Grüne bekräftigen ihre Forderung nach einem Ende des Fernwärmebezuges aus dem Kraftwerk Lippendorf bis zum Jahr 2023

Volkmar Müller, Finanzgeschäftsführer im Stadtkonzern LVV, ließ sich am Freitag in der LVZ zitieren, dass das Kohlekraftwerk Lippendorf „…auch bei einem Kohleausstieg der Bundesregierung noch lange am Netz bleiben (würde).“ Von „…weit nach 2030“ war die Rede. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig bekräftigt hingegen noch einmal ihre Forderung, die Verträge zum Fernwärmebezug aus Lippendorf zu 2023 auslaufen zu lassen.

In einem ersten Schritt soll der aktuelle Wärmebedarf in bestehenden und geplanten Fernwärmeanschlussgebieten identifiziert werden. In einem zweiten Schritt streben wir eine alternative und visionäre Erzeugungsstruktur an, die sich – soweit als möglich – aus erneuerbaren Energien (Biomasse, Solarthermie und Erdwärme) speist. Durch den Rückgriff auf erneuerbare Energien werden lokal vorhandene Ressourcen genutzt. Darin soll soll die zentrale Erzeugung der Fernwärme aus Braunkohle durch dezentrale Erzeugung aus bspw. erdgasbetriebenen kleinen Blockheizkraftwerken ersetzt werden, der Wärmeverbrauch durch energetische Gebäudesanierung, Abstimmung der Netzinfrastruktur und Effizienzverbesserung reduziert werden und schließlich die erdgasbasierte Erzeugung durch erneuerbare Energieträger inklusive Nutzung der Sektorkopplung ersetzt werden. Die Erzeugungsstruktur selbst soll unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch lokale Akteure errichtet und betrieben werden.“ stellt Matthias Jobke, Sprecher des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig die Ideen der Partei vor.

„Lippendorf gehört zu den schmutzigsten Kraftwerken Deutschlands, in dem vor allen Dingen hochgiftiges Quecksilber und Stickoxide, sowie Feinstäube emittiert werden. Das ist mit einer modernen Energiepolitik unvereinbar. Deshalb gilt: Raus aus der Kohle!“ so Jobke abschließend.

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de // 0176.313 739 66

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Die Dreamhack Leipzig startet zum dritten Mal in Leipzig – eSport muss klassischen Sportarten endlich gleichgestellt werden

Am Freitag wird die Dreamhack Leipzig das dritte Mal ihre Pforten öffnen. Auch in diesem Jahr ist sie wieder gewachsen und bietet als Deutschlands größte LAN-Party 1.732 Plätze an.

Es wird Zeit, dass eSport als Sportart endlich Anerkennung findet und klassischen Sportarten gleichgestellt wird. Dazu gehört es auch, dass eSportlerinnen und eSportler in den Genuss von Sportförderung kommen, um sich weiter professionalisieren zu können. Auch Sport entwickelt sich weiter. Veranstaltungen wie die Dreamhack zeigen das eindrucksvoll. Allein 100.000US-Dollar Preisgeld wird in der World Championship Series in Star Craft II ausgespielt. Mit Dario Wünsch, besser bekannt als TLO, spielt auch ein Leipziger ganz vorne mit. Ein gutes taktisches Verständnis, gepaart mit schneller Auffassungs- und Reaktionsgabe sind entscheidend, um erfolgreich zu sein. Das fordert hohen körperlichen Einsatz und steht klassischen Sportarten in nichts nach. Um Spitzenleistungen zu erreichen, investieren Sportlerinnen und Sportler bis zu 10 Stunden am Tag ins Training. Das ist ohne professionelle Strukturen als Hobby nicht mehr leistbar. Länder wie Südkorea, dass bereits eSports-Ligen und Übertragungen ins Fernsehen zur besten Sendezeit hat, zeigen wie es besser geht. Diesen Weg muss auch Deutschland gehen. Gefühlt ist die Gesellschaft hier schon viel weiter als viele in der Politik.“ ist Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig überzeugt.

Neben Starcraft II als klassisches RTS-Game stehen am Wochenende in Leipzig auch noch Rocket League, Hearthstone, League Of Legends und Pokémon mit jeweils großen Turnieren auf dem Programm. Dies zeigt, wie vielfältig eSport schon heute ist. Wir wünschen allen Athletinnen und Athleten viel Erfolg und eine gute Zeit in Leipzig.“ so Jobke abschließend.

