– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Die Leipziger Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und SPD rufen zu „Leipzig leuchtet – Für Demokratie und Menschenrechte“ am 30. Januar auf.
Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadtgesellschaft setzen sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie in unserer Stadt ein.

Kommen Sie um 18 Uhr auf den Markt oder gegen 19 Uhr zu den zehn Leuchtpunkten auf den Leipziger Ring!

Der Umgang mit den heutigen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Energiekrise und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss in der Gesellschaft und auch zwischen den Parteien diskutiert werden. Zum politischen Streit gehört jedoch auch das gemeinsame Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und Meinungsvielfalt. Nur so können wir diesen Herausforderungen begegnen und Lösungen finden.

Doch in Krisenzeiten treten auch die auf den Plan, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für einen Umsturz wittern. Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt. Viel zu lange wurde diese gerade in Sachsen verharmlost. Viel zu oft wird den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu häufig werden junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.

Die demokratischen Parteien werden als Teil der Stadtgesellschaft den Leipziger Ring neu zum Leuchten bringen. Wir wollen für Demokratie und Menschenrechte, für Offenheit, Vielfalt und sozialen Zusammenhalt werben.

Der 30. Januar 1933, der Tag, an dem vor 90 Jahren das Terrorregime Hitlers begann, mahnt: Demokratie, Menschenrechte und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn jede und jeder selbst demokratische Verantwortung wahrnimmt.

Ulrike Böhm Nicole Schreyer
B90/ Die Grünen

Natalie Mattikau
FDP Leipzig

Adam Bednarsky
Die Linke Leipzig

Holger Mann
Irena Rudolph-Kokot
SPD Leipzig

Link zum Aufruf und Veranstaltungsinformationen unter: https://leipzig-leuchtet.de/ Organisatorische Hinweise zu Leipzig leuchtet am Montag, den 30. Januar:

Bitte nach Möglichkeit mitbringen:

• weiße und helle Schirme
• Leuchtmittel (Taschenlampen, Handys, Kerzen)
• Mit Taschenlampen und Handys können die Schirme von unten angeleuchtet werden.
• Bengalis, Pyrotechnik, Fackeln etc. sind untersagt!

Ablauf:

●  17.00 Uhr: Friedensgebet in der Nikolaikirche

●  17.30 Uhr: Zubringerdemos:

●  Rabet – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Leipzig nimmt Platz)

●  Volkshaus – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: DGB)

●  Lindenauer Markt – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Parteien)(gesonderte Pressemitteilung ging hierzu am 25.1. zu)

● 18.00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz. Redebeiträge u.a. von: Burkhard Jung (Oberbürgermeister),
Mai Duong Kieu (Schauspielerin),

Jens Köhler (Betriebsratsvorsitzender BMW Group Leipzig),
Laura Borges de Sousa (Stura Uni Leipzig und Beauftragte für Antifaschismus), Rudaba Badakhshi (Vorsitzende ZEOK e.V.),
Hannah-Lilly Lehmann (Vorsitzende Stadtschülerrat Leipzig)

– musikalische Umrahmung: Sebastian Krumbiegel

An Bühne werden Kerzen ausgegeben. Nach der Kundgebung gehen die Teilnehmer:innen sternförmig auf den Ring (Hainstraße, Thomasgasse, Petersstraße, Grimmaische Straße, Neumarkt, Katharinenstraße, Brühl, Nikolaistraße)

● 19.00 Uhr: Aufstellen auf dem gesamten Ring.

Dort sind 10 Leuchtstationen eingerichtet: Neues Rathaus, Leuschner-Platz, Gewandhaus, Augustusplatz, Wintergartenhochhaus, Kleiner Willy-Brandt-Platz, Reformierte Kirche, Richard-Wagner-Platz, Runde Ecke, Thomaskirche. Hier werden pro Station ca. 200 Schirme ausgegeben.

● Voraussichtlich wird Veranstaltung gegen 19.30 Uhr beendet.

