– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig. Nach dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes dürfen Einschläge im FFH-Gebiet Leipziger Auwald nur nach vorheriger FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Natura 2000-Prüfung durchgeführt werden.

„Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und macht deutlich, dass wir uns noch genauer als bislang mit dem Auwald auseinandersetzen müssen. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst des Klageführers, dass die Regelungen der Natura 2000-Richtlinie nunmehr auch hier angewendet werden müssen, und es ist bitter, dass die schiere Umsetzung geltenden Rechts überhaupt gerichtlich erstritten werden muss. Jetzt brauchen wir einen intensiven Austausch der Verwaltung mit der (Fach-)Öffentlichkeit, um darüber zu sprechen, wie der Auwald in Zukunft stärker geschützt und die natürliche Gewässerdynamik wieder hergestellt werden kann“, argumentiert Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, erklärt: „Unsere Bedenken, wegen derer wir uns beim Beschluss des Forstwirtschaftsplans enthalten haben, waren begründet.“
Mit dem Urteil des OVG sei auch deutlich geworden, dass die bisherigen Handhabungen insbesondere der Forsteinrichtung und der Wirtschaftspläne zu statisch waren, natürlich auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Veränderungen. „Nun ist auch das Land Sachsen gefordert, Leipzig bei der Umsetzung zu unterstützen und zukünftig grundsätzlich bei Bewirtschaftungsmaßnahmen in FFH-Gebieten rechtskonforme Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Der sächsische Koalitionsvertrag sieht dank uns Grünen vor, den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche Sachsens zu erhöhen – jetzt können wir hier einen Anfang machen. Für den Leipziger Auwald brauchen wir nun einen integrierten Managementplan und eine Ausweitung des Schutzes“, so Jürgen Kasek.

2006 beschloss die UN-Generalversammlung, am 15. Juni den Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung alter Menschen zu begehen. Zu dieser Zeit noch eher ein Tabu-Thema, wird sich heute vielerorts mit Gewalt in der häuslichen und stationären Pflege auseinandergesetzt.
In Leipzig gibt es etwa 20.000 pflegebedürftige Menschen, ein Drittel davon wird in Heimen, zwei Drittel der überwiegend alten Menschen zu Hause gepflegt. Nach den Angaben in verschiedenen statistischen Erhebungen werden 20 bis 25 Prozent alter Menschen zumindest gelegentlich körperlich vernachlässigt oder erleiden verbale oder körperliche Aggressivität.

Wie häufig bei Gewalt im sozialen Nahraum ist auch Gewalt in der Pflege meist ein Überforderungsproblem. „Durchschnittlich 10 Jahre lang wird ein kranker, alter oder gebrechlicher Mensch zu Hause gepflegt. Dass da die Töchter und Schwiegertöchter – denn meist sind es die Frauen in der Familie, die die Pflegearbeit verrichten – an ihre physischen und psychischen Grenzen kommen, ist nachvollziehbar“ sagt Vicki Felthaus, Sprecherin des bündnisgrünen Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales. Dann käme es dazu, dass körperliche, häufiger aber psychische und emotionale Gewalt ausgeübt wird wie Entzug von Kommunikationsmitteln, verbale Entgleisungen oder Einsperren. „Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Leipzig eine quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung auflegt. Denn dort, in ihrem angestammten Wohnort, wollen die Pflegebedürftigen möglichst lange verbleiben. Im Quartier müssen die Versorgungsstrukturen ausgebaut werden, dort müssen sich die Wege alter und junger Menschen kreuzen. Dort muss kommunale Hilfe gewährleistet werden, ehe es zu privaten Überforderungssituationen und damit zu Gewalt kommt“, so Vicki Felthaus weiter.

„Hilfe gegen Gewalt in der Pflege“, sagt Johannes Spenn, Vorstand des gleichnamigen Leipziger Vereins und ebenfalls Sprecher des GRÜNEN Arbeitskreises Bildung-Gesundheit-Soziales, „ist immer auch Unterstützung und Anerkennung derer, die in der Häuslichkeit oder professionell pflegen. Denn der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ist anspruchsvoll und setzt hohe emotionale Intelligenz voraus. Dafür ist er hoffnungslos unterbezahlt und wird von der Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzt.“ Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und kleiner werdender personeller Ressourcen müsse ferner die politische Frage gestellt werden, ob das derzeitige System der letztlich profitorientierten Pflege überhaupt Bestand haben kann.