– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach der 1. Leipziger Wasserkonferenz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat gemeinsam mit dem Bündnisgrünen Kreisverband, dass in Anbetracht der Wassersituation die Renaturierung des Auwalds eine höhere Priorität haben muss, als das Vorantreiben des wassertouristischen Nutzungskonzepts.

Hierzu Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir aufgrund der Veränderung der klimatischen Bedingungen und dem Niederschlagsdefizit der letzten fünf Jahre eine Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wasser brauchen. Der weitere Ausbau der wassertouristischen Infrastruktur in Zeiten knapper werdenden Wassers muss neu bewertet werden. Vor diesem Hintergrund muss ein Moratorium des wassertouristischen Nutzungskonzepts neu geprüft werden. Darauf haben wir bereits 2019 hingewiesen.“

Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, ergänzt:

„Mein Eindruck ist, dass das Thema Wassermangel und Grundwasserdefizit in weiten Teilen von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft immer noch nicht angekommen ist. Viele Menschen gehen immer noch davon aus, dass es genügend Wasser zu jeder Zeit gibt. Faktisch haben wir aber eine extreme Trockensituation, die auch dem Auwald massiv schadet. Dazu kommt eine Verlagerung des Niederschlags eher in die Wintermonate, bei längerer Trockenheit im Sommer. Ziel muss daher sein, das Naturschutzgroßprojekt Wiedervernässung der Aue voranzutreiben und mehr Flächen innerhalb der Stadt zu entsiegeln, damit Niederschlagswasser überhaupt in den Boden gelangen kann, um dort Grundwasser zu bilden. Gedankenspielereien über einen Ausbau des Elster-Saale-Kanals sind aus der Zeit gefallen und spiegeln nicht die aktuelle Realität wieder. Außerdem brauchen wir eine stärkere Kontrolle der Wasserentnahmen aus den städtischen Gewässern und auch des Grundwassers.“

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bündnisgrünen Kreisverbände Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig und Nordsachsen laden gemeinsam zur „Leipziger Wasserkonferenz“ am Dienstag, dem 21. März 2023 ein. Die Veranstaltung soll das öffentliche Bewusstsein für das wertvolle Gut Wasser, bestehende Knappheiten und zunehmender Nutzungskonkurrenzen stärken. Gleichzeitig werden konkrete Lösungsansätze, mit denen eine zukunftssichere Wasserversorgung gewährleistet werden könnte, mit Wissenschaftler*innen und Politiker*innen diskutiert. 

Als Vortragende konnten folgende Personen gewonnen werden: Dr. Andreas Marx, (Umweltforschungszentrum Leipzig), Gesa Steeger, (CORRECTIV, Grundwasser-Atlas), Prof. Dr. Andreas Berkner, (Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen), Dr. Maria Vlaic, (Landesgeschäftsführerin NABU Sachsen), Katharina Krefft, (Fraktionsvorsitzende B90/GRÜNE, Stadtrat Leipzig), Axel Bobbe, (Landestalsperrenverwaltung Sachsen), Heide Schinowsky, (2014-2019 MdL Brandenburg), und Dr. Gerd Lippold (Staatssekretär im Sächsischen Umweltministerium). Ulrike Böhm, Co-Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir alle haben die trockenen Sommer der vergangenen Jahre vor Augen und sehen die Folgen der Trockenheit in unseren Wäldern, in der Landwirtschaft und in den Leipziger Gewässern. Insbesondere der Leipziger Auwald leidet unter Wassermangel, aber auch das weitere Stadtgebiet ist auf eine abgesicherte Wasserversorgung angewiesen. Gleichzeitig kann der städtische Wasserhaushalt nur in Verbindung mit den Planungen der Tagebaufolgelandschaften im Süden der Stadt betrachtet werden. Wir Leipziger Bündnisgrüne sind froh, diese Themen jetzt fundiert und aus verschiedenen Perspektiven diskutieren zu können und laden alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger ein, an der Debatte teilzunehmen.“

Hintergrund: Die Leipziger Wasserkonferenz findet am Dienstag, 21.03.2023, im GRÜNEN Quartier, Heinrichstraße 9, 04317 Leipzig statt. Start der Veranstaltung ist 9 Uhr. Die Teilnahme ist frei. Es wird um eine Anmeldung gebeten, diese ist auf der Website https://www.gruene-leipzig.de/wasserkonferenz/ möglich. Dort ist auch eine Übersicht des Tagesablaufs einzusehen. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort als auch digital im Livestream möglich. 

