Leipziger Bündnisgrüne wählen ihren Vorstand neu und blicken nach vorn

Auf ihrem Stadtparteitag am vergangenen Samstag wählten die Leipziger GRÜNEN ihren Vorstand neu. Auch in Leipzig gibt es jetzt eine weibliche Doppelspitze: Nicole Schreyer, bisher Beisitzerin, wurde mit sehr großer Mehrheit zur Vorstandssprecherin gewählt,  Co-Sprecherin Ulrike Böhm bewarb sich für eine weitere Amtszeit und erhielt dafür ebenfalls das Votum ihres Kreisverbandes. Alter und neuer Schatzmeister ist Jonathan Wiencke. Die beiden Sprecherinnen und der Schatzmeister bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand. 
„Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Dies ist mit einer starken, ambitionierten, sozial verträglichen Klimapolitik möglich – und diese Politik kann nur von uns Bündnisgrünen kommen“ sagte Nicole Schreyer und bedankte sich herzlich für das ausgesprochene Vertrauen. Beisitzerin Mandy Uhlig ist ab sofort frauen*- und genderpolitische Koordinatorin des Kreisvorstandes: „Wir müssen Frauen* noch besser unterstützen, damit sie sichtbarer und politisch wirksamer werden können. Die Quotierung allein ist dafür lange nicht ausreichend.“ Neuer europapolitischer Koordinator wurde Sebastian Richter, dessen Hauptaugenmerk vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerichtet ist: „Kyjiv ist Leipzigs Partnerstadt, und hier werden wir uns engagieren. Putins Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa.“ – In den Leipziger Vorstand der GRÜNEN wurden außerdem Anne Vollerthun, Mira Jasef und Stanislav Elinson gewählt. „Wir verabschieden uns von Ulrike Gebhardt und Vendula Vacikova sowie von meinem langjährigen Sprecher-Kollegen Matthias Jobke und danken ihnen sehr. Alle drei haben unseren Kreisverband entscheidend geprägt, und wir werden sie vermissen“, so schließt Ulrike Böhm die Vorstellungsrunde ab. 

Außerdem wurden auf dem Parteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag Mitte Oktober in Bonn gewählt. Dazu sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta: „Vieles, was wir seit dem 24.2. im Bundestag beschließen, haben wir gegenüber der Partei auf Vorkasse entschieden – die Bundesdelegiertenkonferenz muss jetzt diskutieren, wie Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu Waffenlieferungen, Inflation und Klimakrise unter den Bedingungen der Zeitenwende steht.“ Acht Leipziger GRÜNE werden in Bonn mitentscheiden.

Die inhaltlichen Diskussionen auf dem Stadtparteitag drehten sich um die aktuelle politische Lage, um Umweltthemen – insbesondere um die Klimafolgenanpassung in der Stadt – und um ein Awareness-Konzept für den GRÜNEN Kreisverband. Die Leipziger Bündnisgrünen wollen außerdem ihre Geschichte in Leipzig aufarbeiten und für alle zugänglich machen. Von der Stadt Leipzig fordern sie, sich stärker mit mit der Geschichte der Umweltbewegung in der ehemaligen DDR auseinanderzusetzen. Historisch bedeutsam für Leipzig seien hier unter anderem der Pleißepilgerweg, die Initiative „Stop Cospuden ’90“ sowie die Gründung des Leipziger Ökolöwen und der Umweltbibliothek.  

Auch die Leipziger Mitglieder der Grünen Fraktion des Sächsischen Landtages und die Bündnisgrünen Stadträt*innen waren auf dem Parteitag anwesend und berichteten aus den  jeweiligen Parlamenten. „Wir gratulieren unserem neuen Vorstand! Für uns als Mandatsträger*innen ist eine starke Parteibasis wichtig, denn wir  schauen schon jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen 2024. Es kommt mehr denn je auf uns GRÜNE an, um progressive  ökologische und soziale Politik in unserer Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter.

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Kritik an Leipziger „Montagsdemo“ am 05.09. von Sören Pellmann

Der Kreisverband der Grünen distanziert sich vom Aufruf des Leipziger Stadtrates Sören Pellmann zur „Montagsdemo“.

