Hitzewelle zeigt erneut, wie wichtig Abkühlung für Leipzig ist

Sowohl die Anzahl der Sommertage, man spricht hier von Maximaltemperatur von 25°C als auch der Hitzetage, hier steigen die Temperaturen über 30°C nimmt seit Jahren zu. Mit Temperaturen bis 38°C erlebt Leipzig nun erneut eine Hitzewelle. Bereits in den vergangenen Jahren vertrockneten während der heißen Sommer Bäume und Sträucher im städtischen Grün. Die Hitze wird den Parks und Grünflächen nun weiter zusetzen.

Zudem ist die nächtliche Abkühlung in der Stadt begrenzt. Dies belastet insbesondere Neugeborene und alte Menschen, die sich schlechter an die Hitze anpassen können. Die anhaltende Dürre sorgt dafür, dass die Stadtbäume bereits jetzt ihre Blätter abwerfen.

„Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und damit das Leben für die Menschen in der Stadt erträglich zu gestalten, müssen die offenen Wasserflächen in der Stadt unterhalten und weitere geschaffen werden. Im Innenstadtbereich wäre auch die Anbringung von Sonnensegeln eine Alternative“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. Auch die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Die Wiesenflächen in den städtischen Parkanlagen stellen kleine Kaltluftentstehungsgebiete dar. Leider würden sie viel zu oft und viel zu kurz gemäht, so dass der Wind dort nur noch Staub aufwirbelt. Das Pflegekonzept für die Leipziger Parkanlagen müsse jetzt an die Klimakrise angepasst werden.

„Wir GRÜNEN wollen auch, dass die Stadt endlich einen ambitionierten Plan zur Fassadenbegrünung vorlegt. Vor allem für private Hausbesitzer_innen müssen hier mittelfristig Anreize geschaffen werden. Grüne Wände tragen nicht nur zur Verbesserung des Gebäudeklimas bei, sondern sie haben auch einen positiven Einfluss auf das städtische Umfeld. Fassadenbegrünung bindet Luftschadstoffe, reduziert Lärm und kühlt die unmittelbare Umgebung“, sagt GRÜNEN-Sprecher Matthias Jobke.

In der Stadt liegt die Temperatur durchschnittlich um ca. 4 bis 5 Grad höher als im Umland. Hier kämen nun die so genannten Frischluftschneisen ins Spiel, große, unbebaute Flächen, die für einen Luftaustausch zwischen den dicht bebauten Gebieten und den städtischen Parks sowie dem Auwald sorgen.

„Der Auwald nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Wir GRÜNEN haben uns im Stadtrat für ein Entwicklungskonzept für den Leipziger Auwald und ein Auwaldkommunikationskonzept stark gemacht. Die heißen Sommer zeigen uns jedes Jahr aufs neue, was für einen Schatz wir an ihm haben“ so Matthias Jobke abschließend.

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Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

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Grüne Leipzig führen Mitgliederversammlung im Felsenkeller durch und geben sich neue Satzung

Die erste physische Mitgliederversammlung der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN nach dem Corona-Lockdown wurde am 16.07.2020 im Felsenkeller durchgeführt. Trotz stringenten Hygienekonzepts fanden über 100 Leipziger GRÜNE den Weg nach Plagwitz. Auf dem Programm stand unter anderem die lange erwartete Satzungsänderung, entsprechende Anträge hatte der Stadtvorstand zuvor eingebracht.

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm freute sich über zahlreiche Änderungsanträge aus der bündnisGRÜNEN Mitgliedschaft: „Das Interesse des Kreisverbandes an einer modernen und starken Satzung war besonders groß. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl unserer Mitglieder verdoppelt, dem war nun endlich auch in Sachen Satzung Rechnung zu tragen.“ Ein zentrales Thema der Satzungsdebatte war die Teilhabe von Frauen, Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen in den Parteigremien. „Als feministisch geprägte Partei haben wir seit unserer Gründung eine Frauenquote von 50%. Die Rechte von Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen wurden nun durch unsere neue Satzung ebenfalls gestärkt. Unter anderen ist ein quotierter Vorstandsplatz für diese Gruppe vorgesehen.“, so Ulrike Böhm weiter. „An diesem Thema müssen wir aber dranbleiben, denn wir wissen, dass auch Inter*-, Trans* und Nonbinary-Menschen im (politischen) Alltag noch weit von der Gleichstellung entfernt sind.“

Neben der Satzung wurden Anträge zum Thema Solarnutzung auf Leipziger Dächern, graue Energie und „Black Lives Matter – Für einen konsequenten Anti-Rassismus in Leipzig“ verabschiedet.

„Mit diesen Antrag zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und verlangen unter anderen eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte auch in Leipzig und eine langfristige Etablierung und Verstärkung von Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte der Stadt.“ sagt Vorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.