Für Rückfragen: 

info@gruene-leipzig.de
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Leipzig, 5. März 2023 – Am vergangenen Samstag fand der erste Stadtparteitag des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt. Im GRÜNEN Quartier begrüßte der Stadtvorstand neben neuen und alten Mitgliedern und vielen bündnisgrünen Abgeordneten aus Stadt, Land und Bund auch Vicki Felthaus, Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie sowie Thomas Dienberg, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau. 

Direkt in der Begrüßungsrede wurde das Ziel für die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich: „Das Zentrum Leipzigs ist grün, umgeben von einem CDU-schwarzen Ring. Wir wollen mit unserem Kommunalwahlprogramm die Vision eines zukunftsfähigen, sozialen und ökologischen Leipzigs schaffen. Ein Leipzig für alle“, so Nicole Schreyer, Co-Sprecherin des Kreisverbandes. „Mit einem überzeugenden Angebot an die Bürger*innen Leipzigs wollen wir im kommenden Jahr die politisch stärkste Kraft in Leipzig werden.“ 

Die beiden Beigeordneten gewährten einen tiefen Einblick in ihre Arbeit und stellten sich den kritischen Fragen der Mitglieder. „Ein Leipzig für alle – genau das ist es, was unsere Arbeit und die des Stadtrates ausmacht. Wir müssen mit einer starken sozialen Politik alle mitnehmen“, so Vicki Felthaus. Und Thomas Dienberg ergänzt: „Und das alles mit dem Hintergrund der Klimakrise, die uns vor Herausforderungen stellt, denen wir mit einem „Weiter so“ niemals gerecht werden können.“

Weiterhin wurden Delegierte für die im März anstehende Landesversammlung der GRÜNEN in Bautzen gewählt, welche der Auftakt für den bündnisgrünen Landtagswahlkampf sein wird, und über inhaltliche Anträge abgestimmt. Am Ende des Tages zeigte sich Nicole Schreyer zufrieden: „Wir haben heute gesehen, dass im Kreisverband gerade bei Nachhaltigkeitsthemen großer Diskussionsbedarf besteht. Es ist aber auch Mut und viel Tatendrang vorhanden – diese Energie wollen wir nutzen, um gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern die Grünen Zwanziger in der Stadt zu gestalten.“

Am kommenden Sonnabend, dem 04.03.2023, lädt der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig zum öffentlichen Stadtparteitag ein. Er findet im Büro der beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber in der Heinrichstraße 9 in Reudnitz statt, Beginn ist 10.00 Uhr.

Gleich als Erstes werden die beiden Bürgermeister*innen Vicki Felthaus (Beigeordnete für Schule, Jugend und Demokratie) und Thomas Dienberg (Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau) zu aktuellen Themen der Stadt sprechen: „Die Herausforderungen in der Jugend- und Familienpolitik in Leipzig sind immens. Bei mehr als 55.000 Schülerinnen und Schülern und fast 35.000 Kindern im Kleinkind- und Vorschulalter in der Stadt brauchen wir qualitativ hochwertige und vor dem Hintergrund der Klimakrise auch nachhaltige Bildungsbauten“, so Vicki Felthaus. „Dabei bedarf auch die dringend notwendige Digitalisierung großer Anstrengungen“. Auch Thomas Dienberg geht es um Nachhaltigkeit: „Die Stadt so zu entwickeln, dass die Leipziger*innen in bezahlbaren Wohnungen leben können, ihnen eine gute Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen – das ist mein Ziel. Darüber möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, und auch darüber, wie dies gelingen kann, wenn man gleichzeitig das Stadtgrün als dringend notwendigen Hitzeschutz und Beitrag zur Lebensqualität erhalten möchte.“

Auf dem Parteitag werden ferner die Delegierten für die im März stattfindende Landesversammlung der sächsischen GRÜNEN gewählt, außerdem vergeben die Mitglieder Voten für kommunale Ämter.