Als Partei, die in Leipzig aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist verurteilen wir als Leipziger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Leipziger Linkspartei und Sören Pellmann, die geschichtsvergessen die historischen Leipziger Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen und in Kauf nehmen, dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können. Sie beschädigen damit das historische Erbe Leipzigs und konterkarieren den Einsatz der Leipziger Stadtgesellschaft für Demokratie und Weltoffenheit und gegen rechte Aufmärsche im Herzen der Stadt.

Dazu Gisela Kallenbach, Zeitzeugin der Friedlichen Revolution und ehemalige sächsische Landtags- und Europaabgeordnete: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd. Es grenzt an Blasphemie, wenn der 1989er Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heute von den Enkeln der DDR-Diktatoren mit dem Ruf nach mehr sozialer Unterstützung durch den Staat gleichgesetzt wird. Niemand hat ein Patent auf den Begriff der Montagsdemonstration, aber etwas mehr Respekt vor dem Mut der 89-Bewegung wäre wünschenswert.“

Die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, Ulrike Böhm, führt weiter aus: „Dass Sören Pellmann ausgerechnet die historische Vokabel „Montagsdemo“ für seine Demonstrationen wählt, ist geschichtsvergessen und zynisch. Es ist ein bewusster Affront, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Als Partei der Bürgerrechtsbewegung distanzieren wir uns von dieser gezielten Provokation.“

Auch vor dem Hintergrund der versuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinnahmung der „Montagsdemonstrationen“ in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen sind wir entsetzt, dass hier bewusst Anknüpfungspunkte für von Rechts vereinnahmte Demonstrationen durch die Linkspartei riskiert werden.

Sören Pellmann nimmt seelenruhig den vorhersehbaren Schulterschluss mit Rechten in Kauf, was Linus Bauer, Vorstandsmitglied bei den Leipziger Grünen, verstörend findet: „Wir teilen das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung. Sören Pellmann knüpft jedoch mit voller Absicht an die zuletzt rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Demonstrationen am Montagabend an. Das ist gefährlich und zeigt einmal mehr, wo Pellmann zu verorten ist: Im Querfront-Lager von Sahra Wagenknecht.“

Die legitime und durchaus wichtige linke Kritik an den politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung rückt dadurch in den Hintergrund.

„Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag. Die Woche hat sechs weitere Tage, an denen man demonstrieren kann – aber es musste der Montag sein. Es kann niemanden verwundern, dass nun bereits erste rechte Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo ankündigen. Nach seinen befremdlichen Sympathien für Russlands imperialistische Positionen stellt sich Herr Pellmann einmal mehr ins Abseits. Distanz zu Rechtsaußen sieht anders aus. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man sich gemein macht“, so Linus Bauer abschließend.

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Zum 31. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Spätestens seit 2014 zahlt das Land dafür einen hohen Preis – und mit jedem Tag des russischen Angriffskrieges wird dieser Preis höher. 

In 31 Jahren ist die Ukraine ein demokratisches Land geworden, auch wenn Rechtsstaatlichkeit sich nicht über Nacht einstellt und Korruption nicht von heute auf morgen überwunden werden kann. Wir Bündnisgrüne wissen, wie mühsam der Übergang in die Demokratie ist, und haben nicht vergessen, wie schwer es auch uns Ostdeutschen fiel, nach mehr als einem halben Jahrhundert doppelter Diktaturerfahrung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurechtzukommen – und wie schwer das so vielen immer noch fällt. 

In 31 Jahren ist die Ukraine auch ein freies Land geworden und die Menschen dort haben gelernt, wie viel diese Freiheit, dieses Mitgestalten, wie viel diese Unabhängigkeit insbesondere von Russland bedeuten. Eine ganze Generation ist mittlerweile in dieser Demokratie aufgewachsen. Vielfältige Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union haben das flächenmäßig größte europäische Land bereit gemacht für die Aufnahme in den Staatenverbund. Vor zwei Monaten wurde der Ukraine offiziell der Kandidatenstatus zugesprochen. 

Dies mag beschleunigt worden sein durch den feigen Überfall von Putins Russland auf die gesamte Ukraine – der Überfall zeigt aber auch, wie groß die Angst des Diktators im Kreml vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor Freiheit und Unabhängigkeit, vor friedlichem Miteinander und zivilgesellschaftlicher Entwicklung ist. 

