreten, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, versuchten Raubes und versuchter schwerer Brandstiftung mehrfach vorbestraft sind. Das macht allzu deutlich, dass die NPD vor Gewalt und Bedrohung Andersdenkender nicht zurückschreckt.“, so Kasek.
Es ist eine Verkehrung der Opferzahlen und eine Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt, wenn diejenigen, von denen Hass und Gewalt ausgeht, sich als die eigentlichen Opfer generieren. Die zuletzt vorgelegten Zahlen zu den Opfern rechter Gewalt machen deutlich, dass von der NPD große Gefahr ausgeht.
„Als Leipziger Bevölkerung ist es unsere Aufgabe, immer wieder deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Hass und Gewalt ist. Wir rufen daher dazu auf, am Sonntag friedlich, aber entschlossen den Gewalttätern der NPD und rassistischen sowie fremdenfeindlichen Ideologien entgegenzutreten.“, so Waegner abschließend.
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 