Archive for Juni, 2011

Flughafenforum ist ohne Beteiligung des Flughafens sinnlos

22. Juni 2011 um 9:55 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Zur neuerlichen Absage der Geschäftsführung des Flughafens Leipzig/Halle an dem von der Stadt Leipzig eingerichteten Flughafenforum teilzunehmen, nimmt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze wie folgt Stellung: 

Die Stadt Leipzig hat auf Drängen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Flughafenforum eingerichtet. Ziel dieses Forums ist und war es, die zentralen Fragestellungen und Probleme des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtfrachtflugbetriebes) zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den Anwohnern des Flughafens zu diskutieren, transparent zu machen und möglichst einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung zuzuführen. Nach Überzeugung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann nur im Wege des Dialoges ein Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und seiner Nutzer und den ebenso legitimen Interessen auf eine möglichst störungsfreie Nachtruhe der anwohnenden Bevölkerung gefunden werden. Solche Foren haben sich u. a. an den Standorten Frankfurt/ Main und Innsbruck bewährt.

Der Flughafen Leipzig/Halle lehnt seit Einrichtung des vom Stadtrat von Leipzig beschlossenen Flughafenforums im Jahre 2009 eine Teilnahme an diesem Forum ab. Zuletzt lehnte der Geschäftsführer des Flughafens Dierk Näther eine Teilnahme an der geplanten Sitzung des Flughafenforums am 20.06.2011 ab. Schweigen und Verweigerung eines zielführenden Dialogs, das ist das Angebot des Flughafens und der Staatsregierung an die vom Lärm betroffenen Anwohner des Flughafens. Unterstützt in seiner die berechtigten Interessen der Anwohner negierenden Haltung wird dabei der Flughafen Leipzig/Halle von der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Sven Morlock (FDP) billigt die bürgerunfreundliche Verweigerungshaltung des Flughafens ausdrücklich und Ministerpräsident Tillich sieht keine Veranlassung seinen Minister zurück zu pfeifen. Dabei ist es töricht, sich mit den guten und gewichtigen Argumenten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht auseinander zu setzen.

Die vom Fluglärm und der Luftverunreinigung des Flughafens betroffenen Anwohner sind zurecht sauer über diese Verweigerungshaltung des Flughafens und der Staatsregierung. Und sie sind zurecht misstrauisch gegen jeden weiteren Plan des Flughafens zur Erweiterung und Ausbau. Denn auch für Leipzig, Schkeuditz, Hohenheida und viele andere Städte und Gemeinden gilt: Lärm macht krank. Auch für diese Städte und Gemeinden gilt die Feststellung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, dass auf die Nachtruhe der Flughafenanwohner in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Die Verweigerung des Flughafens am Flughafenforum teilzunehmen, macht weitere Sitzungen des Flughafenforums sinnlos. Ich werde deshalb auf der nächsten Sitzung des Forums vorschlagen, sich selbst aufzulösen. Die für den Gesprächsabbruch Verantwortlichen des Flughafens und der Staatsregierung sollten sich aber nicht wundern, dass wenn sie nicht zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Flughafenforum bereit sind, die betroffenen Bürger den notwendigen Dialog mit den Verantwortlichen dann unmittelbar am Flughafen suchen.
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Für einen echten Kompromiss- Leipzigs Grüne diskutieren die Energiewende der Bundesregierung“

21. Juni 2011 um 11:43 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig laden am Donnerstag den 23.06.2011 um 19:30 Uhr zu einer Sondermitgliederversammlung in das Haus der Demokratie ein. Als einziges Thema steht dabei die Energiewende der Bundesregierung im Mittelpunkt und eine mögliche Zustimmung der grünen Basis auf einem Sonderparteitag. Gewählt werden auch die Mitglieder, die Leipzig in Berlin repräsentieren werden. Zur Themeneinführung sind unter anderem das BÜNDNIS gegen Atomkraft Leipzig, welches die Position der Atomkraftgegner vertreten soll, und die Stadtwerke Leipzig angefragt.Nach der Diskussion erfolgt eine offene Abstimmung zum Thema. Das Besondere bei dieser Abstimmung ist, dass auch Nichtmitglieder ein Stimmrecht haben. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich über den Atomausstieg und seine Rahmenbedingungen zu informieren und mit Abzustimmen.