Dazu sagt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Grünen: „Denen, die jetzt fordern, man möge doch Putin seinen Willen lassen, rufen wir zu: In der Ukraine wehren sich die Menschen nicht nur gegen Krieg und Knechtschaft, sondern dort wird die junge Demokratie – auch unsere junge Demokratie! – verteidigt. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine nach Kräften und mit allen verfügbaren Mitteln beizustehen. Wir dürfen uns nichts anderes einreden und nichts anderes einreden lassen: sie kämpfen auch unseren Kampf. Denn wenn Putins Imperialismus nicht in der Ukraine zurückgeschlagen wird, sind wir selbst bedroht. Wer Freiheit für Wohlstand opfert, wird am Ende beides verlieren.“

„Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw ist Leipzigs Partnerstadt“, ergänzt Sprecher Matthias Jobke,  „und von Leipzig aus senden wir zum Tag der Unabhängigkeit unsere besten Wünsche in die Ukraine, an deren Seite wir fest stehen – nicht nur als Teil der europäischen Zivilgesellschaft, sondern auch ganz persönlich von Mensch zu Mensch – jeden Tag.“

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Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

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Erneuerbare Energien ausbauen UND Artenschutz betreiben

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig macht sich für den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien unter Beachtung der Aspekte des Natur- und Artenschutzes stark. Diese und weitere Themen wurden bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes diskutiert.

So wurde die geplante Bebauung des Deponiebergs Seehausen umfassend diskutiert. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wird gefordert, dass vor allen Dingen bereits versiegelte Flächen schnellstmöglich mit zusätzlichen Photovoltaikanlagen zu bebauen sind und bei der Bebauung von Freiflächen mit Photovoltaikanlagen vor allen Dingen der Natur- und Artenschutz zu beachten ist. Gerade im  planerischen Prozess müssten daher alle Punkte des Artenschutzes sehr genau geprüft und Eingriffe in den Naturhaushalt so weit wie möglich vermieden werden. Ferner sei mit Blick auf den Deponieberg auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung vorliegen. Dem Antrag waren mehrwöchige Verhandlungen der Leipziger GRÜNEN untereinander, Gespräche mit Anwohner*innen und Umweltschützer*innen sowie mehrere Besuche des Deponieberges Seehausen vorangegangen. 

„Es ist absolut notwendig, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen. In Zeiten mehrerer nebeneinander stattfindender Krisen können wir jedoch nicht die Klimakrise lösen, indem wir die Biodiversitätskrise vernachlässigen und ökologisch wertvolle Flächen opfern“, beschreibt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, einen klassischen GRÜNEN Zielkonflikt. „Ausgleichsmaßnahmen sollten immer am Standort erfolgen. Weiterhin muss die Stadt deutlich schneller bei der Bebauung bereits versiegelter Flächen mit zusätzlichen Solarmodulen vorankommen. Hier ist aus unserer Sicht auch eine generelle Bebauungspflicht ist zu diskutieren.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich des Weiterem für die Einrichtung eines neuen Igelschutzzentrums für den Raum Leipzig ein, außerdem wurde ein Antrag verabschiedet, welcher die Stadt Leipzig auffordert, zu überprüfen, inwieweit Einfluss auf die Firma Kafril Bauprojekte genommen werden kann. Seitens der Firma Kafril wird derzeit die Zerstörung des Biotops Holzberg in den nahe Wurzen gelegenen Hohburger Bergen vorbereitet. Die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt wird von den Leipziger GRÜNEN mitgezeichnet.

Bei der Mitgliederversammlung, die aufgrund der anhaltend hohen Corona-Inzidenz erneut online stattfand, wurden außerdem zwei Anträge zur regionalen Gründungsförderung und zur nachhaltigen Gestaltung der Öffentlichen Beschaffung mit großer Mehrheit angenommen.

Als Gast war der stellvertretende Bundesvorstand Heiko Knopf geladen. Der in Thüringen gebürtige GRÜNE setzt sich besonders für die ökologisch-soziale Transformation in den östlichen Bundesländern ein. Die Leipziger Beigeordnete für Schule, Familie und Demokratie Vicki Felthaus berichtete über die Aktivitäten der Stadt Leipzig im Rahmen der Ukraine-Hilfe und dankte den Leipziger GRÜNEN für ihr diesbezüglich großes Engagement in den vergangenen Wochen.

