„Fleischfabrik Deutschland“, Buchvorstellung u. Diskussion mit Anton Hofreiter

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter, am Dienstag, den 04.10.16 um 19.30 Uhr in der „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 / Hinterhof) sein Buch „Fleischfabrik Deutschland“ vorstellt. Hierzu lädt der Kreisverband der Grünen alle Interessierten herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

Vor der Veranstaltung wird es ab etwa 19:00 Uhr für Pressevertreter auch die Möglichkeit zu einem kurzen Gespräch oder Interview mit Anton Hofreiter geben. Bitte geben Sie Frau Gruner (s.u.) kurz Bescheid, wenn dies für Sie interessant ist.

Hintergrund:

Die industrielle Massentierhaltung nimmt trotz des Biotrends immer gewaltigere Ausmaße an. Das schädigt massiv unsere Gesundheit, zerstört die Umwelt und quält Tiere. Dr. Anton „Toni“ Hofreiter, deckt die verheerende Funktionsweise der Fleischfabrik Deutschland auf. In seinem Buch zeigt er, welche Stellschrauben betätigt werden müssen, um Tierschutz und Wasserqualität zu verbessern, die Artenvielfalt zu erhalten und gutes Essen produzieren zu können. Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und promovierter Biologe kämpft für eine gerechte Agrarwende. Eine Landwirtschaft die auf Vielfalt und Nachhaltigkeit setzt. Damit Bäuerinnen und Bauern faire Preise bekommen, denn sie sind das Rückgrat einer grünen Landwirtschaft.

 

Wir weisen darauf hin, dass am 04.10.16 um 16 Uhr ein Fachgespräch zum Thema Verkehr mit Anton Hofreiter stattfindet, zu dem wir PressevertreterInnen in einer gesonderten Presseinfomaiton einladen.

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Vortrag und Diskussion: „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt unter dem Titel „Frischluft für Leipzig! Klimawandel in der wachsenden Stadt“ am kommenden Mittwoch, 14.09., um 19 Uhr zu Vortrag und Diskussion in den Grünen Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig) ein.

Der Klimawandel hat auch in Leipzig spürbare Konsequenzen. „Besonders im Sommer heizt sich unsere Innenstadt gegenüber dem Umland auf. Ein Stadtbummel wird zur Schweiß treibenden Angelegenheit in ‚dicker Luft’“, erklärt André Ludwig, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz der Leipziger Grünen.

Den Vortrag wird ein Vertreter von ThINK (Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz) halten. Das Institut greift dabei auf eine lange Erfahrung aus dem Bereich Stadtklimatologie zurück und nutzt die Stadt Jena als Modellstadt in der Klimawandelfolgenanpassung.

„Die Lebensqualität in Leipzig hängt auch in Zukunft davon ab, ob Frischluftversorgung und Anpassung an klimatische Herausforderungen in den städtischen Planungen Beachtung finden“, erklärt Ludwig weiter.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits fehlt es durch die bebauten Areale an Frischluftzufuhr. Andererseits führen auch gerade dunkle Flächen und eine Stadtentwicklung, die auf den Klimawandel nicht optimal vorbereitet ist, zu weiter steigenden Temperaturen. Das schnelle Wachstum der Stadt und die Gebäudenachverdichtung würden diesen Effekt noch verstärken, wenn das Thema Stadtklima nicht berücksichtigt wird.

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Nach Tweet von „Wir für Leipzig“: Grüne erstatten Anzeige.

Im Nachgang des Christopher Street Days am 16.Juli in Leipziger twitterte der Account “Wir für Leipzig“, hinter dem vermutlich Enrico Böhm steckt, ein mehrfach vorbestrafter Ex-NPD-Stadtrat und ehemaliger Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung „Blue Caps“, einen menschenverachtenden Tweet.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir werden Anzeige wegen Beleidigung stellen. Solche menschenverachtenden Äußerungen sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.“

Böhm ist mehrfach vorbestraft, zuletzt wurde er im Dezember 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. „Dass ein solcher Straftäter auf freiem Fuss ist, der offensichtlich die Regeln des Rechtsstaates wiederholt missachtet, ist ein Skandal.“ so Christin Melcher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Christin Melcher abschließend: „Wie wichtig es ist, tagtäglich für Toleranz und Vielfalt und gegen die Ideologien der Ungleichwertigkeit einzutreten, zeigen nicht nur solche menschenverachtenden Äußerungen, sondern auch das gesamtgesellschaftliche Klima. Dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung immer noch diskriminiert werden, ist auch in Deutschland allgegenwärtig. Solche Tweets sind nur die Spitze des Eisberges, wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandeln für mehr Toleranz. Dafür treten wir ein, nicht nur beim alljährlichen Chrisopher Street Day, sondern immer und überall.“

