Archive for August, 2015

Asylsuchende: Grüne fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung.

Massenunterkünfte, ob Turnhallen oder ausgediente Baummärkte sind weder in Leipzig noch in Heidenau, weder in Connewitz noch auf dem Campus Jahnallee menschenwürdige Unterkünfte.

„Die desolate Asylpolitik des Freistaates zwingt uns aber auch in Leipzig abzuwägen. Dabei bleiben gerade oft nur die Optionen Pest oder Cholera. Weder die Ernst-Grube-Halle, noch die Turnhalle der HTWK sind menschenwürdige Unterkünfte und es ist ein Armutszeugnis des Freistaates, dass er nur diese Alternativen sieht.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig weiter: „Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in dezentrale Wohnformen überzuleiten und den Aufenthalt in Turnhallen so gering wie möglich zu gestalten. Leipzig hat genügend Kapazitäten. Aber ein geordnetes Asylverfahren und eine schnelle Dezentralisierung kann in der Turnhalle HTWK nicht gewährleistet werden. Die Ernst-Grube-Halle ist nicht ideal, aber sie ist nicht baufällig und es gibt Warmwasser und eine gut funktionierende Unterstützerstruktur durch die Johanniter.“

Die Proteste der Zufluchtsuchenden in Connewitz zeigen deutlich, dass wir Sie bei ihrer Unterbringung mit einbeziehen müssen. „Es darf aber Keiner den Fehler machen, Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, weil er glaubt besser zu wissen was gut für Sie ist. Rechtlichen Konsequenzen müssen dabei auch für die Zufluchtsuchenden abgewogen werden. Friedlicher Protest ja aber im Sinne der Sache und im Interesse der Zufluchtssuchenden, dass sollte allen Menschen vor Ort klar sein.“ so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.

Norman Volger abschließend: „Wir fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung von Zufluchtsuchenden in allen Unterkünften. Es ist ein gutes Zeichen, dass OBM Jung die Unterbringung nunmehr zur Chefsache machen will“

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Asyl: Respekt und Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen

Das Thema Asyl beschäftigt uns Leipziger sehr. Viele Leipzigerinnen und Leipziger zeigen sich in Anbetracht der Situation rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden als besonders hilfsbereit. „So viele Menschen leisten gerade so viel ein enormes Maß an Unterstützung – das macht Mut. Insbesondere der Flüchtlingsrat, die Malteser oder die Johanniter verdienen besonderen Respekt und Dank. Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen an alle Ehrenamtlichen und Unterstützer.“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Die provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Ernst-Grube-Halle zeigt, wie wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. „Die komplette Unterhaltung mit allen Unterstützungsangeboten wird von   Ehrenamtlichen geleistet. Es gibt nur einen hauptberuflichen Angestellten vor Ort. Über 450 Zufluchtsuchende befinden sich derzeit in der Halle. Das ist und bleibt ein hoch emotionaler und logistischer Aufwand für alle Unterstützer.“
Christin Melcher weiter: „Es ist nicht selbstverständlich, was in Leipzig gerade geleistet wird. Insbesondere das Land Sachsen täte gut daran sich in einer Anerkennungskultur zu üben und all den Unterstützern zu danken, die gerade für sie in die Presche springen und die lückenhafte Kommunikation und unzureichende Infrastruktur ehrenamtlich auffangen.“

Politik und Gesellschaft dürfen sich aber nicht auf ehrenamtlichen Strukturen ausruhen. „Die jetzige Situation wird auch in den kommenden Monaten nicht an Herausforderungen verlieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ausbleibende Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik auf kommunaler und Landesebene das Ehrenamt ausgehöhlt wird. Wir brauchen tragfähige und infrastrukturelle Lösungen, die auf die Herausforderungen rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden antworten. Nur mit langfristigen Konzepten und Strukturen schaffen wir es, eine weltoffene Gesellschaft hier unter uns zu etablieren.“ so Christin Melcher abschließend.

