Archive for Oktober, 2011

Bonew spricht auf Mitgliederversammlung

Grüne diskutieren über kommunalen Haushalt für 2012
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich am Dienstag, den 1.11. um 19.30 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) um über den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das kommende Jahr zu diskutieren. Als Gastredner wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Einführung in den Haushaltsplan geben. Im Anschluss werden die Änderungsanträge der Grünen Stadtratsfraktion sowie weitere Änderungsideen der Mitglieder diskutiert. Thematisch passend stehen zudem ein Antrag zur „Nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik“ sowie ein Thesenpapier der Landespartei zur „Wirtschaftspolitik“ zur Diskussion.
Interessierte sind herzlich willkommen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung und Abbau der Kameras in Leipzigs Innenstadt

Ergebnis des Überwachungsspaziergangs: „Viele der Kameras verstoßen gegen geltendes Recht“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig fordern im Nachgang des am Montag durchgeführten „Überwachungsspaziergangs“ eine rechtliche Überprüfung der über 700 Kameras in Leipzigs Innenstadt. Beim Rundgang hatte sich herausgestellt, dass auf viele Kameras nicht ausreichend hingewiesen wird und darüber hinaus keine rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung vorliegt.

„Wir haben Zweifel daran, dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt und sich damit Straftaten verhindern lassen. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Aus unserer Sicht ist die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nicht der richtige Ansatz“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei ihrem am Montag durchgeführten Überwachungsspaziergang klärten die GRÜNEN über staatliche bzw. polizeiliche Überwachung mit Hilfe von Kameras in Leipzig auf. Ebenso waren die Kameras in vielen Geschäften sowie in den Passagen Leipzigs Thema. „Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger für das auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten relevante Thema neuerlich zu sensibilisieren, denn die Kameraüberwachung ist mittlerweile allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltages geworden. Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wichtig war uns hierbei, nicht nur auf die einzelnen Kameras beispielsweise am Martin-Luther-Ring und am Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Vielmehr wollen wir auch eine Diskussion über die Gestaltung der Leipziger Innenstadt und die fehlenden Freiräume anstoßen. Menschen werden – wie in den meisten Innenstädten Deutschlands – nur noch auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Um sozial konformes Verhalten zu garantieren, werden dazu die Kameras installiert. Ebenso werden vermeintliche Randgruppen aus den Innenstädten verbannt, um ein angeblich angenehmes Konsumklima zu schaffen“, betont Bücklein.

Die Kameraüberwachung verstößt dabei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen zur Anwendung definiert. In Leipzig werden die rechtlichen Grundlagen in vielen Fällen nicht beachtet.

„Wohin das führen kann, hat unlängst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Beobachtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hannover durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt, da keine ausreichende Beschilderung vorhanden war“, führt der Jurist Elschner aus.

Hintergrund:

Der Überwachungsspaziergang fand in der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ des Kreisverbandes der Grünen in Leipzig statt, der sich mit der Fragestellung der inneren Sicherheit auseinandersetzt. Der Überwachungsspaziergang geht dabei auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurück.

Ausführliche Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie unter folgendem Link: http://www.rechtambild.de/2000/08/vg-hannover-zur-videouberwachung-im-offentlichen-raum/

 

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B’90/Grüne Stadtratsfraktion fordert Aussetzung der Entscheidung über Konzessionsvergabe

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt in dem Verfahren über den Neuabschluss von 14 Konzessionsverträgen Strom ab dem 01.01.2012 für 14 Ortsteile von Leipzig die Entscheidung über die Konzessionsvergabe im Stadtrat vorab auszusetzen. Das von einer externen Rechtsanwaltskanzlei ermittelte Ergebnis des Vergabeverfahrens von 1.672 zu 1.660 Punkten geht, gemessen an der maximal zu vergebenden Gesamtpunktzahl von 1.800 Punkten, im Grundsatz von zwei gleichwertigen Angeboten aus.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Bewertung des Ergebnisses der Angebote, dass das minimal besser bepunktete Angebot der envia M ein Vertrag mit einem Dritten ist, der definitionsgemäß eigene Interessen verfolgt. Bei einem Vertrag mit SWL kann man demgegenüber durch die Gesellschafterrolle der Stadt (über die LVV) von tendenziell ähnlicheren Interessen mit denen der Stadt ausgehen und hat deutlich bessere Einflussmöglichkeiten. Im Zweifelsfalle müssen bei envia M die Erfüllung und die Auslegung vor allem nicht genau spezifizierter Vertragsinhalte per Anwalt eingefordert werden. Einvernehmliche Vertragsauslegung und Durchsetzbarkeit der Vertragserfüllung sind somit naturgemäß bei der SWL deutlich höher anzusetzen.

