Polizei nicht als Fahrkartenkontrolleure missbrauchen

Am Freitagabend wurde zum wiederholten Male Großkontrollen der Polizei in den Bussen und Bahnen der LVB durchgeführt. Dazu Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

Ist es wirklich gerechtfertigt, zahlreiche Polizisten als Fahrkartenkontrolleure bei der LVB einzusetzen um Schwarzfahrer zu fassen? Die LVB hat dazu genügend eigenes Personal. Dank der Sparpolitik der CDU gibt es dagegen einen Personalnotstand bei der Polizei, die wenigen Beamten sollten dann da eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Der ÖPNV ist eines der sichersten Verkehrsmittel wie selbst die Polizei bestätigt. Polizisten gehören dagegen in die Stadt, an die Haltestellen und den Nachhauseweg. Als sichtbare Streife im Stadtgebiet und schnell bei Notrufen, nur so kann das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Leipzig erhöht werden.“

Es ist positiv hervorzuheben, dass die Zahl der Schwarzfahrer seit der letzten Komplexkontrolle von 111 auf 69 stark gesunken ist. Ebenso wurde nur ein Haftbefehl vollstreckt. Das zeigt einmal mehr, wie sicher Bus und Bahn sind. Immerhin nutzen bis zu 64.000 Fahrgäste an einem Abend das Angebot der LVB.“

Die anlasslosen polizeilichen Kontrollen stellen einen tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Bürger dar. Diese Form von symbolhafter Sicherheitspolitik kritisieren wir GRÜNEN scharf.“ so Matthias Jobke abschließend.

Kommentar verfassen

Aufforderung der Polizei an Radfahrer zum defensiveren Fahren ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr!

Nach dem tödlichen Unfall eines Radfahrers fordert die Leipziger Polizei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf, defensiver zu fahren. Dazu entgegnet die Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Stefanie Gruner:
„Die Aufforderung der Polizei an die Radfahrerinnen und Radfahrer ist eine klassische
Täter-Opfer-Umkehr. Keiner der Unfälle der letzten Wochen, auf die Bezug genommen wird, war durch die Radfahrerinnen und Radfahrer verursacht worden. Jetzt zu suggerieren, dass sie durch defensivere Fahrweise der Radfahrerinnen und Radfahrer hätten verhindert werden können, ist ein unglaublicher Fehlgriff gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist lebensfremd zu glauben, eine Radfahrerin oder ein Radfahrer bestünde stur auf seine Vorfahrt, selbst wenn er oder sie dabei Gefahr läuft, überfahren zu werden.“

„Es ist im Straßenverkehr eine Selbstverständlichkeit, dass jede und jeder vorausschauend fährt und auch mit Fehlern der anderen VerkehrsteilnehmerInnen rechnet. Fehler passieren auf allen Seiten und auch Rücksichtslosigkeit ist bei VertreterInnen aller Verkehrsarten zu finden. Defensive Fahrweise und Rücksichtnahme sollte also grundsätzlich von allen Beteiligten gefordert werden. Allerdings geht von einem größeren und schwereren Fahrzeug eine höhere Betriebsgefahr aus, die besondere Umsicht erfordert. Schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sollte besondere Rücksichtnahme entgegen gebracht werden.“

„Der ständig neu befeuerte Konfikt zwischen Rad- und AutofahrernInnen steht hier einer
vernünftigen Lösungssuche leider im Weg. Ursachen sind die oft ungünstige
Verkehrsführung und Überbelegung der vorhandenen Straßenfäche. Es ist schlicht zu voll auf Leipzigs Straßen. Hier wird man in der wachsenden Stadt ganz neue Wege gehen
müssen.“

