Deutlich mehr Mittel für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz in Sachsen

Dresden/Leipzig. Das bündnisgrün geführte Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in der vergangenen Woche eine umfassende Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt (Richtlinie Chancengleichheit) in das Sächsische Kabinett eingebracht. Die Richtlinie wurde am 23. Juli vom Sächsischen Kabinett in Dresden beschlossen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind nun Mittel in Höhe von 9,4 Mio. Euro bzw. 15,8 Mio. Euro eingeplant.

Dazu Paula Piechotta, GRÜNE Spitzenkandidatin der sächsischen Landesliste und Direktkandidatin in Leipzig-Süd: „Damit können die Beratungsangebote und das sächsische Schutzsystem bei Diskriminierung und bei häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt weiter ausgebaut werden. Dass die Richtlinie Chancengleichheit novelliert und erweitert werden konnte, zeigt, dass GRÜNE Regierungsbeteiligung ganz entscheidend auch soziale Belange in unserer Gesellschaft stärkt.“

Insbesondere modellhaft eingeführte Projekte wie die Männerschutzwohnungen und das Schutzhaus für geflüchtete Frauen (beides auch in Leipzig) können jetzt dauerhaft betrieben werden. Darüber hinaus soll über die Richtlinie die Antidiskriminierungsarbeit im Freistaat Sachsen ausgebaut und gestärkt werden. Damit können bei Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder ethnischer Zuschreibung konkrete Beratungsangebote unterbreitet werden. Der Bedarf dafür ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem wird durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur und zum Abbau von Diskriminierung in Sachsen vorangebracht.

Für Marie Müser, GRÜNE Direktkandidatin im Leipziger Norden, ist es besonders wichtig, dass mit der Novellierung der Richtlinie in Sachsen nun endlich den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) nachgekommen werden kann: „Jetzt kann der Betreuungsschlüssel in den Frauenschutzhäusern verbessert werden. Durch den nun finanzierbaren Ausbau der Mobilität kann außerdem die Beratung im ländlichen Raum gestärkt werden. Dort weist das Hilfenetzwerk noch erhebliche Lücken auf.“

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Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar

Leipziger und Hallenser GRÜNE beschließen Moratorium des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Auf ihren Mitgliederversammlungen im März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale Gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.

Dazu erklärt Ulrike Böhm, die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Leipzig:

„Wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen, für die Bürgerinitiativen und Stadträt*innen seit vielen Jahren kämpfen und die wir als GRÜNE in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Auf der Stadtratsebene engagieren sich die GRÜNE Fraktion, aber auch Mitglieder von CDU und SPD gegen den weiteren Ausbau des Frachtflugverkehrs. Diese Botschaft sollte endlich auch auf der Landesebene zu gemeinsamem Handeln führen.“

Henrik Helbig vom GRÜNEN Stadtverband Halle ist überzeugt , „dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und demokratische Mitwirkung Querschnittsthemen sind. Es kann nicht sein, dass ein Flughafen, der zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand ist, vor allem den Wünschen eines privaten Unternehmens nachkommt und dabei das Gemeinwohl hinten anstellt. Sowohl die Klimafolgekosten als auch die Gefahren für die Gesundheit werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Tausende von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zahlreiche Stellungnahmen von Umweltverbänden müssen nun unabhängig geprüft werden.“

Es handelt sich um den ersten überregionalen Antrag GRÜNER Kreisverbände. „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht nur für uns Grüne verbindlich. Auch die Bundesregierung hat beschlossen, alles dafür zu tun, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der mit den höchsten Emissionen pro Start und Landung. Dieser Status quo muss dringend abgesenkt werden. Einen weiteren Ausbau darf es nicht geben, denn noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar, erklären Ulrike Böhm und Henrik Helbig abschließend.“

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Votenvergabe für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl

Am Donnerstag, den 18.03., um 19.30 Uhr wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sein Votum für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl verkünden. Dies wird per Livestream auf der Internetseite www.gruene-leipzig.de übertragen, gleichzeitig sind Journalisten eingeladen vor der Geschäftsstelle, Hohe Straße 58, live dabei zu sein. Zur Wahl stehen Katharina Krefft und Dr. Paula Piechotta. Die Wahl findet per Brief- und Urnenwahl statt und endet am Donnerstag um 18 Uhr. Es wird an dem Abend Gelegenheit für Fragen und Fotos geben.