Auch die Kommunalwahl 2024 haben Leipzigs Grüne schon im Blick. „Wir wollen bei den Wahlen stärkste Kraft in der Stadt werden“, so formuliert es Nicole Schreyer, Co-Sprecherin der Partei: „Die sozial-ökologische Transformation ist kein Selbstläufer. Die Zukunft Leipzigs zu gestalten, braucht Mut und Überzeugungskraft. Zukunft gestalten heißt aber auch, die Menschen auf dem Weg dorthin mitzunehmen. Unser Stadtparteitag wird daher auch eine Art Wahlkampfauftakt sein: Sowohl die Aufstellung der Kommunalwahllisten als auch die Gestaltung des Wahlprogramms soll transparent und basisdemokratisch erfolgen – und vor allem: gemeinsam mit der Leipziger Zivilgesellschaft!“

2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kamen aufgemalte Spielfelder und ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohner*innen gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung sollte zu gegebener Zeit evaluiert werden und in besten Fall in eine dauerhafte Lösung münden.

Vermeintlich wegen der Großbaustelle in der Waldstraße entschied der Stadtrat am 7. Februar 2023, das Modellprojekt zu „unterbrechen“ und den Liviaplatz für die Umleitung freizugeben. Möglich wurde das durch einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die dann auch gemeinsam mit der AfD, der CDU und der Freibeuter-Fraktion für die Autofahrenden und mithin gegen die Fußgänger*innen, gegen verkehrsberuhigte öffentliche Plätze und damit gegen ein Stück Lebensqualität für die dort lebenden Menschen und ihre Gäste stimmten. Marvin Frommhold, bündnisgrüner Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Mitte: „Der Beschluss ist nicht nur ein Schlag gegen den Stadtbezirksbeirat Mitte und den Bürgerverein Waldstraßenviertel, sondern er stellt sich auch gegen die Meinung des Petitionsausschusses und der Verwaltung.“

Martin Biederstedt, bündnisgrüner Stadtrat und maßgeblich an der Idee des Modellprojektes beteiligt, äußerte Kritik an der von CDU und SPD betriebenen Diskreditierung des Evaluierungsprozesses. „Die Modellprojektzone wurde unseren Beobachtungen nach von den dort lebenden Menschen schnell angenommen. Es entstand bereits nach wenigen Wochen ein sichtbares Selbstverständnis, den Platz mittig zu queren, ohne nach rechts und links schauen zu müssen. Aufgrund dieser Gewöhnungseffekte, was das freie Queren betrifft, müssen wir mit gefährlichen Situationen vor allem zwischen Autos und Fußgänger*innen rechnen, sollte der Ursprungszustand des Liviaplatzes von vor Mai 2022 wiederhergestellt werden.“

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, ergänzt: „Das hohe Engagement und die Beteiligung der Menschen im Waldstraßenviert wird leider nicht Wert geschätzt. Die eingerichteten Waldstraßenquerungen haben sich längst eingespielt und trotzdem opfern wir hier das Modellprojekt Liviaplatz. Wir können jetzt nur Richtung Sommer sehen und das Modellprojekt fortsetzten. Denn die Erfahrungen mit dem Liviaplatz waren bisher sehr positiv.“

Schon während der Planung des Modellprojektes wurde von Stadträt*innen verschiedener Fraktionen, die einer echten Verkehrswende keinerlei Bedeutung zumessen, infrage gestellt, ob die autofreie Nutzung eines öffentlichen Platzes überhaupt erforderlich sei. Die LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) hatten zunächst das Modellprojekt bei der Planung des Schienenersatzverkehrs offenbar ebenso wenig auf dem Schirm wie das für die Planung der Umleitung des Autoverkehrs zuständige VTA (Verkehrs- und Tiefbauamt). Nur anderthalb Monate später jedoch präsentierten dann VTA und LVB einen Verwaltungsstandpunkt, der die Öffnung des Liviaplatzes für den Schienenersatzverkehr vorschlug. Stadtbezirksbeirat Marvin Fommhold: „Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem Verwaltungsstandpunkt kam. Zudem wurde der Stadtbezirksbeirat Mitte nicht in die Entscheidung einbezogen, obwohl es sowohl im Januar als auch im Februar im Rahmen der regulären Sitzungen dazu die Chance gab.“

