Leipziger GRÜNE starten in die Bundestagswahl 2017

Weniger Plakate und der Einsatz von Lastenrädern – mehr Klimaschutz für eine gute Zukunft beginnt in Leipzig bereits jetzt

Ab dem 12. August geht es auch in Leipzig in die heiße Phase zur Bundestagswahl. Die Direktkandidaten Monika Lazar, Volker Holzendorf und die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Kreisverbands sind unter anderem auf Lastenrädern in Leipzig unterwegs, um rund 2000 Plakate aufzuhängen. Dabei setzt der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewusst auf eine umweltfreundliche Reduktion der klassischen Wahlplakate. Nur 50% der Menge von 2013 kommt an die Lichtmasten. Statt dessen sollen die politischen Botschaften über Großflächenplakate, im Haustürwahlkampf und Online vermittelt werden.

Die Leipziger GRÜNEN kritisieren die regelmäßige Plakatschlacht, welche Unsummen verschlingt, eine vernichtende ökologische Bilanz aufweist und die Bürger nicht selten im Straßenbild stört.

Wir setzen auf weniger Plakate und mehr direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Unser Fokus liegt auf Begegnungen und Austausch am Wahlkampfstand aber auch in sozialen Netzwerken. Auf zahlreichen Stadtteilfesten und Wahlkampfständen sind wir GRÜNE präsent und freuen uns Fragen beantworten zu können!“ so Kreisvorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.

Am Freitag um 14 Uhr präsentieren die Grünen die Wahlkampfmaterialien auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Beide Direktkandidaten stehen für Nachfragen oder Fotos zur Verfügung.

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Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt die Petition „Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen“ , die von Naturschützern gestartet wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehören z.B. die Vorsitzenden der Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen e. V.  und  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V.

Matthias Jobke, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt diese Petition und wirbt für Unterstützung.

„Es ist sehr wichtig, dass die sächsischen Kommunen die Möglichkeiten bekommen endlich wieder vor Ort zugeschnittene Baumschutzsatzungen erlassen können. Dazu ist es nötig, die seit der CDU/ FDP Gesetzesänderung im Jahr 2010 (Baum-Ab-Gesetz) geltenden Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Diese verbieten aktuell einen Großteil der Gehölze, unter Schutz zu stellen und verkomplizieren zielführende Verwaltungsverfahren. Aufgrund dessen ist der kommunale Baumbestand in Sachsen deutlich geschrumpft. Allein in der Zeit zwischen 2011-1014 sind mehr als 13.500 Bäume ersatzlos allein in Leipzig gefällt wurden. Wir müssen hier dringend gegensteuern.“, so Matthias Jobke.

Am 25.07. führt der Kreisverband Leipzig zusammen mit Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek daher eine Unterschriftensammelaktion durch, zwischen 13-17 Uhr an der Moritzbastei und zwischen 17-19 Uhr an der Sachsenbrücke.

Die Petition kann online unterzeichnet werden hier: https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen

Liste zum ausdrucken: http://www.gruene-bautzen.de/fileadmin/kv/3wl/dokumente/Petition-Baumschutz-Sachsen.pdf

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CDU will sich als Verbotspartei einen Namen machen

Leipzig. Zu dem von der CDU Leipzig vorgestelltem Programm zur Stadtpolitik erklärt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig:

Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law and Order Politik am rechten Rand zu fischen. Minderheiten als „nicht normale“ Leute zu bezeichnen, ist ein Angriff auf unsere vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit oder für kulturelles Engagement einzuschränken und Jugendzentren wie das WERK2-Kulturfabrik und das Conne Island als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig. Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat sich dagegen schon immer für Kinder und Jugendarbeit eingesetzt und stellt sich hinter all diejenigen die sich seit Jahren um die demokratische Kultur bemühen. Wir fordern, dass die Kinder und Jugendarbeit verstärkt wird, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz zu begeistern, statt auszugrenzen.

Dass die CDU beim Thema Sicherheitspolitik einerseits eine bessere personelle und technische Ausstattung beim Stadtordnungsdienst anmahnt, andererseits auf Landesebene bei der Polizei Stellen streicht, zeigt deren Verlogenheit. Wenn es Ihnen mit dem Thema Sicherheit wirklich ernst wäre, könnte die CDU auf Landesebene endlich ordentliche Politik machen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit Jahren eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei!

„Dass die größte Stadtratsfraktion, die zwei Bürgermeister stellt, zudem selbst meint, sich nicht durchsetzen zu können, spricht das etwa für die Qualität der Arbeit der CDU-Fraktion Leipzig und den von ihnen benannten Bürgermeistern? Die CDU hätte es mit dem Wirtschaftsbürgermeister in der Hand, Ideen umzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.“

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Leipziger Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer*innen öffnen!

