Archive for April, 2012
Spekuliert die SPD auf den Weltuntergang?
Was Sie schon immer über das Liebesleben der Vögel wissen wollten
„Hochmut kommt vor dem Fall“ – zur Plagiatsaffäre in Leipzig
Bündnis 90/Die Grünen: Haller sollte Wissenschaft nötigen Respekt erweisen und Titelentzug akzeptieren
Anstehende Herausforderungen bei Jugend, Familie und Bildung erfordern volle Aufmerksamkeit Die GRÜNEN fordern den Amtsleiter für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller auf, Konsequenzen aus dem von der zuständigen Fakultät der Universität Halle entzogenen Doktortitel zu ziehen. „Die Plagiatsaffäre hat in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dabei nicht nur Siegfried Haller, sondern auch die Stadt Leipzig beschädigt“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen Leipzig. „Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und sich wieder voll und ganz seinen Aufgaben widmen zu können, sollte Siegfried Haller den Entzug des Doktortitels akzeptieren. Es gibt keine bessere Instanz für die Beurteilung einer Doktorarbeit als die verleihende Fakultät“, so Kasek. Es verwundert dabei vor allem Dingen, dass Haller seine Pressegespräche im Rathaus geführt hat und damit den Eindruck erweckte, dass hier offiziell ein Problem der Stadt Leipzig verhandelt würde. Es ist ein Unding, dass Haller seine Rechtfertigungsversuche nicht als Privatmann, sondern vor dem Label der Stadt Leipzig vollzieht. Burkhard Jung muss in seine Prüfung des Falls deshalb auch einbeziehen, welche negativen Folgen diese Auftritte für die Stadt haben und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Insgesamt zeugt der Umgang der Stadt mit dem Verfahren und der eilig ausgestellte Persilschein von einem mangelnden Problembewußtsein. Haller sollte sich auch selbst die Frage stellen, inwieweit sein wissenschaftlich festgestellter Plagiatsverdacht die Autorität untergräbt, die er für das Amt braucht. Die Leitung einer solch großen Behörde wie es das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist, erfordert in hohem Maße Integrität, Transparenz und Durchsetzungsvermögen. Ob Siegfried Haller diese Attribute noch erfüllen kann, ist fraglich. Vor allem verwundert es, dass Herr Haller nach wie vor Schriftstücke mit dem Kürzel Dr. Haller unterschreiben lässt. So zuletzt geschehen am 20.04.2012. Es dürfte weiterhin keinen anderen Amtsleiter geben, der jede noch so kleine Veröffentlichung als sein eigenes Werk anpreist, wie sich auf der Seite der Stadt nachvollziehen lässt. Dieses Auftreten kommt dem Ansehen der Stadt nicht gerade zu Gute. Kasek zufolge drohen bei einem langwierigen Prozess mit der Universität Halle akute Leipziger Probleme wie Schul- und Krippenausbau sowie Kinderarmut vernachlässigt zu werden. „Es gibt viele Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich, die angegangen werden müssen. Haller sollte nun endlich beweisen, dass er ein „Mann der Praxis“ ist und sein Amt wieder mit voller Tatkraft erfüllen. Dies ist in Zukunft eine noch schwerere Aufgabe, wird er nun doch unter noch höheren Druck und unter Beobachtung arbeiten müssen“ so Jürgen Kasek. „Die Aufgaben als Jugendamtsleiter verlangen seine oberste Priorität und volle Aufmerksamkeit.“Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Intensive Bürgerbeteiligung interessiert nicht!
„100 Eschen für eine grüne Stadt – auf das der Stadt ein Licht angeht“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig verteilen am Mittwoch, 25. April um 14 Uhr in der Petersstraße vor Hugendubel wieder 100 Setzlinge (Eschen) aus einer heimischer Baumschule. Am 25.04. findet der alljährliche Tag des Baumes statt. Bereits seit 5 Jahren verteilen die Grünen kleine Bäume an Leipziger Bürger und wollen damit auf die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen ebenso hinweisen, wie auf die Gefährdung des heimischen Auenwaldes.
„Klimaschutz und der Schutz des heimischen Auenwaldes sind wichtige Themen auch in der Kommunalpolitik. Doch weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen in der Leipziger Stadtverwaltung oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden.“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
So finden weiterhin verstärkt Eingriffe im Leipziger Auenwald statt ohne das die Ausgleichsmaßnahmen direkt am Auenwald umgesetzt werden, siehe etwa das Trainingsgelände von RB – noch ist das Klimaschutzkonzept ambitioniert genug um die festgelegten Reduktionsziele im Bereich der Treibhausgase zu erreichen.
Mit der Baumverteilungsaktion soll auf eine effektive, nachhaltige und natürliche Form des Klimaschutzes durch Pflanzen von Bäumen hingewiesen werden.
Eine Studie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aus dem Jahr 2000 kommt zu dem Ergebnis, dass etwa eine 100 Jahre alte Buche bei guten ökologischen Voraussetzungen 6kg CO2 am Tag verwertet und 5kg Sauerstoff erzeugt.