Der Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der Kohlekonzern RWE Power hat ihn für den Kohleabbau abgerissen. An der Großkundgebung am vergangenen Samstag „Gegen die Räumung – für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit“ in Keyenberg am Rand des Tagebaus Garzweiler beteiligten sich viele tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch die Leipziger Grünen waren vor Ort. Es geht um etwa 250 Millionen Tonnen Braunkohle, die unter Lützerath liegen und für die Stromerzeugung verwendet werden sollen. Für das gesamte rheinische Revier wurde im Oktober 2022 vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung dort von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, was bedeutet, dass die Hälfte der zum Abbau vorgesehenen Braunkohle im Boden bleibt und mehrere Dörfer (darunter auch Keyenberg) vom Abriss verschont bleiben. Eine aktuelle Studie [1] zeigt jedoch, dass die Kohle unter und hinter Lützerath nicht zur Verstromung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötigt wird. Diese und andere unabhängige Arbeiten [2,5] stehen im Widerspruch zum Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung, die das Land NRW und der Energieversorger RWE für die Ausstiegsvereinbarung in Auftrag gegeben hatte [3]. Daher wird nicht nur von der Klimabewegung, sondern auch von vielen Wissenschaftler*innen ein Moratorium der Abbaupläne gefordert [4].

Weitere Studien, wie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung [2], belegen, dass Deutschland sein Restbudget zur Einhaltung der 1,5°- Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens mit der derzeitig geplanten Verstromung der Kohle unter Lützerath überschreiten würde. Darüber hinaus bedarf es auch gemäß des Fit-for-55-Paketes [6] der Europäischen Union erheblicher weiterer Anstrengungen, insbesondere auch eines zeitnahen Kohleausstiegs in der Lausitz und der Verknappung von Emissionszertifikaten, um eine relevante Emissionsminderung zu erreichen. Dafür setzen wir Bündnisgrüne uns in Sachsen ein. 

Obwohl RWE also das verbriefte Recht besitzt, die Kohle unter Lützerath abzubaggern und für die Stromerzeugung zu nutzen, sollte aus unserer Leipziger Sicht vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und angesichts der vorliegenden Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen das Gespräch mit dem Stromversorger noch einmal aufgenommen werden.

Dazu Vorstandsprecherin Nicole Schreyer: „Wenn 1,5° überschritten werden, vergrößert sich nicht nur die Bürde, die der globale Norden dem globalen Süden auferlegt, sondern auch die Schuld, die wir unseren Kindern und Kindeskindern aufladen. Wir Leipziger Grüne verstehen, wie groß die Verzweiflung in den For-Future-Gruppen und in den vorpolitischen Organisationen der Klimabewegung angesichts der schon jetzt so deutlich spürbaren Folgen der Erderhitzung ist. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Büros des Kreisverbandes und unserer Abgeordneten angegriffen und beschädigt werden. Als Bündnisgrüne Partei bewegten und bewegen wir sehr viel für den Klimaschutz – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die traditionell auf billige russische fossile Energieträger setzen, die selbst kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit verhindern oder die gar in Windkraftanlagen eine „Gefahr“ für die Zukunft der Braunkohleverstromung sehen.“ 

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm, die am Wochenende mit in Lützerath war, ergänzt: „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Büros, und es hat mich in Lützerath persönlich getroffen, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen als Verräterin bezeichnet zu werden. Solche Vorgänge haben das Potential, die Klimabewegung zu spalten, was auf keinen Fall geschehen darf. Wir sind und bleiben gesprächsbereit gegenüber allen Klimabewegten – wir verstehen uns als Teil dieser – und wir wollen auch die Menschen überzeugen, die sich bisher noch nicht mit dem Klimaschutz auseinander gesetzt haben. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, endlich eine breite gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz, für das Ende der fossilen Energiegewinnung und für die ökologisch-soziale Transformation zu finden. Noch immer sind wir zu wenige.“

[1] Aurora Energy Research: Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor, https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[2] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

[3] Ministerium für Wirtschaft, Industrie, und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktevereinbarung Kohleausstieg 2030, https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030

[4] Scientists for Future: Offener Brief und Studien, https://de.scientists4future.org/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath

[5] Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035 Eckpunkte eines deutschenBeitrags zur Einhaltung der1,5-°C-Grenze, https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2020/10/FFF-Bericht_Ambition2035_Endbericht_final_20201011-v.3.pdf

[6] Rat der EU: Fit für 55, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/