Daniel Tiedtke, Mitglied des Kreisvorstandes Leipzig, erhielt das Votum der Leipziger GRÜNEN für den sächsischen Landesparteirat, ein weiteres Votum wurde Marsha Richarz für einen Platz im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost erteilt. 

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Für Solidarität und Menschlichkeit in der offenen Gesellschaft

Leipzig – Partnerstadt Kiews. Durch Putins Krieg in der Ukraine wird die Welt noch unsicherer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zu weiterer Solidarität mit der Ukraine und bürgerschaftlichem Engagement auf. Die Stadt Leipzig bietet umfangreiche Plattformen an, um den Geflüchteten zu helfen.

Seit dem 24. Februar, 4 Uhr morgens sind die Menschen in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt gezwungen, sich in einer neuen Wirklichkeit zurechtzufinden. Zu dem brutalen Angriffskrieg, den Wladimir Putin böswillig und machthungrig entfesselt hat, kommen noch weitere Herausforderungen hinzu, die kaum überschätzt werden können: die Pandemie geht ins dritte Jahr und erschöpft die Menschen immer mehr, der Schwund der Artenvielfalt hat ein Ausmaß angenommen wie zuletzt in der Zeit, als die Dinosaurier ausstarben, und die Klimakatastrophe wird mit jedem weiteren Jahr des Zögerns unabwendbarer.

Putins Krieg gegen die Ukraine gilt stellvertretend der gesamten demokratisch organisierten offenen Gesellschaft Europas mit ihrer Rechtsstaatlichkeit, ihrem Pluralismus und ihrer Zivilität. Welche Auswirkungen daraus mittel- und langfristig erwachsen, lässt sich noch kaum absehen. Klar scheint aber, dass die Zukunft noch einmal auf ganz andere, zusätzliche Weise unsicherer wird.

“Die Nachrichten, die Bilder und Berichte aus der Ukraine sind bestürzend: Menschen, die sich verzweifelt wehren oder verzweifelt flüchten. Gleichzeitig wächst die Brutalität, mit der die Invasionsarmee vorgeht. Wer fühlt sich da nicht hilflos und ohnmächtig?”, fasst Sebastian Richter, Beisitzer im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, zusammen, wie es wohl gerade vielen geht. “Um die eigene Ohnmacht zu überwinden, kann man jetzt drei Dinge tun: weiter protestieren, konkret vor Ort Geflüchteten helfen und sich beim eigenen bürgerschaftlichen Engagement für die offene Gesellschaft nicht entmutigen lassen.”

„In sehr kurzer Zeit hat es die Stadtverwaltung geschafft, die Spendenlogistik und das Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger zu organisieren und zu bahnen. Wir danken insbesondere dem Referat Jugend, Familie und Soziales der Stadt Leipzig und der Freiwilligen-Agentur“ ergänzt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. „Wir danken auch allen Menschen in Leipzig, deren Hilfsbereitschaft schon seit Beginn des Krieges so groß war. Bitte bleiben Sie solidarisch, zeigen Sie sich als Teil unserer offenen Gesellschaft – und helfen Sie damit den Ukrainer*innen!“

Hier können Sie sich informieren:

https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-migranten/migration-und-integration/ukraine-hilfe

https://www.leipzig.de/news/news/stadt-und-leipziger-gruppe-starten-crowdfunding-aktion-fuer-ukraine-hilfe

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Mahnwache gegen den Grünflächenschwund in Leipzig

Am 11. Februar 2022, kurz vor dem Ende der Baumfällperiode wurden am Wilhelm-Leuschner-Platz zahlreiche Bäume und Sträucher gerodet und damit eins der artenreichsten Habitate der Stadt zerstört. Ausgleichsflächen sind nicht in Sicht, die dort nachgewiesenen 17 Brutvogelarten, Insekten und zahlreiche weitere Kleintiere verlieren ihren Lebensraum, darunter der streng geschützte Grünspecht. 