„Als demokratische Partei akzeptieren wir den Abstimmungsprozess im Stadtrat“, so Ulrike Böhm, Co-Vorsitzende des Kreisverbandes der Leipziger GRÜNEN. „Wir fordern für die Zeit der Verkehrsumleitung geeignete Maßnahmen für eine gefahrlose Überquerung des Liviaplatzes. Wir sagen ganz klar NEIN zum vollständigen Rückbau der Platzgestaltungselemente – von der Modellprojektzone muss auch während der Umleitung so viel wie möglich erhalten werden. Vor allem ist daran zu denken, dort die Geschwindigkeit zu begrenzen.“

Die Leipziger Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und SPD rufen zu „Leipzig leuchtet – Für Demokratie und Menschenrechte“ am 30. Januar auf.
Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadtgesellschaft setzen sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie in unserer Stadt ein.

Kommen Sie um 18 Uhr auf den Markt oder gegen 19 Uhr zu den zehn Leuchtpunkten auf den Leipziger Ring!

Der Umgang mit den heutigen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Energiekrise und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss in der Gesellschaft und auch zwischen den Parteien diskutiert werden. Zum politischen Streit gehört jedoch auch das gemeinsame Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und Meinungsvielfalt. Nur so können wir diesen Herausforderungen begegnen und Lösungen finden.

Doch in Krisenzeiten treten auch die auf den Plan, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für einen Umsturz wittern. Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt. Viel zu lange wurde diese gerade in Sachsen verharmlost. Viel zu oft wird den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu häufig werden junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.

Die demokratischen Parteien werden als Teil der Stadtgesellschaft den Leipziger Ring neu zum Leuchten bringen. Wir wollen für Demokratie und Menschenrechte, für Offenheit, Vielfalt und sozialen Zusammenhalt werben.

Der 30. Januar 1933, der Tag, an dem vor 90 Jahren das Terrorregime Hitlers begann, mahnt: Demokratie, Menschenrechte und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn jede und jeder selbst demokratische Verantwortung wahrnimmt.

Ulrike Böhm Nicole Schreyer
B90/ Die Grünen

Natalie Mattikau
FDP Leipzig

Adam Bednarsky
Die Linke Leipzig

Holger Mann
Irena Rudolph-Kokot
SPD Leipzig

Link zum Aufruf und Veranstaltungsinformationen unter: https://leipzig-leuchtet.de/ Organisatorische Hinweise zu Leipzig leuchtet am Montag, den 30. Januar:

Bitte nach Möglichkeit mitbringen:

• weiße und helle Schirme
• Leuchtmittel (Taschenlampen, Handys, Kerzen)
• Mit Taschenlampen und Handys können die Schirme von unten angeleuchtet werden.
• Bengalis, Pyrotechnik, Fackeln etc. sind untersagt!

Ablauf:

●  17.00 Uhr: Friedensgebet in der Nikolaikirche

●  17.30 Uhr: Zubringerdemos:

●  Rabet – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Leipzig nimmt Platz)

●  Volkshaus – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: DGB)

●  Lindenauer Markt – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Parteien)(gesonderte Pressemitteilung ging hierzu am 25.1. zu)

● 18.00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz. Redebeiträge u.a. von: Burkhard Jung (Oberbürgermeister),
Mai Duong Kieu (Schauspielerin),

Jens Köhler (Betriebsratsvorsitzender BMW Group Leipzig),
Laura Borges de Sousa (Stura Uni Leipzig und Beauftragte für Antifaschismus), Rudaba Badakhshi (Vorsitzende ZEOK e.V.),
Hannah-Lilly Lehmann (Vorsitzende Stadtschülerrat Leipzig)

– musikalische Umrahmung: Sebastian Krumbiegel

An Bühne werden Kerzen ausgegeben. Nach der Kundgebung gehen die Teilnehmer:innen sternförmig auf den Ring (Hainstraße, Thomasgasse, Petersstraße, Grimmaische Straße, Neumarkt, Katharinenstraße, Brühl, Nikolaistraße)

● 19.00 Uhr: Aufstellen auf dem gesamten Ring.