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GRÜNE fordern Verbindung Leipzig-Halle im Viertelstundentakt

Bücklein: „Laut schrillende Alarmglocken im S-Bahnnetz vage wahrgenommen“

Als kleinen Schritt in die richtige Richtung bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig die von DB Regio Südost angekündigten Änderungen im mitteldeutschen S-Bahnnetz. „Es scheint, als habe die DB Regio Südost die laut schrillenden Alarmglocken im S-Bahnnetz zumindest vage wahrgenommen. Allerdings strotzen die Äußerungen der DB Regio Südost in Sachen Kundenzufriedenheit nur so vor unangemessener Selbstzufriedenheit“, kritisiert Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Angesichts ständiger Zugausfälle, notorisch überforderten Zugbegleitern und Fahrgästen vor allem auf der Stammstrecke Leipzig-Halle bezweifelt Bücklein, der die Strecke als Pendler regelmäßig selbst in Anspruch nimmt, die vorgelegten Zahlen der Kundenumfragen. „Offenbar wurden die Kunden gezielt außerhalb der Stoßzeiten befragt. Die alltäglichen Auseinandersetzungen um die zu geringen Kapazitäten speziell auf der Linie S5X und der Linie S3 werden hier ganz sicherlich nicht widergespiegelt. Ein ‚Erfolgsmodell‘, wie Herr Naue meint, ist die S-Bahn zwischen Halle und Leipzig sicherlich nicht “, so Bücklein weiter.

Die angedeuteten Kapazitätsausweitungen sind den Grünen nach beim derzeitigen Fahrgastaufkommen auf der Hauptstrecke ein erster notwendiger Schritt zur Verbesserung der Gesamtlage. Der Kreisverband vermisst hier aber eine akute Lösung der angespannten Lage. „Neben der notwendigen Aufstockung der Triebwägen brauchen wir eine erhöhte Taktung. Es ist absurd, dass die S5 regelmäßig vom Flughafen zurück nach Leipzig geschickt wird, statt nach Halle weiterzufahren.“ Bücklein zufolge wäre dies der erste Schritt für eine dringend notwendige Angebotsausweitung: „Wenn die DB Regio Südost den Pendlerströmen gerecht werden will, braucht es zwischen Halle und Leipzig einen verlässlichen Viertelstundentakt.“

So erfreulich die Nachfrage seitens der Reisenden ist, muss durch die beteiligten Verbände laut den Leipziger Grünen der Weg zu raschen und geräuschlosen Verbesserungen verfolgt werden. Dies sei im Sinne einer Stärkung des Umweltverbundes im Pendel- und Regionalverkehr notwendig. Andernfalls drohe ein Einbruch der Fahrgastzahlen zulasten von Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr, gerade zwischen den beiden Großstädten.

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Zufluchtsuchende: Grüne kritisieren Unterbringung in Ernst-Grube-Halle

„Rhetorik des Ausnahmezustandes schürt Ressentiments und Rassismus“

Die durch den Freistaat Sachsen veranlasste Unterbringung von 500 Zufluchtsuchenden in der Ernst-Grube-Sporthalle kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufs Schärfste. „Diese Unterbringungsmöglichkeiten sind alles andere als menschenwürdig. Stadt und Land müssen endlich neue Konzepte liefern, um Zufluchtsuchende in ausreichendem lebenswerten Wohnraum unterzubringen. Zudem müssen die Kommunikationsstrukturen zwischen den Ebenen dringend verbessert werden“, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Leipzigs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren zudem die seit Monaten vorgetragene Rhetorik des Ausnahmezustandes: Begriffe wie „Flüchtlingsstrom“ oder „Notunterkünfte“ oder „Bugwelle“ zeigen deutlich die Unfähigkeit der sächsischen Staatsregierung, ihre humanitären Pflichten zu erfüllen. Während Oberbürgermeister Jung sich jährlich über höhere Geburtenraten oder Zuzug freut, wird bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden immer wieder von erheblichen Herausforderungen oder Notlage gesprochen.

„Mit dieser Dialektik werden einem rassistischem Mob in die Hände gespielt und Ressentiments geschürt. Auch die Tatsache, dass es keine menschenwürdigere Unterbringung als eine Turnhalle gibt, zeigt deutlich, dass Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Man stelle sich vor, man würde die jährlich zu uns kommenden Studienanfänger in eine Turnhalle unterbringen. Wie groß wäre der Aufschrei!“

Zufluchtsuchende bedeuten eine Chance für unsere Stadt. Leipzig kann sich weltoffen positionieren, muss aber auch danach handeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher bessere Konzepte für eine tragfähige Willkommenskultur alle Neuankommenden. „Die Unterbringung in eigenen Wohnraum muss dringend verbessert werden, die Möglichkeit von Wohngemeinschaften für Zufluchtsuchende muss vorangetrieben werden, die Unterbringung in privaten Wohnungen muss gefördert werden. Leipzig muss das Konzept der dezentralen Unterbringung weiterentwickeln und umsetzen. Wir müssen es schaffen, die Übergangsquoten der Erstaufnahmeeinrichtungen in andere Wohnformen zu verbessern“, so Christin Melcher abschließend.

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