15. Juni – Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung alter Menschen

2006 beschloss die UN-Generalversammlung, am 15. Juni den Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung alter Menschen zu begehen. Zu dieser Zeit noch eher ein Tabu-Thema, wird sich heute vielerorts mit Gewalt in der häuslichen und stationären Pflege auseinandergesetzt.
In Leipzig gibt es etwa 20.000 pflegebedürftige Menschen, ein Drittel davon wird in Heimen, zwei Drittel der überwiegend alten Menschen zu Hause gepflegt. Nach den Angaben in verschiedenen statistischen Erhebungen werden 20 bis 25 Prozent alter Menschen zumindest gelegentlich körperlich vernachlässigt oder erleiden verbale oder körperliche Aggressivität.

Wie häufig bei Gewalt im sozialen Nahraum ist auch Gewalt in der Pflege meist ein Überforderungsproblem. „Durchschnittlich 10 Jahre lang wird ein kranker, alter oder gebrechlicher Mensch zu Hause gepflegt. Dass da die Töchter und Schwiegertöchter – denn meist sind es die Frauen in der Familie, die die Pflegearbeit verrichten – an ihre physischen und psychischen Grenzen kommen, ist nachvollziehbar“ sagt Vicki Felthaus, Sprecherin des bündnisgrünen Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales. Dann käme es dazu, dass körperliche, häufiger aber psychische und emotionale Gewalt ausgeübt wird wie Entzug von Kommunikationsmitteln, verbale Entgleisungen oder Einsperren. „Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Leipzig eine quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung auflegt. Denn dort, in ihrem angestammten Wohnort, wollen die Pflegebedürftigen möglichst lange verbleiben. Im Quartier müssen die Versorgungsstrukturen ausgebaut werden, dort müssen sich die Wege alter und junger Menschen kreuzen. Dort muss kommunale Hilfe gewährleistet werden, ehe es zu privaten Überforderungssituationen und damit zu Gewalt kommt“, so Vicki Felthaus weiter.

„Hilfe gegen Gewalt in der Pflege“, sagt Johannes Spenn, Vorstand des gleichnamigen Leipziger Vereins und ebenfalls Sprecher des GRÜNEN Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales, „ist immer auch Unterstützung und Anerkennung derer, die in der Häuslichkeit oder professionell pflegen. Denn der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ist anspruchsvoll und setzt hohe emotionale Intelligenz voraus. Dafür ist er hoffnungslos unterbezahlt und wird von der Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzt.“ Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und kleiner werdender personeller Ressourcen müsse ferner die politische Frage gestellt werden, ob das derzeitige System der letztlich profitorientierten Pflege überhaupt Bestand haben kann.

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Extreme Trockenheit im April in Leipzig – Klimaschutz- und Bewässerungskonzept müssen jetzt kommen

Leipzig. Nach Angaben von Cathleen Hickmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD), Außenstelle Leipzig, war der April in Leipzig gegenüber dem vieljährigen Mittel 2,4 °C zu warm. Es gab bedeutend mehr Sonnenstunden als sonst, und mit 2,1 Liter Niederschlag pro Quadratmeter erreichte der gesamte Monat April nur 4,1% des vieljährigen Mittels (51,4 Liter/Quadratmeter). Vor diesem Hintergrund fordert der Parteivorstand der Leipziger Bündnisgrünen die Umsetzung der Beschlüsse zum Klimanotstand und mahnt die Eilbedürftigkeit der Baumbewässerung an.

Vor einem halben Jahr wurde in der Stadt Leipzig, die sich in einer Vorreiterrolle im Klimaschutz sieht, der Klimanotstand ausgerufen. Mit diesem wichtigen Symbolschritt wollte sich die Stadt engagiert zeigen und bekannte sich dazu, die negativen Auswirkungen der Erderhitzung auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten.

Als Folge der Coronakrise scheint jetzt alles wieder offen, und es steht zu befürchten, dass die Prioritäten verschoben werden. Bereits im März sollte ein Konzept vorliegen, die Stellenausstattung der Klimaschutzleitstelle anzupassen und diese zu einem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat weiterzuentwickeln. „Dieses Konzept ist bisher nicht vorgelegt worden. Angesichts der deutlich sichtbaren Folgen des Klimawandels auch in unserer Stadt fordern wir die alsbaldige Vorlage und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses noch vor der Sommerpause“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen. „Gerade weil es einen Zusammenhang zwischen Corona- und Klimakrise gibt, muss in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung investiert werden!“

Angesichts der anhaltenden Trockenheit, die Folge des Klimawandels ist, muss darüber hinaus schneller in Sachen Baumschutz gehandelt werden. „Die Stadt-, Park- und Waldbäume Leipzigs sind überlebenswichtig für die Bewohner*innen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Stadt mit einem Bewässerungskonzept für Straßenbäume und öffentliche Grünflächen bis Ende dieses Jahres Zeit lassen will.“ Matthias Jobke, der Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, dringt auch hier auf schnelles Handeln. „Der Klimawandel unterliegt nicht dem Corona-Lockdown. Nach zwei Hitzesommern hätte ein solches Bewässerungskonzept längst vorliegen müssen!“

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Grüne rufen zur Online-Demo zum Tag des Baumes auf

Abholzungen von Regenwäldern und weitere massive Eingriffe in die Natur weltweit leisten der Ausbreitung von Seuchen Vorschub. Darauf soll eine Online-Demo zum Tag des Baumes aufmerksam machen.