„Die Fläche ist im Landschaftsplan als Grünfläche ausgewiesen, diente als Kaltluftschneise in die Innenstadt und zur Regenwasserrückgewinnung auf dem ansonsten komplett versiegeltem Areal. Weder gab es eine artenschutzfachliche Untersuchung inklusive einem Konzept über Art und Umfang von erforderlichen Ersatzmaßnahmen, noch erfolgte die Benennung von Ausgleichen für die verlorengegangenen Lebensräume der Tiere. Ein Platz der Biologischen Vielfalt mitten in Leipzig ist Geschichte und damit ein prominentes Beispiel für rücksichtslose Stadtplanung“, sagt dazu Anne Vollerthun, Sprecherin der AG Tierschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Neben der Klima- und Waldkrise gibt es das größte Artensterben aller Zeiten. „Abgesehen davon, dass Pflanzen, Tiere und auch Menschen wertvollen Lebensraum zur Erholung und Kühlung verloren haben, muss auch hinterfragt werden, wie ernst die Stadt Leipzig die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung überhaupt nimmt. Unterschriftensammlungen, ehrenamtliche Tätigkeiten der Bürger*innen und Vereine zur Pflege der Grünfläche, sowie Vorschläge zur Änderung der Bebauungsvorhaben wurden einfach vom Tisch gewischt“, so Anne Vollerthun weiter. 


Ulrike Böhm, Vorsitzende der Leipziger Bündnisgrünen, führt dazu aus: „Wir haben uns in Leipzig die Ausrufung des Klimanotstandes im Jahr 2019 hart erkämpft. Es muss nicht zuletzt aus diesem Grund möglich sein, aus buchstäblich besseren Zeiten stammende Bauplanungen an die Klimakrise anzupassen, Stadtnatur zu erhalten UND Wohn- und Arbeitsräume für die Leipzigerinnen zu schaffen.“
Gegen den Grünflächenschwund nicht nur am Wilhem-Leuschner-Platz findet heute, am 24.02.2022 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr wieder eine Mahnwache im Bereich des Zugangs zum City-Tunnel am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz statt.

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Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine – Nein zum Krieg!

Am morgigen Sonnabend, dem 19. Februar, zwischen 14.45 und 16 Uhr wird auf dem Leipziger Markt eine Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine stattfinden. Seit Wochen beunruhigt der russische Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine die Öffentlichkeit. Eine intensive Reisediplomatie hat eingesetzt, um die „brenzlige Situation“, wie es die GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock unlängst bezeichnete, zu entschärfen. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist durch die drohende Eskalation noch schlechter geworden. Das trifft vor allem die Menschen in dem Land.


„Wir GRÜNE in Leipzig sehen uns gerade vor dem Hintergrund der Bürgerrechtsbewegung im Bündnis 90, in der sich schon vor und während der Friedlichen Revolution zahlreiche unserer langjährigen Mitglieder engagierten, den Menschen in der Ukraine in ihrem Streben nach Stabilisierung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eng verbunden. Deshalb rufen wir dazu auf, am Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine am morgigen Sonnabend teilzunehmen“, sagt Ulrike Böhm, die Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Kiew ist unsere Partnerstadt und das ist noch einmal eine ganz besondere Verpflichtung für alle Leipzigerinnen und Leipziger, sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen in der Hauptstadt der Ukraine und im ganzen Land“, ergänzt Vendula Vaciková, europapolitische Koordinatorin bei den Leipziger Bündnisgrünen. „Europa bedeutet vor allem auch, dass die Menschen über ihr Schicksal selbst entscheiden und in demokratischen Verfahren die Zukunft ihres Landes, sei es ein größeres oder ein kleineres, bestimmen können. Das macht Souveränität in Europa aus, das macht die europäische Zivilgesellschaft aus, deshalb muss sie zusammenhalten und sich solidarisch zeigen, in Leipzig, in Kiew, in ganz Europa.“

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Grüne wählen Bundesvorstand und Bundesparteirat neu – Achtungserfolg für Leipziger Vorstandsmitglied

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem digitalen Parteitag am Wochenende Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt. Dies hat auch Auswirkungen auf die bündnisgrüne Politik in Sachsen und Leipzig.

