– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2017 erklären Martin Biederstedt, Andre Fehse-Klinke und Dr. Ulrike Böhm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig:

„Arbeitgeber schreiben sich Gleichbehandlung groß auf die Fahne. Aber beim Geld hört der Spaß dann auf. Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt nach wie vor rund 21 Prozent weniger als Männer. Das heißt konkret: Frauen müssten rund zweieinhalb Monate länger im Jahr arbeiten als Männer, um das gleiche Gehalt zu bekommen.

Das Datum des Equal Pay Day ist in den letzten vier Jahren jedes Jahr einen Tag nach vorne gerutscht: 21. März 2014, 20. März 2015, 19. März 2016, 18. März 2017. Das heißt, jedes Jahr wurde die Entgeltlücke ein stückweit kleiner. Wenn wir in diesem Schneckentempo weiter machen, dann hätten wir die Entgeltlücke erst im Jahr 2094 geschlossen!

Damit finden wir uns nicht ab!

Am Samstag, den 18. März, werden wir, analog zu vielen anderen Aktionen bundesweit, an unserem grünen Lastenrad in der Grimmaischen Straße Ecke Universitätsstraße ab 11 Uhr auf das Defizit bei der Bezahlung hinweisen und dazu aufklären.

Dass sich neben uns auch die Leipziger Stadträt*innen Katharina Krefft und Gesine Märtens, sowie Claudia Maicher (MdL) und Christin Melcher, Landessprecherin von Bündnis 89/Die Grünen Sachsen, am Stand im Rahmen eines Bürger*innen-Dialogs Zeit nehmen, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Ungerechtigkeitsthemas für uns Grüne.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das ist nach wie vor nicht selbstverständlich. Um die Forderung nach gleichem Lohn und gleichwertiger Arbeit, unabhängig vom Geschlecht, durchzusetzen, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt und Transparenz schafft. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung hin überprüft und gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht alleine gegen ihre Arbeitgeber klagen müssen.

Schließlich setzen wir uns für die Aufwertung und bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen, wie Kindererziehung oder Altenpflege, ein. Nur so kann Lohnungleichheit wirklich bekämpft werden.“

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2017 erklärt Martin Biederstedt, Mitglied des
Arbeitskreises Gleichstellung und Frauenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig: „Weltweit sind
feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein
deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co.
Am 8. März um 12 Uhr wurde dem Richard Wagner Denkmal am Goerdelerring durch Basismitglieder und
Vertreter*innen der grünen Stadtratsfraktion ein rosa Pussyhats aufgesetzt um diesem Standbild
stellvertretend für viele andere Männerdenkmäler in unserer Stadtmitte zurufen: „Männer haben Denkmäler
– Frauen haben Zukunft“.
Damit tragen wir den feministischen Protest des Women ́s March in Washington weiter und solidarisieren
uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische
Ideologien und rassistische Hetze einstehen!
In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: ‚Nein heißt Nein‘ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der
Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu
tun. Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen
wollen. Wir wollen weiter vorangehen und Frauenrechte konsequent durchsetzen! Dem Rechtsruck setzen
wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig
von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.
Frauen verdienen im Durchschnitt aber immer noch 21 Prozent weniger als Männer und Gewalt gegen
Frauen und Mädchen ist alltäglich. Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir
wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir
wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten
sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende
Rollenklischees leben können.“
Im Anschluss an die Aktion am Richard Wagner Denkmal wurde durch Vorstandsmitglied Martin Biederstedt
mit Unterstützung der Stadträtinnen Judith Künstler, Katharina Krefft sund Gesine Märtens sowie
Landesvorstandssprecherin Christin Melcher eine Kundgebung auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz
vor dem Eingang zur S-Bahn Passant*innen abgehalten.

Viele Passantinnen kamen mit unseren GRÜNEN Mitgliedern ins Gespräch und diskutierten den Stand der
Gleichberechtigung.

Flyer „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“

GRÜNES Stadtratsmitglied Gesine Märtens setzt Richard Wagner Denkmal Pussyhat auf

Leipziger Köpfe mit Pussyhats

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2017 erklärt Martin Biederstedt, Mitglied des Arbeitskreises Gleichstellung und Frauenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co.

Am 8. März werden wir Basismitglieder und Vertreter*innen der grünen Stadtratsfraktion um 12 Uhr am Richard Wagner Denkmal am Goerdelerring rosa Pussyhats aufsetzen und einem Standbild stellvertretend für viele andere Männerdenkmäler in unserer Stadtmitte zurufen: „Männer haben Denkmäler – Frauen haben Zukunft“.

Damit tragen wir den feministischen Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen!

In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: ‚Nein heißt Nein‘ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun.

Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und Frauenrechte konsequent durchsetzen! Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.

Frauen verdienen im Durchschnitt aber immer noch 21 Prozent weniger als Männer und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglich.

Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

Im Anschluss an die Aktion am Richard Wagner Denkmal möchte Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig mit einer Kundgebung auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Eingang zur S-Bahn Passant*innen an den Frauentag erinnern und dazu einladen, im Rahmen einer Mittagspause von 12:30 Uhr bis 14 Uhr in einen Dialog über den feministischen Protest im öffentlichen Raum zu treten.

„Neue Personalstellen können nur auf rechtlicher abgesicherter Grundlage besetzt werden.“ äußert Stefanie Gruner, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Erstaunen bezüglich der Vorwürfe des Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Christopher Zenker, dass es seit 2015 – trotz eines entsprechendem Stadtratsbeschlusses – noch keinen Fußverkehrsbeauftragten in Leipzig gibt.

„Der Stadtrat hat damals – auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion – die Einrichtung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen. Aber eben mitten im laufenden Doppelhaushaltsjahr 2015/16 und somit ohne Personalstelle und Mittel. Die Konsequenz ist den Stadträten durch mehrere Anfragen hinlänglich bekannt: Erst mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss des Stadtrates über den Doppelhaushalt 2017/18 wurde Stelle und Geld für diese Aufgabe bereitgestellt.“, erklärt Gruner den Sachverhalt. Und fügt hinzu: „Der Haushalt muss allerdings, bevor Neuanfänge zulässig sind, noch von der Landesdirektion genehmigt werden, was auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bekannt sein sollte. Sobald die Genehmigung vorliegt, möge die SPD-Fraktion doch ihrem Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning, der für das Personalamt zuständig ist, nahe bringen, die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten schnellstmöglich auszuschreiben“, stellt Gruner zudem die Verantwortlichkeiten für Stellenbesetzungen klar.

„Die gute Zusammenarbeit, die wir z.B. gerade zur Verbesserung der Bedingungen für die Fußgänger am Lindenauer Markt parteiübergreifend im Stadtbezirksbeirat Alt-West gezeigt haben, wird mit solchen, die Zuständigkeiten und Sachverhalte verdrehenden Medienstatements nicht gerade gefördert.“, fordert Volker Holzendorf, Stadtbezirksbeirat und Bundestagsdirektkandidat, abschließend Christopher Zenker zu einer Rückkehr zu sachlicher fundierter Arbeit auf. „Die alternative Deutung der Fakten normaler demokratischer Entscheidungsprozesse sägt am demokratischen Ast, auf dem natürlich auch die SPD sitzt. Auch vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes sollte Fairness und Wahrhaftigkeit nicht unter die Räder kommen.“