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Wer ist Herr im Hause Leipzig?

20. Juni 2011 um 3:41 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Zum Trägerwechsel beim Fußball – Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund – eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

20. Juni 2011 um 12:16 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Taten im Sinne des Beschlusses „autoarme Innenstadt“

Es gibt sie: die Beschlüsse des Stadtrates für die „autoarme Innenstadt“ von 1993, 1997 und 2007. 2009 wurde dazu noch der Maßnahmeplan aktualisiert, aber warum wird er nicht umgesetzt? Während pressewirksam Radverkehrsund -parkkontrollen durchgeführt werden, ist gleiches Engagement für Autoarmut überhaupt nicht erkennbar. Obwohl es ausreichend Parkplätze in Tiefgaragen gibt, schleicht überall der Suchverkehr durch die Innenstadt. Ungeniert, ungebremst und unkontrolliert queren Autofahrende Markt und Salzgässchen, rasen über den Burgplatz und parken wo sie wollen. Das war nie der Konsens! Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt die Innenstadt autoarm zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell dazu eine Anfrage gestellt, die am 22. Juni im Stadtrat beantwortet werden soll, um der „autoarmen Innenstadt“ weiterzuhelfen.
Stadträtin Katharina Krefft dazu: „Man möchte meinen, Leipzig ist die Stadt der Autofahrer nach dem Motto: Alle Freiheit für Autos auf unseren Straßen und im Zentrum! Aber so verliert die Innenstadt stetig an Attraktivität für Flanierende und Freisitzgastronomie. Leipzig präsentiert sich mit aufwendigen Festen in unserer schönen Innenstadt, teilweise von internationaler Bedeutung, und kann ihren Gästen keine Ruhe bieten. Permanent muss man gewahr sein, dass man sich die Straße auch im Zentrum mit Autos teilen muss. Wir akzeptieren nicht, dass hier durch die Stadtverwaltung weiter zögerlich gehandelt wird. Wir wollen endlich Handeln sehen!“ 
Folgende Fragen sind durch den Oberbürgermeister zu beantworten:  
1. Seit inzwischen drei Jahren wurden lediglich die Polleranlagen Schumachergäßchen und Grimmaische/ Neumarkt und Petersstraße eingerichtet. Wann kommen die Polleranlagen am Markt/ Katharinenstraße, Thomaskirchhof/ Thomasgasse, Große und Kleine Fleischergasse?
2. Wie erfolgreich sind die neuen Anlagen gegenüber den Vorgängermodellen hinsichtlich Störungsfreiheit, Wartungskosten, Funktionalität? 
3. Wann kommt das Schleifenkonzept auch offiziell (Katharinenstraße / Böttchergässchen / Reichstraße spätestens seit Einrichtung der Brühl-Baustelle bereits Realität)? Welche Hinderungsgründe bestehen?
4. Wie sieht die Entwicklung der oberirdischen Parkplätze aus, wie viele Parkgenehmigungen gibt es für Anwohnende und Gewerbetreibende? Wie viele Stellflächen gibt es?
5. Wie geht es weiter mit der Überwachung der Lieferzeiten von 5 bis 11 Uhr in den verkehrberuhigten Bereichen, insbesondere auch der Paketdienste, die spürbar zugenommen haben und die Passantenströme erheblich behindern?
6. Welche Erkenntnisse gewinnt die Stadtverwaltung aus zwei Jahren Fahrradverbot von 8 bis 20 Uhr in Grimmaische Straße, Petersstraße und Hainstraße (Unfallrückgang, Annahme der Umgehungsstrecken, Akzeptanz des Verbotes) Wann wird eine Ost-West- Querung für den Radverkehr eingerichtet?
7. Wann wird eine Kampagne für eine autoarme Innenstadt avisiert? Wann ist mit mehr Flaniervergnügen, unverstellten Platzerlebnissen und gefahrfreien Querungen für Fußgänger in der Innenstadt zu rechnen?

