Archive for März, 2012

„Tariferhöhung der LVB unterläuft Zielsetzungen der Stadt zum Gesamtverkehr“

30. März 2012 um 11:16 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die angekündigten Änderung des Tarifsystems der LVB zum Anlass eine grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig zu äußern.

„Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern um damit mehr Menschen zu motivieren auf den ÖPNV umzusteigen und das private KfZ zu Hause zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kommen die knapp 40 % der Leipziger die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allen auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weitere Tariferhöhungen wird die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt.

„Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein“, so Kasek. Durch die Preisgestaltung werden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei ist es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen können. Nur so ist langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, ein wesentlicher Bestandteil einer klimabewußten Stadt.

Der Ansatz die LVV zu entschulden und zu gesunden, darf nicht zulasten derer gehen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service. Das Problem ist auch nicht der ÖPNV sondern, dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiten bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewußt werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.“, so Kasek weiter.

Anstatt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie Kongreßhalle und Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich wird. Eine Prioritätensetzung die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Talinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.

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Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Grüne fordern Stadtrat und Verwaltung auf, neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu gehen

30. März 2012 um 10:34 am · Filed under Allgemein

Es kann gelingen, dass aus dem „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ künftig ein Ort mit hoher Außenwirkung für ganz Leipzig und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Die Leipziger Grünen fordern deshalb für das nun „zu vertiefende Stadtraumkonzept“ eine frühzeitige, ergebnisoffene, verbindliche, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende sowie mehrphasige Beteiligung der Leipziger. Die relevanten Themen Stadtplanung und Stadtgestaltung einschließlich der verkehrlichen Entwicklung, Wohnen, Arbeiten, Kultur, Bildung, Freizeit, nachhaltiges Bauen sowie insbesondere Grüngestaltung des künftigen Stadtpark müssen mit den Bürgern breit diskutiert werden, bevor Entscheidungen endgültig gefällt werden. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb zu diesem Thema einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung im April zur Aufstellung des Bebauungsplanes des brachliegenden Areals eingereicht. 

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gehörte dem Preisgericht an, das am 30. März letzten Jahres zum Wettbewerbs-verfahren tagte. Er kritisiert: 

„Bedauerlicherweise gab es vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbes „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ durch Stadt und Deutsche Bahn keine intensive Beteiligung der Bürger und das obwohl sich die Stadt mit ihrer Bürgerbeteiligung immer brüstet. Dies muss nun nachgeholt werden. Man hätte in einem ersten besonders frühzeitigen Schritt Ideen und Vorschläge sammeln und in die Ausschreibung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbes einfließen lassen können, indem die Ergebnisse von verschiedenen nicht gesetzlich geregelten Beteiligungsformen  in den Ausschreibungstext für den Wettbewerb zur Gestaltung des gesamten Areals bereits eingegangen wären.“ 

Volger verweist in diesem Zusammenhang auf das erfolgreich durchgeführte Berliner Wettbewerbsverfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung für den Park auf dem Gleisdreieck. Hier wurden unter anderem frühzeitig Bürgerumfragen, Workshops in Fokusgruppen, Erkundungsspaziergänge, Infostände sowie eine Beteiligung durch ein moderiertes Internetforum durchgeführt.
Wie Volger vermisst auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen, der als Sachverständiger ebenfalls an der Sitzung des Preisgerichtes zum Wettbewerbsverfahren teilnahm, in den Verwaltungsvorlagen zum „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ greifbare Aussagen zur beabsichtigten intensiven Beteiligung der Bürger. 

Selbstverständlich bejaht Elschner im Grundsatz die „intensive“ Beteiligung der Bürger: „Sie kann und soll unter anderem dazuführen, die Akzeptanz für den gesamten neu zu entwickelnden Stadtraum und des Weiteren insbesondere für den künftigen Stadtpark auf breiter Basis zu fördern und das bürgerschaftliche Engagement für diesen Ort langfristig zu stärken. Während des Bauleitplanverfahrens sollen die Bürger deshalb umfassend und basisorientiert beteiligt werden. Das Beteiligungsverfahren soll darüber hinaus fortgeführt, indem zum Beispiel kontinuierlich über das Baugeschehen informiert wird.“ 

„Doch ein intensives Beteiligungsverfahren braucht ein hohes Maß an Transparenz und Verbindlichkeit. Auch dem Kriterium der „Frühzeitigkeit“ muss Rechnung getragen werden“, stellen  Volger und Elschner klar. Deshalb verlangen die Leipziger Grünen, dass Verwaltung und Stadtrat zusammen mit den Bürgern und der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin ein Beteiligungskonzept erarbeiten und damit einen neuen Weg in der Leipziger Bürgerbeteiligung einschlagen sollen. 

