Archive for Oktober, 2015

GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

29. Oktober 2015 um 2:45 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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Grüne Mitgliederversammlung beschließt die Unterstützung der Bürgerinitiative »Platzname „Refugees Welcome Platz“«

28. Oktober 2015 um 3:50 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , ,

Auf der Mitgliederversammlung am 27.10.15, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, beschloss eine große Mehrheit der Mitglieder den Antrag »Unterstützung der Bürgerinitiative „Leipziger Platzname – Refugees Welcome Platz“« [PDF]. Demnach setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Prüfung der Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ein und unterstützen die initiierende Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Mitantragsstellerin dazu: „Seit dem 12.Januar beteiligen wir uns wöchentlich an den Gegenprotesten zu den rassistischen und islamfeindlichen Legida Kundgebungen. Wir zeigen Gesicht gegen Rassismus. Wir treten ein für eine echte Ankommenskultur. Wir treten ein für eine menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchende. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig. Die Umbenennung eines zentralen Platzes als ‚Refugees-Welcome-Platz‘ ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Norman Volger, grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ergänzt: „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten. Es wäre ein Zeichen den Richard-Wagner-Platz oder einen Teil davon umzubenennen, um deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Rassismus. Wir werden die Platzumbenennung im Stadtrat prüfen und uns dafür einsetzen, dass an diesem oder einem anderen Ort in geeigneter Form auf die Willkommenskultur aufmerksam gemacht wird.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen zudem den Antrag: „Den kritischen Geist von ’89 wachhalten. Eine andere Erinnerungskultur ist möglich“ [PDF]. Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Antragstellerin dazu: „In Leipzig wird das Erinnern an ’89/’90 immer mehr zum Event. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in weiten Teilen in der Tradition der damaligen Opposition. Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Gedenken ein, mit dem eine kritische historische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und ihren Folgen ermöglicht und unterstützt wird. Viele Forderungen von damals sind immer noch aktuell: Ob Wachstumskritik oder direkte Demokratie; ob Überwachung oder Umweltprobleme. Insbesondere die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Pegida, Legida & Co., der Kampf für das Grundrecht auf Asyl und gegen menschenfeindlichen Hass zeigen, wie bitter nötig der Geist von ’89 ist.“

Außerdem wählten die Mitglieder die Leipziger Delegierten für den Landesparteitag in Großenhain Anfang November und die Delegierten für den Bundesparteitag vom 20.-22. November in Halle/Saale.

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Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Zufluchtsuchenden: Jugendhilfeangebote qualifiziert ausbauen

27. Oktober 2015 um 5:00 pm · Filed under Allgemein

Für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) braucht die Stadt Leipzig tragfähige und nachhaltige Strukturen. Christin Melcher, Sprecherin BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir müssen die Jugendhilfeangebote qualifiziert und nachhaltig ausbauen. Die Herausforderungen bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden sind immens, insbesondere Minderjährige brauchen qualifizierte Betreuung, damit das Ankommen gelingt.“

Schon jetzt zeigt sich, dass das Personal in einzelnen Bereichen der Jugendhilfe ausgedünnt wird, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Betroffen sind bisher die Einrichtungen, die von der Stadt Leipzig selbst vorgehalten werden. „Wir dürfen die etablierten und gut funktionierenden Strukturen der Jugendhilfe nicht gegen die neuen Herausforderungen bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Zufluchtsuchenden ausspielen, wir brauchen Strukturen, die Hand in Hand gehen und für alle Jugendlichen, egal welcher Herkunft, qualifizierte Betreuungs- und Beratungsangebote sicherstellen.“

Die Stadt Leipzig bemüht sich, neue Fachkräfte für die Aufgaben zu gewinnen. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Leipzig fordert in Anbetracht des Fachkräftemangels und der Eile, ein besseres Verfahren bei der Einstellung durch das Personalamt, Anreize für Neueinstellungen, die vermehrte Einstellung von Quereinsteigern und Uniabsolventen, sowie die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Mittelfristig muss die Stadt Weiterbildungsangebote und Sprachkurse für die Mitarbeiter vorhalten.