„Lösungen sind einfach umzusetzen: eine intelligente Ampelschaltung die Radfahrerinnen und Radfahrer zuerst fahren lässt hilft Unfälle durch rechtsabbiegende Autos zu verhindern, spezielle Bereiche vor Ampeln für Fahrräder verbessern die Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich. Letztendlich brauchen wir ein Umbau des Straßennetzes hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Das wird ohne neue Radverkehrsplaner oder Radverkehrsplanerinnen nicht gehen. Dresden hat es mit einer Aufstockung der Stellen vorgemacht, Leipzig muss dort nachziehen.“ ergänzt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Comments (1)

Millionen Tote durch Luftverschmutzung weltweit – 46.000 in Deutschland GRÜNE fordern: In Leipzig muss mehr für saubere Luft getan werden

Nach gestern veröffentlichten Zahlen schätzt die WHO, dass bis zu 7 Millionen Menschen jährlich durch schmutzige Luft sterben. Auch in Deutschland werden etwa 46.000 Bürger*innen und Bürger jährlich durch Feinstaub und Stickoxide getötet. Die GRÜNEN Leipzig sehen auch hier Handlungsbedarf:

Die Zahlen der WHO sind erschreckend. Man geht davon aus, dass 20% der Todesfälle auf Emissionen durch den Straßenverkehr zurückzuführen ist. In Leipzig werden Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung und der Stickoxide nach wie vor überschritten. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans von 2009 waren nachweislich nicht ausreichend. Jetzt droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der langjährigen Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten. Ein Umdenken im städtischen Handeln bezüglich der Luftreinhaltung ist dringend erforderlich.

Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein erster Schritt getan, die Maßnahmen müssen allerdings weitreichender sein und konsequenter umgesetzt werden, als in den vorherigen Jahren.

Der Luftreinhalteplan setzt wieder in erster Linie auf Reperaturmaßnahmen („Verkehrsflussdosierung“). Wir fordern einen stärkeren Fokus auf den Erhalt und den Ausbau von wirksamen Luftleitbahnen in der Stadt, flankiert durch eine konsequente Stadtbegrünung, ob klassisch mit Straßenbäumen und Stadtgrün oder innovativ mit Fassadenbegrünung. Begrüßenswert sind hier die Vorgaben des Straßenbaumkonzeptes und der Beschluss einer Fassadengrünstrategie sowie einer Gründachstrategie. Ein weiteres Augenmerk muss auf dem konsequenten Erhalt der vorhandenen Grünstrukturen liegen.

Wir Grünen fordern weiterhin ein klares Bekenntnis zur Grünen Mobilität aus Fahrrad und ÖPNV. Diese müssen durch gute Angebote und ein gutes Netz aus Fahrradwegen und Haltestellen für Bus und Bahn attraktiver gestaltet werden. Bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist die Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen vor Ort wesentlich. Der Autoverkehr muss nach und nach durch bessere Angebote bei alternativen Fortbewegungsmitteln zurückgedrängt werden. Nur so können wir die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger erhalten und unsere Stadt bleibt lebenswert. Konzepte liegen vor. Nun ist es höchste Zeit, zu handeln und die Maßnahmen umfassend und konsequent umzusetzen.“ erklärt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Kommentar verfassen

GRÜNE begrünen Leipziger Norden

ine Silber-Linde vor der AXIS-Passage in Möckern und eine Stadtlinde in Wahren werden zukünftig sowohl das Stadtbild als auch die Luftqualität verbessern. Der Stammtisch im Norden Leipzigs von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sammelte auf breiter Basis insgesamt 500€ für zwei Baumspenden zusammen. Parteimitglieder und Interessierte an GRÜNER Stadteilpolitik wählten für die Baumspenden zwei Standorte an der Georg-Schumann-Strasse aus. So soll das starke Wachsen an GRÜNEN Mitgliedern, auch im Leipziger Norden, symbolisiert werden. Mit den Bäumen unterstützt der Stammtisch die Aktion „Baumstarke Stadt“ der Stadt Leipzig.