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Zugangskriterien für Kindertagestätten …?

9. Juni 2011 um 11:17 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Zur heutiger Berichterstattung in der LVZ zu Zugangskriterien Kindertagesstätten erklären Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin, und Katharina Krefft sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, Gerüchte bestätigen sich: das Jugendamt plant erneut Zugangskriterien für die Vergabe von Kindertagesstättenplätzen. „Damit überschreitet das Jugendamt ganz klar seine Kompetenz! Wir haben uns in den vergangenen Jahren deutlich gegen Zugangskriterien im Stadtrat verständigt! Soziale Einsparungen auf diesem Wege widersprechen den beschlossenen strategischen Zielen unserer Stadt.“ kritisiert Annette Körner, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. “ Der Verwaltung steht es nicht zu, zu urteilen, ob Eltern einen Antrag auf ganztätige Betreuung grundsätzlich stellen dürfen oder nicht, da Bedarfe vielfältig sein können und sich nicht nur an einer formalen Berufstätigkeit festmachen. Ein in Aussicht stehender Job ist bereits heute Grund, Eltern in Notlagen zuvorderst einen Kita-Platz zu geben und das ist auch sinnvoll. Zugangskriterien bereits bei der Beantragung widersprechen aber dem politischen Konsens.“ Katharina Krefft verurteilt die Ansage aus dem Jugendamt: „Vor 2 Monaten sprachen sich alle Fraktionen in der bildungspolitischen Stunde des Stadtrates in glänzender Abwesenheit des Amtleiters Haller für mehr Bildungsanstrengungen für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern aus. Sie vom frühen Besuch der Kindertagesstätte sowie am Nachmittag auszuschließen widerspricht jeder politischen Zielsetzung in dieser Stadt: Integration, gemeinsames Lernen, frühe Bildung.“ In Anbetracht der jahrelangen Forderungen nach nachfragegerechtem Ausbau von Einrichtungen kritisieren die beiden Stadträtinnen: „Das Amt lenkt von seinen jahrelangen Versäumnissen beim bedarfsgerechten Aufbau von Kapazitäten in KiTas ab! Die Stadt hat nicht vermocht, parallel zum Anstieg der Geburten Plätze einzurichten. Das darf sich jetzt aber nicht an den Kindern rächen – jeder Fall ist einzeln zu bewerten bei der Vergabe eines Platzes, auch Kinder arbeitsloser Eltern haben Anspruch auf frühe und ganztägige Betreuung in Bildungseinrichtungen. “

„Bürgermeister Prof. Fabian ist gefordert, die versteckten Bestrebungen seines Amtsleiters für  Jugend, Familie und Bildung zu stoppen. Der Stadtrat hat die Verwaltung zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik aufgefordert. Dieser entsprechen Zugangskriterien für Kitas keinesfalls!“ erklären die beiden Stadträtinnen abschließend.

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„Auwald schützen und bewahren – Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter“

1. Juni 2011 um 3:24 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Der Kreisverband Leipzig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einen Grundsatzantrag zum Leipziger Auwald mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Unter anderen fordern die Grünen, dass der Auwald wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden solle, sowie zudem ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Auwald hergestellt werde. Der Ausweitung von Bauflächen am Auwald, aber auch der Ausweisung immer neuer Motorbootstrecken auf den Gewässern erteilten die Grünen eine deutliche Absage. Gleichzeitig kündigte der Kreisverband an, die angelaufene Protestpostkartenaktion fortzuführen und den Ökolöwen bei der Klage gegen die Baumfällungen zu unterstützen.

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