Dort sind 10 Leuchtstationen eingerichtet: Neues Rathaus, Leuschner-Platz, Gewandhaus, Augustusplatz, Wintergartenhochhaus, Kleiner Willy-Brandt-Platz, Reformierte Kirche, Richard-Wagner-Platz, Runde Ecke, Thomaskirche. Hier werden pro Station ca. 200 Schirme ausgegeben.

● Voraussichtlich wird Veranstaltung gegen 19.30 Uhr beendet.

Der Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der Kohlekonzern RWE Power hat ihn für den Kohleabbau abgerissen. An der Großkundgebung am vergangenen Samstag „Gegen die Räumung – für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit“ in Keyenberg am Rand des Tagebaus Garzweiler beteiligten sich viele tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch die Leipziger Grünen waren vor Ort. Es geht um etwa 250 Millionen Tonnen Braunkohle, die unter Lützerath liegen und für die Stromerzeugung verwendet werden sollen. Für das gesamte rheinische Revier wurde im Oktober 2022 vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung dort von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, was bedeutet, dass die Hälfte der zum Abbau vorgesehenen Braunkohle im Boden bleibt und mehrere Dörfer (darunter auch Keyenberg) vom Abriss verschont bleiben. Eine aktuelle Studie [1] zeigt jedoch, dass die Kohle unter und hinter Lützerath nicht zur Verstromung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötigt wird. Diese und andere unabhängige Arbeiten [2,5] stehen im Widerspruch zum Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung, die das Land NRW und der Energieversorger RWE für die Ausstiegsvereinbarung in Auftrag gegeben hatte [3]. Daher wird nicht nur von der Klimabewegung, sondern auch von vielen Wissenschaftler*innen ein Moratorium der Abbaupläne gefordert [4].

Weitere Studien, wie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung [2], belegen, dass Deutschland sein Restbudget zur Einhaltung der 1,5°- Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens mit der derzeitig geplanten Verstromung der Kohle unter Lützerath überschreiten würde. Darüber hinaus bedarf es auch gemäß des Fit-for-55-Paketes [6] der Europäischen Union erheblicher weiterer Anstrengungen, insbesondere auch eines zeitnahen Kohleausstiegs in der Lausitz und der Verknappung von Emissionszertifikaten, um eine relevante Emissionsminderung zu erreichen. Dafür setzen wir Bündnisgrüne uns in Sachsen ein. 

Obwohl RWE also das verbriefte Recht besitzt, die Kohle unter Lützerath abzubaggern und für die Stromerzeugung zu nutzen, sollte aus unserer Leipziger Sicht vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und angesichts der vorliegenden Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen das Gespräch mit dem Stromversorger noch einmal aufgenommen werden.

Dazu Vorstandsprecherin Nicole Schreyer: „Wenn 1,5° überschritten werden, vergrößert sich nicht nur die Bürde, die der globale Norden dem globalen Süden auferlegt, sondern auch die Schuld, die wir unseren Kindern und Kindeskindern aufladen. Wir Leipziger Grüne verstehen, wie groß die Verzweiflung in den For-Future-Gruppen und in den vorpolitischen Organisationen der Klimabewegung angesichts der schon jetzt so deutlich spürbaren Folgen der Erderhitzung ist. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Büros des Kreisverbandes und unserer Abgeordneten angegriffen und beschädigt werden. Als Bündnisgrüne Partei bewegten und bewegen wir sehr viel für den Klimaschutz – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die traditionell auf billige russische fossile Energieträger setzen, die selbst kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit verhindern oder die gar in Windkraftanlagen eine „Gefahr“ für die Zukunft der Braunkohleverstromung sehen.“ 

