Grüner Stadtparteitag wählt Spitzenkandidat*innen und Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl

Beim Stadtparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wurden am 01.12.2018 die Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl 2019 gewählt.

Für Wahlkreis 0 geht Katharina Krefft gefolgt von Tim Elschner und Franka Moritz ins Rennen.

In Wahlkreis 1 wurden Tobias Peter, Christin Melcher und Tizian Optenberg gewählt.

Die Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 2 sind Jürgen Kasek und Marcel Pruß.

Weiterhin gewählt sind für Wahlkreis 3 Stefanie Gruner, Martin Meißner und Anne Sehl.

Für Wahlkreis 4 wurden Gesine Märtens, Norman Volger und Sophia Kraft gewählt.

In Wahlkreis 5 treten Michael Schmidt und Kristina Weyh als Spitzenduo an.

Für Wahlkreis 6 gehen Konstantin Richter und Claudia Fülle ins Rennen.

Die Spitzenkandidat*innen für den Wahlkreis 7 sind Petra Cagalj Sejdi, Volker Holzendorf und Anna Kaleri

In Wahlkreis 8 wurden Annette Körner, Lutz Unbekannt und Michael Plättner gewählt

Schließlich gehen im 9. Wahlkreis Martin Biederstedt und Marcus Korzer ins Rennen.

Auch die Kurzwahlprogrammpunkte wurden auf dem Stadtparteitag abgestimmt. Die 12 Punkte lauten:

Den Auwald als Leipzigs grün-blaue Lunge heilen und stärken

Digitale Zukunft der Leipziger*innen sichern

Freie Kunst und Kultur für und durch die wachsende Stadt stärken

Gesundes Leben für Tier und Mensch

Gutes, bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen für alle

Häuslicher und sexualisierter Gewalt entgegenstellen und Betroffene besser
unterstützen

Raus aus der Kohle

Leipzig begrünen und Stadtentwicklung ökologisch gestalten

Frischer Wind im Stadtverkehr

Schulen zu offenen Zentren im Stadtteil entwickeln

Vielfalt stärken

Mit uns engagiert für eine offene Stadtgesellschaft

Die kompletten Punkte werden ab Montag, den 03.12.2018 auf www.gruene-leipzig.de zu finden sein.

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de //

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Grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch: „Ackerland ist kein Spekulationsobjekt“

Grüne um Leipzig und Mittelsachsen laden zum Podiumsgespräch nach Schloss Wurzen

Über Landspekulationen und die Folgen des Aufkaufs von immer mehr Land durch Investoren diskutieren die Grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch, Willi Lehnert von den Ökonauten Brandenburg und Dirk Mansberg, ein Landwirt aus Thüringen. Der Abend wird von Malte Reupert, KV-Sprecher der Grünen Nordsachsen, moderiert.

Landgrabbing, das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen als Investitionsobjekt durch Kapitalanleger, bedroht die vielfältige, nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur und damit die Biodiversität in vielen Regionen Europas und der Welt.

Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen zerstört die Artenvielfalt, belastet das Grundwasser und gefährdet auch die sozialen Strukturen in den ländlichen Räumen. Dies ist auch das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik der EU. Bisher gehen 80 Prozent der EU-Förderung an nur 20 Prozent der Betriebe.

Ziel Grüner Politik ist es, bäuerliche Betriebe vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation zu schützen.

Die Spekulation mit Ackerflächen hat schwerwiegende Folgen: Sie trimmt die ostdeutsche Landwirtschaft auf Massenproduktion und Massentierhaltung. Rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland befindet sich schon in den Händen „artfremder Investoren“. Sie besitzen größtenteils Flächen ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die Investoren nutzen steuerliche und rechtliche Lücken, um an das Land zu kommen.

Eine Folge der Spekulation sind rasante Preissteigerungen beim Boden.

Maria Heubuch kämpft im EU-Parlament für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft und die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP). Ab 2021 wird gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu ausgerichtet. Die Leitplanken werden jetzt aufgestellt. „Wir müssen Vielfalt schaffen auf allen Ebenen“, fordert Maria Heubuch. Die Grüne Agrarpolitikerin gehört den Ausschüssen für Landwirtschaft und Entwicklung des EU Parlaments sowie dem Sonderausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide, kurz Glyphosat-Ausschuss an.