Nicht berücksichtigt wurde von der externen Anwaltskanzlei eventuell auch, dass der Netzbetrieb Unternehmensgewinne generiert, die im Falle envia M deren Eigentümern zufließen, im Falle SWL über die LVV der Stadt Leipzig. Dies ist ein wirtschaftlicher Vorteil von durchschnittlich 1,8 Mio. € pro Jahr. In Anbetracht der Gleichwertigkeit der Angebote erscheint es deshalb notwendig, dass ein weiteres im Vergaberecht erfahrenes Unternehmen den von der Verwaltung gemachten Vergabevorschlag nochmals bewertet und danach einen für den Stadtrat nachvollziehbaren Vergabevorschlag unterbreitet. Insbesondere ist dabei zu ermitteln, ob die von den Interessenten gemachten Nebengebote richtig bewertet worden sind.

Insbesondere die Abgabe der Bewertung der Angebote ausschließlich an eine externe Kanzlei und damit der ausdrückliche Ausschluss des Einbringens der in der Stadtverwaltung vorhandenen Erfahrungen und relevanten wie legitimen und legalen kommunalpolitischen Belange in die Bewertung der Angebote, ist ein Kardinalfehler des Verfahrens. Der Verzicht der Verwaltung auf eine eigene Bewertung der Angebote, erfordert nunmehr die mit dem Änderungsantrag eingeforderte Nachbesserung durch den Stadtrat, wenn er zu einer sachgerechten, gesetzeskonformen Entscheidung kommen will.

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Überwachungsspaziergang in Leipzig – die Überwachung im Visier

Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag zu einem „Überwachungsspaziergang“ ein

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, den 24.10.2011, ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll unter anderem auch auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen – ganz aktuell am Beispiel der Thomaswiese, die umgestaltet werden soll.

„Wir wollen anhand des „Überwachungsspaziergangs“ den Fokus in der sicherheitspolitischen Debatte auf den Umgang mit Bürger- und Grundrechten richten. Ein maßvoller Umgang mit sicherheitspolitischen Instrumenten ist uns wichtig. Dabei gilt es zu hinterfragen, ob Kameras im öffentlichen Raum nicht eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, das die bürgerliche Freiheit einschränkt. Es fehlt in Leipzig der Nachweis, dass die Kameras im öffentlichen Raum zur Zurückdrängung von kriminellen Handlungen und einer Steigerung der Sicherheit beigetragen haben.
Wissenschaftliche Evaluierungen haben hierzu nie statt gefunden“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands der Leipziger GRÜNEN.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns über diese Sachverhalte zu diskutieren und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen.“

Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

Moderiert wird der Fachspaziergang im Wechsel von Diana Hohner (Sprecherin des AK Demokratie und Zivilcourage), Lorenz Bücklein (demokratiepolitischer Sprecher des KV) sowie Tim Elschner (Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte).

Voraussichtliche Stationen des Fachspaziergangs werden sein: Marktplatz – Thomaswiese -Tröndlinring – Universität – Passage „Specks Hof“ – Strohsackpassage – Polizeidienstelle/Hainstraße – Hauptbahnhof (Dauer ca.
90 Min.).

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Überwachungsspaziergang- die Überwachung im Visier

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, 24.10., ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen. Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen. Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

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Gated Communities entgegenwirken – Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, den 20.10.2011 um 19 Uhr, zu einer Vorführung des Films „Auf der sicheren Seite“ in die „Kleine Träumerei“ (Münzgasse 7) ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit“ statt.

„Das Bedürfnis der Menschen in den westlichen Gesellschaften nach ‚Sicherheit‘ hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Kommunalpolitik muss sich mit der Realität, einerseits der tatsächlichen Beeinträchtigung der Gesellschaft durch strafrechtlich relevantes Verhalten und anderseits des subjektiven Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, die sichere Umgebung sei gefährdet, auseinandersetzen und beiden Aspekten Raum geben ohne in Populismus abzugleiten und ohne die Grundlagen der Gesellschaft zu gefährden.“, setzte Kasek fort.

Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, nimmt die Forderung nach Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Durch die Strukturveränderungen der Gesellschaft werden Unsicherheiten und Angstgefühle hervorgerufen, die mit Hilfe äußerer Sicherheitsmaßnahmen kompensiert werden sollen. Unter diesem Aspekt müssen auch die so genannten „Gated Communities“ gesehen werden, mit denen sich der Film „Auf der sicheren Seite“ kritisch auseinandersetzt.

