Archive for April, 2012

Spekuliert die SPD auf den Weltuntergang?

Grüne Stadtratsfraktion zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion im Kulturbereich

Nein, der vom Maya-Kalender für den 21. Dezember 2012 vorhergesagte Weltuntergang wird nicht stattfinden. Wenn der Maya-Kalender stimmen würde, wäre ja die Forderung der SPD-Fraktion nach ein „bisschen mehr Geld“ für das System Hochkultur zu geben verständlich, denn dann käme es auf ein paar´Millionen mehr oder weniger Schulden für die dem Untergang geweihte Stadt wirklich nicht mehr an. Aber wie gesagt, am 21. Dezember 2012 gibt es keinen Weltuntergang, und die ungedeckten Wechsel auf die finanzielle Zukunft der Stadt, welche die SPD so großzügig ausstellt, müssen irgendwann eingelöst werden. Und da wird es auch keine Entschuldigung sein, dass nächstes Jahr OB-Wahlen sind,  die der SPD-Amtsinhaber irgendwie gewinnen will.  In diesem Bestreben sollte aber die Verantwortung für die Zukunft der Stadt Leipzig nicht verloren gehen. 

Und verantwortungslos ist es, in Anbetracht der finanziellen Situation unserer Stadt „ein bisschen mehr Geld ins System zu geben“, wenn es sich bei dem  bisschen Geld um mehrere Millionen handelt. Geld, dass bei dem Instandsetzungsrückstau z. B. von Schulen und Kindertagesstätten fehlt. 

Um es klar zu sagen, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verkennt nicht den hohen Stellenwert der Oper, des Gewandhauses, des Centraltheaters, des Theaters der Jungen Welt und der Musikschule für die Kultur in und das Ansehen von Leipzig. Bündnis 90/Die Grünen stehen auch für einen Erhalt des quantitativ und qualitativen Angebotes dieser Kulturinstitutionen. Dieses Bekenntnis schließt aber notwendige Strukturveränderungen nicht aus, die zu einer Straffung der Spielstätten in Leipzig führt und damit zu nicht unerheblichen Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Instandsetzungskosten in den verschiedenen Häuser der Kultureinrichtungen.  

Wer vor dieser Erkenntnis wie die SPD-Stadtratsfraktion die Augen verschließt, zieht sich aus der Verantwortung für diese Stadt zurück und siedelt sich in seinem Wolkenkuckucksheim ein. Nur für Leipzig ist eine solche Politik nicht zuträglich, den die Millionenforderungen von Banken, die Millionenforderungen des Finanzamtes gegen die Stadt bzw. städtische Betriebe, rechtfertigen nicht das Ausstellen weiterer ungedeckter Wechsel. Eine solche Politik  wird letztendlich zum finanziellen Kollaps führen, bei dem dann alle kulturellen Angebote in Frage gestellt werden. Darüber sollte die SPD einmal nachdenken, den wie gesagt: am 21. Dezember 2012 ist kein Weltuntergang. 
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Was Sie schon immer über das Liebesleben der Vögel wissen wollten

Sonntags-Exkursion durch den Leipziger Clara-Zetkin-Park mit EuroNaturpreisträger Ernst Paul Dörfler

Stellen sie sich vor, sie werden mit Heiratsanträgen nur so überschüttet. Genau diese Szenerie spielt sich in diesen Wochen in Parks und Wäldern zuhauf ab. Bei den dortigen Akteuren handelt es sich allerdings überwiegend um Vögel. 

Zu eben diesem Schauspiel unter freiem Himmel lädt der Vogelbuchautor und EuroNaturpreisträger Ernst Paul Dörfler die Leipziger Naturfreundinnen und Naturfreunde am Sonntag, den 29. April 2012 jeweils um 10 Uhr und um 15 Uhr ein. Auf einer 90 minütigen, gemächlichen Frühlingswanderung durch den Leipziger Clara-Zetkin-Park werden die amüsanten Balzhandlungen Vögel beobachtet und kommentiert. Mit bühnenreifen Gesangsdarbietungen machen vor allem die Männchen der Singvögel auf sich aufmerksam und signalisieren ihre Paarungsbereitschaft. Bei den Wasservögeln stehen dagegen Schauputzen und Schauschwimmen auf dem Programm. Während sich die Männchen mächtig ins Zeug legen, nehmen die Vogelweibchen zunächst die Rolle der kritischen Beobachter ein. Sie stehen vor der schwierigen Aufgabe, in recht kurzer Zeit das jeweils fitteste Männchen herauszufinden. Welcher Tricks und Hilfsmittel sich die Weibchen bei Auswahl des passenden Partners bedienen, werden die Teilnehmer der Wanderung erfahren und erlauschen. 
Der Exkursionsführer Ernst Paul Dörfler ist auch der Autor des Buches „Die Liebe der Vögel“. 2010 wurde er für sein jahrzehntelanges Naturschutz-Engagement mit dem EuroNaturpreis ausgezeichnet, den zuvor u.a. Prinz Charles, Michael Gorbatschow und Klaus Töpfer erhielten.