Das Beteiligungskonzept soll insbesondere 
1.        in zeitlicher Hinsicht Angaben zur beabsichtigten Dauer des Verfahrens; 
2.        in finanzieller Hinsicht Angaben zu den voraussichtlichen Kosten; 
3.        in sachlicher Hinsicht Angaben zur Auswahl entsprechender (nicht gesetzlich geregelter) Beteiligungsformen, Festlegungen hinsichtlich eines Rückkoppelungsverfahrens in eine breitere Öffentlichkeit hinein sowie Festlegungen zur Überprüfung des durchgeführten Beteiligungsverfahrens; 
4.        in personeller Hinsicht ggf. Angaben zu Auswahlverfahren für zu beteiligende Einwohner. 
enthalten. 

„Im Rahmen des noch auszuarbeitenden Beteiligungskonzeptes wäre es sinnvoll, ein so genanntes Planungsforum einzurichten, indem zum Beispiel Verwaltung, Landschaftsarchitekten, die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin und interessierte und engagierten Bürgern regelmäßig zusammenfinden und in einem offenen Dialog die jeweils folgenden Schritte miteinander weiter vertiefend diskutieren und verabreden können“, so Volger. Entscheidend für den Erfolg des  Planungsforums ist, dass alle Akteure in klaren Strukturen miteinander umgehen, klare Verabredungen treffen und deutlich machen, in welchem Umfang Entscheidungen möglich sind und keine falschen Illusionen geweckt werden.

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Herrenlose Grundstücke – Zur Wiederherstellung des Vertrauens sind personelle Konsequenzen notwendig

30. März 2012 um 10:30 am · Filed under Allgemein

Zu der heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zu den Vorgängen rund um die sogenannten herrenlosen Häuser nehmen der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze und Stadträtin Heike König als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt Stellung:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister mit der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten rund um die herrenlosen Häuser nach Vorliegen des Prüfberichtes des Rechtsamtes in die Offensive geht und soviel Transparenz wie rechtlich möglich für Stadträte und Bürgerinnen und Bürger Leipzigs herstellen will. Dies ist auch geboten, denn das Ansehen unserer Stadt leidet unter der Tatsache, dass ausgerechnet im Rechtsamt der Stadtverwaltung die Rechte Dritter jahrelang –sei es nun vorsätzlich oder grob fahrlässig –offensichtlich missachtet worden sind.

Ursache für dieses sich über nahezu 15 Jahre hinschleppende Verwaltungsfehlverhalten war auch eine nur sehr oberflächlich ausgeführte Dienstaufsicht, sowohl seitens der Amtsleitung des Rechtsamtes, wie auch des für das Rechtsamt zuständig/en Dezernates Allgemeine Verwaltung. Ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Integrität der Stadtverwaltung Leipzigs werden somit auch personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung sein.

Der zuständige Bürgermeister wird aufgefordert die Verantwortung für dieses Fehlverhalten zu übernehmen und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, bis zur Klärung dieser Fragen, dem Dezernat Allgemeine Verwaltung die fachliche und sachliche Zuständigkeit für das Rechtsamt zu entziehen.

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Zum heutigen Schüleraktionstag gegen Lehrermangel erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion:

28. März 2012 um 4:19 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , , ,

Katharina Krefft: „Meine Fraktion unterstützt den Aktionstag der Schüler und Schülerinnen in Sachsen gegen den massiven LehrerInnenmangel, Stundenausfälle und die viel zu langsame Reaktion des sächsischen Kultusministeriums auf diese Situation. Hierdurch wird Bildung dumm gespart. SchülerInnen und LehrerInnen sind die Leidtragenden dieser kalten Sparwut aus dem sächsischen Kabinett!“