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Der Schutz des Auwaldes muss Vorrang haben

Leipzig. Nach dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes dürfen Einschläge im FFH-Gebiet Leipziger Auwald nur nach vorheriger FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Natura 2000-Prüfung durchgeführt werden.

„Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und macht deutlich, dass wir uns noch genauer als bislang mit dem Auwald auseinandersetzen müssen. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst des Klageführers, dass die Regelungen der Natura 2000-Richtlinie nunmehr auch hier angewendet werden müssen, und es ist bitter, dass die schiere Umsetzung geltenden Rechts überhaupt gerichtlich erstritten werden muss. Jetzt brauchen wir einen intensiven Austausch der Verwaltung mit der (Fach-)Öffentlichkeit, um darüber zu sprechen, wie der Auwald in Zukunft stärker geschützt und die natürliche Gewässerdynamik wieder hergestellt werden kann“, argumentiert Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, erklärt: „Unsere Bedenken, wegen derer wir uns beim Beschluss des Forstwirtschaftsplans enthalten haben, waren begründet.“
Mit dem Urteil des OVG sei auch deutlich geworden, dass die bisherigen Handhabungen insbesondere der Forsteinrichtung und der Wirtschaftspläne zu statisch waren, natürlich auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Veränderungen. „Nun ist auch das Land Sachsen gefordert, Leipzig bei der Umsetzung zu unterstützen und zukünftig grundsätzlich bei Bewirtschaftungsmaßnahmen in FFH-Gebieten rechtskonforme Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Der sächsische Koalitionsvertrag sieht dank uns Grünen vor, den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche Sachsens zu erhöhen – jetzt können wir hier einen Anfang machen. Für den Leipziger Auwald brauchen wir nun einen integrierten Managementplan und eine Ausweitung des Schutzes“, so Jürgen Kasek.

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15. Juni – Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung alter Menschen

2006 beschloss die UN-Generalversammlung, am 15. Juni den Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung alter Menschen zu begehen. Zu dieser Zeit noch eher ein Tabu-Thema, wird sich heute vielerorts mit Gewalt in der häuslichen und stationären Pflege auseinandergesetzt.
In Leipzig gibt es etwa 20.000 pflegebedürftige Menschen, ein Drittel davon wird in Heimen, zwei Drittel der überwiegend alten Menschen zu Hause gepflegt. Nach den Angaben in verschiedenen statistischen Erhebungen werden 20 bis 25 Prozent alter Menschen zumindest gelegentlich körperlich vernachlässigt oder erleiden verbale oder körperliche Aggressivität.

Wie häufig bei Gewalt im sozialen Nahraum ist auch Gewalt in der Pflege meist ein Überforderungsproblem. „Durchschnittlich 10 Jahre lang wird ein kranker, alter oder gebrechlicher Mensch zu Hause gepflegt. Dass da die Töchter und Schwiegertöchter – denn meist sind es die Frauen in der Familie, die die Pflegearbeit verrichten – an ihre physischen und psychischen Grenzen kommen, ist nachvollziehbar“ sagt Vicki Felthaus, Sprecherin des bündnisgrünen Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales. Dann käme es dazu, dass körperliche, häufiger aber psychische und emotionale Gewalt ausgeübt wird wie Entzug von Kommunikationsmitteln, verbale Entgleisungen oder Einsperren. „Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Leipzig eine quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung auflegt. Denn dort, in ihrem angestammten Wohnort, wollen die Pflegebedürftigen möglichst lange verbleiben. Im Quartier müssen die Versorgungsstrukturen ausgebaut werden, dort müssen sich die Wege alter und junger Menschen kreuzen. Dort muss kommunale Hilfe gewährleistet werden, ehe es zu privaten Überforderungssituationen und damit zu Gewalt kommt“, so Vicki Felthaus weiter.

„Hilfe gegen Gewalt in der Pflege“, sagt Johannes Spenn, Vorstand des gleichnamigen Leipziger Vereins und ebenfalls Sprecher des GRÜNEN Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales, „ist immer auch Unterstützung und Anerkennung derer, die in der Häuslichkeit oder professionell pflegen. Denn der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ist anspruchsvoll und setzt hohe emotionale Intelligenz voraus. Dafür ist er hoffnungslos unterbezahlt und wird von der Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzt.“ Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und kleiner werdender personeller Ressourcen müsse ferner die politische Frage gestellt werden, ob das derzeitige System der letztlich profitorientierten Pflege überhaupt Bestand haben kann.