Damit möchten die Spender/innen natürlich auch auf den Stammtisch hinweisen: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst eingeladen, sich an der politischen Diskussion und tatkräftig an der Entwicklung im Leipziger Norden zu beteiligen. Die Termine der Stammtisch-Treffen werden auf der Internetseite des Kreisverbands (https://www.gruene-leipzig.de/termine/) bekannt gegeben.

Kommentar verfassen

Grüne bekräftigen ihre Forderung nach einem Ende des Fernwärmebezuges aus dem Kraftwerk Lippendorf bis zum Jahr 2023

Volkmar Müller, Finanzgeschäftsführer im Stadtkonzern LVV, ließ sich am Freitag in der LVZ zitieren, dass das Kohlekraftwerk Lippendorf „…auch bei einem Kohleausstieg der Bundesregierung noch lange am Netz bleiben (würde).“ Von „…weit nach 2030“ war die Rede. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig bekräftigt hingegen noch einmal ihre Forderung, die Verträge zum Fernwärmebezug aus Lippendorf zu 2023 auslaufen zu lassen.

In einem ersten Schritt soll der aktuelle Wärmebedarf in bestehenden und geplanten Fernwärmeanschlussgebieten identifiziert werden. In einem zweiten Schritt streben wir eine alternative und visionäre Erzeugungsstruktur an, die sich – soweit als möglich – aus erneuerbaren Energien (Biomasse, Solarthermie und Erdwärme) speist. Durch den Rückgriff auf erneuerbare Energien werden lokal vorhandene Ressourcen genutzt. Darin soll soll die zentrale Erzeugung der Fernwärme aus Braunkohle durch dezentrale Erzeugung aus bspw. erdgasbetriebenen kleinen Blockheizkraftwerken ersetzt werden, der Wärmeverbrauch durch energetische Gebäudesanierung, Abstimmung der Netzinfrastruktur und Effizienzverbesserung reduziert werden und schließlich die erdgasbasierte Erzeugung durch erneuerbare Energieträger inklusive Nutzung der Sektorkopplung ersetzt werden. Die Erzeugungsstruktur selbst soll unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch lokale Akteure errichtet und betrieben werden.“ stellt Matthias Jobke, Sprecher des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig die Ideen der Partei vor.

„Lippendorf gehört zu den schmutzigsten Kraftwerken Deutschlands, in dem vor allen Dingen hochgiftiges Quecksilber und Stickoxide, sowie Feinstäube emittiert werden. Das ist mit einer modernen Energiepolitik unvereinbar. Deshalb gilt: Raus aus der Kohle!“ so Jobke abschließend.

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de // 0176.313 739 66

Kommentar verfassen

Die Dreamhack Leipzig startet zum dritten Mal in Leipzig – eSport muss klassischen Sportarten endlich gleichgestellt werden

Am Freitag wird die Dreamhack Leipzig das dritte Mal ihre Pforten öffnen. Auch in diesem Jahr ist sie wieder gewachsen und bietet als Deutschlands größte LAN-Party 1.732 Plätze an.

Es wird Zeit, dass eSport als Sportart endlich Anerkennung findet und klassischen Sportarten gleichgestellt wird. Dazu gehört es auch, dass eSportlerinnen und eSportler in den Genuss von Sportförderung kommen, um sich weiter professionalisieren zu können. Auch Sport entwickelt sich weiter. Veranstaltungen wie die Dreamhack zeigen das eindrucksvoll. Allein 100.000US-Dollar Preisgeld wird in der World Championship Series in Star Craft II ausgespielt. Mit Dario Wünsch, besser bekannt als TLO, spielt auch ein Leipziger ganz vorne mit. Ein gutes taktisches Verständnis, gepaart mit schneller Auffassungs- und Reaktionsgabe sind entscheidend, um erfolgreich zu sein. Das fordert hohen körperlichen Einsatz und steht klassischen Sportarten in nichts nach. Um Spitzenleistungen zu erreichen, investieren Sportlerinnen und Sportler bis zu 10 Stunden am Tag ins Training. Das ist ohne professionelle Strukturen als Hobby nicht mehr leistbar. Länder wie Südkorea, dass bereits eSports-Ligen und Übertragungen ins Fernsehen zur besten Sendezeit hat, zeigen wie es besser geht. Diesen Weg muss auch Deutschland gehen. Gefühlt ist die Gesellschaft hier schon viel weiter als viele in der Politik.“ ist Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig überzeugt.

