Archive for Juli, 2013

Reaktion auf Meldung LVZ 24.7., Stadtbezirksbeirat Grahl (FDP) in Nord

Stadtrat Bert Sander (WVL) erinnert an Absprachen der Schulzusammenlegungen und Bedeutung des Namens Coppi

Coppi-Schule oder Bleichert-Schule? Nicht nur ein Namensstreit

Das ehemalige Schulgebäude in der Breitenfelder Straße 17/19 in Gohlis, das bis 2007 die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule beherbergte, wird seit 2011 aufwendig saniert und soll ab 1. August dieses Jahres der 68. Schule, die seit 1992 in einem Plattenbau in der Diderotstraße in Möckern untergebracht ist, zur Verfügung stehen. 2007 sprach sich die Leipziger Verwaltungsspitze dafür aus: Die beiden Mittelschulen 68. Schule (Diderotstr.) und die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule (Breitenfelder Str.) sollen zum Schuljahresbeginn 2007/2008 zusammengelegt werden.

Im Januar dieses Jahres hat sich die Schulkonferenz der 68. Schule für den Namen Bleichertschule ausgesprochen. Der Stadtrat sollte diesen Vorschlag im Juli votieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen; die Verwaltung hat die Beschlussvorlage, nicht zuletzt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zur nochmaligen Beratung zurückgestellt.

Bert Sander (WVL) äußert sich dazu : „Warum dieser Hickhack? Üblicherweise nämlich folgt der Stadtrat dem demokratischen Votum der Schulkonferenz. Warum aber in dem uns vorliegenden Fall nicht unwidersprochen?

Zum einen: In der Schulkonferenz der 68. Schule stand – wie sich jüngst herausstellte – die von der Schulkonferenz der ehemaligen Coppi-Schule angestrebte Namensfortführung erst gar nicht zur Debatte. Wir wissen nicht bzw. wollen nicht darüber spekulieren, welche Motive die Schuldirektion der 68. Mittelschule umgetrieben haben, den Namen »Coppi« von vornherein nicht auf die Liste der möglichen Schulnamen zu setzen bzw. ihn von dieser zu streichen.

Zum anderen: Wie auch immer die Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz gegen den Namen »Hilde-und-Hans-Coppi« zustande gekommen ist, sie ist –zumindest meiner Meinung nach– falsch. Geradezu plastisch wird die »Falschheit«, so man sich das folgende Szenarium mal vorstellt, nämlich die Schulkonferenz hätte zwischen Bleichert und Geschwister Scholl zu entscheiden – und entschiede sich für Bleichert. Um die Brisanz des vorliegenden Falles deutlich zu machen, fasse ich ihn mal auf eine – allerdings nur vermeintlich – paradoxe Weise zusammen: Eine Entscheidung für Coppi ist keine Entscheidung gegen Bleichert, aber eine Entscheidung für Bleichert ist eine Entscheidung gegen Coppi. Nur anscheinend haben wir es mit gleichberechtigten Namen der Geschichte zu tun. Hilde und Hans Coppi sind aber nicht einfach nur Namen, sondern sie sind Programm bzw. sie sind – hier tatsächlich mal im wahrsten Sinne des Wortes bzw. ohne falsches Pathos – moralische Verpflichtung. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Einen
Namen wie »Hilde-und-Hans-Coppi« kann man schlechterdings nicht zurückweisen bzw. ablehnen; das Schicksal der beiden verpflichtet Generationen.

Und weiter: Wir verhandeln hier über mehr als nur über eine Namensgebung, in diesem Fall geht es grundsätzlicher zu; wir verhandeln hier über Erinnerungs- und Gedenkkultur überhaupt, also über Umgangsformen mit der/unserer Geschichte. Und vielleicht ist es in diesem Zusammenhang tatsächlich notwendig, einem besonders Vorurteil bzw. Ressentiment zu begegnen: Eine Namensgebung »Hilde-und-Hans-Coppi-Schule« bedeutet keine Wiederkunft der DDR, sondern sie bedeutet ein Gedenken an antifaschistischen Widerstand, und zwar eines Widerstandes, der im Falle von Hilde und Hans Coppi auf einer Stufe mit z. B. dem der Geschwister Scholl steht. Und es geht heute im Falle von Hilde und Hans Coppi auch nicht darum, den Widerstand von kommunistischer Seite gegen das Nazi-Regime besonders herauszustreichen, sondern darum, den antifaschistischen Widerstand an (den tatsächlich leider viel zu wenigen) konkreten Personen bzw. Schicksalen wie etwa denen von Dietrich Bonhoeffer, Kardinal Graf von Galen, Georg Elser, Geschwister Scholl oder Oberst Graf von Stauffenberg festzumachen.

Kurz und deutlich, ich erachte die Entscheidung der Direktion der 68. Schule nicht nur für falsch, sondern darüber hinaus auch als herzlos.

Am Rande: Wir halten es für absolut legitim und als auch für notwenig, dass die Stadtverwaltung die Vorlage zur nochmaligen Beratung zurückgezogen hat. Auch ein »Nein« gegenüber der Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz vonseiten des Stadtrats, wäre kein undemokratischer, oktroyierender Akt, sondern immer noch ein demokratischer.“

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Ohne Datenschutz kein freies Internet – GRÜNE rufen zur Teilnahme an „Stop Watching Us“-Demo auf

Am 27.07. findet  14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.
Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt. Deswegen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit vielen anderen zur Teilnahme an der „Stop Watching Us“-Protestaktion am 27.07. auf.

„Es kann uns nicht egal sein, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Dass offenbar ein Großteil der privaten Kommunikation abgehört wird und wir damit alle zu potentiellen Straftätern erklärt werden, muss einen Aufschrei verursachen. Dass offensichtlich die Bundesregierung kein großes Interesse daran hat, den Skandal umfassend aufzuklären und den Schutz der Daten zu gewährleisten, stimmt uns sehr wütend.“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen Leipzig.

Freiheit ist ein wesentliches Grundrecht ,und die Unschuldsvermutung kennzeichnend für einen demokratischen Rechtsstaat. Aktuell erleben wir, dass die Grundrechte abgeschafft werden und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers kann nur dann gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschränkt werden. Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird und von wem man mit welcher Kamera gefilmt wird. Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Das Ausmaß der Überwachung, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Umkehrung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien macht deutlich, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie gefährdet ist. Die Gefahr geht von den demokratischen Staaten selber aus, einer diffusen Angst und der Sehnsucht nach totaler Kontrolle. Eine totale Kontrolle, die es nicht geben kann.

Für uns Grüne ist klar: Cybersicherheit rechtfertigt den Abbau eines freien und offenen Internets nicht. Die Totalüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass ein solider Datenschutz und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zwingend nötig sind.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass uns unsere Freiheit uns nicht egal ist.

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„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

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Schulsozialarbeit ist unverzichtbar – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf wegweisenden Beschluss des Stadtrats für flächendeckende Versorgung

Der Leipziger Stadtrat hat erklärt und beschlossen, dass es eine flächendeckende Implementierung von Schulsozialarbeit an Leipzigs Grundschulen geben soll. Diese Beschluss war eine Handlungsaufforderung an die Stadtverwaltung. Insofern ist es erfreulich, wenn sich der Bürgermeister für Jugend, Soziales und Schule gegenüber der Bundesregierung für eine dauerhafte und unbefristete Finanzierung einsetzt. Falls dies nicht erfolgreich ist, stehen wir dafür ein, dass übergangsweise Schulsozialarbeit aus unseren kommunalen Haushaltsmitteln abgesichert wird, weil sie tatsächlich unverzichtbar ist. Ein entsprechender Antrag „Schulsozialarbeit“ ist im Verfahren, die Stadtverwaltung hat sich noch nicht dazu positioniert.

Dazu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „In unseren vielen Gesprächen die wir mit Schulsozialarbeitern, Lehrern und Kindern führen, bestätigt sich unsere Haltung immer wieder aufs Neue: Schulsozialarbeit spielt für alle Beteiligten im Schulbetrieb, zuerst natürlich für Schülerinnen und Schüler, aber eben auch für die Lehrerschaft und die Eltern eine unersetzbare entlastende Rolle. Zur Zeit beantworten wir über Hundert Karten von Kindern, die für ihre Schulsozialarbeiterin kämpfen. Unterschriftenlisten und viele Anschreiben an die Fraktionen, Landtags- und an Bundestagsabgeordnete machen die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit überdeutlich. Wir halten Schulsozialarbeit für unverzichtbar.“

Bei einer öffentlichen Anhörung am 25. Juni 2013 unserer Fraktion erklärten unsere Gäste aus Fachkreisen dazu:

  • 43 Sozialarbeiter und -arbeiterinnen haben sich ein Standing erarbeitet, das ihnen eine unabhängige und akzeptierte Arbeit ermöglicht. Ihr Ziel ist es Benachteiligung auszugleichen. Dazu werden u. a. niedrigschwellige Kontaktangebote, Einzelfallhilfe inklusive Krisenintervention und Vermittlung an spezialisierte Stellen, soziales Lernen und Verbesserung des Sozialverhaltens an der Schule und schulorientierte Gemeinwesenarbeit im Zusammenspiel mit den Partnern aus Schülerrat und Streitschlichtern genutzt. Auch Elternarbeit ist ein sehr wichtiges Element der sozialen Arbeit von Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen.
  • Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Dies belegen auch wissenschaftliche Studien. Schulsozialarbeit sei das meist beforschte Gebiet der Jugendhilfe. Dass Schulsozialarbeit wirkt, ist demnach unstrittig. Als relativ kostengünstiges Instrument ist es überaus effizient. Tatsächlich konnte in Karlsruhe dadurch ein signifikanter Rückgang von Hilfen zur Erziehung mit der Einführung der Schulsozialarbeit belegt werden.
  • Eine Lehrerein aus dem Publikum konnte das nur unterstreichen. Tatsächlich wage sie es nicht sich die Zukunft ohne Schulsozialarbeit vorzustellen. In der Stundenbemessung einer Beratungslehrerin seien 2 Stunden pro Woche vorgesehen – bei 500 Schülerinnen vollkommen illusionär, wirksam helfen zu können. Darüber hinaus habe Schulsozialarbeit einen ganz anderen Zugang zu einem Schüler als eine Lehrerin, die formal das Leistungsprinzip vertrete.

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„Adopt a Hardliner“ – Mit Konfrontation Ängste überwinden

Anlässlich des Straßenfestes zum CSD in Leipzig am 20.07. starten die Leipziger Grünen die Aktion „Adopt a Hardliner“.

„Es ist Zeit gegen die Homophobie in den politischen Köpfen anzukämpfen und Konfrontation ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung“, so Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin des KV Leipzig Bündnis90/Die Grünen.  „Aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen den politischen Hardlinern in Sachen Gleichstellung dabei zu helfen, ihre Ängste vor Lesben und Schwulen zu überwinden. Hierzu sammeln wir Angebote hilfsbereiter Menschen und leiten sie dann an die entsprechenden Personen weiter.“ Denkbar seien hier zum Beispiel Angebote wie gemeinsames Kochen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und einer lesbischen Familie, ein Abend in Leipzigs Schwulenclubs mit Bettina Kudla (CDU-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig) oder ein Picknick mit Homo- und Transsexuellen und ihren Kindern für Alexander Krauß (CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen). Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wichtig ist nur, dass auch die Hardliner der sächsischen CDU endlich Einblicke in die Lebenswirklichkeit gleichgeschlechtlicher Familien bekommen, denen sie die gleichen Rechte wie Heterosexuellen so beharrlich vorenthalten wollen“, so Čagalj Sejdi. Inspiriert wurden die Leipziger Grünen hierbei durch den Grünen Landesverband Hessen, der eine ähnliche Aktion bereits erfolgreich umgesetzt hat.

„Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Dresden blockieren seit Jahren die Reformen“, so Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen. „Nur durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes konnte erreicht werden, dass die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause des Parlamentes die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen hat. Aber auch da gab es Protest aus der sächsischen CDU: Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel hat dieses Gesetz als überflüssig und schädlich bezeichnet. Die Bundesregierung betonte noch vor wenigen Wochen, dass eine Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben für sie weiterhin nicht in Frage kommt.“
Auch im Landtag haben erst kürzlich wieder Abgeordnete der Regierungskoalition gegen einen Antrag gestimmt, mit dem sich die Grüne Fraktion Sachsens für größere Akzeptanz von sexueller Vielfalt durch Aufklärung an Schulen eingesetzt hat. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft. Wir kämpfen für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz – gleiche Rechte, gleiche Pflichten.“, so Stefanie Gruner, Leipziger Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Leipzig I.

Der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen ist am Samstag, den 20.07., ab 13 Uhr mit einem Stand auf dem Marktplatz beim Straßenfest des Leipziger CSD u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, der Bundestagsdirektkandidatin Stefanie Gruner und Stadträtin Katharina Krefft präsent und sammelt erste „Adoptions-Ideen“.
Auch online kann man sein Angebot einreichen unter www.gruene-leipzig.de/adopt-a-hardliner/ .

Einen homophoben Hardliner adoptieren [PDF]

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„Intersexualität – Leben zwischen den Geschlechtern“ – Podiumsdiskussion am 16.07., 19 Uhr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig  laden am 16. Juli 2013 um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion mit CSD-Botschafter*in Lucie Veith ein

Im Rahmen des Leipziger CSD 2013 lädt am Dienstag, den 16. Juli 2013, das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Leipzig in Kooperation mit dem Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Podiumsgespräch mit Diskussion zum Thema „Intersexualtität – Leben zwischen den Geschlechtern“ ein. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4, 04109 Leipzig (Zimmer 270) statt.

Schätzungen zur Folge leben in Deutschland zwischen 80.0000 und 120.000 Menschen, die mehrdeutig geschlechtlich geboren wurden. Noch immer scheint das Thema „Intersexualität“ jedoch mit einem starken Tabu belegt zu sein, wenngleich in den letzten Jahren das Thema der Intersexualität durch das engagierte Auftreten von Selbsthilfeorganisationen, durch Medienberichte den Bereich des Leistungssports betreffend oder aber wie zuletzt durch eine ARD-Tatort-Folge stärker als früher wahrgenommen wird.