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm, die am Wochenende mit in Lützerath war, ergänzt: „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Büros, und es hat mich in Lützerath persönlich getroffen, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen als Verräterin bezeichnet zu werden. Solche Vorgänge haben das Potential, die Klimabewegung zu spalten, was auf keinen Fall geschehen darf. Wir sind und bleiben gesprächsbereit gegenüber allen Klimabewegten – wir verstehen uns als Teil dieser – und wir wollen auch die Menschen überzeugen, die sich bisher noch nicht mit dem Klimaschutz auseinander gesetzt haben. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, endlich eine breite gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz, für das Ende der fossilen Energiegewinnung und für die ökologisch-soziale Transformation zu finden. Noch immer sind wir zu wenige.“

[1] Aurora Energy Research: Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor, https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[2] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

[3] Ministerium für Wirtschaft, Industrie, und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktevereinbarung Kohleausstieg 2030, https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030

[4] Scientists for Future: Offener Brief und Studien, https://de.scientists4future.org/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath

[5] Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035 Eckpunkte eines deutschenBeitrags zur Einhaltung der1,5-°C-Grenze, https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2020/10/FFF-Bericht_Ambition2035_Endbericht_final_20201011-v.3.pdf

[6] Rat der EU: Fit für 55, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen. Die letzte Mitgliederversammlung des Jahres 2022 findet am Mittwoch, dem 07.12.2022 im Grünen Quartier, dem Wahlkreisbüro der Leipziger Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber, statt. Neben Sachanträgen und der Aufstellung nachrückender Stadtbezirksbeirät*innen wird es eine Aussprache der Leipziger Bündnisgrünen zur aktuellen politischen Lage geben. Erwartet werden dazu Katja Meier, die sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sowie der Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther. 

„Trotz vieler Krisen können wir auf ein erfolgreiches Jahr hier in Leipzig zurückblicken“, so Sprecherin Ulrike Böhm. „Wir werden die Zwanziger Jahre grün gestalten, und natürlich haben wir die nächsten Wahlen schon im Blick.“ Sprecherin Nicole Schreyer erklärt: „Unsere Mitgliederversammlungen sind offen für alle, die an bündnisgrüner Kommunalpolitik interessiert sind, und wir freuen uns sehr auf unsere beiden Minister*innen. Es ist wichtig, dass Parteibasis und Regierung gut zusammenarbeiten – und vielleicht gibt es am Rand der Versammlung oder später, beim gemütlichen Teil des Abends, Zeit und Gelegenheit für ein paar gute Gespräche.“

07.12.2022, 18.00 Uhr, Heinrichstr. 9, 04317 Leipzig
Telefonische Rückfragen unter 0341 2155930

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen – Zum internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen rufen die Frauen des Leipziger Kreisvorstandes zu mehr Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen auf und fordern eine zeitnahe vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Gewalt gegen Frauen, insbesondere in Paarbeziehungen, ist keine Privatsache und muss öffentlich stärker verurteilt, seltener verharmlost werden. Nur so trauen sich mehr Frauen, Gewalt als solche zu benennen und zur Anzeige zu bringen.

Mandy Uhlig, Frauen- und Queer-Politische Sprecherin und Mitglied des Vorstands des Leipziger Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, macht ihrer Enttäuschung Luft:„Wie jedes Jahr wird das Bundesinnenministerium wieder die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen veröffentlichen und erneut wird es heißen, dass diese viel zu hoch sind. Wir alle kennen die Zahlen: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner ermordet. Jeden Tag überlebt eine Frau einen versuchten Totschlag durch den eigenen Partner. Diese Zahlen machen uns wütend, weil seit Jahren viel zu wenig getan wird, um Frauen und Mädchen zu schützen!“