Neben Starcraft II als klassisches RTS-Game stehen am Wochenende in Leipzig auch noch Rocket League, Hearthstone, League Of Legends und Pokémon mit jeweils großen Turnieren auf dem Programm. Dies zeigt, wie vielfältig eSport schon heute ist. Wir wünschen allen Athletinnen und Athleten viel Erfolg und eine gute Zeit in Leipzig.“ so Jobke abschließend.

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de // 0176.313 739 66

Kommentar verfassen

Zwei Jahre nach Naziangriff auf Connewitz – Der Angriff muss endlich aufgeklärt werden!

Am 11. Januar 2016 zogen über 250 Neonazis und Hooligans durch Leipzig Connewitz und verwüsteten und zerstörten mehrere Geschäfte und Fahrzeuge. Es entstand Sachschaden in Wert von mehr als 110.000 Euro. Dank des schnellen Eingreifen der Polizei konnten Körperverletzungen oder schlimmeres verhindert werden. Doch trotz der Festnahme von 215 Personen in der Tatnacht dauern die Ermittlungen weiterhin an.

Es ist ganz und gar unverständlich, warum nach zwei Jahren Ermittlungen immer noch kaum Urteile gesprochen sind. Lediglich zwei Personen wurden bis jetzt verurteilt, bei vier weiteren Personen läuft die Hauptverhandlung. Bei den restlichen 200 Personen laufen weiterhin die Ermittlungen. Das ist für zwei Jahre einfach zu wenig. Anklagen müssen nun endlich zügig erfolgen, um Recht und Gesetz genüge zu tun.“ so Matthias Jobke, Kreisvorstandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Letztendlich bleibt auch die Frage nach den Hintermännern, die den Angriff organisiert und geplant haben. Auch hier ist eine lückenlose Aufklärung vonnöten. Es ist erstaunlich mit anzusehen wie laut gerade auch aus Dresden eine schnelle Aufklärung der Krawalle rund um die G20 Proteste in Hamburg gefordert wurde, man sich in Leipzig allerdings Zeit lässt.“

Dank Spenden in Höhe von 40.000 Euro die von der Amadeo-Antonio-Stiftung, des Roten Stern Leipzig, des UT Connewitz und weiterer Initiativen organisiert wurden, konnte den Betroffenen schnell geholfen werden. Dieser Zusammenhalt und die Solidarität zeigt klar, dass sich Connewitz nicht unterkriegen lässt. Es bleibt ein bunter, lebenswerter Stadtteil in dem rechte Ideologien keinen Platz haben.

Kontakt für Rückfragen matthias.jobke@gruene-leipzig.de

Kommentar verfassen

„Siemens soll Strukturwandel einleiten und Plagwitzer Produktionsstandort zukunftssicher machen!“

Pressemitteilung, 15.11.2017

Gemeinsame Erklärung von Leipziger GRÜNEN zur angekündigten Schließung des Plagwitzer Siemens-Standortes

Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefanie Gruner und Matthias Jobke, Sprecher*innen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
Katharina Krefft und Norman Volger, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig
Petra Cagalj Sejdi und Michael Schmidt, Stadträte*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig-Südwest

Die Nachricht, dass die Siemens AG überlegt, die Siemens Compressor Systems GmbH in der Klingenstraße in Leipzig-Plagwitz abzuwickeln und damit 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen, ist ein herber Rückschlag für die positive Entwicklung des Leipziger Südwestens.

Siemens ist eines der letzten großen Traditionsunternehmen im Leipziger Südwesten, seit 120 Jahren dort verwurzelt und unverzichtbarer Teil der Plagwitzer Industriekultur.