Willi Lehnert wird am Abend die „Ökonauten“, eine Bürger-Landgenossenschaft in Berlin-Brandenburg, vorstellen, die für eine alternative Landwirtschaft wirbt. Ihr Ziel ist die Versorgung von Berliner Verbraucherinnen und Verbrauchern mit regionalen Lebensmitteln und eine alternative Landwirtschaft. Ziele der Ökonauten sind: Land sichern und es langfristig für den ökologischen Anbau sichern, Existenzgründungen in der Landwirtschaft fördern und gute Lebensmittel produzieren und sie auf kurzen Wegen verteilen.

Ort: Schloss Wurzen Amtshof 2 04808 Wurzen

Termin: 25.10.2018 19.30 Uhr Ende gegen 21.00 Uhr

Moderation: Malte Reupert, Sprecher KV Nordsachsen

Gäste:
Maria Heubuch MdEP Entwicklungs- und Agrarpolitik in der EU
Willi Lehnert MSc. Öko-Agrarmanagement Ökonauten eG
Dirk Meinsberg, Landwirt aus Nordhausen/ Thüringen

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S-Bahn 2030 – Rückrat statt Ring!

„Die S-Bahn hat in Leipzig das Potential zum Rückgrat des ÖPNV in Leipzig zu werden. Dazu muss sie aber öfter fahren und näher an die Menschen gebracht werden. Die S-Bahn muss endlich ein „Nimm mich mit“-Angebot machen“, mischt sich Volker Holzendorf, Co-Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Leipzig in die Diskussion zur Zukunft des S-Bahn Netzes in Leipzig ein.

„Neue Linien machen demnach nur Sinn, wenn sie aus Kundensicht geplant werden und zukünftige Stadtentwicklungsschwerpunkte anschließen. Unter dieser Prämisse haben wir zusammen mit proBahn Mitteldeutschland ein S-Bahn Netz 2030 für Leipzig entwickelt“, erklärt Volker Holzendorf weiter.

Neu durch die Stadt
Auf bestehender Gleisinfrastruktur kann von Schkeuditz über Lützschena und Gohlis durch den bestehenden City Tunnel über Stötteritz am Umweltforschungszentrum vorbei direkt nach Taucha gefahren werden. Diese S-Bahnlinie ist auch aus Kundensicht interessant, weil sie dorthin fährt wo sie gebraucht wird. Von Wohngebieten zu den Arbeitgebern.

Doppelt im Westen
In Grünau leben Menschen, die durch Taktverdichtung öfter wegkommen und zudem noch mit dem Südraum Leipzig ein interessante neue Ziele bekommen.

Mehr im Osten
Es ist notwendig über Stötteritz hinaus in den Leipziger Osten weiterzufahren. Hier sind interessante Ziele wie das Paunsdorf Center, aber auch mit Sellerhausen-Stünz Wohngebiete, die derzeit völlig unzureichend an die S-Bahn angebunden sind. Hier wird Potential verschenkt, dass gehoben werden muss. Mit der Reaktivierung der S-Bahn-Haltestelle Leipzig Ost an der Hermann-Liebmann-Brücke werden die stark wachsenden Stadtteile Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf und Schönefeld ans Netz angeschlossen und mit den vorhandenen Bus- und Tramlinien vernetzt.

Nah an die Menschen
Als weiteres müssen noch mehr Haltestellen in das Netz integriert werden: Diese finden z.B. in Mockau, an der Essener Straße (im Bau) oder dem Güterverkehrszentrum. Aber auch an der Dietzmannstraße im Westen mit Übergang zu den Tram Linien 1+2. Auch das neu entstehende Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof muss ans Netz angeschlossen werden.