Aus städtischer Sicht sind die unzureichenden Wiederbestellungen von Lehrkräften und die mangelnde Erhöhung der Lehramtausbildung an den sächsischen Hochschulen fatal – hat sich doch die Stadt aufgemacht, mehr für Bildung zu tun. Beginnend bei der Koordination von Ganztagesangeboten für mehr Qualität in den Angeboten, über Umweltwettbewerbe und Schule der Toleranz engagiert sich die Stadt seit einigen Jahren außerdem mit „Lernen vor Ort“ ganz elementar für die Bildung in Leipzig. Der Bildungsreport verdeutlicht anschaulich, wo die Stärken und Schwächen liegen – um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen brauchen wir aber die Lehrer und Lehrerinnen. Weiterhin ist Sachsen das Land mit den höchsten Rate am Aussortieren von Kindern die nicht mitkommen, und es ist mit das Land mit den höchsten Abgängen ohne Abschluss. In Leipzig werden 77,3 % (2009/10, Quelle: Bildungsreport Leipzig) der Förderschüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen beschult, ihre Integration in Regelschulen liegt bei etwa 20 %. Um nach der Charta für die Rechte der Menschen mit Behinderung die Inklusion in den Schulen zu erreichen, wie es die Fraktionen des sächsischen Landtages sich zum Ziel gemacht haben, brauchen wir LehrerInnen, die ausreichend zeitliche Ressourcen haben und sich nicht bei Schulhopping und Vertretungsnotfällen ausbrennen.
Für die inklusive Schule und für mehr Lernfreude und damit für die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist die ausreichende Anzahl der LehrerInnen wesentliche und entscheidende Grundbedingung, fasst Katharina Krefft zusammen.

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„Leipzig.2020.Grün-Bündnisgrüne laden zum zweiten Stadtparteitag“

28. März 2012 um 12:49 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , ,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden zum zweiten Stadtparteitag am 31.03.2012 ab 10 Uhr in das Theater „Schille“ Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig ein.

Als Gastrednerin wird Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, erwartet. Zunächst soll an diesem Tag der Grüne OBM-Kandidat gewählt werden. Der Vorstand des Kreisverbandes schlägt dabei seinen Mitgliedern den Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt als Kandidaten für die OBM-wahl vor. Ekardt, der Grünes Mitglied ist, leitet derzeit die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik der Universität Rostock.

Neben der Wahl des Grünen OBM-Kandidaten soll auch ein neues grünes Grundlagenprogramm für Leipzig mit dem Namen „Leipzig.2020.Grün“ verabschiedet werden.

„Mit diesem Programm wollen wir vor allen Dingen unsere Ziele für Leipzig sowie unsere Arbeitsschwerpunkte deutlich machen“, so Jürgen Kasek,Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Das Programm sei basisdemokratisch und transparent erstellt worden. „Uns als Bündnisgrünen ist es wichtig, nicht nur eine Person als OBM-Kandidaten aufzustellen, sondern als Partei auch unsere Vorstellungen für die Stadt klar zum Ausdruck zu bringen und an der Umsetzung dieser Ziele mit allen Menschen der Stadt gemeinsam zu arbeiten.“ Sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, als auch die Verdeutlichung eigener Ideen und Konzepte ist aufgrund von Beschlüssen der Leipziger Mitglieder erfolgt.
„Wir wollen in den anstehenden Wahlkämpfen mit unseren Ideen und Konzepten für Stimmen werben. Unser Programm ist nicht die eine Person, sondern ein umfassendes Konzept für die Stadt. Uns geht es darum neue Ideen zu etablieren,“ so Kasek abschließend.
Gäste und Interessierte sind zum Parteitag herzlich willkommen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Klimaschutzkonzept verkennt nach Ansicht der Grünen den Ernst der Lage

25. März 2012 um 1:42 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Kasek: Rosenthal verfährt nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“
Ekardt: „Konzept ist unzureichend“

In der vergangenen Woche (22.03.2012) stellte Umweltbeigeordneter Heiko Rosenthal das Klimaschutzkonzept der Stadt Leipzig vor, welches bis Anfang 2013 zu einem konkreten Maßnahmenkatalog ausgearbeitet werden soll. Dabei zeigte sich aus Sicht der Grünen deutlich, dass die Stadt Leipzig den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
„Heiko Rosenthal verfährt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig. „Die Stadt will offenbar wie in der Vergangenheit nur auf Symbolpolitik wie Werbekampagnen zum Klimaschutz und Stadtradeln setzen. Konkrete, einschneidende Projekte, die auch die Stadtverwaltung selbst betreffen, werden nicht angegangen. Langfristige Maßnahmen sind  Fehlanzeige.“