Weitere Informationen zu Katharina Krefft: https://gruene-sachsen.de/wahlen/gruene-buehne/steckbrief-katharina-krefft/

Weitere Informationen zu Dr. Paula Piechotta: https://gruene-sachsen.de/wahlen/gruene-buehne/steckbrief-paula-piechotta/

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Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen am 6. März entgegenstellen

Am 6. März wollen erneut Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen in Leipzig demonstrieren, diesmal im Rahmen eines Autokorsos. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig rufen dazu auf, sich dem friedlichen Gegenprotest des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ anzuschließen. Dazu starten am Samstag um 12 Uhr Fahrrad-Demos vom Lindenauer Markt, am Rabet und vom Connewitzer Kreuz. Ziel der Radfahrer*innen sind die am Augustusplatz und an der Neuen Messe stattfindenden Gegenkundgebungen. 

Ulrike Böhm, Co-Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: „Wir rufen alle Leipziger*innen auf, sich an den friedlichen Gegenprotesten zu beteiligen. Die Demos im November haben gezeigt, wie schnell eine solche Veranstaltung zu einen Superspreader-Event werden kann, mit unabsehbaren Folgen für den Pandemieverlauf in unserer Stadt. Ein solcher Autokorso ist zudem eine Belastung für die Umwelt. „Leipzig nimmt Platz“ und wir zeigen mit unserem friedlichen Gegenprotest auf Fahrrädern, wie es anders und besser geht.“

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Protest gegen Flughafenausbau – Der OBM muss sich endlich für das Klima einsetzen, nicht dagegen

Der OBM der Stadt Leipzig befürwortet den Ausbaus des Frachtflughafens Leipzig/Halle, denn dieser sei ganz wesentlich für die Entwicklung der Stadt. Burghard Jung begründet dies vor allem mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige deutsche Flughafen ohne Nachtflugverbot, zuletzt sind bei der Landesdirektion Sachsen an die 1.000 Einwendungen gegen die Ausbaupläne eingegangen. Die Einwendungsfrist endet heute, und offenbar ist nicht davon auszugehen, dass sich die politisch Verantwortlichen überhaupt für die Einwendungen interessieren.

Ulrike Böhm, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Leipzig: „Die Einlassung des OBM konterkariert jegliche Vorhaben der Stadt, die Pariser Klimaziele auch nur annähernd einzuhalten. Wir hätten schon vor 10 Jahren anfangen müssen, Wege in die Transformation, Wege in die post-fossile Ökonomie und in die post-fossile Gesellschaft zu finden. Wenn der Flughafen jetzt – gegen den Protest unzähliger Bürgerinnen und Bürger, entgegen den bisherigen Positionen der Stadt, von Bürgerinitiativen und überregionalen Bündnissen – weiter ausgebaut wird, wird das nicht nur das Vertrauen in die Politik weiter untergraben, sondern es zeigt auch, dass die politisch Verantwortlichen wirtschaftliche Interessen Einzelner über alles stellen.“

„Nicht nur wir Leipziger*innen werden damit zu Spielbällen von internationalen Konzernen: Deren Profit, das Wohlergehen von Internetriesen wie Amazon und nicht zuletzt militärische Interessen werden vor die Gesundheit und die Lebensqualität aller Menschen in unserer Region gestellt“, kommentiert Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger GRÜNEN. Auch die Zukunft unserer Kinder werde infrage gestellt, denn jeder wisse, dass die Klimakrise bereits da ist, und dass der internationale Handel und dessen Emissionen und Energieverbrauch einen großen Anteil daran haben. „Den Profit macht eine Handvoll Konzernbesitzer, den Schaden haben wir alle, die Umweltschäden sind nicht absehbar. Irgendwann werden wir begreifen, dass man Geld nicht essen kann, um diese alte Weisheit noch einmal zu zitieren“, so Matthias Jobke. 

