Archive for März, 2014

„Das doppelte Lottchen – wie Michael Faber wieder Kulturbürgermeister wurde.“

„Ein Satz mit X: es ändert sich mal wieder nix“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Rückgabe der Hoheit über die institutionalisierte Kultur von OBM Jung an Kulturbürgermeister Faber nicht ohne Sarkasmus fest.

„Die Leipziger Kultur sitzt auf großen Problemen und das seit Jahren. Da muss sich Vieles dringend ändern, das pfeifen die Spatzen schon von den Dächern. Stattdessen gibt es ein Hin und Her bei Personalien. 2010 hat OBM Jung dem Kulturbürgermeister das Vertrauen entzogen, jetzt gibt er es ihm auf einmal zurück. Warum das so ist, bleibt völlig offen. Die dringende Klärung, wo die Schwerpunkte bei der Arbeit gesetzt werden sollen, bleiben uns beide dagegen schuldig.“

Kornelius Unckell, Vorstandsmitglied und Koordinator der AG Kulturpolitik merkt an: “Beim Thema Naturkundemuseum steht ein klares Bekenntnis von Jung weiterhin aus, auch Faber hält sich sehr bedeckt. Zum überfälligen 5%-Haushaltsanteil für die Freie Szene taktieren beide ebenfalls seit Jahren mit Rechentricks. Und dass Faber jetzt endlich anders als Jung Nägel mit Köpfen bei Umstrukturierungen im actori-Prozess machen wird – wir sind da sehr skeptisch“.

„Es ist wie beim doppelten Lottchen“ so Unckell weiter. „Aktionismus wird uns von beiden nur vorgetäuscht, tatsächlich passiert ganz einfach nichts. Jung und Faber – Versteckspiel statt politischer Wille zur Veränderung.“

Leipzig spielt leichtsinnig mit seiner Kultur, die zwar als identitätsstiftend beschrieben wird, aber im politischen Rahmen bis auf eifrige Worthülsen, sträflich vernachlässigt wird. Faber und Jung müssen daher erklären, wie sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen wollen und welche Ziele umgesetzt werden sollen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine – auch finanziell – verantwortungsvolle städtische Kulturpolitik, die sowohl künstlerische Qualität als auch internationale Strahlkraft der Kulturbetriebe absichert. Kulturelle Vielfalt kann nicht ein Gegeneinander der jeweiligen Genres bedeuten. Wir fordern daher verstärkte Kooperationen zwischen Hochkultur und Einrichtungen der Freien Szene. Diese Kooperationen sollen dabei innovative Ansätze ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die Aufgaben der städtischen Kulturpolitik in einer Hand kompetent wahrgenommen werden. Das Amt einer Kulturbürgermeisterin oder eines Kulturbürgermeisters muss dementsprechend besetzt werden.

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Leipziger Hauptbahnhof als Verkehrsdrehscheibe neu ordnen und ausbauen!

Verwaltung unterstützt Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Leipziger Hauptbahnhof als verkehrliche Drehscheibe neu zu ordnen und auszubauen.

Der Status des PKW nimmt ab, die Menschen möchten umweltgerechter mobil sein, Fahrgastzahlen des ÖPNV nehmen stetig zu, neben dem Fahrrad werden neue Verkehrsmittel -und angebote wie Fernbusse, eBikes, Mitfahrgelegenheiten und CarSharing immer mehr genutzt. Weil Verkehrsteilnehmer immer mehr verschiedene Verkehrsmittel kombinieren, um von A nach B zu kommen, ist es deshalb die Idee der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Leipziger Hauptbahnhofes, zentral gelegen, als verkehrliche Drehscheibe weiter auszubauen. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, bestätigt unser Ansinnen!

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag und die vielfältigen laufenden Aktivitäten, den Leipziger Hauptbahnhof als verkehrliche Drehscheibe nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszugestalten. Wir unterstützen die Bemühungen des Oberbürgermeisters ausdrücklich, am Leipziger Hauptbahnhof einen neuen Busbahnhof, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält, mit allen lokalen Akteuren zu planen. Deshalb wünschen wir uns, dass die noch offenen Flächenfragen mit den verschiedenen Eigentümern in diesem Sinne zielorientiert geklärt werden können und diese Anstrengungen spätestens im Frühjahr 2015 in einem umsetzbaren Vorschlag münden.“

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt:

„Wir zeigen uns auch erfreut, dass der Schaffung eines ausreichenden Angebotes von Fahrradabstellanlagen aufgrund des offensichtlichen Fahrradparkdrucks eine deutliche Priorität bei den Planungen zukommt. Wir begrüßen es, wenn die Idee einer Fahrradstation mit zusätzlichen Serviceangeboten vor diesem Hintergrund verwirklicht werden kann.