Die Vorstellung des Konzeptes macht ein mangelndes Problembewusstsein bei der Stadtverwaltung deultich: „Schulterklopfen ist nicht angesagt. Die Stadt brüstet sich mit der Halbierung des CO2-Emissionen seit 1990 auf nun 5,75t CO2 pro Jahr und pro Kopf, diese Halbierung ist aber nicht auf zielgerichtete Maßnahmen der Stadt zurückzuführen, sondern auf den Einbruch der Industrie nach der Wende.“ Kasek weiter: „Schon die Datengrundlage des Konzepts ist unzureichend. So sind die privaten VerbraucherInnen komplett unbeachtet geblieben in den Berechnungen, ein Umstand der dringend zu korrigieren ist.“ Das es überhaupt ein Konzept gibt, geht dabei maßgeblich auf die Forderungen der Grünen zurück, allein ist das vorgelegte Papier an viellen Stellen nicht geeignet die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.
Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und Kandidat des Grünen-Vorstands für die OBM-Wahl 2013, erklärt ferner: „Wichtige Lebensbereiche wie der Fleischkonsum sind im vorgelegten Konzept nicht hinreichend abgebildet. Ferner sind die räumlichen Wirkungen des Leipziger Konsums außerhalb des Stadtgebiets kaum berücksichtigt, obwohl sie ganz erheblich sind.“
 
Die Stadt verpasst die Chance als Vorbild für ihre BürgerInnen zu fungieren. So ist Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor bei der CO2 Emission. Diesem Umstand könnte die Kommune Rechnung tragen, in dem sie beispielsweise vegetarisches Essen in allen kommunalen Einrichtungen einführt, um so langfristig ein Umdenken im Konsumverhalten zu forcieren. Die Stadt muss deutlich aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen jedE EinzelnE ergreifen kann, um aktiv Klimaschutz zu betreiben. Aber wenn sich die Stadt selbst wehrt, konkret Aktivitäten in Angriff zu nehmen, wird die BürgerIn auch keine Notwendigkeit erkennen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher konkret:
1. Die Beachtung und der Ausbau des Radverkehrs als Alternative zum Straßenverkehr.
Das Klimaschutzkonzept sieht bis dato nur eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf den ÖPNV vor, nicht aber ein Ausbau der Radwege. „Stadtradeln“ ist ein Anfang, um auf die Umweltfreundlichkeit des Radverkehrs aufmerksam zu machen, dabei darf es aber nicht bleiben. Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes und die Einführung eines Winterdienstes auf Radwegen.

2. 100% Erneuerbaren Energien
Das Klimaschutzkonzept sieht keinen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet vor. Der EU-Forderung nach 100% Erneuerbare Energien folgend muss bei Neubauten und Sanierungen  verstärkt auf die Nutzung von Photovoltaikanlagen geachtet werden.

3. Ressourcen schonen
Ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen ist oberstes Gebot, daher fordern wir einen Umdenken in der Stadtverwaltung. Das Klimaschutzkonzept setzt auf bessere Information und Beratung, die
einen bewussten Umgang mit Ressourcen forcieren soll. Das ist dringend notwendig, muss aber weit über die bisher von der Stadt aufgelegten Infobroschüren und Werbekampagnen hinaus gehen, sondern bedarf einer professionellen Koordination. Eine städtische Energieagentur, ein kommunaler
Klimaschutzbeauftragte und dazu weitere ernsthafte Bemühungen in der Verwaltung böten eine reale Chance zur Initiierung und Umsetzung konkreter Maßnahmen.

4. Einbeziehung der VerbraucherInnen
Die Stadt verkennt ihre Vorbildfunktion. Der private Konsum ist maßgeblich Faktor der CO2 Emissionen. Die Stadt soll in allen kommunalen Einrichtungen vegetarisches Essen einführen, um so langfristig auf die Problematik des Fleischkonsums aufmerksam zu machen und das KonsumentInnenverhalten zu verbessern.

5. BürgerInnenbeteiligung
Um ein Klimaschutzkonzept in allen Bereichen einer Stadt voranzutreiben, bedarf es der rechtzeitigen Einbeziehung der BürgerInnen und aller AkteurInnen aus dem Bereich des Umweltschutzes. Diese ist zwar angedacht, aber noch nicht konkret forciert worden.

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Den öffentlichen Raum für alle erhalten!

23. März 2012 um 4:56 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

*- Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen*

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE Leipzig ziehen ein
positives Resümee der Auftaktveranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“ in Leipzig. Vor mehr als 60 ZuhörerInnen diskutieren Inge Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, der Soziologe Dr. Peter Ulrich und Peggy Diebler vom Quartiersmanagement Leipziger Westen Fragen des öffentlichen Raumes.