Abschließend erklärt Ulrike Böhm: „Es ist völlig unverantwortlich, diesem Desaster den Erhalt von 10.000 Arbeitsplätzen gegenüber zu stellen. Im Gegenteil: man kann erwarten, dass sich die politisch Verantwortlichen dafür einsetzen, dass daraus grüne und innovative Arbeitsplätze werden. Dass man sich für die Vermeidung unsinniger Transporte einsetzt und sich für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region für die Region stark macht anstatt für eine weitere Umweltzerstörung!“

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Schwere Gesetzesverstöße am Wilhelm-Leuschner-Platz

Leipzig. Aus bündnisgrüner Sicht sind die rechtswidrigen Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz in der vergangenen Woche ein Beleg dafür, dass das Dezernat für Umwelt und Klima der Stadt diesen Namen nicht verdient. Ausgerechnet die zugehörigen Ämter für Umweltschutz (AfU) und Stadtgrün und Gewässer (ASG) erteilten die Genehmigung, dort 13 wertvolle Bäume und 500 Quadratmeter Hecken abzuholzen. 

Am Wilhelm-Leuschner-Platz sind seit Jahren umfangreiche Bauvorhaben geplant, unter anderem soll hier ein Neubau für das Institut für Länderkunde entstehen. Ebenfalls seit Jahren dringt der Naturschutzbund (NABU) Leipzig darauf, diese Pläne dem Arten- und Klimaschutz anzupassen, Bauen UND Natur mitten in der Stadt zu ermöglichen. „Ein Hitzesommer nach dem anderen strapaziert das Stadtgrün und mit ihm die Menschen in der Stadt. Und nun werden aus finanziellen Gründen gesunde, schattenspendende Bäume gefällt. Ein Jahr nach der werbewirksamen Ausrufung des Klimanotstandes zeigt sich, dass das Klima-Dezernat der Stadt noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist“ kommentiert Wiebke Engelsing von der AG Umwelt- und Klimaschutz das Geschehen. 

Anne Vollerthun, Sprecherin der AG Tierschutz der Leipziger GRÜNEN, verweist auf das Bundesnaturschutzgesetz: „Die Fällungen wurden ohne artenschutzfachliche Begleitung durchgeführt. Quartiere von Fledermäusen und Höhlen von Brutvögeln wurden zerstört. Ein Umweltschaden, der nicht wieder gutzumachen ist.“ Die Mitteilung des Amtes für Umweltschutz, dass eine „intensive Dachbegrünung“ und „umfassende Neupflanzungen“ vorgesehen seien, bezeichnet sie als Verhöhnung der Natur. „Darüber hinaus kommt dies auch bei den Leipziger*innen nicht gut an, dass diese grüne Oase mitten in der Stadt nun „gehölzfrei“ an den Freistaat Sachsen verkauft wurde.“

Ulrike Böhm, die Vorsitzende des Stadtverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN, benennt die Verantwortlichkeit für diesen Verstoß gegen geltendes Recht: „Ehe diffus „die Stadtverwaltung“ beschuldigt wird, muss hier einmal klar gestellt werden, dass der Leipziger Umweltbürgermeister der Linkspartei angehört. Ausgerechnet deren Stadtratsfraktion stellte im Sommer des vergangenen Jahres den Antrag, für den Wilhelm-Leuschner-Platz ein Artenschutzkonzept vorzulegen und so den Verlust der von den geplanten Bautätigkeiten bedrohten Tierpopulationen durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden“. Dieser Antrag habe Hoffnung gegeben, sah vor, die Leipziger Umweltverbände mit einzubeziehen und sei auch von den GRÜNEN unterstützt worden. 