Familien mit Kindern sind willkommen.
Unkostenbeitrag: 5 Euro, Kinder kostenfrei. 
Treffpunkt:
Clara-Zetkin-Denkmal im Clara-Zetkin-Park 

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„Hochmut kommt vor dem Fall“ – zur Plagiatsaffäre in Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen: Haller sollte Wissenschaft nötigen Respekt erweisen und Titelentzug akzeptieren

Anstehende Herausforderungen bei Jugend, Familie und Bildung erfordern volle Aufmerksamkeit

Die GRÜNEN fordern den Amtsleiter für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller auf, Konsequenzen aus dem von der zuständigen Fakultät der Universität Halle entzogenen Doktortitel zu ziehen.

„Die Plagiatsaffäre hat in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dabei nicht nur Siegfried Haller, sondern auch die Stadt Leipzig beschädigt“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen Leipzig.

„Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und sich wieder voll und ganz seinen Aufgaben widmen zu können, sollte Siegfried Haller den Entzug des Doktortitels akzeptieren. Es gibt keine bessere Instanz für die Beurteilung einer Doktorarbeit als die verleihende Fakultät“, so Kasek.

Es verwundert dabei vor allem Dingen, dass Haller seine Pressegespräche im Rathaus geführt hat und damit den Eindruck erweckte, dass hier offiziell ein Problem der Stadt Leipzig verhandelt würde.

Es ist ein Unding, dass Haller seine Rechtfertigungsversuche nicht als Privatmann, sondern vor dem Label der Stadt Leipzig vollzieht. Burkhard Jung muss in seine Prüfung des Falls deshalb auch einbeziehen, welche negativen Folgen diese Auftritte für die Stadt haben und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Insgesamt zeugt der Umgang der Stadt mit dem Verfahren und der eilig ausgestellte Persilschein von einem mangelnden Problembewußtsein.

Haller sollte sich auch selbst die Frage stellen, inwieweit sein wissenschaftlich festgestellter Plagiatsverdacht die  Autorität untergräbt, die er für das Amt braucht.

Die Leitung einer solch großen Behörde wie es das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist, erfordert in hohem Maße Integrität, Transparenz und Durchsetzungsvermögen. Ob Siegfried Haller diese Attribute noch erfüllen kann, ist fraglich. Vor allem verwundert es, dass Herr Haller nach wie vor Schriftstücke mit dem Kürzel Dr. Haller unterschreiben lässt. So zuletzt geschehen am 20.04.2012. Es dürfte weiterhin keinen anderen Amtsleiter geben, der  jede noch so kleine Veröffentlichung als sein eigenes Werk anpreist, wie sich auf der Seite der Stadt nachvollziehen lässt. Dieses Auftreten kommt dem Ansehen der Stadt nicht gerade zu Gute.

Kasek zufolge drohen bei einem langwierigen Prozess mit der Universität Halle akute Leipziger Probleme wie Schul- und Krippenausbau sowie Kinderarmut vernachlässigt zu werden. „Es gibt viele Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich, die angegangen werden müssen. Haller sollte nun endlich beweisen, dass er ein „Mann der Praxis“ ist und sein Amt wieder mit voller Tatkraft erfüllen. Dies ist in Zukunft eine noch schwerere Aufgabe, wird er nun doch unter noch höheren Druck und unter Beobachtung arbeiten müssen“ so Jürgen Kasek. „Die Aufgaben als Jugendamtsleiter verlangen seine oberste Priorität und volle Aufmerksamkeit.“

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Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Intensive Bürgerbeteiligung interessiert nicht!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte auf der letzten Ratsversammlung eine frühzeitige, ergebnisoffene, intensive und verbindliche Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger für die Entwicklung des  Stadtraums Bayrischer Bahnhof durchzuführen. „Leider interessieren sich die anderen Parteien nicht für Bürgerbeteiligung. Anders kann die kollektive Ablehnung unseres Ansinnens von SPD, CDU und Linke nicht verstanden werden.“, so Grünen-Stadtrat Norman Volger. „Andererseits erfreut uns die Zusage von Bürgermeister zur Nedden, der in der letzten Sitzung der Ratsversammlung die Erarbeitung eines detaillierten Beteiligungskonzeptes ankündigte, auch wenn Teile der Verwaltung noch immer Mühe haben, in Sachen Durchführung der Beteiligungsverfahren auf der Höhe der Zeit zu sein. Zwar können wir gerade in letzter Zeit durchaus Besserungen feststellen, doch bedarf es bei dem Thema weiterer notwendiger Anstrengungen, um die Beteiligungskultur in unserer Stadt insgesamt weiter zu stärken.“ 

In diesem Zusammenhang weist Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen, auf die Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ vom „Forum Bürgerstadt Leipzig“ hin und auf die Möglichkeit, diese hinsichtlich der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes einzubeziehen. Er fordert die Verwaltung auf, mit der Projektgruppe diesbezüglich zumindest in einen Austausch zu treten. Der Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ gehören VertreterInnen der Bürgerschaft, des Stadtrates und der Verwaltung an. 