„Es ist notwendig, dass der öffentliche Raum für alle Nutzergruppen gleichermaßen zur Verfügung steht. Segregationsprozesse wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen erfolgen, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und liefern sozialer Spaltung Vorschub“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE ergänzt: “Durch den Druck zur Kommerzialisierung aufgrund des knappen Stadthaushaltes besteht die Gefahr, dass der Einfluss der Stadt mehr und mehr verloren geht und der öffentliche Raum Partikularinteressen, sowohl privater als auch ordnungspolitischer Akteure untergeordnet wird. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Der öffentliche Raum ist ein essentielles gesellschaftliches Gemeingut.“

In der Veranstaltung wurde einmal mehr herausgearbeitet, dass Angst die zentrale Konfliktstelle im öffentlichen Raum ist. Bestimmte Subkulturen oder Bevölkerungsgruppen lösen bei anderen Ängsten aus. Nicht selten werden diese Ängste von Medien und Politik befeuert. So wird Stigmatisierung von Gruppen Vorschub geleistet und Verdrängung legitimiert.

„Dies ist der falsche Weg.“, so Kasek und Nagel. „Ängste können durch Kommunikation abgebaut werden. Aus unserer Sicht sollte immer zuerst versucht werden Konflikte kommunikativ zu lösen, anstatt nach Law and Order zu rufen.“

Das knappe Gut öffentlicher Raum sollte so gestaltet werden, dass allen NutzerInnengruppen Platz geboten wird. Eine beispielsweise von der lokalen CDU immer wieder eingeforderte Verdrängung von Jugendlichen oder alkoholkonsumierenden Menschen aus bestimmten öffentlichen Bereichen lehnen beide ab. Vielmehr müsse auf sozialarbeiterische Kompetenzen,
z.B. von StreeworkerInnen oder QuartiersmanagerInnen, bei der Moderation und Behebung von Konflikten zurückgegriffen werden.

Nicht zuletzt gibt es eine Verantwortung der Menschen für die öffentlichen Räume ihrer Stadt. Diese muss wieder gestärkt werden.

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.

Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.

Die nächste Veranstaltung findet am 31.Mai im Werk II statt und wird sich mit der Fragestellung „Investoren in der Stadt“ auseinandersetzen.

 

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Gegen Neonazistische Tendenzen im Leipziger Osten – Bündnisdemonstration

23. März 2012 um 12:36 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ am 24.03.2012, auf.

Am Samstag, den 24.03.2012 findet die Demo „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ statt. Beginn ist 12 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz. Verstärkt neonazistische Aktivitäten sowie die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes „Fighting catwalk“, in dem vor allem die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar zu erwerben ist, zeigen die Notwendigkeit, rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen im Osten Leipzigs entschieden entgegenzutreten. Ende letzten Jahres etablierte sich ein neuer Treffpunkt der Neonazi-Szene in der Langen Straße, was Sachbeschädigungen Pöbeleien und verbale Angriffe auf das translesbischwule Projekt „RosaLinde“ nach sich zog.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration des aus  Aktionsbündnisses „Ladenschluss“ auf, das sich zum Ziel gesetzt hat, gegen rechte Strukturen in Leipzig vorzugehen.

„Neben der Ansiedlung neuer menschenfeindlicher Bestrebungen im Leipziger Osten stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Hier müssen wir als Einwohner der Stadt ein klares Signal setzen“, sagt Carolin Waegner, Koordinator des AK Demokratie und Zivilcourage.

„Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander kann wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.“, so auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

 „Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen. Wir wünschen uns daher, dass möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und für ein buntes, friedliches Zeichen sorgen“, so die beiden Politikerinnen abschließend.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein Straßenfest im Lene-Voigt-Park statt.

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Gegenlärm- Grüne Leipzig rufen zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo gegen Fluglärm auf

23. März 2012 um 12:05 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

uch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo unter dem Motto „Fluglärm macht Krank“ am 24.03.2012 um 15 Uhr am Terminal B des Leipziger Flughafens auf.

„Vor allem nächtlicher Fluglärm mit seinen häufigen, steilen Schallpegeln ist extrem unangenehm und gesundheitsschädlich. Ziel muss sein, dass die in der Einflugschneise Wohnenden wieder zu Nachtschlaf kommen. Das ist derzeit nicht der Fall: Sie können trotz geschlossener Schallschutzfenster, Schlaftablette und Ohrstöpsel nicht schlafen.“, schildert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Problemlage.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist der Flughafen in Deutschland mit dem schlechtesten Lärmschutzprogramm, der höchsten Betroffenenzahl und der größten gesundheitlichen Gefährdung in Deutschland.

„Wir fordern, dass Triebwerksprobeläufe wie vorgeschrieben in der eigens errichteten Halle stattfinden, nicht davor und schon gar nicht nachts. Die Anfang 2012 verringerte Nachtschutzzone muss so wiederhergestellt werden, dass sie die betroffenen Bewohner gemessen an der Belastung tatsächlich schützt. Der Flughafen muss mehr in den aktiven und passiven Lärmschutz investieren. Die Stadt soll sich hierfür einsetzen. Das erfordert auch eine Bereitschaft der Einwohner, selbst verstärkt über Alternativen zum – insbesondere innerdeutschen – Flugverkehr nachzudenken. Ein Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen könnte finanzielle Mittel für den Lärmschutz generieren.“, so Kasek, zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ergänzt: „Materielles Umweltrecht und damit auch Lärmschutz braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier fehlt es insbesondere bei den nationalen Gerichten an der nötigen Sensibilität.“

Aus diesen Gründen rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Fabedebe

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Grüner Kandidat für die OBM-Wahl

21. März 2012 um 12:23 pm · Filed under Allgemein

"Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig schlägt Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. für den am 31.03.2012 stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl Anfang 2013 vor.

Professor Felix Ekardt ist Jurist, Soziologe und Philosoph. Er wohnt seit 1997 in Leipzig direkt am Auenwald und ist Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen. Beruflich leitet er ein disziplinübergreifendes überörtliches, primär in Leipzig ansässiges Forschungsinstitut, die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, und ist Professor an der Universität Rostock. Er ist seit langem intensiv in der Politikberatung tätig und wird jenseits klassischer Parteigrenzen aufgrund seiner Fachkompetenz geschätzt und will Konzepte für eine zukunftsfähige Stadtpolitik anbieten.

Felix Ekardt erklärt aus Anlass seiner Nominierung: "Wir leben in einer Zeit, in der die Ermöglichung eines guten und selbstbestimmten Lebens für alle Menschen ganz neue Strategien erfordert. Der Klimawandel, die Notwendigkeit einer ganz neuen Energieversorgung, der demographische Wandel und die sich grundlegend verändernde Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt schließen ein 'Weiter so' aus. Zu lange wurde im Schulterschluss führender politisch-wirtschaftlicher Kreise auf Kosten unserer Zukunft und oft auch der Menschen hier in Leipzig und in anderen Ländern Politik gemacht. Wir möchten mit den Leipzigerinnen und Leipzigern einen von Optimismus und Realismus gleichermaßen, vor allem aber von unmissverständlicher Ehrlichkeit geprägten Dialog darüber führen, welche großen Chancen, aber auch welche dringend lösungsbedürftigen Probleme anstehen. Zentrale Aufgaben, auf die eine zukunftsfähige Stadt hinwirken muss, sind: den sozialen Zusammenhalt zu bewahren; Wirtschaften und Arbeiten für Zeiten schwindenden Wachstums fit zu machen und dabei die ökologischen Grenzen einzuhalten; eine postfossile Energieversorgung und Mobilität mit 100 % erneuerbaren Energien als Basis anzuschieben; Häuser von Energiefressern zu Energieproduzenten zu machen; realistisch mit künftigen finanziellen Engpässen umzugehen; die Stadt als Motor der Wissensgesellschaft und einer weltoffenen Kultur zu nutzen."

Zu den Motiven seiner Kandidatur erklärt Felix Ekardt weiter: „Leipzig mit seiner Mischung aus Gründerzeitbebauung, einem innerstädtischen naturnahen Auenwald und seiner Weltoffenheit bei gleichzeitiger Gemütlichkeit ist für mich die schönste Großstadt in Deutschland und Europa. Um das Erreichte zu bewahren und auszubauen in Zeiten gigantischer Herausforderungen etwa beim Finanzfragen und beim Klimaschutz, sind Visionen und ein gewisses Maß an Führung nötig; beides leistet der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht. Wir brauchen aus der Bürgergesellschaft selbst heraus mehr Ideen, Konzepte und die Bereitschaft, sich einzubringen. Die Berufspolitik hat – teilweise verständlicherweise – zuviel Vertrauen bei den Bürgern verspielt, um ihr allein unsere Zukunft zu überlassen.“
 
Ein kurzer Lebenslauf sowie ein ausführlicher Werdegang des vorgeschlagenen Kandidaten finden sich unter www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de  

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