„Abgesehen von dem Verstoß gegen das Naturschutzrecht muss auch die Frage gestellt werden, ob man überhaupt ‚Baugrunduntersuchungen‘ durchführen und ‚Gehölzfreiheit‘ schaffen darf, bevor über den Bebauungsplan abgestimmt wurde. Wir Leipziger GRÜNE werden uns weiterhin geschlossen dafür einsetzen, dass vorhandene Bäume und Tierarten bestmöglich geschützt und umfassende Artenschutzmaßnahmen gewährleistet werden. Es steht überhaupt nicht infrage, dass dieser zentrale, innenstadtnahe Platz wieder einer Bebauung zugeführt wird. Entsprechend der beschlossen Leitlinien wollen wir aber ein lebendiges, vielfältiges Quartier mit einer Markthalle für regionalen Handel. Wir streben hier ein GRÜNES Vorzeigeprojekt an, das Artenvielfalt aufweist und einen positiven stadtklimatischen Effekt hat“, so Ulrike Böhm abschließend.

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Die Hälfte der Macht den Frauen

Der 25. November ist seit 1981 der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt ereignet sich weltweit und täglich, vor allem auch im häuslichen Kontext. Im Jahr 2018 wurden in der Bundesrepublik 114.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen gemeldet, 2019 waren es 115.000 Fälle. Das Gewaltspektrum umfasst Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe, Bedrohungen, Stalking und Tötungen. Jeden dritten Tag ereignet sich in Deutschland ein solches Tötungsdelikt, ein so genannter Femizid, oft eher harmlos als „Beziehungsdrama“ umschrieben. Die vier männlichen Mitglieder des Leipziger Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellen sich der Frage, welches Bild angesichts dieser alltäglichen Gewalt gegen Frauen von den Männern entsteht.   „Wenn in Werbebroschüren leicht bekleidete Frauen auf Motorhauben PS-starker Autos abgebildet werden und damit meine Kaufentscheidung beeinflusst werden soll, dann ist das doch beschämend für uns Männer“, sagt Jonathan Wiencke, der Schatzmeister der Leipziger GRÜNEN. „Sexismus in der Werbung bedeutet Abwertung von Frauen und festigt ungleiche Machtverhältnisse. Struktureller Sexismus ist aber auch eine der Ursachen von Gewalt gegen Frauen.“  Für das Vorstandsmitglied Sebastian Richter bedeutet Respekt gegenüber Frauen, sie als gleichwertiges Gegenüber wahrzunehmen. „Dies wünsche ich mir für alle Männer, denn kein Sohn, kein Bruder, kein Vater würde es doch hinnehmen, wenn seine Mutter, seine Schwester, seine Tochter verbal gedemütigt, abwertend behandelt oder geschlagen würde. Warum tun einige Männer das dann ihrer Lebenspartnerin an?“  „Partnerschaftsgewalt darf in unserer modernen Gesellschaft keinen Platz mehr haben“, so Daniel Tiedtke, ebenfalls Mitglied des Leipziger GRÜNEN-Vorstandes. „Deshalb unterstützen wir das bestehende Hilfenetzwerk aus  kommunalen Einrichtungen und Einrichtungen so genannter freier Träger.  Dass dieses Netz in Sachsen und auch in Leipzig noch viel zu grobmaschig ist, zeigen die Fallzahlen. Es ist sehr zu begrüßen, dass es in Leipzig jetzt ein viertes Frauenschutzhaus geben wird – auch auf unsere GRÜNE Initiative hin.“  Matthias Jobke, Sprecher des Leipziger GRÜNEN-Vorstandes, ergänzt: „Gewalt gegen Frauen ist vor allem ein Ergebnis jahrhundertealter patriarchaler Rollenzuschreibungen. Es gilt daher, veraltete Männlichkeitsmuster und Stereotype abzulegen, selbstbewusst mit positiver Männlichkeit umzugehen und Frauen als gleichwertige Partnerinnen zu sehen. In unserer Partei sind alle Ämter und Mandate quotiert, so dass generell Chancengleichheit besteht. Wir GRÜNE wissen, dass Macht von niemandem freiwillig abgegeben wird. Die Teilung der Macht, die Hälfte der Macht den Frauen – dies sehen wir als Grundvoraussetzung für eine Welt, in der es keine Gewalt gegen Frauen mehr geben wird.“

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GRÜNE, LINKE und SPD rufen gemeinsam zum Protest gegen Querdenker-Demo am Samstag auf

Das Verhalten der so genannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger*innen. Am 7.11. brachten sie nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte und auch alle Demonstrierenden in Gefahr, die sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhalten. 