Die Stadt muss verantwortungsvoll handeln, zum Einen werden die Herausforderungen in Anbetracht der globalen Lage bei der Unterbringung von minderjährigen Zufluchtsuchenden auch in den nächsten Jahren bestehen bleiben, zum Anderen dürfen die Herausforderungen nicht auf Kosten von anderen hilfreichen Unterstützungsangeboten angegangen werden. „Die Stadt Leipzig darf nicht zulassen, dass Angebotslücken in der Jugendhilfe entstehen und womöglich Ressentiments gegenüber Zufluchtsuchenden entstehen. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Leipzig fordert deshalb ein tragfähiges Konzept für alle Träger für die Unterstützung und Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Zufluchtsuchenden.“ so Christin Melcher abschließend.

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„Mitgift“, Film und Diskussion am 26.10.2015, 18 Uhr

22. Oktober 2015 um 3:05 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Am Montag den 26.10.2015 um 18 Uhr lädt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit Bundestagsabgeordnetn Monika Lazar zum Film „Mitgift“ mit anschließender Diskussion – in die Kinobar „Prager Frühling“ (Bernhard-Göring-Straße 152, Haus der Demokratie, 04277 Leipzig) – ein.

Regisseur Roland Blum widmet sich in diesem Dokumentarfilm den Spannungsfeldern Umwelt und Wiedervereinigung. Insgesamt drei große Reisen machte er durch die neuen Bundesländer: 1989, 2000 und 2013. Seinen thematischen Schwerpunkt legt er zum einen auf das Leben in der DDR, zum anderen auf den Zustand der Umwelt. Zudem wirft er einen zukunftsweisenden Blick auf die heutige Tierhaltung, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Ursachen von Umweltkatastrophen wie Hochwasser. Eine Schwerpunkt seiner Dokumentation liegt dabei auf Leipzig.

Gemeinsam mit den Akteuren aus dem Film, wollen wir anschließend diskutieren, welche Herausforderungen wir uns auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung im Bereich Umweltschutz stellen müssen.

Einleitende Worte von Monika Lazar, MdB; BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN,
Diskussion mit:

  • Gisela Kallenbach (MdL a.D.);
  • Jörg Hannes (ehemaliger Leipziger Umweltdezernent) und
  • Ralf Elsässer.

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Wachsende Stadt: Grüne fordern Gesamtkonzept für Leipzig

5. Oktober 2015 um 4:17 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , ,

Melcher: Die Stadt reagiert nur da, wo am lautesten geschrien wird

Leipzig wächst und Leipzig wächst schneller als erwartet. Mit über 560.000 Einwohnern leben mittlerweile mehr Menschen in der Stadt als zur Wiedervereinigung. Obwohl Zuwanderung und Geburtenraten steigen, bemängeln die Leipziger Grünen fehlende Konzepte. „Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass die Stadt den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht gerecht wird“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig. „Ob Kita-Platz-Mangel oder stümperhafte Schulnetzplanung: Die Stadt reagiert nur da, wo am lautesten geschrien wird. Was wir brauchen ist eine tragfähiges Gesamtkonzept für die Entwicklung der Stadt Leipzig. Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt betreffen alle kommunalen Themenbereiche, vom Wohnungsbau bis zu Bildung und Kultur.“

Schon jetzt sind die Auswirkungen einer fehlerhaften Stadtpolitik spürbar: „Wir beobachten in Leipzig deutliche Segregationstendenzen zwischen den Stadtteilen. Einkommen, Bildungsniveau und Mieten sind in den jeweiligen Stadtteilen sehr unterschiedlich verteilt. Die Stadt Leipzig muss verhindern, dass ganze Stadtteile abdriften und für eine ausgeglichene soziale Durchmischung in den Stadtteilen sorgen. Dazu gehören neben Sicherstellung einer ausreichenden Mobilitätsinfrastruktur auch eine vorausschauende Schulnetzplanung und die Entwicklung von kulturellen Angeboten auch in benachteiligten Stadtteilen.“