Was bedeutet eigentlich „Intersexualität“? Mit welchen Problemen, Vorurteilen und Diskrimnierungen sehen sich intersexuelle Menschen im Alltag konfrontiert? Wie sollen sich Eltern verhalten, wenn sie erfahren, dass ihr Baby intersexuell ist?

Denn: Bis heute werden intersexuelle Menschen mit Medikamenten und mit geschlechtszuweisenden Operationen „behandelt“, ohne dass sie darum gebeten hätten.

In den letzten Jahren hat sich der Bundestag und auch der Deutsche Ethikrat mit dem Thema befasst und sich positioniert. Das wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam mit Intersexuellen zu diskutieren.

Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Fraktion für das Thema zuständig: „Es ist endlich an der Zeit, dass wir intersexuellen Menschen  und deren Angehörigen helfen und der Bundestag erlittenes Unrecht und Leid, anerkennt und bedauert.“

„Mit der Veranstaltung wollen wir einen aufklärenden und informativen Beitrag zur Enttabuisierung von „Intersexualität“ leisten“, so Tim Elschner, Vorstandsmitglied des KV Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

TeilnehmerInnen auf dem Podium sind:

  • Lucie G. Veith (Botschafter*in des diesjährigen Leipziger CSD. Als 1. Vorsitzende des Vereins „Intersexuelle Menschen“ berät sie ehrenamtlich intersexuelle Menschen und deren Eltern. Außerdem ist sie UN-Berichterstatterin sowie seit August 2012 Mitglied des Fachbeirates der Magnus-Hirschfeld-Stiftung),
  • Monika Lazar (Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2005),
  • Kathrin Darlatt (Gleichstellungspolitische Referentin – Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise – der Stadt Leipzig).

Moderation: Tim Elschner (KV Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied des Vorstandes)

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„Die Stadt verkauf ich Dir – Global Space Odyssee ernst nehmen“

„Die Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig täte gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen. Zu Recht kritisieren die Initiatoren, dass die Beteiligungskultur in Leipzig zum Teil »beleidigend« ist und diejenigen die sich engagieren wollen ausbremst.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fest.

Seit Jahren setzen sich die Engagierten etwa für die Umsetzung eines Freiflächenkonzeptes ein, um Veranstaltern legale Möglichkeiten für Open Air und Festivals zu geben, wie sie in den Sommermonaten in Leipzig häufig stattfinden und wofür die Stadt weithin bekannt ist, bislang mit überschaubaren Erfolg. Das Stadtmarketing bewirbt Leipzig international als offene und mutige Stadt, aber von dem Mut und der Risikobereitschaft neuen Dingen gegenüber ist die Stadtpolitik weit entfernt.

„Die Politik in der Stadt ist im Wesentlichen auf sich selbst fixiert und beachtet zu wenig, was in der Stadt für Leben existiert und versucht gar nicht erst die Einwohnerinnen und Einwohner offensiv einzubinden, von daher kann es nicht verwundern, dass der Unmut in Teilen der Stadtgesellschaft wächst und die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau stagniert.“, so Kasek weiter.

Wir brauchen daher einen Aufbruch für mehr Transparenz und Verbindlichkeit um die Beteiligungskultur auszubauen und zu stärken.

Das große Bedürfnis der Leipzigerinnen und Leipziger nach Einmischung und Mitgestaltung sowie das in unserer Stadt stark ausgeprägte einwohnerschaftliche Engagement belegen, dass grundsätzlich ein großes Beteiligungspotential vorhanden ist. Doch hinsichtlich städtischer Beteiligungsverfahren, jenseits von Wahlen und Bürgerentscheiden, beklagen die Menschen vielfach ihre Einflusslosigkeit. Hinzu kommt, dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungsprozessen immer noch viel zu häufig von der Stadtverwaltung als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen wird. Viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit eines Amtsleiters ab. Hinsichtlich der Einleitung, Planung, Ausgestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinaus fehlt es an allgemeingültigen verbindlichen Regeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass eine verbindliche Einwohnerbeteiligungssatzung aufgestellt wird mit den Eckpunkten: Installation eines Beteiligungskoordinators, erstellen einer Vorhabenliste die Aufschluss über städtische Projekte und Vorhaben gibt, sowie die Schaffung eines Rechts zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rufen daher ebenso wie viele andere dazu auf an der Global Space Oddysey teilzunehmen und sich den Forderungen nach einer echten Beteiligung und einer Stadt für Alle mit bezahlbaren Mieten anzuschließen.

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