Hinsichtlich der Bereitstellung ausreichender offizieller Flächen für Mitfahrgelegenheiten wünschen wir uns seitens der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der immer wichtiger werdenden multimodalen Mobilität allerdings ein deutlicheres Zeichen, indem offizielle Flächen nicht nur für Kurzzeitparker, sondern explizit auch für Mitfahrgelegenheiten im Umfeld des Hauptbahnhofes ausdrücklich verkehrlich ausgezeichnet werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der wachsenden digitalen Vernetzung ist dies sinnvoll.“

Hintergrund:
Im Januar 2014 hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag in das Verfahren gegeben:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein verkehrliches Gesamt- bzw. Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes mit folgender Zielstellung bis Ende 2014 zu erarbeiten:

  • Planung eines neuen Busbahnhofes, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält,
  • ausreichender Flächenbedarf für offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten einplanen,
  • ausreichendes Angebot von Fahrradabstellplätzen schaffen.

Anhang: Verwaltungsstandpunkt vom 6. März 2014.

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Leipziger Frühjahrsputzaktion setzt ein Zeichen für unsere schönen öffentlichen Grünflächen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumt am Montag, 24. März, ab 15 Uhr im Lene-Voigt-Park auf

Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir beteiligen uns zum wie bereits in den vergangenen Jahren sehr gerne am Leipzig Frühjahrsputz und laden dazu besonders alle Parkanrainer herzlich ein, mit uns den Park vom verbliebenen Müll zu befreien.

Der Lene-Voigt-Park ist für den inneren Osten eine wichtige öffentliche Grünfläche. Das ist besonders bei schönem Wetter erkennbar, wenn Grillen, Picknick, Spielplatzbesuch und Ballspiele die grüne Oase sehr stark frequentieren. Es bleiben dann anschließend leider immer wieder viele Hinterlassenschaften liegen und stören für einige Tage das äußere Bild. Obwohl die Stadtreinigung wöchentlich säubert, ist das Gelände oft in einem schmutzigen Zustand.“ 

Wir beginnen am 24. März, 15 Uhr am Gerichtsweg und arbeiten uns in Richtung Lockschuppen vor. Über zahlreiche Unterstützung würden wir uns sehr freuen. 

Alle Helfer sollten Handschuhe und wenn möglich Greifer zum Aufnehmen von Müll mitbringen. Wir haben Müllsäcke besorgt.

Rückfragen über www.gruene-fraktion-leipzig.de

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Grüne bringen Verwaltung auf Trab! Online-Petitionen kommen noch in diesem Jahr!

Im Rückblick auf die gestrige Entscheidung des Stadtrates zur Zustimmung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entgegen der Verwaltungsplanung Online-Petitionen bereits in diesem Jahr einzuführen, äußert sich Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion, Ingo Sasama, wie folgt:

„Unsere Fraktion begrüßt das dieses Jahr kommende neue Ratsinformationssystem sehr – vieles wird sich für die Arbeit der Ratsfrauen und Ratsherren deutlich verbessern und erleichtern, der Papierverbrauch innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates in Größenordnung reduziert. Auch der von der Verwaltung vorgesehene Zeitplan ist prinzipiell akzeptabel und bislang eingehalten worden. 

Ein wesentliches Element aber, nämlich ein zeitgemäßes Petitionsrecht, wie es Bund, Freistaat und zahlreiche Kommunen in Deutschland bereits haben und für dessen Einführung es auch ursprünglich eine klare Zusage des Oberbürgermeisters gab, sollte nunmehr in die Zukunft verschoben werden. Als Grund konnte man der Vorlage entnehmen, dass die dafür benötigten Mittel – lächerliche 17 T € – nicht bereit stehen, da das verfügbare Budget für 2014 bereits für andere Schritte komplett verplant sei. Dies, obwohl die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung genau wusste, welche Elemente des Ratsinformationssystems der Rat bereits für 2014 beschlossen hatte.“ 
So führt die Verwaltung in der Vorlage aus: „Die im Haushalt 2014 eingestellten Mittel i.H.v. 45.000 € werden voraussichtlich in voller Höhe für das Einführungsprojekt (Phase 1) benötigt, sodass sich für die Phase 2, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der Online-Petitionen und des Haushaltsantrags-Moduls weiterer Finanzierungsbedarf für das Jahr 2015 abzeichnet.“