Die Coronakrise betrifft jede*n persönlich. „Wir erleben Einschränkungen von Grundrechten, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen, die besonders durch eine Infektion mit dem Coronavirus gefährdet sind, und wir sind betroffen, wie schnell sich das Virus weltweit ausbreitete“, sagt Ulrike Böhm, Sprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig. Bei CoViD-19 handelt es sich wie bei HIV, Ebola und Vogelgrippe um eine so genannte Zoonose, also eine Krankheit, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurde. „Der Mensch hat sich durch die Eingriffe in die Natur, insbesondere die Abholzung der Regenwälder, den Wildtieren immer mehr genähert, deren Artenreichtum gemindert, ganze Ökosysteme zerstört und damit selbst neue Übertragungswege für derartige Krankheiten geschaffen“, so Böhm weiter.

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, Matthias Jobke, sieht auch Leipzig im Fokus: „Wir Bündnisgrünen setzen uns nicht erst seit Corona für die Erhaltung und den Schutz der Natur ein. Der Raubbau und die immer schnellere Abholzung wertvoller Baumbestände nicht nur der Regenwälder schadet Mensch und Tier und vor allem auch dem Klima. Auch in Leipzig sind Wald- und Straßenbäume gefährdet und mit ihnen die Artenvielfalt. Zum Internationalen Tag des Baumes am 25. April rufen wir unter dem Hashtag #tagdesbaumes2020 zu einer Online-Demo auf. Zwischen 13 und 15 Uhr sollen am kommenden Samstag dazu in den sozialen Netzwerken Fotos von Bäumen, aber auch von Orten, an denen Bäume fehlen, gepostet werden. Wir freuen uns über viele Teilnehmer*innen an der Demo, die wegen der Corona-Einschränkungen in diesem Jahr leider nur online laufen kann“.

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Allein im Kreißsaal? Väter nicht wegen der Coronakrise von der Geburt ihres Kindes auszuschließen.

Von mehreren großen Leipziger Entbindungskliniken wurde heute die Anwesenheit werdender Väter oder anderer Begleitpersonen im Kreißsaal untersagt. Ulrike Böhm, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und selbst Ärztin, stellt fest: „Nach allem, was wir bisher über das Corona-Virus wissen, sind Schwangere und Kinder weder besonders durch eine Infektion gefährdet, noch gehören sie zu den Risikogruppen. Bei der Begleitperson kann man davon ausgehen, dass es sich um den oder die Intimpartner*in handelt. Sollte also die Begleitperson mit dem Virus infiziert sein, kann man auch bei der Gebärenden von einer Infektion ausgehen.“ Die Uni-Klinik gibt auf ihrer Website bekannt, mit dieser harten Maßnahme „Patientinnen, Kinder und Mitarbeiter*innen“ schützen zu wollen. „Dies ist aus medizinischer Sicht in sich widersprüchlich und unangemessen. Paaren, die die Geburt ihres Kindes gemeinsam erleben wollen, sollte das auch in Zeiten von Corona zugestanden werden. Wir GRÜNEN wollen, dass sich die Frauen auf die von ihnen ausgewählte medizinisch leistungsfähige Geburtsklinik verlassen können. Wir dürfen nicht riskieren, dass – vor allem bei drohenden komplizierten Geburten – vermehrt auf Hausgeburten gesetzt wird, weil man nicht auf den wichtigen Beistand des Partners oder der Partnerin verzichten möchte.“

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Corona Pandemie: Ausgangsbeschränkung muss mit Augenmaß durchgesetzt werden!

Seit vergangenem Montag gilt in Sachsen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, betreffend die Corona-Pandemie.

„Wir Leipziger Bündnisgrüne stehen in engem Austausch mit der sächsischen Landesregierung. Wir verstehen die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen und wollen, dass sie verantwortungsbewusst umgesetzt und auch kontrolliert werden. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass von den Ordnungsbehörden nach persönlichem Gutdünken Wohnumfeld, familiäre Zusammenhänge und „triftige Gründe“ definiert werden. Wir wünschen uns seuchenhygienisch sinnvolle Regelungen, die mit Augenmaß kontrolliert werden“, so Ulrike Böhm, Ärztin und Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes der GRÜNEN.

Harte Sanktionen oder gar Strafandrohungen sind fehl am Platz. Die Allgemeinverfügung bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, und die Disziplin und auch der Vertrauensvorschuss der Leipziger*innen in die staatlichen Maßnahmen muss durch eine freundliche und verständnisvolle Polizeiarbeit gerechtfertigt sein.

Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger GRÜNEN, fordert ebenfalls Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme: „Vor dem Hintergrund, dass die Ausgangsbeschränkungen auch über den 5. April hinaus noch Wochen oder gar Monate anhalten könnten, ist eine laufende sorgfältige Abwägung jeglicher Einschränkung bürgerlicher Grundrechte erforderlich. Die Lockerung bzw. schrittweise Aufhebung der staatlichen Maßnahmen sollte so rasch wie möglich und ausschließlich nach dem Rat und dem Urteil der infektionsmedizinischen Expert*innen erfolgen. Wir empfehlen allen Leipziger*innen, sich mit dem Wortlaut der Allgemeinverfügung des SMS vertraut zu machen. Das Wichtigste in dieser Zeit jedoch: Halten Sie bitte den „Sicherheitsabstand“ ein und schützen Sie so ihre Mitmenschen. Seien Sie solidarisch!“

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AfD-Rückzug im OBM-Wahlkampf: Wofür stehen Sie Herr Gemkow?

Die Vorsitzenden von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig Adam Bednarsky, Holger Mann, Ulrike Böhm und Matthias Jobke erklären:

„Der bisher ausgeschlossene Rückzug von OBM-Kandidat Naumann und die massiven Angriffe auf Burkhard Jung zeigen, wem die Unterstützung der AfD gilt. Denn diese agiert gegen ein weltoffenes, soziales und progressives Leipzig.

Der Tabubruch der Zusammenarbeit von AfD mit FDP und CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wirkt nach. Wir fragen uns, inwieweit sich die beiden Parteien noch an den demokratischen Grundkonsens der BundesrepublikDeutschland gebunden fühlen, nie Mehrheiten mit Faschisten herzustellen.

Nicht wenige Mitglieder der Leipziger CDU haben in den sozialen Medien positiv auf den Dammbruch von Erfurt reagiert. AfD-OBM-Kandidat Neumann hat seinen Rückzug mit massiven Angriffen auf Burkhard Jung und seine Positionierung zu Thüringen begründet.

Wir stellen deshalb die Frage, wie der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow die Ereignisse von Erfurt kommentiert und darüber hinaus wie er die indirekte Unterstützung der AfD in Leipzig sieht?“

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Grüne treten nicht beim zweiten Wahlgang an

Katharina Krefft, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin für Leipzig, tritt nicht beim zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl an:

„Wir werden Bündnisgrüne Politik für unsere Stadt gemeinsam gestalten und haben von Burkhard Jung klare Zusagen zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Aus Verantwortung für Leipzig ziehen wir den Grünen Wahlvorschlag für den 2. Wahlgang zurück.“

Der Grüne Kreisverband hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend dafür entschieden, vom Wahlvorschlag zurückzutreten und Burkhard Jung zu unterstützen, der sich nach Gesprächen bereit erklärt hat, mit den Grünen gemeinsam Ziele wie die rasche Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand, die Stärkung des sozialen Wohnungsbau oder die Stärkung des Radverkehrs zu verwirklichen. Alle Ziele entnehmen Sie bitte dem beschlossenen Antrag im Anhang.

Oberbürgermeisterwahl 2020 Auf Grün kommt es an.

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PI GRÜNE entscheiden heute über ihre Teilnahme am 2. Wahlgang der OB Wahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig entscheiden heute auf ihrer Mitgliederversammlung in der Kulturnhalle (Connewitzer Straße 6, 04289 Leipzig) über ihre Teilnahme an den 2. Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl oder einer eventuellen Unterstützung eines andere Kandidaten. Die Mitgliederversammlung ist nur mitgliederöffentlich. Voraussichtlich ab 19.30 Uhr wird eine Entscheidung erwartet und Rückfragen an Katharina Krefft sind vor Ort möglich.

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Erklärung von Linke, Grüne und SPD Leipzig zu Thüringen

Die Vorsitzenden von Die Linke, BÜNDNIS 90/ Die Grünen und SPD in Leipzig Adam Bednarsky, Ulrike Böhm, Matthias Jobke und Holger Mann erklären:

„Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD und CDU in Thüringen macht uns fassungslos. Wer Wählerwillen ignoriert und mit dem Faschisten Björn Höcke zusammenarbeitet, hat die gesellschaftliche Mitte verlassen. Dieser unfassbare Dammbruch für die Demokratie zeigt was es auch in Leipzig zu verteidigen gilt. Wir werden nicht zulassen, dass der demokratische Konsens kippt.“

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Katharina Krefft zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Katharina Krefft, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin:

„Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die heute mit ihrer Stimme Grüne Themen in der Stadt stark gemacht haben. Von der Mobilitätswende bis zum Ausstieg aus der Kohle: Umso mehr Rückhalt wir in der Leipziger Stadtgesellschaft haben, umso schneller und nachdrücklicher können wir unsere Grünen Ziele in Leipzig umsetzen. Ich danke insbesondere den vielen unermüdlichen Wahlkämpfenden in meinen Team für das große Engagement. Die Verbesserung des Wahlergebnis gegenüber 2013 ist für uns eine gute Ausgangsbasis, um für ein grüneres Leipzig zu kämpfen.“

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