CDU will sich als Verbotspartei einen Namen machen

Leipzig. Zu dem von der CDU Leipzig vorgestelltem Programm zur Stadtpolitik erklärt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig:

Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law and Order Politik am rechten Rand zu fischen. Minderheiten als „nicht normale“ Leute zu bezeichnen, ist ein Angriff auf unsere vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit oder für kulturelles Engagement einzuschränken und Jugendzentren wie das WERK2-Kulturfabrik und das Conne Island als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig. Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat sich dagegen schon immer für Kinder und Jugendarbeit eingesetzt und stellt sich hinter all diejenigen die sich seit Jahren um die demokratische Kultur bemühen. Wir fordern, dass die Kinder und Jugendarbeit verstärkt wird, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz zu begeistern, statt auszugrenzen.

Dass die CDU beim Thema Sicherheitspolitik einerseits eine bessere personelle und technische Ausstattung beim Stadtordnungsdienst anmahnt, andererseits auf Landesebene bei der Polizei Stellen streicht, zeigt deren Verlogenheit. Wenn es Ihnen mit dem Thema Sicherheit wirklich ernst wäre, könnte die CDU auf Landesebene endlich ordentliche Politik machen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit Jahren eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei!

„Dass die größte Stadtratsfraktion, die zwei Bürgermeister stellt, zudem selbst meint, sich nicht durchsetzen zu können, spricht das etwa für die Qualität der Arbeit der CDU-Fraktion Leipzig und den von ihnen benannten Bürgermeistern? Die CDU hätte es mit dem Wirtschaftsbürgermeister in der Hand, Ideen umzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.“

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