Elschner erneuert außerdem seine Forderung, einen Beteiligungsbeauftragten innerhalb der Verwaltung zu installieren. Denn die Beteiligungsverfahren müssen weiter, insbesondere unter den Gesichtspunkten Transparenz und Frühzeitigkeit verbessert und vor allem übergreifender auch innerhalb der Verwaltung koordiniert werden.

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„100 Eschen für eine grüne Stadt – auf das der Stadt ein Licht angeht“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig verteilen am Mittwoch, 25. April um 14 Uhr in der Petersstraße vor Hugendubel wieder 100 Setzlinge (Eschen) aus einer heimischer Baumschule. Am 25.04. findet der alljährliche Tag des Baumes statt. Bereits seit 5 Jahren verteilen die Grünen kleine Bäume an Leipziger Bürger und wollen damit auf die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen ebenso hinweisen, wie auf die Gefährdung des heimischen Auenwaldes.

„Klimaschutz und der Schutz des heimischen Auenwaldes sind wichtige Themen auch in der Kommunalpolitik. Doch weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen in der Leipziger Stadtverwaltung oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden.“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
So finden weiterhin verstärkt Eingriffe im Leipziger Auenwald statt ohne das die Ausgleichsmaßnahmen direkt am Auenwald umgesetzt werden, siehe etwa das Trainingsgelände von RB – noch ist das Klimaschutzkonzept ambitioniert genug um die festgelegten Reduktionsziele im Bereich der Treibhausgase zu erreichen.
Mit der Baumverteilungsaktion soll auf eine effektive, nachhaltige und natürliche Form des Klimaschutzes durch Pflanzen von Bäumen hingewiesen werden.
Eine Studie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aus dem Jahr 2000 kommt zu dem Ergebnis, dass etwa eine 100 Jahre alte Buche bei guten ökologischen Voraussetzungen 6kg CO2 am Tag verwertet und 5kg Sauerstoff erzeugt.
Die dieses Jahr verteilte Esche hat in der nordischen Mythologie eine überragende Bedeutung. Die Esche ist der Weltenbaum Yggdrasil der in der Mytholgie ein Feuerspender für den Menschen ist.
„Wir hoffen, dass mit der Aktion vielleicht auch einigen Menschen und vor allem der Stadtverwaltung ein Licht aufgeht“, so Kasek ironisch zum Sinn der Aktion.
Dabei werden die Bäume durch Mitglieder des Kreisvorstandes kostenlos an Bürger verteilt.

 

Hinweis: Aktion ist für Fotografie besonders gut geeignet.

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„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“

Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.

Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“

„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
„Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt.“ so Kasek weiter.
„Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.“, so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
„Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab – konkret wie die Piraten zu unserem Programm „Leipzig.2020.Grün“, das wir im März beschlossen haben – passen.“, so Kasek abschließend.

Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.

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Leipziger bündnisgrüne Fraktion lobt die Entscheidung des OVG zur Lernmittelfreiheit

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobt die Gerichtsentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, welches in seiner heutigen Sitzung entschieden hat, dass Kopierkosten an Schulen unter die Lernmittelfreiheit fallen und damit von den Eltern nicht eingefordert werden können:
„Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es in Leipzig ganz unterschiedliche Handhabungen gibt, in welcher Höhe Eltern für Kopien aus dem schulischen Unterricht ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden. Trotz einer bislang gültigen Verwaltungsvorschrift, wonach maximal 5,- EUR pro Schuljahr eingefordert werden durften, gab es Schulen, an denen bis zu  20,- EUR Gang und Gäbe waren. Mit der heutigen Entscheidung des OVG wurde die Ansicht vieler Eltern bestätigt, dass Kopien ebenso wie Schulbücher der Lernmittelfreiheit zuzurechnen und damit von den öffentlichen Trägern zu finanzieren sind. Es ist gut und richtig, dass heute diese Entscheidung gesprochen und damit Rechtssicherheit, welche die Sächsische Verfassung wie auch das Schulgesetzt bislang nicht hergab, herbeigeführt wurde.
Damit sind nunmehr einerseits die Lehrerinnen und Lehrer gefordert, Kopierkosten im Rahmen des Unterrichtes auf ein vernünftiges und notwendiges Maß zu reduzieren. Gleichfalls ist aber auch die Stadtverwaltung gefordert, die Regelung umgehend umzusetzen und die durch das Urteil auf sie zukommenden Mehrausgaben durch Einsparungen im eigenen Papierverbrauch durch ein höheres Maß an Digitalisierung zu kompensieren.“

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