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de // 0176.313 739 66

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Zwei Jahre nach Naziangriff auf Connewitz – Der Angriff muss endlich aufgeklärt werden!

Am 11. Januar 2016 zogen über 250 Neonazis und Hooligans durch Leipzig Connewitz und verwüsteten und zerstörten mehrere Geschäfte und Fahrzeuge. Es entstand Sachschaden in Wert von mehr als 110.000 Euro. Dank des schnellen Eingreifen der Polizei konnten Körperverletzungen oder schlimmeres verhindert werden. Doch trotz der Festnahme von 215 Personen in der Tatnacht dauern die Ermittlungen weiterhin an.

Es ist ganz und gar unverständlich, warum nach zwei Jahren Ermittlungen immer noch kaum Urteile gesprochen sind. Lediglich zwei Personen wurden bis jetzt verurteilt, bei vier weiteren Personen läuft die Hauptverhandlung. Bei den restlichen 200 Personen laufen weiterhin die Ermittlungen. Das ist für zwei Jahre einfach zu wenig. Anklagen müssen nun endlich zügig erfolgen, um Recht und Gesetz genüge zu tun.“ so Matthias Jobke, Kreisvorstandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Letztendlich bleibt auch die Frage nach den Hintermännern, die den Angriff organisiert und geplant haben. Auch hier ist eine lückenlose Aufklärung vonnöten. Es ist erstaunlich mit anzusehen wie laut gerade auch aus Dresden eine schnelle Aufklärung der Krawalle rund um die G20 Proteste in Hamburg gefordert wurde, man sich in Leipzig allerdings Zeit lässt.“

Dank Spenden in Höhe von 40.000 Euro die von der Amadeo-Antonio-Stiftung, des Roten Stern Leipzig, des UT Connewitz und weiterer Initiativen organisiert wurden, konnte den Betroffenen schnell geholfen werden. Dieser Zusammenhalt und die Solidarität zeigt klar, dass sich Connewitz nicht unterkriegen lässt. Es bleibt ein bunter, lebenswerter Stadtteil in dem rechte Ideologien keinen Platz haben.

Kontakt für Rückfragen matthias.jobke@gruene-leipzig.de

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„Siemens soll Strukturwandel einleiten und Plagwitzer Produktionsstandort zukunftssicher machen!“

Pressemitteilung, 15.11.2017

Gemeinsame Erklärung von Leipziger GRÜNEN zur angekündigten Schließung des Plagwitzer Siemens-Standortes

Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefanie Gruner und Matthias Jobke, Sprecher*innen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
Katharina Krefft und Norman Volger, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig
Petra Cagalj Sejdi und Michael Schmidt, Stadträte*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig-Südwest

Die Nachricht, dass die Siemens AG überlegt, die Siemens Compressor Systems GmbH in der Klingenstraße in Leipzig-Plagwitz abzuwickeln und damit 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen, ist ein herber Rückschlag für die positive Entwicklung des Leipziger Südwestens.

Siemens ist eines der letzten großen Traditionsunternehmen im Leipziger Südwesten, seit 120 Jahren dort verwurzelt und unverzichtbarer Teil der Plagwitzer Industriekultur.

Der Konzern muss bemüht sein, den Strukturwandel im Bereich der Energiewende aktiv mitzugestalten und so mit einem Zukunftskonzept den Produktionsstandort in der Klingenstraße zu sichern, statt einen Standort einfach abzuwickeln.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen das notwendige Potenzial und Know-how für einen gesicherten Industrie 4.0-Standort im Siemens-Konzern mit.

Wir unterstützen ausdrücklich das von IG Metall und dem Betriebsrat geforderte Zukunftskonzept am Standort und fordern alle Beteiligten zur Aufnahme von Gesprächen zum Erhalt des Standortes Leipzig-Plagwitz auf.