Die dieses Jahr verteilte Esche hat in der nordischen Mythologie eine überragende Bedeutung. Die Esche ist der Weltenbaum Yggdrasil der in der Mytholgie ein Feuerspender für den Menschen ist.
„Wir hoffen, dass mit der Aktion vielleicht auch einigen Menschen und vor allem der Stadtverwaltung ein Licht aufgeht“, so Kasek ironisch zum Sinn der Aktion.
Dabei werden die Bäume durch Mitglieder des Kreisvorstandes kostenlos an Bürger verteilt.
Hinweis: Aktion ist für Fotografie besonders gut geeignet.
„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“
Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.
Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“
„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
„Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt.“ so Kasek weiter.
„Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.“, so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
„Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab – konkret wie die Piraten zu unserem Programm „Leipzig.2020.Grün“, das wir im März beschlossen haben – passen.“, so Kasek abschließend.
Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.
Leipziger bündnisgrüne Fraktion lobt die Entscheidung des OVG zur Lernmittelfreiheit
Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobt die Gerichtsentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, welches in seiner heutigen Sitzung entschieden hat, dass Kopierkosten an Schulen unter die Lernmittelfreiheit fallen und damit von den Eltern nicht eingefordert werden können:
„Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es in Leipzig ganz unterschiedliche Handhabungen gibt, in welcher Höhe Eltern für Kopien aus dem schulischen Unterricht ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden. Trotz einer bislang gültigen Verwaltungsvorschrift, wonach maximal 5,- EUR pro Schuljahr eingefordert werden durften, gab es Schulen, an denen bis zu 20,- EUR Gang und Gäbe waren. Mit der heutigen Entscheidung des OVG wurde die Ansicht vieler Eltern bestätigt, dass Kopien ebenso wie Schulbücher der Lernmittelfreiheit zuzurechnen und damit von den öffentlichen Trägern zu finanzieren sind. Es ist gut und richtig, dass heute diese Entscheidung gesprochen und damit Rechtssicherheit, welche die Sächsische Verfassung wie auch das Schulgesetzt bislang nicht hergab, herbeigeführt wurde.
Damit sind nunmehr einerseits die Lehrerinnen und Lehrer gefordert, Kopierkosten im Rahmen des Unterrichtes auf ein vernünftiges und notwendiges Maß zu reduzieren. Gleichfalls ist aber auch die Stadtverwaltung gefordert, die Regelung umgehend umzusetzen und die durch das Urteil auf sie zukommenden Mehrausgaben durch Einsparungen im eigenen Papierverbrauch durch ein höheres Maß an Digitalisierung zu kompensieren.“
Grüne gegen die unrechtmäßige Ausweitung der Betriebszeiten der Kiesgrube Rehbach
Die ohnehin bereits bestehenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Staubbelastung dürfen nicht auch noch auf das Wochenende und die Nachtruhezeiten ausgedehnt werden, erklärt Ingo Sasama, Stadtrat der bündnisgrünen Fraktion und fordert die Verwaltung zugleich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausweitung der Betriebszeiten des Kiesabbaus der „Mitteldeutsche Baustoffe GmbH“ von derzeit wochentags (Montag bis Freitag) 6 bis 22 Uhr auf einen geplanten 24 Stunden Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) im Ortsteil Rehbach zu verhindern.
Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Proteste aus der Bürgerschaft hat sich die Stadtverwaltung 2001 erfolgreich um die Berücksichtigung zeitlich begrenzter Abbauzeiten im Pachtvertrag bemüht. Diese auch vom Pächter so akzeptiert wurden.
Die nun über das Oberbergamt ohne jede Anwohnerbeteiligung erschlichene Erweiterung der oben genannten festgelegten Betriebszeit auf mittlerweile 6 bis 22 Uhr (von ursprünglich 7 bis 17 Uhr) stellt bereits einen unerhörten Verstoß gegen jede getroffene Abmachung dar. Der nun aber beim Sächsischen Oberbergamt beantragte Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) und zu den Nachtruhezeiten trägt einer geradezu verachtenswerten Priorisierung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers Rechnung, die von der Stadt Leipzig nicht länger geduldet werden darf.
Wir fordern die Einhaltung der im Pachtvertrag getroffenen Regelungen zur Betriebszeit, so Sasama.
„Grüner OB Kandidat Felix Ekardt: Nachtflugverbot auch für Leipzig“
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig für den Frankfurter Flughafen: „Das neue Urteil stärkt den Schutz der Anwohner vor Nachtfluglärm und bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein 24-Stunden-Flugbetrieb rechtswidrig ist. Dies zwingt zu einer Überprüfung auch beim Leipziger Flughafen. Weil Frachtflüge durch die BVerwG in Frankfurt und Berlin durch verschiedene Urteile eingeschränkt wurden, werden zudem solche Flüge verstärkt nach Leipzig drängen und die Dringlichkeit eines besseren Nachtschutzes noch mehr verstärken. Insgesamt geht das BVerwG aber noch nicht weit genug: Es verkennt, dass die deutschen Fluglärmgesetze die Grundrechte der Anwohner verletzen. Die Stellung der Anwohner gegenüber Wirtschaftsinteressen muss insgesamt gestärkt werden.“
Weitere Informationen insbesondere zur Grundrechtsproblematik: