Archive for September, 2012

VNG-Verkauf: „Unsolidarisch, ernergiepolitisch unverantwortlich und finanzpolitisch dumm!“

Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Dresden zum geplanten Verkauf der VGN-Anteile durch die Landeshauptstadt Dresden:

Die Kreisverbände Leipzig und Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen einen Verkauf der Anteile am Leipziger Erdgasgroßhändler VNG AG durch die Landeshauptstadt Dresden strikt ab. Nach Ansicht der GRÜNEN könnte der Verkauf des 6,5% Anteils Dresdens „verheerende Auswirkungen haben,“ weil er die Sperrminorität der kommunalen Anteilseigner in dem Unternehmen gefährdet. Um das zu verhindern, müssten die anderen Kommunen, z.B. Leipzig, die Anteile übernehmen und einen Betrag, der zwischen 40 und 150 Mio € liegen könnte, aufbringen. „Das übersteigt gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage bei weitem unsere Möglichkeiten,“ so der Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Jürgen Kasek. Würden die Anteile auf dem freien Markt verkauft werden, würden die ostdeutschen Kommunen ihre Vetomöglichkeiten einbüßen, was auch die Arbeitsplätze der über 1.300 Mitarbeiter gefährden könnte. Nicht auszuschließen wäre in diesem Fall, dass der Firmensitz durch den Einfluss des russischen Energiegiganten Gazprom und der EEW AG, nach Moskau oder Oldenburg verlegt würde.

Ferner hätte aus Sicht der GRÜNEN ein solcher Verkauf auch Folgen für die Verbraucher. „Jede öffentliche Kontrolle auch bei der Gas-Preisgestaltung ginge verloren,“ so Kasek. Außerdem könnte nach Ansicht der GRÜNEN das Unternehmen auch eine gute Rolle bei der Energiewende spielen, z.B. bei der Entwicklung innovativer Konzepte der Gas-Wind-Koppelung.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die geplante Veräußerung der Dresdner Anteile nicht nur ein Affront gegenüber den anderen sächsischen Kommunen, die „Ankündigung des Verkaufes ist auch haushaltspolitisch dumm,“ so der Sprecher des Dresdner Kreisverbandes Michael Schmelich. „Angesichts der gegenwärtigen Verluste des Energieversorgers würden die Anteile deutlich unter dem Marktwert verhökert werden, das Tafelsilber würde praktisch auf dem Flohmarkt verramscht. Außerdem würde die Stadt Dresden mit dem Verkauf praktische Beihilfe zur weiteren Konzentration des Energiemarktes leisten. Das ist inakzeptabel.“

Die beiden GRÜNEN Kreisverbände fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, umgehend von den Plänen abzurücken. Zumindest erwarten sie, dass unverzüglich Gespräche mit den anderen Kommunen und dem Freistaat, der auch ein vitales Interesse am Erhalt des öffentlichen Einflusses bei der VGN hat, aufgenommen werden. Diese Gespräche sollen mit dem Ziel geführt werden, den Verkauf abzuwenden.

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Dach des Schauspielhauses wird endlich erneuert!

Ansgar Maria König, Stadtrat und Mitglied im Betriebsausschuss Kultur freut sich auf die längst überfällige Sanierung des Schauspieldaches.

Bereits seit 2004 liegen Prüfergebnisse über Effekte energetischer Maßnahmen am Schauspielhaus vor. Vor zwei Jahren forderte unsere Fraktion die Sanierung des Daches des Schauspielhauses. Bereits zu dem Zeitpunkt kündigte die Verwaltung an, das sog. Intracting zum Einsatz bringen zu wollen. Beim Intracting werden Energieeinsparmaßnahmen in den Gebäuden durchgeführt. Ähnlich wie beim Contracting (externe Durchführung und Vorfinanzierung) wird dazu eine vergleichbare Abteilung innerhalb der eigenen Verwaltungsstruktur geschaffen, die rasch rentierliche Maßnahmen an Gebäuden realisiert. Bei uns ist das das Hochbauamt. Die erwirtschafteten Energieeinsparungen werden dokumentiert und die Hälfte des Gewinns zur Vorfinanzierung der nächsten Jahre verwendet.