„Von diesen Ausführungen und den so geäußerten rein finanziellen Gründen für ein Verschieben der Einführung von Online-Petitionen wollte der Oberbürgermeister kurioserweise in der Sitzung des Stadtrates nichts mehr wissen und gab stattdessen personelle und organisatorische Gründe für die angebliche Nichtumsetzbarkeit an. Diese Widersprüchlichkeit zeigte einmal mehr, was die der Oberbürgermeister von direkter Demokratie hält. 
Der Stadtrat fasste daraufhin mit Stimmen von CDU, FDP und uns Grünen mehrheitlich den folgerichtigen Beschluss, die Einführung von Online-Petition wie ursprünglich geplant im laufenden Jahr 2014 bis September umzusetzen. Wir werden den Oberbürgermeister regelmäßig daran erinnern und auf die fristgemäße Fertigstellung dieses Instruments für zeitgemäße Bürgerbeteiligung pochen!“

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Schulsozialarbeitern endlich berufliche Planungssicherheit geben!

Hinsichtlich einer Gerichtsentscheidung des Arbeitsgerichtes Leipzig meint Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig werden in der Regel jährlich immer wieder neu befristet, weil auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit generell mit dem städtischen Haushalt nur von Jahr zu Jahr bestätigt bzw. geklärt wird. Eine Gerichtsentscheidung sorgt nun für Aufsehen: In Leipzig wurde im Dezember 2013 durch das Arbeitsgericht der Klage auf Entfristung des Arbeitsvertrages eines Schulsozialarbeiters an einem Beruflichen Schulzentrum Recht gegeben, bei anhängigen Verfahren der Anspruch ebenso anerkannt.“

Da sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren für den dauerhaften Fortbestand und den Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig einsetzt, haben wir vor diesem Hintergrund eine Anfrage zur Ratsversammlung am 19. März 2014 an den Oberbürgermeister gerichtet:

  1. Wie viele Schulsozialarbeiterstellen wurden im Zuge dieses Urteils bzw. der damit einhergehenden gütlichen Einigung in der Stadt Leipzig entfristet?
  2. Auf welcher konkreten Grundlage wurde die gütliche Einigung mit den anhängigen Klagen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschlossen?
  3. Welche Folgen hat dies für die über Freie Träger beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter?
  4. Wie wird mit den Arbeitsverhältnissen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die (teilweise) über ESF-Mittel finanziert werden, umgegangen?
  5. Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig haben noch aus welchen Gründen befristete Arbeitsverhältnisse?
  6. Welchen Einfluss haben das Gerichtsurteil und die gütlichen Einigungen auf die weitere Finanzierung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit in Leipzig?

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Mit den Grünen im Grünen – Europäische Spitzenfrau Rebecca Harms im Stadtgarten Connewitz

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Europawahl, ist am Sonntag, den 16. März ab 15 Uhr zu Gast im Stadtgarten Connewitz. Da der Frühling Brutzeit ist, lädt der Umweltbund Ökolöwe alle interessierten Besucher zum Bau von Nistkästen ein: Link mit weiteren Infos zum Termin

Die gelernte Gärtnerin Harms greift unterdessen zum Spaten, um zur Saisoneröffnung ein Beet umzugraben und steht den Akteuren und Besucherinnen und Besuchern vor Ort zu Fragen und Gesprächen zur Verfügung.

„Ich bin ein großer Fan von Gemeinschaftsgärten. Urban Gardening ist ja fast schon dabei, eine europaweite Bewegung zu werden. Dass gerade junge Menschen zum Teil auf städtischen Brachflächen gemeinsam Gemüse anbauen, ist ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Städten. Außerdem gibt es kaum eine bessere Umweltbildung. Kinder haben ja gerade in der Stadt wenig Gelegenheit zu lernen, dass Möhren nicht im Supermarkt wachsen,“ so Rebecca Harms.