Die größte Herausforderung liegt Melcher zufolge im Wohnungsbau: „Die Prognosen des Wohnungspolitischen Konzeptes zu höheren Einwohnerzahlen sind schon jetzt überholt. Noch ist Wohnraum vorhanden, aber schon längst nicht mehr für alle und überall“, so Melcher. „Mit dem Wohnungspolitischen Konzept hat die Stadt die Herausforderungen und die richtigen Instrumente beschrieben. Konzeptvergabe und sozial gerechte Bodenordnung müssen jetzt zügig vorangetrieben werden. Außerdem muss sich die Stadt bei Bund und Land dafür einsetzen, in den sozialen Wohnungsbau investieren.“

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Leipziger Initiative »Wildtierfreier Zirkus« reicht Petition an den Stadtrat ein

1. Oktober 2015 um 1:53 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , ,

In vielen der über 300 Zirkusbetrieben in Deutschland sind Tiere wildlebender Art zu sehen: Löwen, Elefanten, Tiger, Seelöwen, Bären oder Giraffen. Dass die Tiere überwiegend in kleinen Käfigen und unzureichenden Gehegen untergebracht werden, mehr als 50 Mal pro Jahr den Ort wechseln müssen und unter ständigem Druck in der Manege Kunststücke vollführen müssen, schadet der Gesundheit der Tiere massiv.

In Deutschland hat der Bundesrat bereits 2003 ein entsprechendes Verbot gefordert und 2011 noch einmal bekräftigt. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes 2013 brachte – trotz Einspruch des Bundesrates – keine Verbesserung der Zustände in Zirkusbetrieben, die Wildtiere mitführen. Ein Verbot ist damit in weite ferne gerückt.

Seit 2014 ist es in den Niederlanden verboten, Wildtiere im Zirkus mitzuführen. Die Gesundheit der Tiere sei wichtiger als das Vergnügen der Zuschauer, heißt es in der Begründung der Regierung. Auch Belgien, Bulgarien, Griechenland, Großbritannien und 23 andere Länder weltweit verbieten Zirkussen, Wildtiere mitzuführen.

Auch wenn die Bundespolitik keinen Handlungsbedarf sieht, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen sich für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben ausspricht, nehmen viele Städte und Gemeinden den Schutz der Wildtiere ernst: 31 Städte, darunter Köln, München, Potsdam und Schwerin, haben entsprechende Verbote und Einschränkungen beschlossen.

»Es wirft kein gutes Licht auf eine moderne Kommune, dass sie nach wie vor Zirkusbetriebe mit Wildtieren auf ihren kommunalen Flächen duldet. Ein moderner, innovativer Zirkus kommt auch ohne Wildtiere aus und stellt den Tierschutz vor das Vergnügen«, sagt Alrun Tauché, Tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Stadtrat.

Der Leipziger Ratsversammlung wird deshalb am 28.10.2015 eine Petition zum Schutz der Wildtiere vorgelegt: Über 3000 Leipziger Bürger haben die Petition der »Initiative Wildtierfreier Zirkus Leipzig« unterschrieben. Die Initiative ist ein Zusammenschluss Leipziger Tierrechtler, die die Stadt auffordern, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe zu vergeben, die Wildtiere mit sich führen.

»Wir Grünen unterstützen die Petition der Initiative »Wildtierfreier Zirkus«. Die Leipziger Bürger sprechen sich mehrheitlich für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen aus. Leipzig kann am 28.10. ein Zeichen setzen: Wir appellieren an den Stadtrat, für den Tierschutz, für die Petition und für ein Ende von tierquälerischer Praxis zu stimmen«, so Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand und Mitglied der Initiative.

Am Freitag, den 2. Oktober 2015 sammelt die Initiative weitere Unterschriften ab 14 Uhr auf der Sachsenbrücke. Auch online kann die Petition >>hier mitgezeichnet werden.  .

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