Nun endlich soll etwas passieren, weiß doch inzwischen jeder Laie, dass man mit einer energetischen Sanierung Heizkosten sparen kann, so Stadtrat König.

Da die Stadtverwaltung allerdings so spät reagierte, haben wir unnötig Geld verloren. Die Kosten für die Maßnahme sollen rund 105 T€ betragen, durch die zu erwartenden Energieeinsparungen sollen sich die Kosten bis 2017 amortisiert haben.

Das hätte schon viel eher erreicht sein können. Nun hoffen wir, dass die Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt wird, erklärt Ansgar Maria König.

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Dumping-Flughafen Leipzig/Halle

Bert Sander, Stadtrat Wählervereinigung Leipzig (WVL) erklärt dazu:

Der Flughafen Leipzig/Halle vermeldet großartige Wachstumszahlen: Immerhin, der Airport kann auf eine Steigerung der Fracht von um die 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verweisen. »Unser Frachtgeschäft boomt«, fasst Flughafengeschäftsführer Dierk Näther die Entwicklung zusammen.
Nur, gerne würden sich auch die vom Nachtfluglärm betroffenen Bürger über diese Erfolgsmeldung freuen; doch leider, sie werden vor lauter Erfolgseuphorie von Dierk Näther mit keinem Wort bedacht. Dabei würde es tausende Leipziger Bürger doch einigermaßen beruhigen, wenn man ihnen zumindest die Hoffnung vermitteln würde, das sich proportional zum prosperierenden nächtlichen Frachtflugverkehr auch die Lärmschutzmaßnahmen entwickeln würden. Aber nein, das Leipziger Drehkreuz entwickle sich vielmehr gegen den bundesdeutschen Trend; bundesweit sei nämlich der Luftfrachtumschlag um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr »eingebrochen«, so Näther. Wir »entkoppeln uns damit vom globalen Trend«, so der Airport-Manager weiter. Was allerdings keine Kunst ist, wenn man sich nämlich zugleich von den mittlerweile »billigsten« bundesweiten Standards in Sachen »aktiven Lärmschutz« (Stichwort »Bonusliste«) »abkoppelt«.
»Näther führte das anhaltende Wachstum« maßgeblich »auf den rechtssicheren Betrieb rund um die Uhr zurück«, berichtet die LVZ. »Rechtssicher«? Herr Näther unterschlägt in dieser so selbstsicheren wie selbstgerechten Verlautbarung allerdings, dass aktuelle medizinische Studien mittlerweile nicht mehr nur eine beträchtliche gesundheitliche Gefährdung der von Nachtfluglärm betroffenen Bürger vermuten, sondern eben diese inzwischen eindeutig nachgewiesen haben. Dementsprechend hat im Juni 2012 der 115. Deutsche Ärztetag in einem Beschluss den Bund und die Länder aufgefordert, »die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Flugzeugabgase und Lärmemissionen zu schützen«. Konkret fordert der Ärztetag, das Fluglärmgesetz und weitere Regelwerke kurzfristig so zu überarbeiten sind, dass die nicht mehr einfach wegzudiskutierenden »Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien in den Gesetzen abgebildet werden«. Das bestehende Fluglärmgesetz und die untergeordneten Regelwerke sind, so der Ärztetag, kurzfristig so zu überarbeiten, »dass aktuelle wissenschaftliche Evidenz berücksichtigt wird«. Aus Sicht des Deutschen Ärztetages sind die bestehenden Regelungen des Fluglärmgesetzes »nicht in der Lage, die Bevölkerung wirksam zu schützen«. Die Grenzwerte im Fluglärmgesetz seien »deutlich zu hoch« und stehen in einem »offensichtlichen Widerspruch zur vorhandenen Evidenz aus nationalen wie internationalen Studien«.
Nichtsdestotrotz, der von allen bundesweiten Fluglärmstandards »abgekoppelte« Dumping-Flughafen Leipzig/Halle lässt – auf Deubel komm raus – starten und landen, was sonst nirgendwo »geht«, sogar uralte Flugzeugtypen der russischen Antonow-Baureihe, die jüngst aufgrund ihrer Lärm- und Schadstoffemissionen selbst auf dem Moskauer Airport ein Start- und Landeverbot »eingefahren« haben. Aber gut, wie sagte einst der DHL-Manager Michael Reinboth: Im ostdeutschen Leipzig gelingt, was sonst nirgendwo möglich ist – »nicht mal in China«.
Und was kommt dabei für die von Lärm und Kerosinabgasen geschundene Region heraus: »Ein Wachstum, das in der Region Leipzig im Vergleich mit Dresden und Chemnitz bisher unterdurchschnittlich ausgefallen ist. Leipzig zeichnet sich durch viele relativ niedrig bezahlte Logistikjobs aus«, so die LVZ vom 21. September in einem Interview gegenüber Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