Der Konzern muss bemüht sein, den Strukturwandel im Bereich der Energiewende aktiv mitzugestalten und so mit einem Zukunftskonzept den Produktionsstandort in der Klingenstraße zu sichern, statt einen Standort einfach abzuwickeln.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen das notwendige Potenzial und Know-how für einen gesicherten Industrie 4.0-Standort im Siemens-Konzern mit.

Wir unterstützen ausdrücklich das von IG Metall und dem Betriebsrat geforderte Zukunftskonzept am Standort und fordern alle Beteiligten zur Aufnahme von Gesprächen zum Erhalt des Standortes Leipzig-Plagwitz auf.

Kommentar verfassen

Leipziger GRÜNE starten in die Bundestagswahl 2017

Weniger Plakate und der Einsatz von Lastenrädern – mehr Klimaschutz für eine gute Zukunft beginnt in Leipzig bereits jetzt

Ab dem 12. August geht es auch in Leipzig in die heiße Phase zur Bundestagswahl. Die Direktkandidaten Monika Lazar, Volker Holzendorf und die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Kreisverbands sind unter anderem auf Lastenrädern in Leipzig unterwegs, um rund 2000 Plakate aufzuhängen. Dabei setzt der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewusst auf eine umweltfreundliche Reduktion der klassischen Wahlplakate. Nur 50% der Menge von 2013 kommt an die Lichtmasten. Statt dessen sollen die politischen Botschaften über Großflächenplakate, im Haustürwahlkampf und Online vermittelt werden.

Die Leipziger GRÜNEN kritisieren die regelmäßige Plakatschlacht, welche Unsummen verschlingt, eine vernichtende ökologische Bilanz aufweist und die Bürger nicht selten im Straßenbild stört.

Wir setzen auf weniger Plakate und mehr direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Unser Fokus liegt auf Begegnungen und Austausch am Wahlkampfstand aber auch in sozialen Netzwerken. Auf zahlreichen Stadtteilfesten und Wahlkampfständen sind wir GRÜNE präsent und freuen uns Fragen beantworten zu können!“ so Kreisvorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.

Am Freitag um 14 Uhr präsentieren die Grünen die Wahlkampfmaterialien auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Beide Direktkandidaten stehen für Nachfragen oder Fotos zur Verfügung.

Kommentar verfassen

Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt die Petition „Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen“ , die von Naturschützern gestartet wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehören z.B. die Vorsitzenden der Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen e. V.  und  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V.

Matthias Jobke, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig unterstützt diese Petition und wirbt für Unterstützung.

„Es ist sehr wichtig, dass die sächsischen Kommunen die Möglichkeiten bekommen endlich wieder vor Ort zugeschnittene Baumschutzsatzungen erlassen können. Dazu ist es nötig, die seit der CDU/ FDP Gesetzesänderung im Jahr 2010 (Baum-Ab-Gesetz) geltenden Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Diese verbieten aktuell einen Großteil der Gehölze, unter Schutz zu stellen und verkomplizieren zielführende Verwaltungsverfahren. Aufgrund dessen ist der kommunale Baumbestand in Sachsen deutlich geschrumpft. Allein in der Zeit zwischen 2011-1014 sind mehr als 13.500 Bäume ersatzlos allein in Leipzig gefällt wurden. Wir müssen hier dringend gegensteuern.“, so Matthias Jobke.

Am 25.07. führt der Kreisverband Leipzig zusammen mit Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek daher eine Unterschriftensammelaktion durch, zwischen 13-17 Uhr an der Moritzbastei und zwischen 17-19 Uhr an der Sachsenbrücke.

Die Petition kann online unterzeichnet werden hier: https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen

Liste zum ausdrucken: http://www.gruene-bautzen.de/fileadmin/kv/3wl/dokumente/Petition-Baumschutz-Sachsen.pdf

Kommentar verfassen

« Newer Posts · Older Posts »