Anlass für den Besuch der Europaparlamentarierin in Leipzig ist die Buchmesse. Am Sonntag um 12 Uhr stellt Rebecca Harms zusammen mit anderen Autoren in Halle 4 am Stand E505 die Artikelsammlung „Majdan! Ukraine, Europa“ vor. Von ihren Erlebnissen auf dem Majdan, den Lebensverhältnissen in der Ukraine und ihrem Blick auf Geschichte erzählen Schriftsteller und Intellektuelle aus der Ukraine, aber auch aus Polen, Deutschland und England: Link zu weiteren Informationen zur Buchvorstellung

Hintergrund

Rebecca Harms wurde im Februar gemeinsam mit Sven Giegold zum Spitzenteam für die Europawahl am 25. Mai gewählt.

Rebecca Harms ist seit 1977 aktiv in der Anti-Atomkraftbewegung und Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. Seit 2004 ist Rebecca Harms Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Fraktion die GRÜNEN/EFA. Als Fraktionsvorsitzende beschäftigt sie sich thematisch mit allen wichtigen aktuellen Fragen zur Europapolitik, unter anderen mit den Themen Energiepolitik, Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Fischereipolitik. Zudem ist sie Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine.

Der Stadtgarten Connewitz existiert seit 1993 als Projekt unter dem Dach des Ökolöwen – Umweltbund Leipzig e.V. Er befindet sich in der Kohrener, Ecke Burgstädter Straße. Erreichbar ist der Stadtgarten mit der Linie 11 in Richtung Markkleeberg, Hst. Hildebrandstraße.

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Wochen gegen Rassismus – „Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 10.-22. März in Leipzig stattfinden werden, nehmen Diana Ayeh (Stadträtin), Petra Cagalj Sejdi (Vorstandssprecherin des Kreisverbandes) und Monika Lazar (Leipziger Bundestagsabgeordnete) wie folgt Stellung:

„Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Die aktuellen Opferzahlen der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen sind bestürzend. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Übergriffe in Sachsen um 43% angestiegen. Leipzig ist mit 58 gezählten Fällen rassistischer und rechtsmotivierter Angriffe trauriger Spitzenreiter unter den sächsischen Großstädten und gehört somit neben dem Landkreis Nordsachsen zu den Schwerpunktregionen rechter Gewalt in Sachsen. „Bestürzend ist auch die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Angriffe polizeilich gemeldet wird“, so Stadträtin Diana Ayeh. „Dies spricht nicht gerade für ein Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der polizeilichen Behörden in solchen Fällen.“ In der Vergangenheit wurden rechte Gewalttaten oft genug verharmlost, die Motive nicht anerkannt.

„Dass wir hier bundesweit ein riesiges Problem haben, wurde durch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden überdeutlich. Auch der Freistaat Sachsen fällt bei dem Thema immer wieder negativ auf. Unsere Sicherheitsbehörden in Sachsen und auf Bundesebene müssen stärker sensibilisiert und die Zuständigen besser ausgebildet werden“ so Monika Lazar.

Interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen ist dringend notwendig, gerade angesichts der hohen Anzahl rassistisch motivierter Gewalt, die sich gezielt gegen Migrantinnen und Migranten richtet. „Die Debatten der letzten Monate um Flüchtlingsunterkünfte und einen Moscheeneubau in Leipzig kommen nicht von ungefähr“, erklärt Diana Ayeh. „Sie sind das Ergebnis rechtsmotivierter Propaganda in unserer Stadt. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen wird immer wieder versucht werden, Alltagsrassismus in der breiten Bürgerschaft salonfähig zu machen. Noch mehr rassistische und rechtsmotivierte Übergriffe könnten dann die nächste Stufe sein. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien im Stadtrat auf, nicht mit Angst und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen.“

Vor diesem Hintergrund ist auch die jährlich wiederkehrende Debatte über Kürzungen im Jugendbereich Gift. Kinder und Jugendklubs können Schulen der Demokratie und Toleranz sein. Eine Kürzung hier ist ebenso gefährlich wie die vorgenommenen Streichungen der Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft. „Demokratieförderung und Aufklärung über menschenfeindliches Gedankengut und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mit geflüchteten Menschen, wie sie etwa durch die Schönefelder Grundschule oder das Patenschaftsprogramm der Stadt Leipzig praktiziert werden, müssen dauerhaft gefördert und ausgebaut werden“, so Petra Cagalj Sejdi weiter.

„Wir fordern alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus teilzunehmen, aber auch darüber hinaus gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv zu werden. Nur in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungseinrichtungen und Stadtverwaltung kann es gelingen, menschenfeindliches Gedankengut in Leipzig zu reduzieren und damit auch dafür zu sorgen, dass Leipzig eine sichere und tolerante Stadt wird.“

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