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Leipziger Grüne unterstützen Flüchtlingsprotestmarsch am 25.09. in Leipzig

Seit gestern demonstrieren in Leipzig Flüchtlinge, Asylsuchende und Sympathisanten für die Abschaffung der Flüchtlingslager in Deutschland und gegen Abschiebegesetze. Die Teilnehmer des Protestmarsches sind am 08. September in Würzburg aufgebrochen und wollen am 05. Oktober in Berlin eintreffen.
Die gemeinsame Demonstration findet heute am 25.09. um 12.00 statt. Ab 11.00 wird es eine Pressekonferenz am Karl Heine Park geben, danach wandert die Demo in Richtung Innenstadt.

„Wir begrüßen die Demonstranten und wollen die Aktion auf jeden Fall unterstützen“, sagte Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade die Ereignisse und Diskussionen um die dezentrale Unterkunft von Asylbewerbern in Leipzig zeigt uns, wie wichtig solche Protestinitiativen sind.“ Die Reaktionen und Proteste um den Stadtratsbeschluss vom 18. Juli für eine Dezentrale Unterbringung in Leipzig, habe deutlich gemacht, wie stark Flüchtlinge und Asylsuchende bei uns von Diskriminierung und Anfeindung betroffen seien. Solchen Anfeindungen muss von vorneherein entgegen gewirkt werden. In Erfurt war es bei einer Kundgebung der Protestierenden zu Ausschreitungen gekommen. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden wurden von Neonazis verbal und physisch angegriffen. Aus diesem Grund rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben vielen anderen Sympathisanten des Protestmarsches zu einer breiten Unterstützung der Aktion auf. „Jetzt können wir Leipziger zeigen, dass wir weltoffen und multikulturell sind“, sagte Cagalj Sejdi. „Ein jeder von uns sollte heute mit den Flüchtlingen auf die Straße gehen und demonstrieren. “. Daneben kann die Aktion auch mit Lebensmitteln für die Protestierenden und mit Spenden unterstützt werden.

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Stadtratsfraktion fordert neues Vergabesystem für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig

Nachdem unsere immer wieder geforderten Verbesserungen an der Internetplattform www.meinkitaplatz-leipzig.de zum Teil nicht umgesetzt wurden und ansonsten auch nicht zur gewünschten Verbesserung der Kitaplatzrecherche und –vergabe geführt haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr einen Vorschlag für eine komplette Neuordnung der Vergabepraxis für Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten sowie bei Tagesmüttern und –vätern in den Stadtrat eingereicht.

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Antrag ist das Resultat mehrerer Diskussions- und Arbeitsrunden mit interessierten Eltern, welche gemeinsam mit dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt wurden. Unser Ziel ist, neben dem zwingenden Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt endlich ein System der Platzvergabe einzuführen, welches wieder Vertrauen und Sicherheit bei den zahlreichen Familien bringt. Momentan werden die Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz monatelang quer durch die Stadt von Einrichtung zu Einrichtung geschickt. Von einem Wahlrecht nach bestimmten pädagogischen Profilen oder wohnortnaher Betreuung kann in vielen Fällen nicht mehr die Rede sein. Hier müssen wir eingreifen und auch die Freien Träger, welche in Leipzig eine ganz wichtige Säule der Kinderbetreuung darstellen, mit ins Boot nehmen. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag ist uns ein rundum schlüssiges und zielführendes Ergebnis gelungen. Um die Zustimmung aller Beteiligter werden wir in den nächsten Wochen intensiv bemühen.“

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Deutliches Votum für Direktwahl und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

Stadtbezirksbeiräte votieren für Direktwahl und Stärkung ihrer Gremien – Leipziger Grüne fordern Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene zur Kommunalwahl 2014

Bereits Ende Juni 2011 brachte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ ins parlamentarische Verfahren ein. Nach einer zentralen Informationsveranstaltung vor der Sommerpause und nach Einzelberatungen in den Gremien liegen nun alle Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Grünen-Antrag vor.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte dazu: „Das engagiertes Eintreten von einer breiten Mehrheit der Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte für die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten im Rahmen der Informationsveranstaltung und bei der weiteren Beratung in ihren Gremien hat uns gezeigt, dass es richtig war, dass die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht hat. “

Elschner zeigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Beweglichkeit der Verwaltung erfreut, nachdem diese Anregungen der Stadtbezirksbeiräte aufgenommen und ihren ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zum Rederecht präzisiert hatte. So sieht der Verwaltungsstandpunkt erstmals eine Rede- bzw. Anhörungsrecht der Stadtbezirksbeiräte zur so genannten „wichtigen Angelegenheit“ in der Ratsversammlung vor. Außerdem wurde eine Absenkung des Quorums zur „wichtigen Angelegenheit“ vorgenommen und dieses Instrument insgesamt deutlich erweitert. Des Weiteren soll es künftig reichen, dass eine „wichtige Angelegenheit“ von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder eines Stadtbezirksbeirates beschlossen wird. Bislang kann eine „wichtige Angelegenheit“ nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln – mindestens jedoch sechs – ihrer Mitglieder beschlossen werden. Zudem sollen Stadtbezirksbeiräte über die „wichtige Angelegenheit“ künftig auch Ergänzungs- und Änderungsanträge zu Drucksachen der Verwaltung, oder zu Anträgen der Stadtratsfraktionen, oder einzelner Stadträte stellen können.

„Zwar gehen die Vorschläge der Verwaltung in die richtige Richtung, allerdings zeigt der Verwaltungsstandpunkt auch, dass eine vollständige Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten immer noch nicht gewollt ist, obwohl die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirksbeiratsebene unstrittig möglich ist,“ so Elschner.

Jürgen Kasek, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West und Vorstandsprecher der Leipziger GRÜNEN: „Wir fordern die Stadtratsfraktionen auf, das eindeutige Votum der Stadtbezirksbeiräte anzuerkennen. Die Rastversammmlung möge in der Oktober-Sitzung den Weg hinsichtlich der Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene frei machen, so dass zur Kommunalwahl 2014 erstmals die Stadtbezirksbeiräte ebenso wie die Ortschaftsräte direkt gewählt werden können.“

Kritisch setzt sich Kasek mit den den GRÜNEN-Antrag ablehnenden Voten auseinander: „Angesichts einer vorgesehenen deutlichen Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte liegt es unserer Ansicht nach in der Natur der Sache, dass auch die Beiräte künftig durch eine Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden müssen. Für uns ist unverständlich, dass neben der Verwaltung auch insbesondere einige CDU-Stadtbezirksbeiräte augenscheinlich wenig gefallen an einer Direktwahl der Gremien finden. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Leipziger CDU und ihr OBM-Kandidat in der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal gerade erst ihr Herz für die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie entdeckt haben.“