„Wir Grüne sitzen jetzt in den richtigen Ministerien, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Wir müssen unseren Einfluss nutzen und die Weichen richtigstellen, damit wir in Sachsen und in Deutschland alle Frauen und Mädchen nachhaltig vor Gewalt schützen und nach erfahrener Gewalt auch ausreichend unterstützen können.“, erklärt Vorstandssprecherin Nicole Schreyer und betont: „Dabei darf der Ausbau des Hilfs- und Unterstützungsnetzwerks nicht an finanziellen Hürden scheitern. Der politische Wille zur Veränderung muss bei den Verantwortlichen aller demokratischen Parteien klar erkennbar sein.“

Die Istanbul-Konvention, die seit 2018 in Deutschland als Bundesgesetz Gültigkeit hat, wird immer noch nicht in Gänze umgesetzt, was erst kürzlich durch eine Expert*innen-Kommission des Europarats beklagt wurde. Zu wenig Frauenhausplätze, zu lange Wartelisten bei spezifischen Beratungsstellen, zu wenig Schutz insbesondere von geflüchteten Frauen, Frauen mit Behinderungen, Frauen ethnischer Minderheiten, Trans*personen und vielen anderen marginalisierten Gruppen. Auch eine einheitliche Strategie für ganz Deutschland fehlt bisher, Zahlen und Daten müssen vereinheitlicht und angepasst werden. 

In Sachsen ist die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, also sexuelle, physische und/oder psychische Gewalt in der häuslichen Gemeinschaft, im Jahr 2021 auf 9.020 Fälle (9.235 Fälle im Vorjahr) gesunken. Unter der grünen Gleichstellungsministerin Katja Meier wurde das Hilfe- und Unterstützungsnetzwerk vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut. Ebenfalls wurde durch das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die insbesondere Aussagen über das Dunkelfeld von häuslicher und sexualisierter Gewalt ermöglichen soll.

Der Leipziger Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hängt im Schaufenster der Geschäftsstelle Informationen zu den Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen. Auch in den Abgeordnetenbüros unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten wird hierzu informiert.

Podcast Grüngeflüster zum Thema „Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung“:

Ebenfalls spricht Susanne Kucharski-Huniat in der neusten Folge des Podcasts „Leipziger Grüngeflüster“ mit drei Frauen aus drei verschiedenen Leipziger Vereinen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung. Der Podcast ist auf der Webseite des Kreisverbands zu finden. 

Mehr Infos und der Soundcloud-Link zum Podcast:
https://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/article/neue-folge-des-podcasts-gruengefluester/

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle:
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Leipzig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 09. November verstarb der bündnisgrüne Politiker Werner Schulz unerwartet während einer Festveranstaltung in Berlin. Der Kreisverband Leipzig widmet ihm eine Gedenkstunde im Haus der Demokratie Leipzig: Am Donnerstag, dem 25.11.2022 sind ab 16.00 Uhr alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Werner Schulz kannten und schätzten, Wegbegleiter*innen und Zeitgenoss*innen zum gemeinsamen Gedenken eingeladen. In ruhiger Atmosphäre ist bei Kaffee und Kuchen Gelegenheit für Gespräche und den Austausch von Erinnerungen. „Wir freuen uns auch über die Teilnahme junger Menschen, die vielleicht zum Zeitpunkt der Friedlichen Revolution noch gar nicht auf der Welt waren“, sagt Ulrike Böhm, eine der beiden Sprecherinnen der Leipziger GRÜNEN. „Werner Schulz hat die bündnisgrüne Politik gerade hier im Osten Deutschlands, später aber auch im Bund und im Europäischen Parlament geprägt. Sein Andenken zu wahren, heißt vor allem auch, sich daran zu orientieren, wie er Politik betrachtete und gestaltete“.

Wolfram Günther, Minister im sächsischen Umweltministerium, wird an seine gemeinsame Zeit mit Werner Schulz ebenso erinnern wie Schulz‘ langjährige Mitarbeiter*innen und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig und der Stiftung Friedliche Revolution. Für die Leipziger Bündnisgrünen spricht Katharina Krefft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

Es wird gebeten, von Blumenspenden abzusehen. Ein Kondolenzbuch wird ausgelegt.