ÖPNV-Kreuz Leipzig-Ost
Ein ÖPNV-Knoten im Leipziger Osten in Sellerhausen sollte auch aus Stadtentwicklungssicht in Angriff genommen werden. Hier kann ein starker ÖPNV Knoten entstehen, der zwischen Straßenbahn (Linie 7 und 8), S-Bahn und einigen Buslinien (sofern sie leicht in ihrem Laufweg angepasst werden) kurze Umsteigebeziehungen erlaubt. Wenn dann auch noch der überregionale Schienenverkehr aus Richtung Dresden hier hält, ist für die Bürger der zeitraubende Umweg über den Hauptbahnhof hinfällig, sofern der Arbeitgeber im Leipziger Osten liegt.

ÖPNV-Kreuz Leipzig West
Das gleiche kann auch im Leipziger Westen am Bahnhof Leutzsch entstehen und sollte im Zuge des Neubaus der Georg Schwarz Brücken angegangen werden. Hier treffen sich Regionalverkehr nach Markranstädt – Naumburg – Erfurt mit der S-Bahn nach Grünau und der Straßenbahnlinie 7. Zudem könnten die Buslinien 80, 67, und 62 relativ einfach über den Bahnhof Leutzsch geführt werden.

„Dieses S-Bahn-Netz kommt vollständig mit der bestehenden Schieneninfrastruktur aus. Lediglich in neue Haltestellen muss investiert werden. Das sollte aber im Interesse des Betreibers sein. Genauso sinnlos wie ein Laden ohne Eingangstür ist, sind Schienen durch Wohngebiete ohne Haltepunkte.“, fasst Holzendorf die notwendigen Maßnahmen zusammen.

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PARKing-Day 2018: Gehzeug-Parade und Parkplatz-Picknick – Der öffentliche Raum ist für Menschen da!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN laden im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig zu zwei Aktionen zum Parking Day am Freitag, den 21.9. ein. Volker Holzendorf, Co-Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität erklärt:

Keiner stellt sein PKW in den Garten oder die Wohnung. Aber im öffentlichen Raum beanspruchen wir ganz selbstverständlich 10qm Fläche, in dem wir mit dem Auto durch unsere Städte fahren – meist alleine, denn durchschnittlich sitzen nur 1,2 Personen in einem PKW.

Aus diesem Grund wird am Lindenauer Markt ab 16 Uhr eine Parade mit Gehzeugen stattfinden: Wir wollen auf die Beansprachung des öffentlichen Raums durch PKW mit einer Gehzeugeparade aufmerksam machen. Gehzeuge sind Holzrahmen, den sich Fußgänger umhängen können, um dieselbe Fläche wie PKW-Fahrer in Anspruch zu nehmen.

Dabei werden wir uns an die Straßenverkehrsordnung halten und die Fahrbahn benutzen. Nach §25 (2) heißt es: „Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden.“

Zuvor wird ab 13 Uhr bis 17 Uhr am Parkplatz Rabet/Eisenbahnstraße ein öffentlichkeitswirksames Parkplatz-Picknick mit Tischen und Liegestühlen stattfinden. Parkplätze wie an der Eisenbahnstraße zum Eingang des Stadtteilparks Rabet beanspruchen wertvollen öffentlichen Raum, der für Erholung, Austausch und Begegnung fehlt. Wir wollen zeigen, wie dieser Raum zurückerobert werden kann und mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen, so die Initiatoren Tizian Optenberg (Grüne Jugend) und Tobias Peter (AG Stadtentwicklung und Mobilität).

Fototermine: Das Parkplatz-Picknick wird ab 13 Uhr am Parkplatz Rabet/Eisenbahnstraße, die Gehzeugparade wird ab 16 Uhr am Lindenauer Markt stattfinden. Beide Termine eignen sich hervorragend für eine Fotoberichterstattung.

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Moratorium des Wassertouristischen Nutzungskonzepts gefordert!

Durch den Grünen Ring Leipzig wurde ein so genannter Runder Tisch installiert, an welchem neben dem Grünen Ring selbst hauptsächlich an Wassertourismus interessierte Vertreter aus Wassersport, Angelsport, Bootsverleih, Fahrgastschifffahrt, Wirtschaft und Tourismus Platz genommen haben. Ganze drei der mehr als 20 Sitze billigte man den in Sachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen zu, die damit mit ihren Sorgen um die durch Klimawandel, Artensterben und Rückgang der Biodiversität ohnehin gebeutelte Flora und Fauna auf verlorenem Posten stehen.

