– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig. Zu dem von der CDU Leipzig vorgestelltem Programm zur Stadtpolitik erklärt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig:

„Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law and Order Politik am rechten Rand zu fischen. Minderheiten als „nicht normale“ Leute zu bezeichnen, ist ein Angriff auf unsere vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit oder für kulturelles Engagement einzuschränken und Jugendzentren wie das WERK2-Kulturfabrik und das Conne Island als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig. Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat sich dagegen schon immer für Kinder und Jugendarbeit eingesetzt und stellt sich hinter all diejenigen die sich seit Jahren um die demokratische Kultur bemühen. Wir fordern, dass die Kinder und Jugendarbeit verstärkt wird, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz zu begeistern, statt auszugrenzen.

Dass die CDU beim Thema Sicherheitspolitik einerseits eine bessere personelle und technische Ausstattung beim Stadtordnungsdienst anmahnt, andererseits auf Landesebene bei der Polizei Stellen streicht, zeigt deren Verlogenheit. Wenn es Ihnen mit dem Thema Sicherheit wirklich ernst wäre, könnte die CDU auf Landesebene endlich ordentliche Politik machen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit Jahren eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei!

„Dass die größte Stadtratsfraktion, die zwei Bürgermeister stellt, zudem selbst meint, sich nicht durchsetzen zu können, spricht das etwa für die Qualität der Arbeit der CDU-Fraktion Leipzig und den von ihnen benannten Bürgermeistern? Die CDU hätte es mit dem Wirtschaftsbürgermeister in der Hand, Ideen umzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.“

GRÜNER Kreisverband Leipzig fordert eine bessere Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer*innen auf dem Leipziger Innenstadtring

An morgigen Samstag wird der europäische Tag des Fahrrads begangen. Im Blick auf diesen Tag kommt der GRÜNE Kreisverband nicht umhin festzustellen, dass der Leipziger Innenstadtring in seiner heutigen Form grundsätzlich nur dem motorisierten Individualverkehr (kurz MIV) gehört. Durch die Einführung der Mindestgeschwindigkeit von 40km/Stunde auf dem gesamten Ring wurde dies festgelegt.

Vorstandsmitglied Martin Biederstedt merkt an: „Diese Beschränkung gehört angesichts zweier Entwicklungen aus unserer Sicht auf den Prüfstand: 1. Die Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Stadtvierteln nimmt durch bauliche Verdichtung zu und 2. wurde die Leipziger Innenstadt in den letzten Jahren zur Fußgängerzone mit zeitlich stark eingeschränkter Radnutzung erklärt. Die steigende Zahl der Radfahrer*innen aber erhöht die Nachfrage nach Radspuren und Radfahrstraßen. Dieser darf sich der Leipziger Ring nicht verschließen.“

Der Leipziger Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich für eine echte Verkehrswende in der Stadt. „Wir vertreten seit Jahren die Haltung, dass unser Stadtbild nicht allein am MIV auszurichten sei“ verweist Martin Biederstedt auf bestehende Mitgliederbeschlüsse und das GRÜNE Kommunalwahlprogramm von 2014. Ein Kraftfahrzeug wird auch zukünftig niemals alleiniges Verkehrsmittel in dieser Stadt sein.

„Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehen wir als gleichwertige Verkehrsteilnehmer*innen an. In der wachsenden Stadt nimmt auch der Strom an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die den Innenstadtring überqueren müssen, stetig zu. Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Ring wächst also auch von dieser Seite“ fügt Martin Biederstedt hinzu.

Ein vollständig durch MIV genutzter Innenstadtring verstärkt den Eindruck eines für andere Verkehrsteilnehmer schwer zu überwindenden Riegels. Das Überqueren dieser Barriere kann Gefahren für Leib und Leben mit sich bringen. Die Möglichkeiten zur Kreuzung des Innenstadtrings sind derzeit begrenzt und stehen in ihrer Quantität und Qualität wiederholt in der Kritik bzw. sind Teil der öffentlichen Debatte.

„Von echter Aufenthalts- und Nutzungsqualität für alle Verkehrsteilnehmer*innen wollen wir nicht mehr sprechen“ formuliert Martin Biederstedt den GRÜNEN Standpunkt. „Wir stellen daher die eine Frage: Wie lange noch kann eine auf Fußgänger*innen ausgerichtete Innenstadt einen solchen trennenden Ring, der sie umgibt, hinnehmen?“ Fehlende oder mangelnde Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen sowie ausbleibende Rad- und Busspuren erwecken bei uns den Eindruck, dass ein Austausch zwischen Innenstadt und angrenzenden Stadtvierteln nicht gewollt ist und in der Folge schlichtweg beide Seiten an Profil und Potenzial verlieren.“

Der Innenstadtring wird immer dem MIV zur Nutzung bereitstehen. Jedoch fordert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN langfristig eine Absenkung des MIV-Anteils auf dem Leipziger Innenstadtring. Im Gegenzug soll durch verschiedene Maßnahmen der Verkehrsring für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attraktiver bzw. in bestimmten Abschnitten überhaupt wieder nutzbar gemacht werden. Oberstes Ziel im Rahmen der künftigen Planung und Maßnahmenumsetzung muss es sein, alle Verkehrsteilnehmer*innen besser auf und entlang des Innenstadtrings zu vernetzen.

Daher ruft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, den 03.06.17, dem Europäischen Tag des Fahrrads, zur Teilnahme an einer Critical Mass von 14 bis 16Uhr entlang des gesamten Innenstadtrings auf. „Wir sehen in dieser Critical Mass einen Denkanstoss. Sie kann der Stadtgesellschaft zeigen, dass Menschen auch mit Fahrrädern den Innenstadtring sinnvoll nutzen, aber vor allem auch genießen können.“ so Biederstedt.

Die Critical Mass startet um 14 Uhr am Johannisplatz.