GRÜNER Kreisverband Leipzig fordert eine bessere Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer*innen auf dem Leipziger Innenstadtring

An morgigen Samstag wird der europäische Tag des Fahrrads begangen. Im Blick auf diesen Tag kommt der GRÜNE Kreisverband nicht umhin festzustellen, dass der Leipziger Innenstadtring in seiner heutigen Form grundsätzlich nur dem motorisierten Individualverkehr (kurz MIV) gehört. Durch die Einführung der Mindestgeschwindigkeit von 40km/Stunde auf dem gesamten Ring wurde dies festgelegt.

Vorstandsmitglied Martin Biederstedt merkt an: „Diese Beschränkung gehört angesichts zweier Entwicklungen aus unserer Sicht auf den Prüfstand: 1. Die Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Stadtvierteln nimmt durch bauliche Verdichtung zu und 2. wurde die Leipziger Innenstadt in den letzten Jahren zur Fußgängerzone mit zeitlich stark eingeschränkter Radnutzung erklärt. Die steigende Zahl der Radfahrer*innen aber erhöht die Nachfrage nach Radspuren und Radfahrstraßen. Dieser darf sich der Leipziger Ring nicht verschließen.“

Der Leipziger Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich für eine echte Verkehrswende in der Stadt. „Wir vertreten seit Jahren die Haltung, dass unser Stadtbild nicht allein am MIV auszurichten sei“ verweist Martin Biederstedt auf bestehende Mitgliederbeschlüsse und das GRÜNE Kommunalwahlprogramm von 2014. Ein Kraftfahrzeug wird auch zukünftig niemals alleiniges Verkehrsmittel in dieser Stadt sein.

„Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehen wir als gleichwertige Verkehrsteilnehmer*innen an. In der wachsenden Stadt nimmt auch der Strom an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die den Innenstadtring überqueren müssen, stetig zu. Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Ring wächst also auch von dieser Seite“ fügt Martin Biederstedt hinzu.

Ein vollständig durch MIV genutzter Innenstadtring verstärkt den Eindruck eines für andere Verkehrsteilnehmer schwer zu überwindenden Riegels. Das Überqueren dieser Barriere kann Gefahren für Leib und Leben mit sich bringen. Die Möglichkeiten zur Kreuzung des Innenstadtrings sind derzeit begrenzt und stehen in ihrer Quantität und Qualität wiederholt in der Kritik bzw. sind Teil der öffentlichen Debatte.

„Von echter Aufenthalts- und Nutzungsqualität für alle Verkehrsteilnehmer*innen wollen wir nicht mehr sprechen“ formuliert Martin Biederstedt den GRÜNEN Standpunkt. „Wir stellen daher die eine Frage: Wie lange noch kann eine auf Fußgänger*innen ausgerichtete Innenstadt einen solchen trennenden Ring, der sie umgibt, hinnehmen?“ Fehlende oder mangelnde Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen sowie ausbleibende Rad- und Busspuren erwecken bei uns den Eindruck, dass ein Austausch zwischen Innenstadt und angrenzenden Stadtvierteln nicht gewollt ist und in der Folge schlichtweg beide Seiten an Profil und Potenzial verlieren.“

Der Innenstadtring wird immer dem MIV zur Nutzung bereitstehen. Jedoch fordert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN langfristig eine Absenkung des MIV-Anteils auf dem Leipziger Innenstadtring. Im Gegenzug soll durch verschiedene Maßnahmen der Verkehrsring für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attraktiver bzw. in bestimmten Abschnitten überhaupt wieder nutzbar gemacht werden. Oberstes Ziel im Rahmen der künftigen Planung und Maßnahmenumsetzung muss es sein, alle Verkehrsteilnehmer*innen besser auf und entlang des Innenstadtrings zu vernetzen.

Daher ruft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, den 03.06.17, dem Europäischen Tag des Fahrrads, zur Teilnahme an einer Critical Mass von 14 bis 16Uhr entlang des gesamten Innenstadtrings auf. „Wir sehen in dieser Critical Mass einen Denkanstoss. Sie kann der Stadtgesellschaft zeigen, dass Menschen auch mit Fahrrädern den Innenstadtring sinnvoll nutzen, aber vor allem auch genießen können.“ so Biederstedt.

Die Critical Mass startet um 14 Uhr am Johannisplatz.

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Stellplätze an der Dresdner Straße in Radfahrstreifen umwandeln

Am Freitag legt der ADFC Leipzig einen temporären Radweg in der Dresdner Straße aus. Volker Holzendorf, Direktkandidat in Leipzig Nord und Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN, unterstützen diese Aktion und werden ebenfalls ab 16:00 Uhr vor Ort sein.

Volker Holzendorf: „Leipzig ist eine ideale Stadt für das Rad. Sie flach und kompakt. Wer Rad fährt, tritt für saubere Luft in die Pedale! Wir können aber nur mehr Menschen für das Radfahren begeistern, wenn wir ihnen sichere und komfortable Wege zur Verfügung stellen.“

In einer wachsenden Stadt wie Leipzig müssen wir den Platz effizient nutzen. Deswegen ist es sinnvoller einen Radfahrstreifen zu markieren, der von vielen genutzt werden kann, als kostenlose Parkmöglichkeiten am Straßenrand für wenige im knappen Stadtraum vorzuhalten.“, ergänzt Daniel von der Heide.