Kasek ist ferner davon überzeugt, dass die weitere Demokratisierung der Stadtbezirksbeiratsebene die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht. Gleichwohl gibt er zu bedenken: „Obwohl die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte öffentlich sind und die Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vor Ort die Möglichkeit haben, auch mit der Verwaltung sowie den Antrag stellenden Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, ist vielen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und die Bedeutung der Stadtbezirksbeiräte gleichwohl unbekannt.“ Seiner Ansicht nach bedarf es des Weiteren einer gezielten Informationsoffensive der Verwaltung, dies künftig zu ändern.

Hintergrund:
Die Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ im Einzelnen:

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest: 7/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd: 4/2/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest: 8/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-West: 6/0/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost: 6/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest: 3/2/3; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 5/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost: 2/1/4.

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Leipzig braucht erst KiTas, dann Einkaufstempel

Grüne fordern klare Prioritätensetzung der Stadt und rufen zur Kundgebung für mehr KiTa-Plätze in Leipzig, am 25.09. vor dem Einkaufszentrum „Höfe am Brühl“ auf.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit Leipziger Eltern am Dienstag, den 25.09., um 10 Uhr, zu einer Kundgebung für mehr Kita-Plätze auf. Die Kundgebung wird am Brühl/ Ecke Katharinenstraße stattfinden. Anlass ist die Eröffnung der „Höfe am Brühl“. In den ursprünglichen Planungen der Stadt war eine Kindertagesstätte in dem Einkaufszentrum vorgesehen, die allerdings keine Baugenehmigung bekommen hatte. Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu: „Es bedarf in der Stadt eines klaren Bekenntnisses für KiTa-Neubauten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Belange von den zahlreichen Eltern dieser Stadt, die auf der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten für ihre Sprösslinge sind, nicht so wichtig sind, wie die Schaffung neuer Einkaufstempel.“ Melcher weiter: „Die Stadt muss begreifen, dass Kinder unsere Zukunft sind und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Eltern und Stadt viele Chancen ermöglichen, die sich letztlich auch positiv auf die Wirtschaft auswirken.“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Monaten gemeinsam mit vielen Eltern einen Forderungskatalog erarbeitet, der auf die angespannte Situation der KiTa-Platz-Vergabe eingeht und versucht die Vergabe transparent und fair zu regeln. Susann Böhm, eine Mutter die sich bei der Erarbeitung der Forderungen mit eingebracht hat: „Die Kundgebung parallel zur Öffnung der Höfe am Brühl wollen wir Eltern nutzen, um auf unsere frustrierende Situation hinzuweisen. Die Stadt erkennt zu wenig das Potential von uns Eltern und tut zu wenig für den raschen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Die Höfe am Brühl sind nur ein Indiz dafür, dass Kinder in dieser Stadt nur unzureichend willkommen geheißen werden.“ Böhm weiter: „Wir fordern die Planung und Realisierung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen bei allen großen Bauvorhaben der Stadt.“

Die Kundgebung am Brühl soll auch dazu genutzt werden den Forderungskatalog zur gerechten KiTa-Platz-Vergabe vorzustellen. Christin Melcher abschließend: „So lange es einen offenkundigen Mangel an Betreuungsmöglichkeiten gibt, müssen die Plätze transparent, gerecht und möglichst einheitlich vergeben werden. Daher fordern wir eine Bedarfsanalyse, nach der sich der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten richten soll, die zentrale Anmeldung von Betreuungswünschen und die zentrale Vergabe alle Plätze durch das Jugendamt. Zudem muss die Stadt ihre Informationspolitik bezüglich der Platz-Vergabe deutlich zu verbessern.“

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