Nach #Le0711, #Be1811 und weiteren Aufmärschen in der Bundesrepublik soll Leipzig am Samstag erneut Schauplatz dieser gefährlichen Ignoranz werden. Zudem haben extreme, rechte Kräfte erneut aufgerufen, in Leipzig auf dem Innenstadtring zu marschieren und damit die Symbolik der Friedlichen Revolution von 1989 zu missbrauchen. 

Dem werden wir uns erneut entgegenstellen. Im Bündnis mit dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz werden wir als Kreisverbände der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD mit Abstand, Anstand und Masken gegen den Versuch der Aushöhlung der Demokratie, gegen kaum verhohlene Umsturzforderungen und gegen Neonazis protestieren. Wir wollen nicht zulassen, dass eine zahlenmäßig so kleine Gruppe so viel Raum einnimmt und unwidersprochen bleibt. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht erneut Auftrieb bekommen – so, wie vor zwei Wochen hier in unserer Stadt unter den Augen der Polizei. 

Start der Kundgebung von Leipzig nimmt Platz ist am Samstag , den 21.11. um 14 Uhr auf dem Augustusplatz.

Wir erwarten, dass diesmal eine angemessene Gegenreaktion der Exekutive gegen die massenhaften Rechtsverstöße der „Corona-Leugner*innen” und erst recht der gewaltbereiten Neonazis erfolgt. Wir erwarten, dass die Gegendemonstrant*innen und die Journalist*innen von der Polizei respektiert und geschützt werden. Das geltende Recht muss gegenüber den Unvernünftigen durchgesetzt werden, denn wie soll man sonst weiterhin eine so große Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen, ein so großes Maß an Eigenverantwortung der Menschen erwarten können?

Wir rufen alle demokratischen Kräfte zum verantwortungsvollen Gegenprotest auf! Alle, die aus Sorge vor Ansteckung oder aus Verantwortung für ihre Mitmenschen zuhause bleiben, bitten wir um stillen Protest und um eine Beteiligung auf den verschiedenen social media Plattformen. Posten Sie ihre Beiträge, lassen sie Verschwörungstheorien nicht unkommentiert oder zeigen Sie ihren Protest mit Plakaten oder Kerzen auf der Fensterbank und teilen sie diese Bilder auf den Plattformen.

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Corona-Demo #le0711: Nichthandeln von Polizeipräsident und Innenminister nicht tragbar

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner*innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden. 

„Es ist absolut unverständlich, warum die Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz nicht umgehend durch die Polizei geräumt wurde, nachdem die behördlichen Auflagen durch die Demonstrant*innen konsequent nicht beachtet wurden. Die Gesundheit tausender Menschen wurde wider besseres Wissen gefährdet, darüber hinaus muss man sich nicht wundern, wenn die Maßnahmen der Sächsischen Corona-Verordnung durch die Leipziger*innen nun möglicherweise infrage gestellt wird. Der Leipziger Polizeipräsident muss sich fragen lassen, warum er nicht vorbereitet war. Es war bekannt, dass tausende Menschen nach Leipzig kommen würden, es war bekannt, dass diese sich nicht um die Corona-Verordnung scheren würden. Es war bekannt, dass sich im Schlepptau der Corona-Leugner*innen auch tausende Neonazis befanden. Die Polizeibeamten waren nicht nur auf die Situation nicht vorbereitet, sondern sympathisierten vereinzellt sogar mit dem rechten Mob. Dieser revanchierte sich mit Angriffen auf Journalisten und Beamte. Das ist nicht hinnehmbar.“  sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind stolz, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen dank GRÜNER Regierungsbeteiligung auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben kann. Es ist bitter, dass dieses hohe Rechtsgut nun dank verantwortungslosen Polizeihandelns gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgespielt wird.Wir Leipziger GRÜNEN danken allen Demokrat*innen, die sich in einem breiten Bündnis, mit Abstand und Anstand, der Gegenkundgebung angeschlossen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihre eigene Gesundheit riskieren mussten. Wir danken auch all jenen, die aus Infektionsschutzgründen daheim blieben und uns in Gedanken, per social media und mit Herz unterstützten“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes. „Der sächsische Innenminister hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Auflagen der sächsischen Corona-Verordnung durchgesetzt werden. Er ist aus unserer Sicht für die Folgen, die diese rücksichtslose Demonstration für den Verlauf der Pandemie in Leipzig haben wird, und für die zu erwartenden schweren gesundheitlichen Schäden der Leipziger*innen direkt verantwortlich. Wir fordern jetzt konsequentes Handeln des sächsischen Innenministeriums. Das, was gestern geschah, hätte nie passieren dürfen!“