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Leipziger GRÜNE starten in die Bundestagswahl 2017

Weniger Plakate und der Einsatz von Lastenrädern – mehr Klimaschutz für eine gute Zukunft beginnt in Leipzig bereits jetzt

Ab dem 12. August geht es auch in Leipzig in die heiße Phase zur Bundestagswahl. Die Direktkandidaten Monika Lazar, Volker Holzendorf und die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Kreisverbands sind unter anderem auf Lastenrädern in Leipzig unterwegs, um rund 2000 Plakate aufzuhängen. Dabei setzt der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewusst auf eine umweltfreundliche Reduktion der klassischen Wahlplakate. Nur 50% der Menge von 2013 kommt an die Lichtmasten. Statt dessen sollen die politischen Botschaften über Großflächenplakate, im Haustürwahlkampf und Online vermittelt werden.

Die Leipziger GRÜNEN kritisieren die regelmäßige Plakatschlacht, welche Unsummen verschlingt, eine vernichtende ökologische Bilanz aufweist und die Bürger nicht selten im Straßenbild stört.

Wir setzen auf weniger Plakate und mehr direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Unser Fokus liegt auf Begegnungen und Austausch am Wahlkampfstand aber auch in sozialen Netzwerken. Auf zahlreichen Stadtteilfesten und Wahlkampfständen sind wir GRÜNE präsent und freuen uns Fragen beantworten zu können!“ so Kreisvorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.

Am Freitag um 14 Uhr präsentieren die Grünen die Wahlkampfmaterialien auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Beide Direktkandidaten stehen für Nachfragen oder Fotos zur Verfügung.

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Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt die Petition „Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen“ , die von Naturschützern gestartet wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehören z.B. die Vorsitzenden der Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen e. V.  und  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V.

Matthias Jobke, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt diese Petition und wirbt für Unterstützung.

„Es ist sehr wichtig, dass die sächsischen Kommunen die Möglichkeiten bekommen endlich wieder vor Ort zugeschnittene Baumschutzsatzungen erlassen können. Dazu ist es nötig, die seit der CDU/ FDP Gesetzesänderung im Jahr 2010 (Baum-Ab-Gesetz) geltenden Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Diese verbieten aktuell einen Großteil der Gehölze, unter Schutz zu stellen und verkomplizieren zielführende Verwaltungsverfahren. Aufgrund dessen ist der kommunale Baumbestand in Sachsen deutlich geschrumpft. Allein in der Zeit zwischen 2011-1014 sind mehr als 13.500 Bäume ersatzlos allein in Leipzig gefällt wurden. Wir müssen hier dringend gegensteuern.“, so Matthias Jobke.

Am 25.07. führt der Kreisverband Leipzig zusammen mit Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek daher eine Unterschriftensammelaktion durch, zwischen 13-17 Uhr an der Moritzbastei und zwischen 17-19 Uhr an der Sachsenbrücke.

Die Petition kann online unterzeichnet werden hier: https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen

Liste zum ausdrucken: http://www.gruene-bautzen.de/fileadmin/kv/3wl/dokumente/Petition-Baumschutz-Sachsen.pdf

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CDU will sich als Verbotspartei einen Namen machen

Leipzig. Zu dem von der CDU Leipzig vorgestelltem Programm zur Stadtpolitik erklärt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig:

Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law and Order Politik am rechten Rand zu fischen. Minderheiten als „nicht normale“ Leute zu bezeichnen, ist ein Angriff auf unsere vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit oder für kulturelles Engagement einzuschränken und Jugendzentren wie das WERK2-Kulturfabrik und das Conne Island als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig. Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat sich dagegen schon immer für Kinder und Jugendarbeit eingesetzt und stellt sich hinter all diejenigen die sich seit Jahren um die demokratische Kultur bemühen. Wir fordern, dass die Kinder und Jugendarbeit verstärkt wird, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz zu begeistern, statt auszugrenzen.

Dass die CDU beim Thema Sicherheitspolitik einerseits eine bessere personelle und technische Ausstattung beim Stadtordnungsdienst anmahnt, andererseits auf Landesebene bei der Polizei Stellen streicht, zeigt deren Verlogenheit. Wenn es Ihnen mit dem Thema Sicherheit wirklich ernst wäre, könnte die CDU auf Landesebene endlich ordentliche Politik machen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit Jahren eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei!

„Dass die größte Stadtratsfraktion, die zwei Bürgermeister stellt, zudem selbst meint, sich nicht durchsetzen zu können, spricht das etwa für die Qualität der Arbeit der CDU-Fraktion Leipzig und den von ihnen benannten Bürgermeistern? Die CDU hätte es mit dem Wirtschaftsbürgermeister in der Hand, Ideen umzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.“

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