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Extreme Trockenheit im April in Leipzig – Klimaschutz- und Bewässerungskonzept müssen jetzt kommen

Leipzig. Nach Angaben von Cathleen Hickmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD), Außenstelle Leipzig, war der April in Leipzig gegenüber dem vieljährigen Mittel 2,4 °C zu warm. Es gab bedeutend mehr Sonnenstunden als sonst, und mit 2,1 Liter Niederschlag pro Quadratmeter erreichte der gesamte Monat April nur 4,1% des vieljährigen Mittels (51,4 Liter/Quadratmeter). Vor diesem Hintergrund fordert der Parteivorstand der Leipziger Bündnisgrünen die Umsetzung der Beschlüsse zum Klimanotstand und mahnt die Eilbedürftigkeit der Baumbewässerung an.

Vor einem halben Jahr wurde in der Stadt Leipzig, die sich in einer Vorreiterrolle im Klimaschutz sieht, der Klimanotstand ausgerufen. Mit diesem wichtigen Symbolschritt wollte sich die Stadt engagiert zeigen und bekannte sich dazu, die negativen Auswirkungen der Erderhitzung auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten.

Als Folge der Coronakrise scheint jetzt alles wieder offen, und es steht zu befürchten, dass die Prioritäten verschoben werden. Bereits im März sollte ein Konzept vorliegen, die Stellenausstattung der Klimaschutzleitstelle anzupassen und diese zu einem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat weiterzuentwickeln. „Dieses Konzept ist bisher nicht vorgelegt worden. Angesichts der deutlich sichtbaren Folgen des Klimawandels auch in unserer Stadt fordern wir die alsbaldige Vorlage und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses noch vor der Sommerpause“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen. „Gerade weil es einen Zusammenhang zwischen Corona- und Klimakrise gibt, muss in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung investiert werden!“

Angesichts der anhaltenden Trockenheit, die Folge des Klimawandels ist, muss darüber hinaus schneller in Sachen Baumschutz gehandelt werden. „Die Stadt-, Park- und Waldbäume Leipzigs sind überlebenswichtig für die Bewohner*innen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Stadt mit einem Bewässerungskonzept für Straßenbäume und öffentliche Grünflächen bis Ende dieses Jahres Zeit lassen will.“ Matthias Jobke, der Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, dringt auch hier auf schnelles Handeln. „Der Klimawandel unterliegt nicht dem Corona-Lockdown. Nach zwei Hitzesommern hätte ein solches Bewässerungskonzept längst vorliegen müssen!“

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Grüne rufen zur Online-Demo zum Tag des Baumes auf

Abholzungen von Regenwäldern und weitere massive Eingriffe in die Natur weltweit leisten der Ausbreitung von Seuchen Vorschub. Darauf soll eine Online-Demo zum Tag des Baumes aufmerksam machen.

Die Coronakrise betrifft jede*n persönlich. „Wir erleben Einschränkungen von Grundrechten, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen, die besonders durch eine Infektion mit dem Coronavirus gefährdet sind, und wir sind betroffen, wie schnell sich das Virus weltweit ausbreitete“, sagt Ulrike Böhm, Sprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig. Bei CoViD-19 handelt es sich wie bei HIV, Ebola und Vogelgrippe um eine so genannte Zoonose, also eine Krankheit, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurde. „Der Mensch hat sich durch die Eingriffe in die Natur, insbesondere die Abholzung der Regenwälder, den Wildtieren immer mehr genähert, deren Artenreichtum gemindert, ganze Ökosysteme zerstört und damit selbst neue Übertragungswege für derartige Krankheiten geschaffen“, so Böhm weiter.

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, Matthias Jobke, sieht auch Leipzig im Fokus: „Wir Bündnisgrünen setzen uns nicht erst seit Corona für die Erhaltung und den Schutz der Natur ein. Der Raubbau und die immer schnellere Abholzung wertvoller Baumbestände nicht nur der Regenwälder schadet Mensch und Tier und vor allem auch dem Klima. Auch in Leipzig sind Wald- und Straßenbäume gefährdet und mit ihnen die Artenvielfalt. Zum Internationalen Tag des Baumes am 25. April rufen wir unter dem Hashtag #tagdesbaumes2020 zu einer Online-Demo auf. Zwischen 13 und 15 Uhr sollen am kommenden Samstag dazu in den sozialen Netzwerken Fotos von Bäumen, aber auch von Orten, an denen Bäume fehlen, gepostet werden. Wir freuen uns über viele Teilnehmer*innen an der Demo, die wegen der Corona-Einschränkungen in diesem Jahr leider nur online laufen kann“.

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Allein im Kreißsaal? Väter nicht wegen der Coronakrise von der Geburt ihres Kindes auszuschließen.