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GRÜNE kritisieren respektlosen Umgang lokaler Verwaltungen und Parlamente mit Petitionen

Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbrieft das „Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. So geschehen zuletzt hier in Leipzig am 14.10.2020, als die NABU-Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Grünflächen erhalten!“ (Bebauung des Leuschnerplatzes) an den Stadtrat übergeben wurde. So geschehen am 19.10.2020, als die Petition „Andere Wege gehen – kein Wegebau für KFZ“ (umfangreiche Flächenversiegelung und Straßenbau am Ufer des Störmthaler Sees) an den Gemeindrat Großpösna im Landkreis Leipziger Land übergeben wurde. Beide Petitionen wurden von Tausenden Bürger*innen mitgetragen, beiden Petitionen vermitteln die Bitte dieser Menschen, bei Bauprojekten die Belange der Natur zu beachten, Tiere und Pflanzen, insbesondere auch Bäume, zu schützen.
Rechtsfolge einer Petition ist, dass sie von der Behörde oder der Volksvertretung, an die sie gerichtet ist, bearbeitet und beantwortet werden muss.

Es war bitter, mit anzusehen, wie die NABU-Petition (6.176 Unterschriften) einfach zu den Akten gelegt wurde. Karsten Peterlein, GRÜNES Mitglied, ehrenamtlich aktiv beim NABU hier in Leipzig und Initiator der Petition: „Wir sind noch immer schockiert. Es war ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung in Leipzig! Wir waren auf der Besuchertribüne anwesend, als unsere Petition im Stadtrat innerhalb von 30 Sekunden „behandelt“ wurde. Ganz schnell wurde die von der Stadt als Antwort auf unsere Petition formulierte Beschlussvorlage, welche nicht in Ansätzen auf die acht Forderungen unserer Petition eingeht, beschlossen. Bei der Entscheidung befanden sich einige Stadträte noch in der Essenspause, und es gab keine Wortmeldungen.“

Auch die Bürgermeisterin von Großpösna zeigte sich angesichts der Petition der Bürgerinitiative Dreiskau-Muckern (4.789 Unterschriften) nicht sonderlich beeindruckt. Natürlich habe man da jetzt auf die Schnelle keine Antwort. Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN, war bei der Übergabe der Petition im Landkreis dabei. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass man eine Petition einreichen darf, ohne dass einem selbst dabei Nachteile entstehen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Verwaltungen und erst recht die gewählten Volksvertreter*innen die Meinungen und Vorschläge der Menschen ernst nehmen, sich mit den Themen der Petitionen auseinandersetzen und eine öffentliche Diskussion zulassen. Die Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe machen die Bürger*innen in der Stadt und auf dem Land sensibel. Jeder Erwachsene und auch Kinder spüren, dass noch mehr Flächenversiegelung und noch weniger Bäume keine Lösung, sondern Teil des Problems sind. Natürlich gibt es die klassischen Zielkonflikte zwischen Bauen und Natur erhalten oder zwischen touristischer Nutzung und der Schönheit unberührter Natur. Diese müssen augehandelt werden.“

„Als Politiker*innen sind wir verpflichtet, den Menschen, die uns gewählt haben, diese Konflikte zu erklären. Streng formale Verhaltensweisen fördern die Politikverdrossenheit. Wir aber brauchen Bürgerinnen und Bürger, die uns vertrauen und dabei helfen, Beschlossenes umzusetzen. Allein in den Rathäusern und den Gemeindesälen werden wir die Probleme nicht lösen können.“ so Ulrike Böhm

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