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Grüne: Solidarität mit Jürgen Kasek

Bündnis 90/ Die Grünen verurteilen im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um das Legida-Bündnis jegliche Formen von Morddrohungen, Gewaltaufrufen und Verleumdungen gegen Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek. Wir stellen fest: seit Monaten geht eine gewaltbereite Bedrohungslage aus den Legida-Demonstrationen hervor; hetzt gerade Legida gegen alles was nicht ihrem Weltbild entspricht und sät Hass. Nun ruft dieses Bündnis zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir gegen Gewalt“ am kommenden Samstag auf. Dazu die Vorstandssprecherin Christin Melcher: „Es ist perfide, wenn eine menschenverachtende und gewaltbereite Organisation zu einer Kundgebung gegen Gewalt aufruft. Die Vergangenheit hat eins deutlich gemacht: aus Legida selbst kommt Gewalt. Ich erinnere hier an Angriffe aus Legida-Reihen auf berichterstattende Journalisten und Gewalt im Umfeld der Kundgebungen. Auch in den Sozialen Netzwerken werden von ihren Anhängern Gewaltaufrufe getätigt, toleriert, geteilt und weiterverbreitet.“

Bündnis 90 / Die Grünen rufen daher auf, sich am Samstag friedlich an den Gegenprotesten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu beteiligen. „Wir dürfen nicht zu lassen, dass Legida mit ihrem Hass, der Hetzte und Verleumdung unser gesellschaftliches Klima weiter vergiftet. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Organisation die Gewaltaufrufe toleriert weiterhin ein Klima der Angst schafft.“ Christin Melcher weiter: „Hass und Gewalt haben in einer gemeinschaftlichen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen. Wir zeigen uns daher solidarisch mit Jürgen Kasek und den vielen anderen, die seit eineinhalb Jahren deutlich machen, was die Grundfeste unserer Demokratie sind, nämlich: Religionsfreiheit, Menschenwürde und Toleranz.“

Die Verleumdungen und die Bedrohungslage gegen Jürgen Kasek zeigen zudem deutlich, dass die Sächsische Staatsregierung endlich handeln muss. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen Rassismus auftreten, um ihr Leben fürchten müssen. Wir fordern von der Staatsregierung daher ein Bekenntnis gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz, eine Solidaritätsbekundung gegenüber allen, die in den letzten Monaten Rassismus entgegengetreten sind, und ein konsequentes Handeln der Polizei.“ so Christin Melcher abschließend.

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Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

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Grüne gratulieren Leipziger Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Zur Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt gratulieren Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz und Christin Melcher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig den diesjährigen Preisträgern:

„Wir danken allen Preisträgern für ihr Engagement und freuen uns besonders, dass dieses Jahr mit Gjulner Sejdi, dem Vorsitzenden des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V., auch ein Leipziger mit dem Titel Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde“, so Christin Melcher.

Die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ wurde am 23.05. in Berlin zum 15. Mal vergeben. Von 195 vorgeschlagenen engagierten Personen, Initiativen und Bürgerbündnissen konnten fünf Botschafter ausgezeichnet werden. „Besonders in Zeiten wie diesen sind Auszeichnungen und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig“, so Monikar Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gjulner Sejdi engagiert sich mit dem Verein Romano Sumnal e.V. und im Projekt RomaRespekt von Weiterdenken/ Heinrich Böll Stiftung Sachsen seit mehreren Jahren aktiv gegen Antiromaismus in Sachsen und Deutschland. „Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, die leider immer noch sehr weit verbreitet ist und durch alle Schichten der Gesellschaft geht. Es ist ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Antiromaismus zu bekämpfen und endgültig Gleichberechtigung für alle Roma in Deutschland zu erreichen“, erklärt Lazar weiter.

„Wir gratulieren Herrn Sejdi und allen anderen Preisträgern für die Auszeichnung und hoffen, dass auch weiterhin viele engagierte Menschen Anerkennung und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Leipzig, Sachsen und Deutschland erhalten“, so Christin Melcher.

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Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

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Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

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