Von mehreren großen Leipziger Entbindungskliniken wurde heute die Anwesenheit werdender Väter oder anderer Begleitpersonen im Kreißsaal untersagt. Ulrike Böhm, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und selbst Ärztin, stellt fest: „Nach allem, was wir bisher über das Corona-Virus wissen, sind Schwangere und Kinder weder besonders durch eine Infektion gefährdet, noch gehören sie zu den Risikogruppen. Bei der Begleitperson kann man davon ausgehen, dass es sich um den oder die Intimpartner*in handelt. Sollte also die Begleitperson mit dem Virus infiziert sein, kann man auch bei der Gebärenden von einer Infektion ausgehen.“ Die Uni-Klinik gibt auf ihrer Website bekannt, mit dieser harten Maßnahme „Patientinnen, Kinder und Mitarbeiter*innen“ schützen zu wollen. „Dies ist aus medizinischer Sicht in sich widersprüchlich und unangemessen. Paaren, die die Geburt ihres Kindes gemeinsam erleben wollen, sollte das auch in Zeiten von Corona zugestanden werden. Wir GRÜNEN wollen, dass sich die Frauen auf die von ihnen ausgewählte medizinisch leistungsfähige Geburtsklinik verlassen können. Wir dürfen nicht riskieren, dass – vor allem bei drohenden komplizierten Geburten – vermehrt auf Hausgeburten gesetzt wird, weil man nicht auf den wichtigen Beistand des Partners oder der Partnerin verzichten möchte.“

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Corona Pandemie: Ausgangsbeschränkung muss mit Augenmaß durchgesetzt werden!

Seit vergangenem Montag gilt in Sachsen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, betreffend die Corona-Pandemie.

„Wir Leipziger Bündnisgrüne stehen in engem Austausch mit der sächsischen Landesregierung. Wir verstehen die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen und wollen, dass sie verantwortungsbewusst umgesetzt und auch kontrolliert werden. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass von den Ordnungsbehörden nach persönlichem Gutdünken Wohnumfeld, familiäre Zusammenhänge und „triftige Gründe“ definiert werden. Wir wünschen uns seuchenhygienisch sinnvolle Regelungen, die mit Augenmaß kontrolliert werden“, so Ulrike Böhm, Ärztin und Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes der GRÜNEN.

Harte Sanktionen oder gar Strafandrohungen sind fehl am Platz. Die Allgemeinverfügung bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, und die Disziplin und auch der Vertrauensvorschuss der Leipziger*innen in die staatlichen Maßnahmen muss durch eine freundliche und verständnisvolle Polizeiarbeit gerechtfertigt sein.

Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger GRÜNEN, fordert ebenfalls Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme: „Vor dem Hintergrund, dass die Ausgangsbeschränkungen auch über den 5. April hinaus noch Wochen oder gar Monate anhalten könnten, ist eine laufende sorgfältige Abwägung jeglicher Einschränkung bürgerlicher Grundrechte erforderlich. Die Lockerung bzw. schrittweise Aufhebung der staatlichen Maßnahmen sollte so rasch wie möglich und ausschließlich nach dem Rat und dem Urteil der infektionsmedizinischen Expert*innen erfolgen. Wir empfehlen allen Leipziger*innen, sich mit dem Wortlaut der Allgemeinverfügung des SMS vertraut zu machen. Das Wichtigste in dieser Zeit jedoch: Halten Sie bitte den „Sicherheitsabstand“ ein und schützen Sie so ihre Mitmenschen. Seien Sie solidarisch!“

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AfD-Rückzug im OBM-Wahlkampf: Wofür stehen Sie Herr Gemkow?

Die Vorsitzenden von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig Adam Bednarsky, Holger Mann, Ulrike Böhm und Matthias Jobke erklären:

„Der bisher ausgeschlossene Rückzug von OBM-Kandidat Naumann und die massiven Angriffe auf Burkhard Jung zeigen, wem die Unterstützung der AfD gilt. Denn diese agiert gegen ein weltoffenes, soziales und progressives Leipzig.

Der Tabubruch der Zusammenarbeit von AfD mit FDP und CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wirkt nach. Wir fragen uns, inwieweit sich die beiden Parteien noch an den demokratischen Grundkonsens der BundesrepublikDeutschland gebunden fühlen, nie Mehrheiten mit Faschisten herzustellen.

Nicht wenige Mitglieder der Leipziger CDU haben in den sozialen Medien positiv auf den Dammbruch von Erfurt reagiert. AfD-OBM-Kandidat Neumann hat seinen Rückzug mit massiven Angriffen auf Burkhard Jung und seine Positionierung zu Thüringen begründet.

Wir stellen deshalb die Frage, wie der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow die Ereignisse von Erfurt kommentiert und darüber hinaus wie er die indirekte Unterstützung der AfD in Leipzig sieht?“

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