„Auch in Leipzig müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Denn auch hier gibt es inzwischen die ersten Versuche, teilüberwachte und hermetisch abgeriegelte Wohnanlagen zu errichten und damit die Segregation der Gesellschaft voranzutreiben“, ergänzte Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage, der die Veranstaltungsreihe organisiert hat.

Ausgelöst durch ein subjektives Unsicherheitsempfinden und Angst vor allem von Seiten der wohlhabenden Bevölkerungsteile kommt es zu einer selbst hervorgerufenen und forcierten Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Hohe Mauern, Stacheldraht und Videokameras sind die Folge und bilden das Wohnumfeld der „gehobenen“ Gesellschaft in einigen Teilen der Welt. Die Menschen leben in gesicherten und dauerhaft überwachten Wohnbereichen, um sich sicher fühlen zu können, büßen damit aber jegliche individuelle Freiheit ein. Der Film „Auf der sicheren Seite“ setzt sich mit „Gated Communities“ kritisch auseinander, in denen Menschen in gefühlter „Sicherheit“ leben und zu diesem Zweck einer dauerhaften und uneingeschränkten Überwachung wohlwollend zustimmen. Selbstbestimmtes, individuelles Leben wird in diesen Gegenden zu einer Unmöglichkeit.

Der Film dokumentiert das „gesicherte“ Leben in den „Gated Communities“ auf drei Kontinenten und zeigt Menschen und deren überwachten und reglementierten Alltag, frei von Individualität, in Johannesburg, der indischen Stadt Bangalore und im US-amerikanischen Los Angeles.

Die Filmvorführung ist in die grüne Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ eingebunden, die sich in Form von Diskussionen, Vorträgen und Filmvorführungen kritisch mit den Fragen wie viel „Sicherheit“ in unserer Gesellschaft notwendig ist, was „Sicherheit“ eigentlich bedeutet und ob mit einem Mehr an „Sicherheit“ nicht auch immer ein Weniger an individueller, persönlicher Freiheit verbunden ist, auseinandersetzen.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe findet am 24.10.2011 statt. Unter dem Titel „Überwachungsspaziergang – Orte der Überwachung“ soll auf Kameraüberwachungen und deren Häufigkeit innerhalb von Leipzig, der Stadt mit der höchsten Anzahl von Überwachungskameras in Deutschland, hingewiesen werden. Der Spaziergang beginnt 17 Uhr am Altes Rathaus/ Markt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

 

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Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen!

Grüne: Erläuterungsmaterial zum Haushalt veröffentlichen

Auch wenn die Umstellung des kommunalen Haushaltes mittelfristig für mehr Transparenz bei der Aufstellung und Umsetzung des kommunalen Haushaltsplanes sorgen wird, ist bei der Umstellung dieses Jahr vieles schwieriger bis überhaupt nicht transparent und nachvollziehbar. Auf Drängen der Grünen wird deswegen den jeweiligen Fachausschüssen Erläuterungsmaterial zur Verfügung gestellt. Da die Fachausschüsse nicht öffentlich sind, ist damit aber den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Einwände zum Haushaltsplanentwurf wenig geholfen.

Deswegen schlagen die Grünen in einem Brief an Finanzbürgermeister Bonew nun vor, dieses Erläuterungsmaterial ebenfalls auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. „Mit dem Erläuterungsmaterial lässt sich viel besser ein Vergleich zwischen kameralem und doppischem Haushalt machen. Es wird ersichtlich, wie und wo sich die Positionen des Haushaltes von 2011 im Planentwurf von 2012 wiederfinden lassen.“ erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze. „Es wäre wünschenswert gewesen, dass Herr Bonew die Belange und Notwendigkeiten der Bürgerbeteiligung an der Erstellung des Haushaltes stärker beachtet und soviele Informationen wie möglich öffentlich verfügbar gemacht hätte. Da die Frist für die Bürgereinwände nun verlängert wurde, ist es sicherlich immer noch nicht zu spät.“

Desweiteren kritisieren die Grünen den Haushaltsrechner, der von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. So fehlt zum Beispiel der Investitionszuschuss zur Mitteldeutschen Flughafen AG in Produktbereich 54. Hier wurden jedoch für das Haushaltsjahr 2013 Verbesserungen angekündigt. 

Abschließend erklärt Leuze: „Wenn Herr Bonew betont, dass er sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird er damit sicherlich recht haben. Es hindert ihn aber kein Gesetz daran, über diese Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, die Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu muss man die Menschen mitnehmen, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto „soviel Informationen wie möglich“ sicherlich besser als „so wenig Informationen wie nötig“. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Wir wünschen uns hier sowohl kurz- als auch langfristig ein Umdenken von Herrn Bonew.“

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