Der Arbeitskreis Umwelt- und Naturschutz des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Gesetzgeber für ein derartig umfangreiches Tourismusprogramm, das auch Großprojekte umfasst, eine strategische Umweltprüfung vorsieht. „Stattdessen werden teure Einzelmaßnahmen bereits angeschoben und umgesetzt“, sagt Tobias Möller, Sprecher des Arbeitskreises.

So wurde trotz fehlender Aussicht auf ein Baurecht der vorzeitige Baubeginn des Harthkanals durch die Landesdirektion gestattet. Ulrike Böhm, Sprecherin des Arbeitskreises, gibt zu bedenken, dass es bisher völlig unklar sei, welchen Einfluss das sulfatbelastete Wasser des Zwenkauer Sees auf den Cospudener See, den Floßgraben und die Pleiße haben wird. „Die vorliegenden Unterlagen sind widersprüchlich und fehlerhaft, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde 2009 durch die Landesdirektion nach überschlägiger Prüfung als nicht notwendig erachtet“, so Böhm weiter. Der Harthkanal soll nach bisheriger Schätzung 80 Millionen Euro kosten.

Auch am Nordostufer des Cospudener Sees wird derweil fleißig gebaut. Den Wasserwanderrastplatz nahe dem Zufluss des Floßgrabens förderte die Landesdirektion mit 700.000 €. Auch hier werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne die Beratungsergebnisse des angeblich so bedeutenden Runden Tischs abzuwarten, Tatsachen geschaffen. Dieser soll nämlich bis Ende dieses Jahres beraten, dagegen ist die Eröffnung des Wasserwanderrastplatzes samt Steg, WC – Anlage und Imbissbude schon für den Saisonbeginn 2019 vorgesehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig fordern für das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ein ordentliches Verfahren mit sorgfältiger Prüfung der umweltschutzrechtlichen Belange insbesondere der europäischen Vorgaben wie Berücksichtigung von Natura 2000-Gebietsschutz, Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie. Der so genannte Runde Tisch kann schwerlich als Beteiligungsverfahren von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bezeichnet werden, denn er besteht im Wesentlichen aus Wirtschafts- und Tourismusvertretern. Diese sind natürlich an einer weiteren Steigerung des Massentourismus interessiert und haben weniger die regionale Artenvielfalt und die Lebensqualität in den Stadtquartieren im Auge.

Die SprecherInnen des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz gehen noch weiter: „Insbesondere vor dem Hintergrund der spürbaren Folgen des Klimawandels sollte man über ein Moratorium des WTNK nachdenken. Das Konzept ist mehr als 10 Jahre alt, inzwischen jagte ein sommerlicher Hitzerekord den anderen. Dies erfordert zunächst eine Anpassung der Stadt, ihrer Gewässer und Auen an die Klimafolgen. Großspurige Konzepte für den Massentourismus sollten dem Naherholungsinteresse der hier lebenden Menschen weichen, Flora und Fauna sind zu erhalten und zu schonen, denn sie sind Bestandteil der Leipziger Gewässer und sie allein halten sie lebendig. Daher wäre eher eine Großoffensive zur ökologischen Verbesserung der Leipziger Gewässer angebracht.“

Bildunterschrift: Auch der im Kurs 1 des WTNK liegende verträumte Floßgraben – hier nahe dem Cospudener See aufgenommen – soll zukünftig dem Massentourismus dienen.

Hintergrund: Beim WTNK (Wassertouristisches Nutzungskonzept) handelt es sich um ein in den 2000er Jahren erarbeitetes Konzept, welches derzeit von der Stadt Leipzig, namentlich dem Grünen Ring Leipzig, als Auftraggeber fortgeschrieben wird. Auftragnehmer ist ein Umwelt-, Landschafts- und Freiraumplanungsbüro mit Niederlassungen in Herne, München, Hannover und Berlin. Beim WTNK geht es allerdings um die Wasserstraßen und Gewässer Leipzigs und seiner Umgebung sowie des Leipziger Neuseenlandes, die im Rahmen von mehr als 100 Einzelmaßnahmen wassertouristisch weiter erschlossen werden sollen.