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„Mein Baum bleibt“ – Aktion von Bündnis90/Die Grünen zum Tag des Baumes

Informationsstand des Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ab 16 Uhr an der Sachsenbrücke. Unter den #MeinBaumBleibt wird ein Zeichen für Leipzigs Bäume auf Twitter und Instagram gesetzt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein Foto ihres Lieblingsbaums ins Netz zu stellen.

Zum Tag des Baumes am 25.04. erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen Stefanie Gruner:

Seit 2013 gilt in Sachsen auf bebauten Grundstücken: Bäume unter einem Meter Stammumfang dürfen ohne Genehmigung und ohne jeglichen Ersatz gefällt werden. Bei bestimmten Arten, wie Birken, Weiden, Pappeln, Nadelbäume oder Obstbäume, gilt dies selbst für noch deutlich größer Bäume. Für das Fällen ist keinerlei Genehmigung erforderlich, was auch dazu führt, dass keine Statistik über diese Fällungen geführt wird. Jeder Eigentümer fällt wie er möchte und für die Bürgerinnen und Bürger zeigt sich ein Bild des Kahlschlags überall in der Stadt.“

Dabei dient besonders in der wachsenden Stadt Leipzig das Stadtgrün als wichtiger Feinstaubfilter und natürlicher Lärmschutz. Nicht nur die großen Parks und der Auwald ist wichtig, auch die kleineren Grünflächen in den Wohngebieten.

Die Stadt Leipzig ist jetzt in der Pflicht, wieder für ihre Bäume zu sorgen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihren Stadtbäumen ernst zu nehmen. Wir wollen den Stopp sinnloser Rodungen und schnellen Ersatz für die gefällten Bäume!

#MeinBaumBleibt

Setz ein Zeichen für Leipzigs Bäume – Stell ein Foto von deinem Lieblingsbaum und dir ins Netz

Unterstütze uns: Poste dein schönstes Bild mit deinem Leipziger Lieblingsbaum unter #MeinBaumBleibt. Und unterzeichne die Petition für mehr Baumschutz in Sachsen hier: openpetition.de/!mqc oder direkt bei uns am Infostand.

Gemeinsam für den Erhalt von Stadtgrün in Leipzig und Sachsen!

Auf folgenden Kanälen könnt Ihr Euer Selfie posten:

Twitter: @gruene-leipzig

Instagram: grueneleipzig

Und hier erstellen wir eine Galerie:

Facebook @GrueneLeipzig

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Equal Pay Day 2017: EIN TAG NACH VORN – EIN GRUND ZUM FEIERN, VIELE GRÜNDE ZU KÄMPFEN

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2017 erklären Martin Biederstedt, Andre Fehse-Klinke und Dr. Ulrike Böhm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig:

„Arbeitgeber schreiben sich Gleichbehandlung groß auf die Fahne. Aber beim Geld hört der Spaß dann auf. Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt nach wie vor rund 21 Prozent weniger als Männer. Das heißt konkret: Frauen müssten rund zweieinhalb Monate länger im Jahr arbeiten als Männer, um das gleiche Gehalt zu bekommen.

Das Datum des Equal Pay Day ist in den letzten vier Jahren jedes Jahr einen Tag nach vorne gerutscht: 21. März 2014, 20. März 2015, 19. März 2016, 18. März 2017. Das heißt, jedes Jahr wurde die Entgeltlücke ein stückweit kleiner. Wenn wir in diesem Schneckentempo weiter machen, dann hätten wir die Entgeltlücke erst im Jahr 2094 geschlossen!

Damit finden wir uns nicht ab!

Am Samstag, den 18. März, werden wir, analog zu vielen anderen Aktionen bundesweit, an unserem grünen Lastenrad in der Grimmaischen Straße Ecke Universitätsstraße ab 11 Uhr auf das Defizit bei der Bezahlung hinweisen und dazu aufklären.

Dass sich neben uns auch die Leipziger Stadträt*innen Katharina Krefft und Gesine Märtens, sowie Claudia Maicher (MdL) und Christin Melcher, Landessprecherin von Bündnis 89/Die Grünen Sachsen, am Stand im Rahmen eines Bürger*innen-Dialogs Zeit nehmen, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Ungerechtigkeitsthemas für uns Grüne.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das ist nach wie vor nicht selbstverständlich. Um die Forderung nach gleichem Lohn und gleichwertiger Arbeit, unabhängig vom Geschlecht, durchzusetzen, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt und Transparenz schafft. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung hin überprüft und gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht alleine gegen ihre Arbeitgeber klagen müssen.

Schließlich setzen wir uns für die Aufwertung und bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen, wie Kindererziehung oder Altenpflege, ein. Nur so kann Lohnungleichheit wirklich bekämpft werden.“

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