„Die Aufgaben, die vor uns liegen, insbesondere die Bewältigung der Klimakrise, sind einfach zu groß, als dass eine Partei allein, eine Regierung allein sie bewältigen könnten.“ Worte der neu gewählten Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Ricarda Lang. Sie und der Frankfurter Außenpolitiker Omid Nouripour wurden mit großer Mehrheit zur neuen GRÜNEN Doppelspitze gewählt. Das digital ermittelte Ergebnis muss noch durch eine abschließende Briefwahl der Delegierten bestätigt werden.

„Neues Mitglied des Bundesvorstandes ist auch Stadtrat Heiko Knopf aus Jena, der dazu beitragen wird, dass auch der Osten eine starke Stimme im Bundesvorstand hat. Unser Leipziger Vorstandsmitglied Daniel Tiedtke erzielte mit 25% der Stimmen auf Anhieb mehr als einen Achtungserfolg bei seiner ersten Bewerbung für eins der höchsten Parteiämter“, so Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Bündnisgrünen. „Das ist eine gute Voraussetzung für eine künftig engere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand.“

In den Bundesparteirat, dem wichtigsten beratendem Gremium der GRÜNEN, wurde auch die Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion Franziska Schubert gewählt. Dazu die Leipziger Kreisvorsitzende Ulrike Böhm: „Wir gratulieren Franziska ganz herzlich zu dieser Wahl! Sie ist eine erfahrene Politikerin und wir sind überzeugt, dass sie die sächsischen und damit natürlich auch die Leipziger GRÜNEN mit viel Herz und Verstand vertreten wird! Der Leipziger Kreisverband zählt auch im Bundesdurchschnitt zu den mitgliederstärksten GRÜNEN Kreisverbänden. Gerade jetzt, wo die GRÜNEN im Bund und in vielen Bundesländern in Regierungsverantwortung sind, ist eine stabile Vernetzung zwischen Bundesverband und den Landes- und Kreisverbänden eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung GRÜNER Politik in Stadt und Land.“

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Rechter Sturm auf eine psychiatrische Klinik

Die Grünen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den 29.01.2022 in Leipzig, als Teilnehmer einer so genannten Coronademo, unter ihnen viele Rechtsextremisten, NPD- und AfD-Mitglieder, eine Polizeikette durchbrachen, um auf das Gelände des Universitätsklinikums zu gelangen.

„Es handelt sich um die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, einen absoluten Schutzraum für Patient*innen, die unter Angststörungen, Depressionen und anderen seelischen Erkrankungen leiden. Was für ein zusätzliches schlimmes Trauma dieser Sturm auf das Klinikgelände für diese Menschen bedeutete, wagt man sich kaum auszumalen. Es spielt daher keine Rolle, aus welchem Grund die Teilnehmer dieses Aufzugs mit Gewalt in das Klinikgelände eindrangen. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte. So etwas darf nie wieder passieren“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen und selbst Ärztin.

Unter den Personen, die das Klinikgelände stürmten, befanden sich NPD-Mitglieder, ehemalige Mitglieder der Republikaner und stadtbekannte Reichsbürger. Zu dieser „Demo“ aufgerufen wurde im Kanal der „Freien Sachsen“.

„Wahrscheinlich sind nicht alle Teilnehmer*innen der so genannten Coronademos Rechte und Rechtsextreme. Aber spätestens seit gestern kann niemand, der in Leipzig an diesen Demonstrationen teilnimmt, mehr behaupten, dass er oder sie nicht wisse, dass es sich um von Rechtsextremisten organisierte Aktionen handelt, bei denen gezielt Gewalt eingesetzt wird. Wer dort noch immer mitläuft und sich nicht abgrenzt, macht sich mitschuldig“, so Ulrike Böhm weiter. „Mit einer gesellschaftlichen Debatte über die Coronaschutzverordnung oder über die Impfpflicht haben diese immer gewalttätiger werdenden Aufzüge schon längst nichts mehr zu tun. Das muss allen Menschen klar sein.“

Für Montag, den 31.01.2022, ruft die rechte Szene in Leipzig erneut zu gewalttätigen Aufmärschen in Leipzig auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig beteiligen sich an den Protestversammlungen unter dem Motto „Marschiergang? Läuft nicht!“ und rufen ihrerseits zur Beteiligung daran auf – mit Abstand und Anstand.

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