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Radfahren ist keine Parallel(-straßen)gesellschaft – Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am 21.08. ab 17Uhr vor Ort in der inneren Jahnallee

Die vom Grünen Volker Holzendorf ins Leben gerufene Petition „Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee ermöglichen“ hat inzwischen über 4800 Unterstützer gefunden.

„Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat unterstützen wir das Anliegen der Petition. Dies machen wir mit der Teilnahme an den bevorstehenden Radaktionstagen in der Jahnallee deutlich“, stellt sich Katharina Krefft hinter das Anliegen der Petition.

Matthias Jobke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig fügt hinzu: „Wir wollen am 21. August ab 17 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zeigen, was sicheren und komfortablen Radverkehr ausmacht. Deswegen werden wir einen farblich auffälligen Radweg ab der Leibnizstraße bis zum Waldplatz auslegen. Damit zeigen wir, was in anderen europäischen Großstädten wie Amsterdam, Kopenhagen oder Ljubljana schon längst umgesetzt ist, bei uns hier vor Ort am Beispiel der inneren Jahnallee aber schmerzlich fehlt: sichere Radverkehrsanlagen auf Hauptstraßen.“

„Es ist nicht einzusehen, warum die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze für alle Verkehrsteilnehmer unnötig und risikoreich verengt wird. Die stattdessen geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen“, schildert Stadträtin Krefft das Anliegen hinter der Aktion und verweist nochmals auf den sofort notwendigen Handlungsbedarf bezüglich des Kurzzeitparkens in der inneren Jahnallee.

Radverkehr ist eine gleichwertige Verkehrsart, welcher selbstverständlich auch auf Hauptverkehrsstraßen stattzufinden hat. Entsprechend fordert Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung auf, im Sinne der Petition eine sicherere Radverkehrsanlage sowie das Abschaffen des Kurzzeitparkens in der inneren Jahnallee zu prüfen. „Radfahren ist keine Parallelstraßengesellschaft!“, so Matthias Jobke abschließend.

Die Petition kann weiterhin unter www.openpetition.de/!jahnallee gezeichnet werden!

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Grüne rufen zur KOHLE STOPPEN Demo am Samstag auf

Am 28.07.2018 findet in Leipzig die KOHLE STOPPEN Demo statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zusammen mit anderen Umweltverbänden zur Beteiligung auf. „Der Braunkohleabbau geht auf Kosten aller, denn die Kohleverstromung ist der Klimakiller Nummer 1. Es ist höchste Zeit, diese Technologie abzuschaffen. Es ist ebenso höchste Zeit, dass sich Umweltverbände, Parteien und die Menschen zusammenschließen, um das Ende dieses Wahnsinns zu fordern“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Kohleverstromung ist das Energieerzeugungsverfahren, bei dem das meiste CO2 freigesetzt wird. Landschaften und Gewässer werden für Jahrzehnte zerstört, Siedlungen, Wälder und Ackerbauflächen gehen unwiederbringlich verloren. Nach wie vor wird in der Bundesrepublik auf diese Art ein Viertel der Energie erzeugt, obwohl es längst klimaneutrale Alternativen gibt. Dem riesigen finanziellen Gewinn der Energiekonzerne stehen Erderhitzung, Wasserverseuchung und vielfacher Heimatverlust nicht nur der Menschen, deren Häuser auf der Kohle stehen, gegenüber. Das Leipziger Umland ist vom Braunkohletagebau seit Jahrzehnten geprägt. Jetzt soll das Dorf Pödelwitz bei Leipzig abgebaggert werden und damit Rödgen, Magdeborn, Crostewitz und vielen anderen Ortschaften folgen. Wir wollen dieser sinnlosen Zerstörung nicht tatenlos zusehen! Kommt alle zur KOHLE STOPPEN – Demo und demonstriert dafür, dass der Braunkohleabbau ein für allemal beendet wird!““ ergänzt Matthias Jobke, Sprecher des Kreisverbandes

Der BUND hat gegen dieses Vorhaben für Samstag, den 28.07.2018 zu einer Demonstration aufgerufen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig schließen sich dem breiten Aktionsbündnis an. Treffpunkt ist 14.00 Uhr am Naturkundemuseum.

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